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16.07.2018 – 13:54

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Bayernpartei: Söders neue Grenzpolizei - PR-Gag und Wahlkampfmanöver

München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis ...

12.07.2018 – 15:00

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Bayernpartei: Anstehende Auslieferung Puidgemonts kein Ruhmesblatt für bundesdeutsche Justiz

München (ots) - Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar ...

10.07.2018 – 14:58

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Bayernpartei: Verhandlung vor dem EuGH zum Anleihekauf - kollektives Versagen der bundesdeutschen Staatsorgane

München (ots) - Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) rechtens sind. Oder ob es sich nicht doch um verbotene monetäre Staatsfinanzierung handelt. Der EuGH befasst sich auf Ansuchen des Bundesverfassungsgerichtes ...

06.07.2018 – 14:02

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Bayernpartei: Asylstreit - viel Lärm um gar nichts

München (ots) - Nach der Einigung im Koalitionsausschuss steht nun endgültig der Titel des diesjährigen Sommertheaters fest - viel Lärm um gar nichts. Und zwar um überhaupt gar nichts. Denn nach den vorgeblichen Dramen um ein Auseinanderbrechen der "Schicksalsgemeinschaft" CDU/CSU, eines zusammenphantasierten Endes der Regierungskoalition oder sogar des Zusammenbruchs des "Friedensprojektes" ...

04.07.2018 – 11:39

Bayernpartei: Bayernpartei: Freiheits-Flotte ihrer Bestimmung übergeben

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Bayernpartei: Freiheits-Flotte ihrer Bestimmung übergeben

03.07.2018 – 14:10

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Bayernpartei: Unionsstreit - alles bleibt, wie es ist

München (ots) - Alles bleibt, wie es ist - so das erwartbare Ergebnis des Unions-Streits, der wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Zwar sieht der "Kompromiss" Rückführungszentren an den Grenzen vor, ob diese aber jemals kommen, ist - da die SPD ja auch mitredet - mehr als zweifelhaft. Die Zurückweisungen an den Grenzen wird es weiterhin nicht geben, alles in allem sind die Ergebnisse ...

02.07.2018 – 14:14

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Bayernpartei: Bayerischer Landesverband der Merkel-Partei bricht Aufstand ab

München (ots) - Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt ...

25.06.2018 – 12:15

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Der Potemkin'sche Gipfel oder Schön, dass wir darüber gesprochen haben

München (ots) - Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war - nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel - deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war - hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von "Guten ...

22.06.2018 – 12:04

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Beim Rettungsgipfel sitzt Bayern nicht mit am Tisch

München (ots) - Der am Sonntag kurzfristig einberufene EU-Asyl-Sondergipfel ist tatsächlich ein Rettungsgipfel, nämlich ein Gipfel zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels. In alter bundesrepublikanischer Tradition wird die Bundesregierung das Scheckbuch zücken und versuchen, sich ihre Version einer "europäischen Lösung" zu erkaufen. Am Erfolg dieser Strategie sind jedoch erhebliche Zweifel ...

20.06.2018 – 11:44

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Merkels Bärendienst für Europa

München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg ...

19.06.2018 – 13:56

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Streit CDU-CSU: War was?

München (ots) - Auch einen Tag nach dem Show-Down zwischen Kanzlerin und Innenminister, zwischen CDU und CSU, fragt sich der politisch interessierte Teil der Bevölkerung: "War was?" Denn nach all dem Hype um Koalitionsbruch, Neuwahlen, Merkel-Dämmerung oder Auseinanderbrechen der Union war das Ergebnis mehr als dürftig. Anders gesprochen: Der Berg kreißte und gebar einen Zeitaufschub. Von zwei Wochen. Was danach kommt, dürfte absehbar ...

18.06.2018 – 14:48

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Regierungskrise: Seehofer macht erneut einen Rückzieher

München (ots) - Bundesinnenminister Seehofer hat im Streit um die richtige Migrationspolitik erneut einen Rückzieher gemacht und Angela Merkel Aufschub gewährt. Der Kompromiss einer schrittweisen Zurückweisung von Flüchtlingen ist eine weitere Niederlage der CSU. Anstatt konsequent für die Interessen ihrer bayerischen Wähler einzutreten, knickt die CSU vor der Kanzlerin mal wieder ein. ...

15.06.2018 – 10:29

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Konflikt zwischen CSU und CDU: Die Lösung liegt in der Unabhängigkeit Bayerns

München (ots) - Die derzeitige Regierungskrise im Bund zeigt, dass sich bayerische und deutsche Interessen massiv unterscheiden. Daher fordert die Bayernpartei die CSU dazu auf, endlich offen für die Eigenstaatlichkeit Bayerns einzutreten. Der von den bundesrepublikanischen Medien als 'Regierungskrise' bezeichnete Konflikt zwischen Seehofers CSU und dem ...

12.06.2018 – 13:20

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Bayernpartei: Migrations-Masterplan auf Eis zeigt wer das Sagen hat

München (ots) - Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer hat die für heute geplante Vorstellung seines "Migrations-Masterplanes" abgesagt. Weil ihm nämlich ein zentraler Punkt von seiner Chefin, Bundeskanzlerin Merkel, nicht genehmigt wurde. Seehofer wollte, dass bereits in anderen Staaten Europas registrierte Flüchtlingen an der Grenze abgewiesen ...

07.06.2018 – 19:07

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Bayernpartei prüft juristische Maßnahmen gegen Sperrklausel bei Europawahlen

München (ots) - Die EU-Staaten einigten sich heute auf eine voraussichtlich ab 2024 gültige Sperrklausel bei Europawahlen. Ziel der Sperrklausel ist es, die kleineren Parteien aus dem Europaparlament fernzuhalten. Die Bayernpartei prüft nun mögliche juristische Schritte. Auf Initiative der Bundesregierung wurde am 07. Juni 2018 in Brüssel eine nationale ...

07.06.2018 – 14:36

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Bayernpartei: Erhöhung der Parteienfinanzierung - Gier frisst Hirn

München (ots) - Nun haben die Berliner Groß-Koalitionäre CDU, CSU und SPD doch etwas gefunden, bei dem sie sich ohne Vorbehalte einig sein können - mehr Geld für sich. Und plötzlich geht es auch in der Bundespolitik ganz schnell. Bereits für nächste Woche sind die Beratungen über ein Gesetz angesetzt, das den Rahmen der staatlichen ...

04.06.2018 – 13:45

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Bayernpartei: BAMF-Skandal - Staatsversagen erster Klasse

München (ots) - Der Skandal um das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zieht immer weitere Kreise. Nun wurde bekannt, dass auch das Bundeskanzleramt vom ehemaligen Behördenchef Weise über die katastrophalen Zustände informiert war. Geschehen ist bekanntlich nichts. Schwer vorstellbar ist, dass die Spitzen der damaligen Großen Koalition aus CDU/CSU und SPD nicht alle davon gewusst ...

28.05.2018 – 09:59

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Bayernpartei: Datenschutz - EU-Regulierungswahn trifft auf deutsches Strebertum

München (ots) - Seit dem 25. Mai ist sie nun in Kraft, die neue EU-weite Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Und hat das Zeug, die EU-Verdrossenheit hierzulande auf ein nie gekanntes Niveau zu heben. Denn es drohen exorbitante Strafen bei Verstößen gegen vage Formulierungen. Vor allem mittelständische Unternehmen sind mit den ihnen zugemuteten ...

25.05.2018 – 09:48

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Bayernpartei: BAMF-Skandal - etablierte Politik im Selbstschutzmodus

München (ots) - Scheibchenweise kommen sie ans Licht, die Zustände im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Eventuell bandenmäßiger Betrug in der Außenstelle in Bremen - man spricht von 600 unrechtmäßigen Bescheiden - und die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem gegen die BAMF-Chefin Jutta Cordt. Mittlerweile ist sogar ...

22.05.2018 – 13:00

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Bayernpartei: Festveranstaltung 200 Jahre Bayerische Verfassung

München (ots) - Am 26. Mai 2018 begeht die BAYERNPARTEI 200 Jahre Bayerische Verfassung mit einer Festveranstaltung an der Konstitutionssäule in Gaibach. Beginn um 14:15 Uhr am Gasthaus Goldener Löwe in Gaibach. Folgende Tagesordnung ist geplant: Fußmarsch zur Konstitutionssäule, begleitet von der Fahnenabordnung der BAYERNPARTEI und dem Kolping Musik ...

22.05.2018 – 12:13

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Bayernpartei: Italien - die Schleusen auf

München (ots) - Wenige Wochen nach den italienischen Parlamentswahlen hat sich nun doch eine Koalition zur Bildung einer Regierung gefunden. Eine Koalition, die die meisten Beobachter noch vor kurzem als sehr unwahrscheinlich dargestellt haben. Weil sie sich eine Zusammenarbeit von "Links-" und "Rechtspopulisten" nicht vorstellen konnten, nicht vorstellen wollten. Zugegeben, diese Regierung eint ...

11.05.2018 – 11:33

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Bayernpartei: Karlspreis an Macron - eine Verleihung an den Posterboy des Irgendwie-Guten

München (ots) - Das ging schnell. Etwa ein Jahr nach Beginn seines Amtsantritts wurde dem französischen Präsidenten Macron in Aachen der Karlspreis verliehen. Schließlich sei er - so die Begründung - ein "mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traumes". Die Bayernpartei sieht darin Parallelen ...

09.05.2018 – 13:53

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Bayernpartei: "Geist von Murnau" ist schwindsüchtig

München (ots) - Nach ihrem Klausurtreffen beschworen die Fraktionsspitzen der großen Koalition ihren Willen zur Zusammenarbeit und lobten die gute Atmosphäre, in der das alles stattfand. Sogar vom "Geist von Murnau" war die Rede, jetzt werde alles besser. Einem Realitätstest hält das freilich bislang nicht stand. So wurde bekannt, dass es Differenzen darüber gibt, ob sogenannte Gefährder - in ...

07.05.2018 – 13:16

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Bayernpartei: Karl-Marx-Trubel völlig unverständlich und abstoßend!

München (ots) - Die vergangenen Tage befand sich die Republik im Karl-Marx-Fieber. Wohlmeinend bis euphorisch berichteten die Feuilletons, welch intellektueller Gewinn es doch sei, Marx ganz neu zu entdecken. Als Höhepunkt dann die Enthüllung einer über 5 Meter hohen Statue im rheinland-pfälzischen Trier, das Ganze ein Geschenk der Volksrepublik China. ...

03.05.2018 – 11:02

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Bayernpartei: Geplanter neuer EU-Haushalt ist ein fatales Signal

München (ots) - Geht es nach der EU-Kommission und insbesondere nach Haushaltskommissar Oettinger, dann soll die Bundesrepublik künftig 11 bis 12 Milliarden Euro pro Jahr mehr nach Brüssel überweisen. Denn trotz des Brexit soll der Haushalt der EU wachsen. Und da das Vereinigte Königreich als Nettozahler wegfällt, müssen eben die anderen einspringen. ...

02.05.2018 – 14:39

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Bayernpartei: Es ist für Bayern nicht sinnvoll, den Weg der Berliner Republik mitzugehen

München (ots) - Die medial und politisch geäußerte Erleichterung war groß. Verlief doch die sogenannte "Revolutionäre-1.-Mai-Demo", also der Aufmarsch von linken Krawallmachern und Möchte-Gern-Bürgerkriegs-Horden dieses Jahr in Berlin vergleichsweise ruhig. Es gab "nur" fünf leicht verletzte Polizeibeamte ...

30.04.2018 – 07:21

Bayernpartei

Bayernpartei startet euphorisch in den Wahlkampf!

München (ots) - Vor 400 Parteimitgliedern läutete die Bayernpartei am vergangenen Sonntag in der Wappenhalle des alten Flughafens München-Riem offiziell den Wahlkampf zur Landtagswahl 2018 ein. Der Parteivorsitzende Florian Weber wurde einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt. Im festlichen Ambiente der Wappenhalle des alten Münchner Flughafens zelebrierte die Bayernpartei den Wahlkampfauftakt ...

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