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20.06.2018 – 00:00

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Rheinische Post: Trittin: Gesamtzahl der Flüchtlinge wird sich durch europäische Abkommen nicht reduzieren

Düsseldorf (ots) - Der Außenpolitikexperte der Grünen, Jürgen Trittin, hält einen Rückgang der Flüchtlingszahlen in Deutschland durch die von Kanzlerin Angela Merkel geplanten bilateralen Abkommen für unwahrscheinlich. "Die Gesamtzahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kommen, wird man mit solchen ...

20.06.2018 – 00:00

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Rheinische Post: Oettinger: Keine neuen Finanzhilfen für bilaterale Abkommen

Düsseldorf (ots) - EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger unterstützt Bundeskanzlerin Angela Merkel bei der Suche nach einer europäischen Lösung, will dafür aber keine neuen EU-Finanzhilfen in Aussicht stellen. "Die EU finanziert schon jetzt reihenweise Hilfsmaßnahmen zur Flüchtlingsversorgung in den Mitgliedstaaten. Wenn es darüber hinaus nun zu ...

20.06.2018 – 00:00

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Rheinische Post: CDU-Vize-Chef Strobl mahnt CSU zur Mäßigung im Ton

Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Thomas Strobl hat die CSU vor dem Hintergrund der anstehenden Verhandlungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit europäischen Partnern über die Flüchtlingspolitik dazu aufgefordert, sich im Ton zu mäßigen. "Jegliches Sperrfeuer ist einzustellen", sagte Strobl der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch). Man könne ...

20.06.2018 – 00:00

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Rheinische Post: IW-Studie: Bayern bleibt Spitzenreiter bei öffentlichen Investitionen

Düsseldorf (ots) - Bayern bleibt im Ländervergleich auch 2017 Spitzenreiter bei den öffentlichen Investitionen. Nordrhein-Westfalen gehört dagegen neben Berlin und Bremen weiterhin zu den Schlusslichtern, wenn es um staatliche Investitionen in Straßen, Schulen und Breitbandnetzen geht. Das zeigt eine noch unveröffentlichte Studie des Kölner Instituts ...

19.06.2018 – 21:28

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Rheinische Post: Kommentar / Merkels Punktsieg = VON EVA QUADBECK

Düsseldorf (ots) - Nur unter dem Druck, dass die Regierung auf dem Spiel steht, hat die CSU der Kanzlerin die Frist gewährt, in den kommenden 14 Tagen eine europäische Lösung in der Flüchtlingspolitik zu finden. Die CSU begleitet die Bemühungen der Regierungschefin mit großer Skepsis und der Drohkulisse, dass im Fall eines Scheiterns der Innenminister ...

19.06.2018 – 21:25

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Rheinische Post: Kommentar / Neues Polizeigesetz = VON THOMAS REISENER

Düsseldorf (ots) - NRW braucht ein neues Polizeigesetz. Die Terrorgefahr ist gewachsen, die Gewaltbereitschaft gestiegen, und das Verbrechen hat sich auch technisch weiterentwickelt. Darauf muss der Gesetzgeber reagieren. Es ist ein Verdienst von NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), die Entwicklung eines neuen Polizeigesetzes an den Anfang seiner ...

19.06.2018 – 21:24

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Rheinische Post: Kommentar / Die Länder sind verantwortlich = VON BIRGIT MARSCHALL

Düsseldorf (ots) - Zu geringe Investitionen in Schulen, Straßen und Breitbandnetze sind seit Jahren ein Aufreger-Thema. Eine Studie zeigt nun, dass sich an diesem Missstand auch im vergangenen Jahr fast überall nichts geändert hat. Das ist unerträglich, denn die Einnahmensituation ist seit Jahren gut bis sehr ...

19.06.2018 – 09:39

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Rheinische Post: NRW verschiebt neues Polizeigesetz

Düsseldorf (ots) - Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen hat den Widerstand gegen das neue Polizeigesetz offenbar unterschätzt. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwoch):"Für mich ist das "Sicherheitspaket I" ein zentraler Baustein der neuen Polizeiarbeit. Deshalb nehme ich die Anhörung zum Polizeigesetz ernst. Unterschiedliche Experten haben ...

19.06.2018 – 06:13

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Rheinische Post: Pro Asyl wirft Seehofer "rechtswidriges Verhalten" vor

Düsseldorf (ots) - Der Chef der Organisation Pro Asyl, Günter Burkhardt, hat die von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) angekündigte Rückweisung von Flüchtlingen an der Grenze als "rechtswidriges Verhalten" kritisiert. "Auch wenn jemand eine Einreisesperre wegen eines bereits abgelehnten Asylverfahrens hat, muss der Fall noch einmal vom Bundesamt ...

19.06.2018 – 04:00

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Rheinische Post: Deutscher Cas-Richter Schimke: Vorverurteilung der Fifa unbegründet

Düsseldorf (ots) - Der Düsseldorfer Sportrechtler Martin Schimke sieht allein in der Tatsache, dass der Fußball-Weltverband Fifa bei der WM in Russland Dopingkontrollen selbst durchführt, keinen Grund, per se an Qualität und Transparenz der Kontrollen zu zweifeln. "Das kann man natürlich kritisieren als eine ...

19.06.2018 – 00:00

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Rheinische Post: Dieselskandal: Ex-Grünen-Chef Özdemir wirft Autoindustrie Verschleppung vor

Düsseldorf (ots) - Der Chef des Bundestags-Verkehrsausschusses, Cem Özdemir, hat der Autoindustrie und der Bundesregierung im andauernden Dieselskandal schwere Vorwürfe gemacht. "Von einem Neustart kann nach fast drei Jahren Abgasskandal keine Rede sein", sagte Özdemir der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

18.06.2018 – 21:19

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Rheinische Post: Kommentar / Haltungsverbot muss her = Von Christian Schwerdtfeger

Düsseldorf (ots) - Wer in NRW einen großen Hund (ab 40 Zentimeter Höhe) halten möchte, benötigt einen Sachkundenachweis. Diesen muss er den zuständigen Behörden vorlegen. Macht der Halter das nicht, verstößt er gegen das Landeshundegesetz und macht sich strafbar. Das ist vernünftig und richtig so. Wer giftige Skorpione, Spinnen und Schlangen zu ...

18.06.2018 – 21:17

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Rheinische Post: Kommentar / Nur eine Atempause = Von Eva Quadbeck

Düsseldorf (ots) - Der große Knall zwischen CDU und CSU konnte abgewendet werden. Die Parteien haben getan, was in der Politik eigentlich normal ist: Sie sind sich ein Stück entgegengekommen. Für eine so kleine Bewegung in einer politischen Sachfrage muss man keine historische Krise provozieren. Der Kompromiss wird aber nicht von Dauer sein. Nur wenn es ...

18.06.2018 – 21:16

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Rheinische Post: Kommentar / Ein Armutszeugnis für den VW-Konzern = Von Florian Rinke

Düsseldorf (ots) - Um es kurz zu machen: Die Verhaftung von Audi-Chef Rupert Stadler ist für den Volkswagen-Konzern ein Desaster. Zweieinhalb Jahre hat der Manager an seinem Stuhl geklebt, bei Audi und im Volkswagen-Vorstand - immer gedeckt von den mächtigen Familien Porsche und Piëch, gegen die sich offenbar ...

18.06.2018 – 15:28

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Rheinische Post: Berti Vogts: "Werden jetzt das wahre Gesicht dieser Mannschaft kennenlernen"

Düsseldorf (ots) - Der frühere Bundestrainer Berti Vogts hat die beiden kommenden Gruppenspiele der deutschen Fußball-Nationalmannschaft bei der WM in Russland zur Charakterfrage erklärt. "Jetzt wird sich zeigen, aus welchem Holz die Spieler wirklich geschnitzt sind. Es darf keine Schuldzuweisungen geben, man ...

18.06.2018 – 10:14

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Rheinische Post: Klingbeil: CSU setzt geeintes demokratisches Europa aufs Spiel

Düsseldorf (ots) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat der CSU vorgeworfen, Europa zu gefährden. "Die CSU setzt mit ihrem Populismus gerade das geeinte demokratische Europa aufs Spiel. Das muss allen klar sein", sagte Klingbeil der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). Es seien entscheidende Tage für ...

18.06.2018 – 04:00

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Rheinische Post: Inklusion in NRW: Eltern fordern Fortbildungspflicht für Lehrer in den Ferien

Düsseldorf (ots) - Elternverbände in Nordrhein-Westfalen fordern eine härtere Gangart gegenüber Lehrern, um die Inklusion voranzubringen. Dazu sollen verpflichtende Fortbildungen in den Ferien gehören. "Wenn das Ministerium die Verbesserung inklusiver Bildung will und sich das nicht von allein entwickelt, ...

18.06.2018 – 00:00

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Rheinische Post: Innenstaatssekretär Krings warnt vor Bruch zwischen CDU und CSU

Düsseldorf (ots) - Innenstaatssekretär Günter Krings (CDU) hat vor einer Bruch zwischen CDU und CSU gewarnt. "Sollte es bei dieser Frage, in der wir gar nicht weit auseinander liegen, zu einem Bruch zwischen CDU und CSU kommen, wäre das schlimmer als der Kreuther Trennungsbeschluss von 40 Jahren", sagte Krings ...

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18.06.2018 – 00:00

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Rheinische Post: Bundesregierung verfehlt eigene Ziele bei sachgrundlosen Befristungen

Düsseldorf (ots) - Die große Koalition kann ihre Zielsetzung bei der Begrenzung von sachgrundlosen Befristungen selbst bei Weitem nicht erfüllen: Nur in zwei der 16 Bundesministerien liegt der Anteil der Tarifbeschäftigten mit sachgrundlosen Befristungen unter der von der großen Koalition in ihrer ...

18.06.2018 – 00:00

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Rheinische Post: Klimaforscher Schellnhuber warnt vor Ende des Multilateralismus

Düsseldorf (ots) - Deutschlands führender Klimaforscher Hans Joachim Schellnhuber hat die Bundesregierung ermahnt, trotz aller politischen Querelen in der Asylpolitik den Klimaschutz nicht zu vergessen. "Klimarisiken machen nicht an Grenzen halt, egal ob an diesen Polizisten stehen - deshalb ist es gut, wenn sich die Bundesregierung weiter für eine ...

18.06.2018 – 00:00

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Rheinische Post: Grünen-Fraktionschef nennt Regierungskrise "fatal für Deutschland und Europa"

Düsseldorf (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Regierungskrise in Berlin als "fatal für Deutschland und Europa" bezeichnet. "Der Ball liegt nun bei CSU und CDU, sie müssen klären, ob sie noch gemeinsam dieses Land regieren können", sagte Hofreiter der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montag). ...

17.06.2018 – 20:51

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Rheinische Post: Europa ist wichtiger als Bayerns Wahl Kommentar Von Martin Kessler

Düsseldorf (ots) - Noch nie in ihrer mehr als zwölfjährigen Amtszeit ist Kanzlerin Merkel stärker unter Druck geraten als im neuerlichen Asylstreit. Die maue Unterstützung in der Fraktionssitzung der Union am Dienstag hat der Regierungschefin gezeigt, dass ihr die eigenen Abgeordneten in der Flüchtlingspolitik ...

17.06.2018 – 20:19

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Rheinische Post: Spitzeln unter Freunden Kommentar Von Matthias Beermann

Düsseldorf (ots) - Der Bundesnachrichtendienst hat unser Nachbarland Österreich über Jahre hinweg sehr intensiv bespitzelt, das wusste man schon seit einiger Zeit. Wie intensiv, das verraten jetzt BND-Dokumente, die österreichische Medien veröffentlicht haben. Trotzdem hält sich die Empörung in Wien in Grenzen, und das hat auch gute Gründe: Die ...

17.06.2018 – 20:18

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Rheinische Post: Inklusion mit Augenmaß Kommentar Von Frank Vollmer

Düsseldorf (ots) - Es ist ja richtig: Der gemeinsame Unterricht von Kindern mit und ohne Handicap läuft in NRW nicht rund. Im Gegenteil - der Ärger über mangelnde Vorbereitung und überhastete Umsetzung hat dazu geführt, dass, sobald "Inklusion" gesagt wird, bei Lehrern und Eltern das Visier herunterklappt. Das ist eine Schande, denn Inklusion ist keine ...

17.06.2018 – 14:26

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Rheinische Post: Bouffier begrüßt Pläne für EU-Sondergespräche zur Flüchtlingspolitik

Düsseldorf (ots) - CDU-Vize-Chef Volker Bouffier hat die Pläne der Bundesregierung für EU-Gespräche über die Flüchtlingspolitik begrüßt. "Ich begrüße die Sondertreffen sehr, sie belegen die Ernsthaftigkeit unserer Politik zur Ordnung und Steuerung an der Grenze", sagte Bouffier der Düsseldorfer ...

17.06.2018 – 14:04

Rheinische Post

Rheinische Post: FDP-Vize Kubicki offen für Jamaika - aber nur nach Neuwahlen

Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hat einem Eintritt der FDP in eine Bundesregierung nur mit der CDU und der SPD eine klare Absage erteilt. "Die FDP könnte theoretisch die CSU ersetzen, praktisch ist dies aber nicht vorstellbar, da wir hierzu zunächst die Wähler befragen müssten", sagte Kubicki der Düsseldorfer ...

16.06.2018 – 04:00

Rheinische Post

Rheinische Post: NRW-Landesregierung lädt Eurowings und andere Airlines wegen Verspätungen zum Rapport

Düsseldorf (ots) - Nachdem es im Mai in Düsseldorf mit 313 Nachtlandungen so viele Landungen nach 23 Uhr gegeben hat wie noch nie in einem Mai, hat NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) das Management mehrerer Airlines wie Eurowings und Laudamotion zum Gespräch gebeten. Dies berichtet die Düsseldorfer ...

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