Bayernpartei

• 27.05.2020 – 12:44

  Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags - vom Verlust jeden Schamgefühls

  München (ots) - In der von der Corona-Pandemie ausgelösten wirtschaftlichen Krise haben viele Betriebe mit den Folgen zu kämpfen. Besonders hart trifft es unter anderem Gastronomie und Hotellerie aber auch etwa Friseure kämpfen mitunter ums nackte wirtschaftliche Überleben. In einer krisengeschüttelten Zeit, in der sogar der Bundestag die eigentlich anstehende ...

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• 15.05.2020 – 12:40

  Bayernpartei: Verfassungsgerichts-Urteil - EU-Kommission wünscht sich ein Europa mit Befehl und Gehorsam

  München (ots) - Auch mehrere Tage nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, mit dem die Mitwirkung der Bundesbank an Aufkäufen von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank als teilweise verfassungswidrig eingestuft wurde, schlägt die Entscheidung hohe Wellen. Die Präsidentin der EU-Kommission, Frau ...

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• 08.05.2020 – 11:37

  Bayernpartei: Wahl der Wehrbeauftragten - Inkompetenz und Postengeschacher als Markenkern der Großen Koalition

  München (ots) - Gestern wählte der Bundestag die SPD-Politikerin Eva Högl zur neuen Wehrbeauftragten. Vorausgegangen war dem Ganzen ein parteiinternes Affentheater, bei dem um viel ging - nur um eines nicht: die Bundeswehr respektive die Soldaten. Vor allem an der Person der Neugewählten entzündete sich Streit, ...

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• 06.05.2020 – 10:43

  Bayernpartei: Aufregung um Verfassungsgerichtsurteil ist völlig übertrieben

  München (ots) - Am gestrigen Dienstag hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil verkündet, das Aufsehen erregte. Danach sind die durch die Europäische Zentralbank (EZB) getätigten Ankäufe von Staatsanleihen teilweise mit dem Grundgesetz nicht vereinbar, also verfassungswidrig. Nach Auffassung des Gerichtes habe die EZB nicht ausreichend aufgezeigt, dass etwa die ...

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• 30.04.2020 – 12:22

  Bayernpartei: Sanktionen des neuen Bußgeldkatalogs sind völlig überzogen

  München (ots) - Seit Dienstag, den 28.04.2020, ist der neue Bußgeldkatalog für den Straßenverkehr in Kraft. Strafen für Geschwindigkeitsübertretungen oder auch Falschparken sind drastisch verschärft worden. So führt etwa eine Geschwindigkeitsübertretung von 26 km/h außer Orts zu einem Monat Fahrverbot, 80 Euro Bußgeld und zwei Punkten in Flensburg. Und ...

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• 22.04.2020 – 11:51

  Bayernpartei: Corona-Krise - Aussetzen des Länderfinanzausgleiches jetzt!

  München (ots) - Die Corona-Krise bringt - neben den Einschränkungen im persönlichen Bereich - auch Einschnitte im Wirtschaftsleben mit sich. Einschnitte, deren Folgen wahrscheinlich langfristiger sein werden, als das eigentliche medizinische Problem. Daher sieht es die Bayernpartei als drängendes Problem an, den totalen Crash der bayerischen Wirtschaft zu ...

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• 15.04.2020 – 10:52

  Bayernpartei: Diesel-Fahrverbote beenden und Deutsche Umwelthilfe auflösen

  München (ots) - Vor "Corona" war ein Thema immer für eine Schlagzeile gut - die Stickoxidbelastung in den Städten. Führende - nun ja - "Experten" und die "Deutsche Umwelthilfe" waren sich einig: Hauptschuldig ist der Autoverkehr. Zu 80 Prozent. Im speziellen die Diesel, weswegen es auch großflächig zu Fahrverboten für diese Fahrzeuge gekommen ist. Doch der ...

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• 09.04.2020 – 13:52

  Bayernpartei: Die Helden der Coronakrise - Lippenbekenntnisse oder echte Wertschätzung?

  München (ots) - Die Corona-Krise ändert gerade die Sichtweise auf viele Dinge oder - genauer gesagt - rückt Maßstäbe wieder gerade. So ist auf einmal die Kassiererin im Supermarkt "systemrelevant", während dies der meist als Influencer bezeichnete Video-Selbstaufnehmer nicht ist. Ein Schicksal, das er übrigens mit dem Unternehmensberater oder dem Börsenhändler ...

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• 03.04.2020 – 12:16

  Bayernpartei: Corona-Bonds wären der gewollte Dammbruch zur Schuldenunion

  München (ots) - Um die Folgen der wirtschaftlichen Verwerfungen in Folge der Corona-Krise abzumildern, wünschen südliche Euro-Länder - allen voran Italien, Frankreich und Spanien - die Ausgabe sogenannter Corona-Bonds. Es wären dies von den Euro-Ländern gemeinsam herausgegebene Anleihen (Euro-Bonds), wobei die "Süd-Länder" von der höheren Bonität ...

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• 30.03.2020 – 11:38

  Bayernpartei: Zeitumstellung bleibt ein Ärgernis

  München (ots) - Seit dem Wochenende gilt hierzulande wieder die Sommerzeit. Und ein Ende des etwa halbjährlichen Rituals "an-der-Uhr-drehen" ist nicht in Sicht. Trotz des Umstands, dass sich eine überwältigende Mehrheit der Teilnehmer in einer europaweiten Online-Befragung für eine einheitliche Zeit ausgesprochen hat und auch das EU-Parlament will die Zeitumstellung - übrigens bereits 2021 - abgeschafft wissen. Und ...

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• 23.03.2020 – 12:25

  Bayernpartei: Corona-Krise - Angriffe auf den Föderalismus sind inakzeptabel

  München (ots) - Bei der Bewältigung der Corona-Krise haben sich sowohl der Bund als auch die EU bisher als absolute Luftnummern erwiesen. Das hindert aber die Berliner Zentralisten nicht daran, zukünftig bei derartigen Problemen mehr Einfluss haben zu wollen. Denn über das Infektionsschutzgesetz soll der Bund "ermächtigt" (das steht da wirklich!) werden, künftig ...

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• 13.03.2020 – 10:02

  Bayernpartei: Geplante Erhöhung des Rundfunk-Beitrags - Antwort bei der Kommunalwahl ist möglich

  München (ots) - Beinahe im Pulverdampf der Corona-Krise ist untergegangen, dass die Ministerpräsidenten-Konferenz eine Erhöhung des Rundfunkbeitrages (früher GEZ) beschlossen hat. Ab 01.01.2021 soll der Beitrag von aktuell 17,50 EURO auf dann 18,36 EURO steigen. Auch die CSU in Person des bayerischen Ministerpräsidenten hat den Beschluss mitgetragen. Damit ...

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• 12.03.2020 – 11:35

  Bayernpartei: Corona-Krise zeigt Schieflage bei der Medikamenten-Versorgung

  München (ots) - Die Corona-Krise wirft ein Schlaglicht auf ein bisher öffentlich kaum wahrgenommenes Problem. Nämlich, dass Medikamente fast ausschließlich im Ausland gefertigt werden und hier hauptsächlich in China und Indien. Zwar haben Fachverbände diesen Umstand bereits bemängelt, die Politik sah aber bisher keinen Grund tätig zu werden. Es wurde vielmehr ...

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• 10.03.2020 – 13:58

  Bayernpartei: Wirtschaftliche Auswirkungen des Corona-Virus entlarvt Verantwortliche als Hasardeure

  München (ots) - Immer gravierender werden nun auch die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Virus-Krise. Die Börsen haben starke Ausschläge, mancher Marktbeobachter sprach am Montag schon von einem "Crash". In New York setzte man sogar den Handel an der Börse kurz aus. Der Ölpreis ist eingebrochen. Ganz ...

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• 09.03.2020 – 10:45

  Bayernpartei: Nockherberg-Absage - verschiedene Maßstäbe für Prominenz und Volk?

  München (ots) - Normalerweise ist das "Derblecken" auf dem Nockherberg ein Ereignis, das sich die Polit-Prominenz nicht entgehen lässt, erst recht nicht kurz vor anstehenden Wahlen. Schönere Publicity gibt es nämlich nicht. Doch dieses Jahr fällt das Spektakel am 11. März aus, bereits am Freitag empfahl der Krisenstab des Landesamts für Gesundheit und ...

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• 06.03.2020 – 11:36

  Bayernpartei: "New Green Deal" - am Ende wird es heißen "außer Spesen nichts gewesen"

  München (ots) - EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte jüngst die schwedische "Klimaaktivistin" Greta Thunberg zu Gast. Stolz präsentierte Frau von der Leyen ihren "New Green Deal", stieß damit aber - erwartbar - auf wenig Gegenliebe. Viel zu lange dauere dies und viel zu unverbindlich sei das, so der Gast aus Schweden. Damit hätte man im Vorfeld ...

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• 04.03.2020 – 12:47

  Bayernpartei: Corona - bundesdeutsches Krisenmanagement ist erbärmlich

  München (ots) - Die Auswirkungen der Infizierungen mit dem Corona-Virus halten das Land in Atem. Leere Regale, etwa bei Nudeln oder Konserven, ausverkaufte Desinfektionsmittel oder Atemschutzmasken, abgesagte Messen und andere Großveranstaltungen. Für die Bayernpartei zeigt dieses Verhalten etlicher Bürger das schwindende Vertrauen in hiesige staatliche Strukturen. ...

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• 02.03.2020 – 10:17

  Bayernpartei: Geplatzter Flüchtlings-Deal - das Totalversagen des Systems Merkel

  München (ots) - Noch sind die Meldungen widersprüchlich, aber mehr und mehr wird klar, dass die türkische Regierung den von Kanzlerin Merkel ausgehandelten Flüchtlings-Deal platzen lässt. Flüchtlinge, Migranten - oder wie immer man sie nennen will - werden von der Türkei nicht mehr an der Weiterreise nach Europa gehindert, ja scheinen sogar aktiv in Richtung ...

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• 27.02.2020 – 11:33

  Bayernpartei begeht Politischen Aschermittwoch

  München (ots) - Am 26.02.2020 beging die Bayernpartei in ungebrochener Tradition seit 1946 ihren Politischen Aschermittwoch im niederbayerischen Vilshofen. Die Redner waren der niederbayerische Bezirksvorsitzende Anton Maller, der Parteivorsitzende Florian Weber und Generalsekretär Hubert Dorn. Maller stellte seine Rede unter das Motto "Wo is'n des Hirn?" und wies auf zahlreiche Missstände hin. Der Bogen spannte sich ...

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• 17.02.2020 – 16:13

  Tesla-Fabrik in Brandenburg - vom politisch korrekten Geldverbrennen

  München (ots) - Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat die Rodungen für das neue Tesla-Werk in Brandenburg gestoppt. Das hat für einen Aufschrei bei der dortigen Politik gesorgt, sollen doch dem Vernehmen nach 10.000 Arbeitsplätze entstehen. Nach Ansicht der Bayernpartei lohnt aber generell ein kritischer Blick auf das Ganze. Denn bisher sind die von Tesla angebotenen Fahrzeuge ein reines Nischenprodukt, ...

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• 12.02.2020 – 10:33

  Bayernpartei: Thüringen zeigt den erbärmlichen Zustand des bundesdeutschen Föderalismus auf

  München (ots) - Die Ereignisse rund um Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen haben die Republik in gewaltigen Aufruhr versetzt. Nach Ansicht der Bayernpartei bleibt ein Aufreger-Thema aber seltsam unbeleuchtet und das ist der erbärmliche Zustand des bundesdeutschen Föderalismus. Eben jener Föderalismus, der ja gerne als mitkonstituierend für die ...

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• 04.02.2020 – 12:23

  Bayernpartei: Fridays For Future - Klimaschutz oder Geschäftsmodell?

  München (ots) - Jüngst wurde bekannt, dass eine Stockholmer Stiftung - wohl im Auftrag oder in Absprache mit Greta Thunberg - den Namen "Fridays For Future" (FFF) als Markennamen schützen lassen will. Die zuständige Behörde bei der EU prüft derzeit. Auch häufen sich die Berichte über internen Streit innerhalb FFF. Kritiker bemängeln den Versuch FFF parteipolitisch zu vereinnahmen. Neben obskuren ...

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• 31.01.2020 – 11:35

  Bayernpartei: Bei der Bon-Pflicht schlägt die "Methode Frankreich" die "Methode Deutschland"

  München (ots) - In Frankreich wird die Bon-Pflicht für Kleinbeträge abgeschafft. Ab 2020 gilt dies für Beträge bis 10 Euro, 2021 bis 20 Euro und in der letzten Stufe ab 2022 bis 30 Euro. Nur noch auf Wunsch des Kunden werden Kassen-Bons ausgedruckt. Die französische Regierung begründet das - zutreffend - mit einem Kampf gegen Verschwendung. In einem ...

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• 28.01.2020 – 12:47

  Bayernpartei: Bargeld muss endlich Verfassungsrang erhalten

  München (ots) - Nach Presseberichten plant die EU-Kommission die Abschaffung der Ein- und Zwei-Euro-Cent-Münzen. Nachdem man also seit einiger Zeit bereits die größte Euro-Stückelung, also den 500-Euro-Schein, mit fadenscheinigen Argumenten aus dem Verkehr zieht, indem man ihn nicht mehr nachdruckt, wird nun die Kerze auch auf der anderen Seite angezündet. Für die Bayernpartei ist dies ein durchsichtiges Manöver ...

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• 27.01.2020 – 12:21

  Bayernpartei: Verleihung des Bundesverdienstkreuzes an Mario Draghi ist ein Schlag ins Gesicht von Sparern und Betriebsrentnern

  München (ots) - Am 31. Januar wird der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, aus den Händen von Bundespräsident Steinmeier das Bundesverdienstkreuz entgegennehmen. Übrigens auf Vorschlag von Außenminister Heiko Maas (SPD). Für die Bayernpartei ist diese Verleihung ein echtes ...

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• 23.01.2020 – 14:30

  Bayernpartei: Forderung nach höheren Lebensmittelpreisen ist zu kurz gedacht

  München (ots) - Jüngst kündigte die Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner an, dass Lebensmittel - insbesondere Fleisch - teurer werden sollen. Zum einen, damit die Bauern vom Ertrag ihrer Arbeit leben können, zum anderen, um auch tiergerechtere Haltung zu ermöglichen. Der Bayernpartei hat sich immer auch als Vertreterin der Landwirtschaft - und hier vor ...

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• 20.01.2020 – 12:03

  Bayernpartei: München als eigener Regierungsbezirk ist nur Wahlkampfgetöse und persönliche Eitelkeit

  München (ots) - Kürzlich machte der bayerische Ministerpräsident mit einem Vorschlag von sich reden: Bayern soll - wie bereits bis 1946 - wieder acht Regierungsbezirke haben. Nun möchte er natürlich nicht die in den Nachkriegswirren verloren gegangene Rhein-Pfalz zurückholen, sondern München soll von ...

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