AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Regierung schenkt Märtyrer-Verehrung und Kriegsverherrlichung zu wenig Beachtung
Stuttgart (ots)
In mehreren Anfragen hat sich der Heilbronner AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Rainer Podeswa mit den muslimischen Gebetshäusern in seinem Wahlkreis beschäftigt, da diese durch Medienberichte und andere Veröffentlichungen immer wieder auffielen. So kam es in einer DITIB-Moschee in Eppingen (Landkreis Heilbronn) zu "Kriegsspielen" von Kindern, während türkischsprachige Internetseiten von Feiern zur Verehrungen religiöser Märtyrer in mehreren Heilbronner Moscheen berichten. Auch dokumentierte beispielsweise die Regierung von Nordrhein-Westfalen (Drucksache 17/772), dass es nicht nur in Eppingen zu solchen Vorfällen kam, sondern auch in Heilbronn. "Die Regierung von Baden-Württemberg weiß davon jedoch nichts, während es in NRW bekannt ist", kritisiert Dr. Rainer Podeswa. "Auch von uns dokumentierte Beispiele aus Heilbronn, die jeder öffentlich auf türkischsprachigen Internetseiten nachlesen kann, sind der Regierung und den Sicherheitsbehörden nicht bekannt."
Moscheen unbekannt, aber Islamisten alle bekannt?
"Doch die Unwissenheit der Regierung geht noch viel weiter", kritisiert der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion. "Beispielsweise meint die Regierung, dass niemand die Anzahl muslimischen Gebetshäuser erfasst und somit deren Anzahl unbekannt ist. Doch der Verfassungsschutz spricht auf seiner Internetseite von exakt 3679 Islamisten. Die Regierung kennt also die exakte Zahl der Islamisten, obwohl sie noch nicht mal die Anzahl der Moscheen kennt?", fragt Dr. Podeswa ungläubig. "Leider bestätigt meine Anfrage auch die traurige Tatsache, dass von den sechs der Regierung in Heilbronn zufällig bekannten Moscheen die Hälfte wegen Bestrebungen gegen unsere demokratische Grundordnung vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Und darunter ist noch nicht mal die DITIB-Moschee mit ihren Kriegsspielen."
Nationalistische Erhöhung der Ethnie ist für die Regierung in Ordnung
Deutlich beschreibt die Regierung in der Drucksache 16/5120 bezüglichen den Kriegsspielen in türkischen DITIB-Moscheen: "Die Vorkommnisse lassen zumindest einen reflektierten Umgang mit historischen Ereignissen vermissen und offenbaren ausgeprägte nationalistische Einstellungen einschließlich einer Überhöhung der eigenen Ethnie." Gleichzeitig relativiert sie aber, dass die "Überhöhung der eigenen Ethnie" bei den türkischen Mitbürgern sowie die "religiös konnotierten Glorifizierungen von Märtyrern" keinen Rückschluss auf die Treue muslimischer Bürger zum Grundgesetz ermöglichen würden. "Das Grundgesetz betont, dass alle Menschen gleich sind und niemand benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Es steht somit im Widerspruch zur Überhöhung der eigenen Ethnie", stellt Dr. Rainer Podeswa fest. "Für türkische Extremisten zerrt die Regierung an der klaren Absicht des Grundgesetzes!"
Laut Verfassungsschutz sind mehr türkische als deutsche Extremisten im Land!
Der Landesverfassungsschutz spricht auf seiner Internetseite von "etwa 40.000" in extremistischen Vereinigungen organisierten türkischen Extremisten, davon über 6000 in Baden-Württemberg. Die islamischen Extremisten sollen davon 28.000 ausmachen, dazu kommen 4900 passtürkische Linksextremisten sowie 7800 türkische Rechtsextremisten. "Es verwundert bei solchen Zahlen nicht, dass die Bundesanwaltschaft im laufenden Jahr mehr als 700 Terrorverfahren eröffnet hat", meint Dr. Podeswa. "Was jedoch vielen nicht bewusst ist: In Baden-Württemberg kommen laut Verfassungsschutz 2100 türkische Rechtsextremisten auf 1630 einheimische Rechtsextremisten." Der Landtagsabgeordnete kritisiert deshalb das Zerrbild, welches die linken Parteien in der Öffentlichkeit zeichnen: "Laut den Zahlen des Verfassungsschutzes sind die meisten Rechtsextremisten im Land schon lange keine Neonazis mehr, sondern türkische Graue Wölfe und vergleichbares." Auch die Auswirkungen beschreibt die Regierung in der Antwort an Dr. Podeswa: "Eine Zunahme (inter)religiöser und ethnischer Konflikte von gesellschaftspolitischer Relevanz ist aufgrund der gesamtpolitischen Umstände - unabhängig von geographischen Räumen - nicht unwahrscheinlich."
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