Mortler: Landwirtschaft weiter im Einkommenstal
Berlin (ots)
Zur heutigen Vorstellung des Agrarpolitischen Berichts 2005 der Bundesregierung erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marlene Mortler MdB:
Die leichte Verbesserung der landwirtschaftlichen Einkommen im Wirtschaftsjahr 2003/2004 laut dem diesjährigen Agrarbericht gegenüber dem Vorjahr kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das durchschnittliche Einkommen aus landwirtschaftlicher Tätigkeit in den letzten fünf Jahren auf einem niedrigen Niveau stagniert.
Ursächlich für diese negative Entwicklung ist überwiegend die rot- grüne Bundesregierung, die seit ihrem Amtsantritt im Jahr 1998 der deutschen Landwirtschaft ständig neue Lasten auferlegt hat. Die drastischen Kürzungen im Agrarsozialbereich sowie die Erhöhung der steuerlichen Belastung durch die Ökosteuer und bei Agrardiesel in den letzten fünf Jahren zeigen ihre strangulierende Wirkung. Hinzukommen die zahlreichen nationalen Alleingänge rot-grüner Agrarpolitik, die ein Mehr an Umwelt-, Tier- und Verbraucherschutz nur vorgaukeln, unseren Landwirten aber massive Wettbewerbsverzerrrungen im europäischen Binnenmarkt bringen.
Nach dem Landwirtschaftsgesetz hat die Bundesregierung nicht nur jährlich über die Lage der deutschen Landwirtschaft zu berichten, sondern im Agrarbericht auch darzulegen, welche Maßnahmen zur Lageverbesserung getroffen wurden oder werden. Statt solcher positiver Maßnahmen mussten unsere Bauern aus dem Bundeshaushalt für 2005 zur Kenntnis nehmen, dass diese rot-grüne Bundesregierung sich keinesfalls um Abhilfe bemüht, sondern im Gegenteil erneut einseitige Sonderlasten für die Landwirte beschlossen hat: Die Agrardieselbesteuerung wird im Vergleich zu anderen EU-Ländern drastisch erhöht, der Bundeszuschuss zur Landwirtschaftlichen Krankenversicherung wird massiv gekürzt, so dass die Landwirte beträchtliche Beitragssteigerungen hinnehmen müssen, während für die gesetzlich Versicherten die Beiträge gesenkt werden sollen.
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