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20.04.2018 – 11:36

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Bayernpartei: Grenzkontrollen wären derzeit alternativlos, wenn sie denn ernsthaft stattfinden würden

München (ots) - Die Bundesregierung hat eine Verlängerung der Grenzkontrollen nach Österreich für weitere sechs Monate angekündigt. Der EU-Innenkommissar Avramopoulos ließ darauf hin die interessierte Öffentlichkeit wissen, mit Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraumes müsse bald Schluss sein. Er ließ ...

19.04.2018 – 14:22

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Bayernpartei: Macron - die Entzauberung eines Hoffnungsträgers

München (ots) - Kaum ein Politiker erlebte in den vergangenen Jahren einen derartigen Hype wie der französische Präsident Emmanuel Macron. Weite Teile der Medienlandschaft als auch der etablierten Politik sahen ihn als DEN strahlenden Hoffnungsträger. Den jugendlichen Helden, der sein Land und Europa visionär mit Reformen (endlich!) in die längst ...

18.04.2018 – 14:37

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Bayernpartei: EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei - Realitäten endlich anerkennen!

München (ots) - Die EU-Kommission hat der Türkei in einem gestern vorgestellten Bericht bescheinigt, dass sie sich in Riesenschritten von der EU wegbewegt. Insbesondere was Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit betrifft, hat sich die Situation in den letzten 12 Monaten massiv verschlechtert. Den ...

18.04.2018 – 06:41

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Bayernpartei: Wahlkampfauftakt am 29. April 2019 in München

München (ots) - Der Wahlkampfauftakt der Bayernpartei zur diesjährigen Landtagswahl findet am 29. April 2018 ab 11:00 Uhr in der Wappenhalle des alten Flughafens München Riem (Konrad-Zuse-Platz 8, 81829 München) statt. An die Vertreterinnen und Vertreter der Presse ergeht hierzu herzliche Einladung. Es erwartet Sie ein dichtgedrängtes und abwechslungsreiches Programm, das mit einem ...

16.04.2018 – 17:10

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Bayernpartei / Europäische Freie Allianz: Nein zu einer Sperrklausel zur Wahl des EU-Parlaments!

Landshut (ots) - Auf ihrer jüngst zu Ende gegangenen Generalversammlung in Landshut sprach sich die Europäische Freie Allianz (EFA), die europäische Dachpartei der Bayernpartei, in einem einstimmig angenommenen Eilantrag gegen eine Prozent-Hürde bei den Europawahlen aus. Dem Schutz ethnischer und sprachlicher ...

13.04.2018 – 13:36

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Bayernpartei: EFA-Generalversammlung in Landshut - ein Europa für alle Völker

Landshut (ots) - "Ein Europa für alle Völker", unter diesem Motto steht die diesjährige Generalversammlung der Europäischen Freien Allianz (EFA) im niederbayerischen Landshut. Die EFA ist die europäische Partei, die für ein subsidiäres Europa der Regionen und damit für Freiheit und echte Selbstbestimmung ...

06.04.2018 – 10:06

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Bayernpartei: Carles Puidgemont - Wunsch nach Freiheit darf nicht strafbar sein

München (ots) - Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich die Entscheidung des Oberlandesgerichtes Schleswig, den rechtmäßigen katalanischen Regierungschef Carles Puidgemont unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen. Noch wichtiger ist, dass die Richter den Vorwurf der "Rebellion" gekippt haben. Und auch die noch ...

05.04.2018 – 08:00

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Bayernpartei: Vorgang "Selmayr" wäre guter Anlass mit der Trockenlegung des Brüsseler Sumpfes zu beginnen

München (ots) - Der Zustand der EU war schon besser. Viele Bürger haben den Eindruck dort herrscht eine abgehobene Elite, für die keinerlei Regeln gelten. Und dieser Eindruck ist so falsch nicht, wie das jüngste Beispiel des neuen EU-Generalsekretärs Martin Selmayr zeigt. Der hat seinen verantwortungsvollen ...

04.04.2018 – 14:14

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Bayernpartei: Datenschutz - Beispiel für die Doppelmoral der etablierten Politik

München (ots) - Ab Mai 2018 ist sie anzuwenden - die Europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Sie verschärft die ohnehin schon strengen Regeln des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) noch einmal. Für viele auch kleine und mittelständische Unternehmen bedeuten die Neuregelungen einen enormen administrativen Aufwand, nicht zuletzt da bei Verstößen ...

03.04.2018 – 12:13

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Bayernpartei: Puidgemont - Auslieferungsgründe der Staatsanwaltschaft sind formaljuristische Spitzfindigkeiten ohne Realitätsbezug!

München (ots) - Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht Schleswig die Auslieferung des rechtmäßigen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puidgemont beantragt. Im schönsten Juristen-Deutsch wird von "intensiver Prüfung" und der Erkenntnis, dass ein zulässiges ...

26.03.2018 – 15:00

Bayernpartei

Bayernpartei geht mit starkem Team in die anstehenden Wahlen

München (ots) - Gespickt mit Mandatsträgern und ausgewiesenen Fachleuten sind die Listen der Bayernpartei für die anstehenden Wahlen zum Landtag sowie zum oberbayerischen Bezirkstag am vergangenen Samstag bestimmt worden. Für den Landtag treten im Wahlkreis Oberbayern auf Spitzenplätzen unter anderem die Bezirksräte Florian Weber und Hubert Dorn sowie die Münchener Stadträte Richard Progl, ...

26.03.2018 – 12:56

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Bayernpartei-Vorsitzender Florian Weber stellt Strafanzeige aufgrund der Festnahme von Carles Puigdemont

München (ots) - Aufgrund der gestrigen Festnahme von Carles Puigdemont stellt Florian Weber, Parteivorsitzender der Bayernpartei, Strafanzeige gegen alle Beteiligten wegen Verschleppung (§ 234a Abs. 1 und 3 StGB). Es bestehen erhebliche Zweifel, ob eine nicht gewaltsame Unabhängigkeitserklärung überhaupt einen ...

26.03.2018 – 08:00

Bayernpartei

Bayernpartei erneuert Forderung nach Freilassung von Carles Puidgemont

München (ots) - Nachdem sich Länder wie Belgien und Dänemark geweigert haben, dem von der spanischen Zentralregierung angeordneten internationalen Haftbefehl gegen Carles Puigdemont zu entsprechen, wurde der ehemalige katalanische Präsident an der bundesdeutschen Grenze festgenommen. Der Vorwurf lautet Rebellion, wofür ihm bis zu 30 Jahre Gefängnis ...

25.03.2018 – 13:50

Bayernpartei

Bayernpartei: Puigdemont sofort freilassen!

München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt die Verhaftung des katalanischen Politikers Carles Puidgemont durch deutsche Polizeikräfte und fordert seine umgehende Freilassung. Sich hier zum Büttel ausländischer Interessen zu machen, verbietet sich einfach. Und zwar sowohl aufgrund der angeblichen "Verbrechen", die Puidgemont vorgeworfen werden und die nichts anderes als die Ausübung von ...

25.03.2018 – 09:59

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Bayernpartei: Katalonien - sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen und die Einstellung aller Verfahren!

München (ots) - Die EU versteht sich nicht nur als wirtschaftlicher Verbund, sondern dezidiert auch als Wertegemeinschaft. Weswegen beispielsweise auch gerne der mahnende Zeigefinger etwa in Richtung Budapest oder Warschau gehoben wird. Umso dröhnender ist das Schweigen aus Brüssel zu den Vorgängen in ...

23.03.2018 – 15:29

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Bayernpartei: Seehofers "Ballade von Recht und Ordnung" ist nicht glaubwürdig

München (ots) - Der frischgebackene Bundesinnenminister Seehofer hat in seiner Regierungserklärung verlauten lassen, dass nun alles viel besser wird. Er will nicht nur die Spaltung der Gesellschaft überwinden, sondern er kündigt bei dieser Gelegenheit auch gleich einen Masterplan für Abschiebungen und eine Null-Toleranz-Politik etwa bei der ...

22.03.2018 – 13:48

Bayernpartei

Bayernpartei: Frau von der Leyen die größte bekannte Fehlbesetzung an der Spitze des Verteidigungsministeriums

München (ots) - Die frisch recycelte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen ließ die Öffentlichkeit wissen, die Bundesrepublik müsse mehr "Verantwortung" übernehmen. Aus diesem Grund brauche die Bundeswehr eine bessere Ausstattung. Nur so können mehr Auslandseinsätze absolviert werden. Kritikern, die ...

21.03.2018 – 14:32

Bayernpartei

Bayernpartei: Neues bayerisches Kabinett ist kein Aufbruchssignal für Bayern

München (ots) - Trotz mancher personeller Überraschung ist das neue bayerische Kabinett nach Ansicht der Bayernpartei kein Aufbruchssignal für Bayern. Stattdessen ist es ein typisches CSU-Konglomerat: Ein Dankeschön an "verdiente" Weggefährten durch den neuen Ministerpräsidenten, siehe etwa den neuen Staatssekretär im Finanzministerium Hans Reichhart. ...

19.03.2018 – 11:38

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Bayernpartei: Waffenlieferungen trotz völkerrechtswidrigen Angriffs - Skandal ohne Folgen?

München (ots) - Der Angriff türkischer Streitkräfte auf syrisches Staatsgebiet und auf die Kurdenmiliz YPG wird allgemein als völkerrechtswidrig eingestuft. Übrigens auch von Union und SPD, wie sich in einer kürzlich stattgefundenen Bundestagsdebatte herausstellte. Dies hindert aber die Bundesregierung nicht ...

16.03.2018 – 11:57

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Bayernpartei: Sondersitzung zur Wahl des bayerischen Ministerpräsidenten ist Egotrip - sonst nichts

München (ots) - Nun hat Markus Söder das von ihm so herbeigesehnte Amt des bayerischen Ministerpräsidenten. Wie gewünscht wurde er in einer Sondersitzung des Landtages gewählt. Also mit vollem Rampenlicht auf ihn und nicht wie in der eigentlich regulären Sitzung nur als Nebenereignis zur Wahl der "Ewigen ...

14.03.2018 – 11:05

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Bayernpartei: Merkel ist verbrauchte Regierungschefin

München (ots) - 171 Tage nach der Bundestagswahl hat die Republik wieder eine voll funktionsfähige Regierung. 171 Tage Geschacher, faule Kompromisse und dergleichen mehr mit dem Ergebnis, dass alles bleibt wie es ist. Wie Blei liegt diese angebliche Große Koalition, die eigentlich eine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners und eine Koalition der Wahlverlierer ist, auf dem Land. ...

07.03.2018 – 13:47

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Bayernpartei: Sonnenkönig Söder

München (ots) - Der König ist tot - es lebe der König! So hätte es der designierte bayerische Ministerpräsident Söder wohl gern gehabt. Nun ist Bayern keine Monarchie mehr, deswegen muss auch die Krönungsmesse ausfallen. Es gibt nur eine vergleichsweise nüchterne Ministerpräsidenten-Wahl. Weil aber der jetzige Ministerpräsident Seehofer erst am 13. März offiziell zurücktritt, würde ...

06.03.2018 – 17:30

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Bayernpartei wiederholt wegen des Ergebnisses der italienischen Parlamentswahl Forderung nach Auflösung der Euro-Zone

München (ots) - Das Ergebnis der italienischen Parlamentswahl kommentierte der Vorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, wie folgt: "Grundsätzlich bin ich der Meinung, dass es uns nicht zusteht, einen Akt demokratischer Willensbildung in einem anderen Land zu bewerten. Aber dieses Wahlergebnis betrifft uns ...

06.03.2018 – 13:26

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Bayernpartei: Latte für einen Verkehrsminister Scheuer liegt sehr tief

München (ots) - Das Aufatmen in der CSU-Parteizentrale nach dem SPD-Entscheid über eine Fortführung der Großen Koalition war wahrscheinlich bis nach Berlin zu hören. Denn die GroKo-Fortführung ermöglicht den Christsozialen eine halbwegs gesichtswahrende Lösung ihres unwürdigen Erbfolgekrieges. Und zugegeben: Viel schlechter als der scheidende ...

05.03.2018 – 14:43

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Bayernpartei: Weitere 4 Jahre GroKo sind schlechte Aussichten

München (ots) - Nach der Entscheidung der SPD-Basis über eine Fortführung der nicht-mehr-allzu-großen-Koalition drohen der Bundesrepublik vier weitere Jahre Lähmung. Vier Jahre Weiter-Wursteln, sich von Kompromiss zu Kompromiss hangeln, dabei die kaum zu übersehenden Unterschiede fleißig mit Steuergeld überdeckend. Und vier weitere Jahre Merkel, die ...

28.02.2018 – 11:20

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Bayernpartei: Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind der falsche Weg!

München (ots) - Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu den möglichen Fahrverboten bei Dieselfahrzeugen ist in erster Linie eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Denn dort hat man all die Probleme jahrelang einfach ignoriert und so dieses Debakel erst ermöglicht. An dieser Stelle seien namentlich die letzten beiden Bundes-Verkehrsminister Peter ...

14.02.2018 – 12:00

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Bayernpartei wirft GroKo-Parteien vor, nur mehr Vehikel für persönlichen Ehrgeiz zu sein

München (ots) - Hauptthema beim diesjährigen politischen Aschermittwoch der Bayernpartei im niederbayerischen Vilshofen war die schleppende Regierungsbildung in Berlin. Mit gewohnt deutlichen Worten gingen die Redner mit den dortigen Selbstdarstellern ins Gericht. Und natürlich auch mit der der GroKo-Politik, die ...

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