Rheinische Post

• 29.05.2020 – 00:05

  Kutschaty fordert bereits ab Juni 30 Stunden Schülerbetreuung pro Woche

  Düsseldorf (ots) - Der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, fordert eine schnelle Öffnung der Schulen: "Ab Juni sollten wieder alle Kinder bis zwölf Jahren ein tägliches Betreuungs- und Bildungsangebot von mindestens 30 Stunden die Woche erhalten", schrieb Kutschaty in einem Gastbeitrag für die ...

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• 29.05.2020 – 00:00

  FDP-Chef Lindner zeigt sich offen für kommunale Altschuldenhilfe

  Düsseldorf (ots) - Die FDP hat sich offen für Verhandlungen mit der Koalition über eine kommunale Altschuldenhilfe des Bundes gezeigt. "Von der Altschulden-Übernahme geht bei den niedrigen Zinsen kein besonderes Wachstumssignal aus. Wir wären dennoch offen, über die Lage der Kommunen zu sprechen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag). "Herr Scholz braucht für seine ...

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• 29.05.2020 – 00:00

  SPD-Chef Walter-Borjans warnt Union vor "Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür"

  Düsseldorf (ots) - Im Tauziehen um das geplante Konjunkturpaket hat SPD-Chef Norbert Walter-Borjans die Union vor einer "Aufkündigung des Koalitionsvertrags durch die Hintertür" gewarnt. "CDU und CSU wollen alles aussetzen, was dem freien Spiel der Kräfte am Markt einen Rahmen gibt", sagte der SPD-Chef der ...

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• 29.05.2020 – 00:00

  SPD-Chef Walter-Borjans dementiert Vorfestlegung auf Kanzlerkandidatur von Mützenich

  Düsseldorf (ots) - SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat Berichte zurückgewiesen, wonach sich die SPD-Führung bereits auf SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich als Kanzlerkandidat der SPD festgelegt habe. "Wir werden die Zeit bis zum Herbst nutzen, uns mit den Entscheidungsträgern und potenziellen Kandidaten zu unterhalten. Danach machen wir einen Vorschlag. Wer jetzt ...

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• 29.05.2020 – 00:00

  Deutlich weniger Kriminalität in der Corona-Krise

  Düsseldorf (ots) - Die Corona-Krise wirkt sich auf die Kriminalität in Nordrhein-Westfalen aus. Aktuelle Zahlen des NRW-Innenministeriums, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Freitag) vorliegen, zeigen einen deutlichen Rückgang der Delikte in vielen Kriminalitätsfeldern seit Beginn der Pandemie in Deutschland. Besonders auffällig ist, dass die NRW-Polizei im Zeitraum vom 1. März bis zum 24. Mai 2020 deutlich ...

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• 28.05.2020 – 21:01

  Kommentar / Eine echte Wende bei Adoptionen = Von Martin Kessler

  Düsseldorf (ots) - Das deutsche Adoptionsrecht zeichnet sich durch eine im Vergleich zu anderen Rechtsgebieten seltene Klarheit aus. Wenn ein Kind adoptiert wird, bekommt es ohne Wenn und Aber neue Eltern. Mit dem Rechtsakt ist eine endgültige Entscheidung getroffen, die nicht rückgängig gemacht werden kann. Zugleich sind Adoptiveltern und Eltern mit leiblichen Kindern vom Grundgesetz völlig gleichgestellt. Es gibt ...

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• 28.05.2020 – 20:59

  Kommentar / Zwickmühle für die Landespolitik = Von Maximilian Plück

  Düsseldorf (ots) - Egal, wie sich die Parteien am Ende entschieden hätten, geklagt worden wäre in jedem Fall. Eine Horrorvorstellung stand dabei aber besonders im Vordergrund: Hätte man sich darauf geeinigt, den Wahltermin nach hinten zu verschieben, womöglich bis ins kommende Jahr, wäre damit für die AfD eine Flanke zur Klage aufgemacht worden. Die hätte sich ...

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• 28.05.2020 – 00:00

  Beamtenbund-Chef: Kommunen fehlen knapp 280 Milliarden Euro für Infrastruktur

  Düsseldorf (ots) - Der Chef des Deutschen Beamtenbunds (DBB), Ulrich Silberbach, hat der Politik vorgeworfen, trotz mahnender Rufe seiner Organisation die Digitalisierung der Verwaltung verschlafen zu haben: "Es rächt sich nun, dass viel zu lange der Primat des schlanken Staats galt", sagte Silberbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Donnerstag) und sprach von ...

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• 28.05.2020 – 00:00

  JU-Chef Kuban fordert Koalition zu Senkung der Mehrwertsteuer in Corona-Krise auf

  Düsseldorf (ots) - Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban, hat die große Koalition aufgefordert, mit Steuererleichterungen und einer Senkung der Mehrwertsteuer die Wirtschaft in der Corona-Krise anzukurbeln. "Wir müssen über Unternehmenssteuern sprechen, aber ich könnte mir auch eine zeitlich befristete Senkung der Mehrwertsteuer als Anreiz vorstellen", ...

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• 28.05.2020 – 00:00

  Wirtschaftsweisen-Chef lehnt kommunale Altschuldenhilfe und Autoprämien strikt ab

  Düsseldorf (ots) - Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, hat Pläne der Bundesregierung für eine kommunale Altschuldenhilfe im Rahmen des geplanten Konjunkturpakets scharf kritisiert. "Der Bund sollte keinesfalls eine kommunale Altschuldenregelung vornehmen. Dies setzt völlig falsche Anreize, weil die Länder damit ein Stück weit aus der Verantwortung ...

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• 28.05.2020 – 00:00

  Kommunen verzichten auf 166 Millionen Euro Fördergeld für Breitbandausbau

  Düsseldorf (ots) - Mehr als 70 Kommunen in Deutschland haben auf insgesamt rund 166 Millionen Euro Fördergeld des Bundes für den Breitbandausbau verzichtet, das ihnen bereits zugesagt war. Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine schriftliche Frage des Grünen-Abgeordneten Oliver Krischer hervor. Sie liegt der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

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• 28.05.2020 – 00:00

  NRW-Innenminister will Spuck-Attacken mit aller Schärfe ahnden

  Düsseldorf (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) verurteilt Spuck-Attacken auf Polizisten während der Corona-Krise aufs Schärfste. "Das Anspucken von Polizeibeamten ist strafrechtlich eine Beleidigung, in Corona-Zeiten möglicherweise sogar eine Körperverletzung oder eine gefährliche Körperverletzung", sagte Reul der Düsseldorfer "Rheinischen Post" ...

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• 27.05.2020 – 20:02

  Kommentar / Europa-Medizin mit Nebenwirkungen = Von Antje Höning

  Düsseldorf (ots) - Schlagbäume runter, Exportverbote für Schutzkleidung, Brüssel verstummt - zu Beginn der Corona-Krise gab die Europäische Union ein trauriges Bild ab. Nun meldet sich Europa zurück, Ursula von der Leyen legt ein gewaltiges Rettungsprogramm auf. Keiner kann sagen, die Kommissionspräsidentin habe nicht alle Interessen im Blick. Die von der Pandemie stark betroffenen südeuropäischen Länder werden ...

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• 27.05.2020 – 20:01

  Kommentar / Wird Anspucken der neue Faustschlag? = Von Christian Schwerdtfeger

  Düsseldorf (ots) - Jemanden absichtlich anzuspucken, ist ekelerregend und niederträchtig. Während der Corona-Krise kann es darüber hinaus auch gesundheitsschädlich sein und unter Umständen sogar tödlich für den Betroffenen enden, wie das Beispiel einer Londoner Bahnangestellten gezeigt hat, die von einem Infizierten angespuckt und dadurch selbst infiziert ...

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• 27.05.2020 – 00:00

  Karliczek plant zehn Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen

  Düsseldorf (ots) - Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) will am kommenden Dienstag dem Koalitionsausschuss ein zehn Milliarden Euro teures Investitionsprogramm vorlegen, mit dem innovative Unternehmen und Bildungs- sowie Forschungseinrichtungen in Deutschland Wettbewerbsvorteile in der Corona-Krise aufbauen sollen. "Momentan werden gerade auf den Weltmärkten die Karten neu gemischt", sagte Karliczek der ...

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• 27.05.2020 – 00:00

  Corona-Krise lässt deutsche Nato-Quote sprunghaft auf 1,58 Prozent steigen

  Düsseldorf (ots) - Die Verteidigungsausgaben Deutschlands sollen im laufenden Jahr auf rund 50,4 Milliarden Euro steigen. Sie würden damit um 44 Prozent über den Verteidigungsausgaben von 2010 liegen. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine schriftliche Frage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen ...

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• 27.05.2020 – 00:00

  Familienunternehmer fordern Abschaffung der Rente mit 63 wegen Corona-Krise

  Düsseldorf (ots) - Der Verband der Familienunternehmer hat die Abschaffung der Rente mit 63 gefordert, um die Rentenversicherung in der Corona-Krise zu entlasten. "Angesichts einbrechender Steuereinnahmen wird es dem Staat immer schwerer fallen, seine hohen Zuschüsse in die Rentenversicherung aufrechtzuerhalten", heißt es in einem "Anti-Rezessions-Programm" des ...

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• 27.05.2020 – 00:00

  250 Schüler und 32 Lehrer in NRW in Quarantäne

  Düsseldorf (ots) - Die Gesundheitsämter in Nordrhein-Westfalen haben derzeit für 250 Schüler und 32 Lehrer häusliche Isolierung angeordnet. Das berichtet die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Mittwoch) unter Berufung auf Angaben aus dem Schulministerium. "Bei den in Quarantäne befindlichen Lehrern gibt es fünf bestätigte Covid-19-Fälle", teilte das Ministerium demnach mit. Landesweit befinde sich an 118 ...

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• 26.05.2020 – 20:03

  Kommentar / Verantwortung für Gäste und Wirte = Von Horst Thoren

  Düsseldorf (ots) - Unter falschem Namen zu reisen, zu speisen, sich einzutragen und anzumelden, war schon immer ein Fall für Privatdetektive, Polizei, Justiz oder Meldebehörde. Waren vormals vor allem Liebespaare, Hochstapler und Betrüger unter den Verdächtigen, sind es heute nicht selten Corona-Daten-Verweigerer. Weil diese partout ihre Identität nicht ...

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• 26.05.2020 – 20:00

  Kommentar / Schulen brauchen Planungssicherheit = Von Christian Schwerdtfeger

  Düsseldorf (ots) - Es sieht so aus, dass die massiven Sicherheitsmaßnahmen gegriffen haben, die zum Schutz vor dem Coronavirus an den Schulen in Nordrhein-Westfalen getroffen worden sind. Rund 280 Schüler und Lehrer befinden sich derzeit in Quarantäne - nur, muss man sagen. Denn angesichts von landesweit rund 2,4 Millionen Schülern und rund 200.000 Lehrern ist das ...

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• 26.05.2020 – 04:00

  Niederländischer Gewerkschaftsbund fordert EU-Anleihen

  Düsseldorf (ots) - Die Chefs des deutschen und des niederländischen Gewerkschaftsbunds, Reiner Hoffmann (DGB) und Han Busker (FNV), fordern gemeinsame EU-Anleihen zur Finanzierung der Corona-Krise. "Die EU muss in der Lage sein, zu investieren und die sozialen Folgen der Krise zu bekämpfen. DGB und FNV fordern zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund ...

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• 26.05.2020 – 00:00

  Post startet prophylaktisches Corona-Testprogramm mit mehr als 10.000 Beschäftigten

  Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Post wird als erster deutscher Konzern viele Tausend Mitarbeiter ohne konkreten Anlass auf Covid-19 testen lassen. Das sagte Vorstand Tobias Meyer der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Wir gehen über zu einer prophylaktischen Teststrategie. Wir werden deutlich mehr als 10.000 Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen anbieten, sich ...

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• 26.05.2020 – 00:00

  Schutzwände für NRW-Landtagsabgeordnete - keine Besuchergruppen bis Herbst

  Düsseldorf (ots) - Der nordrhein-westfälische Landtag bereitet sich auf die Rückkehr zum Vollbetrieb vor. Wie aus dem Beschluss des parlamentarischen Krisenstabs hervorgeht, der der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt, hat sich das Gremium darauf verständigt, "dass nach der Sommerpause wieder ein regulärer Plenar- und Ausschussbetrieb ermöglicht ...

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• 26.05.2020 – 00:00

  Kraftfahrt-Bundesamt verschickt 924.000 Briefe von Autoherstellern

  Düsseldorf (ots) - Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat seit Januar 2019 mehr als 924.000 Informationsschreiben deutscher Hersteller verschickt, in denen Softwareupdates wegen Manipulationen an der Abgasanlage empfohlen wurden. Das geht aus einer Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervor, die der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag) vorliegt. Demnach bekamen besonders viele Halter ...

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• 25.05.2020 – 20:15

  Kommentar / Fußball will keine Veränderungen = Von Gianni Costa

  Düsseldorf (ots) - Der Fußball hierzulande gibt sich in diesen Tagen ganz bescheiden. Man habe verstanden, dass es Veränderungen geben müsse, hieß es. DFB-Präsident Fritz Keller hat nun auf dem Bundestag des Verbands verkündet, was eines der größten Probleme der Branche ist. Die Kritik von Fans sei ausgesessen worden, "auch weil man es sich erlauben konnte". So deutlich hat es selten ein Spitzenfunktionär ...

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• 25.05.2020 – 20:10

  Kommentar / Herbe Niederlage für Volkswagen = Von Jan Drebes

  Düsseldorf (ots) - Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht einem VW-Kunden aus Rheinland-Pfalz und damit tausenden Klägern Schadenersatz zu. Der Konzern hatte immer dreist und unbeeindruckt von gegenteiligen Urteilen unterer Instanzen behauptet, dass den Besitzern mit Schummelmotor doch gar kein Schaden entstanden sei, weil die Autos ja funktionsfähig waren. Die ...

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• 25.05.2020 – 15:20

  Umwelthilfe pocht nach BGH-Urteil auf Hardware-Nachrüstungen

  Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs einen Anspruch auf Hardware-Nachrüstungen für geschädigte Dieselkunden gefordert. "Jetzt ist klar, dass Volkswagen ein Betrügerkonzern ist und Schadenersatzansprüche für Zehntausende weitere Kläger bestehen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Es ...

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