Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung: ökologisch unbefriedigend
Hamburg/Berlin (ots)
Greenpeace begrüßt die Veröffentlichung einer nationalen Nachhaltigkeitsstrategie durch die Bundesregierung, hält deren umweltpolitischen Ansätze aber für unzureichend. "Die Bundesregierung hat sich viel Arbeit gemacht, um den vagen Begriff der Nachhaltigkeit mit konkreten politischen Inhalten zu füllen" sagt Greenpeace-Sprecher Stefan Krug anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder zur Nachhaltigkeitsstrategie. "Doch was die ökologischen Inhalte angeht, ist das Ergebnis noch sehr mager. Die Strategie listet vor allem laufende Maßnahmen der Regierung auf, bleibt längerfristig aber äußerst vage."
Bei der von Schröder besonders hervorgehobenen Energiepolitik hat sich die vom Nachhaltigkeitsgedanken unbeschwerte Linie des Wirtschaftsministers durchgesetzt. Die Regierung stellt sich gegen den Abbau der Kohlesubventionen, die ihr eigener Nachhaltigkeitsrat fordert. Die Ökosteuer lobte der Kanzler heute als Mittel zur "langfristigen" Effizienzsteigerung, und in der Strategie wird sie als "Musterbeispiel für eine nachhaltige Politik" bezeichnet. Zugleich aber will sie Schröder aus politischem Opportunismus Ende 2003 stoppen.
Auch das Ziel einer Reduktion der CO2-Emissionen um 40 % bis 2020, wie es unter anderem der Sachverständigenrat für Umweltfragen und der Bundesumweltminister fordern, ging dem Bundeskanzler zu weit. "Schröder erweckte heute den Eindruck, als sei die Regierungspolitik bereits durch und durch nachhaltig. Eine Energiepolitik, die auf Jahrzehnte den Löwenanteil der Energieversorgung mit Atomkraft und Kohle bestreiten will, ist von Nachhaltigkeit aber noch weit entfernt. Dass die Oppositionsparteien energiepolitisch tatsächlich eine Rückkehr in die Vergangenheit wollen, ist kein Persilschein für die Regierung", sagt Stefan Krug.
Die Nachhaltigkeitsstrategie der Regierung hat zudem auf das Problem des Verkehrswachstums keine Antwort. Die enorme Zunahme besonders des Flugverkehrs und des LKW-Verkehrs wird wie ein Naturgesetz hingenommen. "Maßnahmen für weniger Emissionen, weniger Lärm oder weniger Flächenverbrauch im Verkehrsbereich verpuffen, wenn nicht zugleich das Verkehrsaufkommen massiv gesenkt wird", sagt Krug. "Statt Milliarden Euro in sinnlose Projekte wie den Transrapid zu pumpen, sollte die Regierung in ihrer Strategie bessere Rahmenbedingungen und mehr Geld für Bahn und Öffentlichen Nahverkehr festschreiben."
Mit der Agrarwende entwickelte die Bundesregierung gute Ansätze für eine nachhaltige Landwirtschaft. Ungeklärt ist weiterhin die Freisetzung genmanipulierter Pflanzen: die Nachhaltigkeitsstrategie sagt nichts über den Anbau von Gen-Pflanzen, der nicht nur die Umwelt, sondern auch die Existenz des ökologischen Landbaus gefährdet.
Stefan Krug: "Die Strategie zeigt, dass die Idee der Nachhaltigkeit bei der Bundesregierung noch auf wackeligen Beinen steht. Greenpeace fordert den Kanzler auf, es nicht bei diesem Papier zu belassen, sondern persönlich am Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg teilzunehmen. Dort kann er mit konkreten Vorschlägen zeigen, wie ernst es ihm auch international mit dem Thema Nachhaltigkeit ist."
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