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18.09.2018 – 18:35

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Bayernpartei: Der Fall "Maaßen" - ein Lehrstück über Macht und Moral

München (ots) - Was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde abberufen. Zwar mit Goldenem Handschlag - er wird Staatssekretär im Innenministerium - aber nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine Strafversetzung. Für die Bayernpartei ist der Vorgang ...

17.09.2018 – 13:51

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Bayernpartei: CSU-Motto "Ja zu Bayern" ist fake news

München (ots) - Die Unruhe ist groß in der selbsternannten ewigen bayerischen Regierungspartei. Trotz der unter der Oberfläche gärenden Konflikte - auch weil die Umfragen zur Landtagswahl erheblich weniger gut dotierte Posten vorhersagen - wurde auf dem jüngst zu Ende gegangenen Parteitag mühsam Harmonie demonstriert. Ob damit eine Trendumkehr gelingt, ist freilich mehr als fraglich. Dabei ...

14.09.2018 – 12:22

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Bayernpartei: Die Personalie Maaßen - Symptom für den Zustand der Republik

München (ots) - Die offenen Baustellen, die drängenden Probleme in der Bundesrepublik Deutschland wachsen täglich. Die politische Polarisierung hat Ausmaße angenommen, die jahrzehntelang nicht mehr bekannt war. Arbeit wäre also genug da, doch das politische Berlin streitet lieber um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. ...

14.09.2018 – 08:23

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Bayernpartei: Echte Dialektförderung statt Alibi-Politik!

München (ots) - Die Bayernpartei kritisiert die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Förderung der bayerischen Dialekte an Realschulen und Gymnasien als Plagiat und unglaubwürdigen Wahlkampf-Gag. Am vergangenen Dienstag verkündete Ministerpräsident Markus Söder, eine Initiative für Dialekte und Mundarten an ...

11.09.2018 – 14:10

Bayernpartei

Bayernpartei: Nein zu einem Bundeswehr-Einsatz in Syrien

München (ots) - Große Teile der etablierten Politik, namentlich aus Union, FDP und sogar aus den Reihen der ehemals friedensbewegten Grünen spielen offen mit dem Gedanken, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Aufklärungs- und sogar Kampfeinsätze werden erwogen und zwar für den Fall, dass die Assad-Seite Giftgas einsetzt. Die Bayernpartei lehnt solche Einsätze prinzipiell ab. Und zwar aus ...

07.09.2018 – 07:05

Bayernpartei

Bayernpartei: Neuer EU-Kommissions-Chef Weber - Apparatschik-Tausch statt Neuaufbruch

München (ots) - 2019 tritt EU-Kommisions-Chef Juncker endlich ab. Zu den aussichtsreichsten Nachfolge-Kandidaten zählt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und CSU-Vize Manfred Weber. Weber zählt innerhalb seiner Partei zu den unkritischen EU-Jüngern: Er will die Menschen ...

03.09.2018 – 15:56

Bayernpartei

Gillamoos: Bayernpartei geht selbstbewusst in das Wahlkampf-Finale

Abensberg (ots) - Vor 150 Besuchern im Festsaal des Gasthofs Kuchlbauer positionierten sich Fritz Zirngibl (Spitzenkandidat für Niederbayern), Florian Weber (Parteivorsitzender) und Hubert Dorn (Generalsekretär) zur bevorstehenden Landtagswahl. Im stimmungsvollen Ambiente des Gasthofs Kuchlbauer lud die Bayernpartei am Gillamoosmontag zum traditionellen ...

31.08.2018 – 11:24

Bayernpartei

Bayernpartei: Berliner Bildungspolitik - Ideologie statt Leistung, Hände weg von Bayerns Kindern

München (ots) - In Berlin wurde der Rektor einer Schule durch die zuständige Behörde abgemahnt. Nicht etwa, weil die Leistungen der Schüler schlecht wären. Ganz im Gegenteil: Es herrscht Ruhe im Unterricht, die gemachten Abschlüsse sind vorzeigbar und die Schule, die 2005 kurz vor der Schließung stand, erlebt ...

21.08.2018 – 10:50

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Bayernpartei: Erste Bilanz der Grenzpolizei erwartbar dünn

München (ots) - Die erste Bilanz der von der bayerischen Staatsregierung neu aufgestellten "Grenzpolizei" ist erwartbar dünn ausgefallen. Nach einem Monat wurden - glaubt man Presseberichten - vier illegale Einreisen festgestellt und ein unerlaubt Eingereister der Bundespolizei übergeben. Nach Ansicht der Bayernpartei rächt sich nun, dass Ministerpräsident Söder aus einem wichtigen Thema wie ...

20.08.2018 – 15:27

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Bayernpartei: Kein einheimisches Steuergeld zur Stabilisierung des türkischen Regimes

München (ots) - Aufgrund der Auseinandersetzungen mit den USA droht die türkische Wirtschaft massiven Schaden zu nehmen. Ein deutliches Anzeichen hierfür ist der bereits eingetretene Kursverlust der türkischen Lira. Aus den Reihen der SPD, insbesondere durch Parteichefin Nahles, kommen nun Forderungen, der ...

14.08.2018 – 13:48

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Bayernpartei: Die Union ist in der völligen politischen Beliebigkeit angekommen

München (ots) - Nachdem der CDU-Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Daniel Günther, am Wochenende mit seiner Annäherung an die Linkspartei für Furore sorgte, legte nun eine weitere Unions-Formation nach. Der "Konservative Aufbruch Mittelfranken" sprach sich dafür aus, im Zweifelsfall lieber mit der AfD zu koalieren. Offensichtlich ist die Union ...

13.08.2018 – 14:35

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Bayernpartei: Rücknahme-Abkommen mit Spanien ist absolute Luftnummer

München (ots) - Als großen Erfolg möchte uns das von Horst Seehofer geleitete Bundesinnenministerium sein mit Spanien abgeschlossenes Rücknahme-Abkommen von Asylsuchenden verkaufen. Seehofers Chefin, Kanzlerin Merkel, reiste sogar nach Spanien, um hinterher vollmundig zu verkünden: Spanien und Deutschland setzten auf "europäische Lösungen". Bei ...

06.08.2018 – 14:45

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Bayernpartei: Dienstpflicht - Schulabgänger sollen das Gepfusche der Regierung ausbaden

München (ots) - Die Union beginnt gerade, die allgemeine Wehrpflicht wieder für sich zu entdecken. Nachdem diese von einem CSU-Verteidigungsminister - übrigens entgegen der zuvor gemachten Wahlkampfversprechen - 2011 de facto abgeschafft wurde. Nun soll es also eine Renaissance geben, sogar von einer allgemeinen ...

03.08.2018 – 16:32

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Bayernpartei fordert ungehinderten Zugang zu Bayerns Seen

München (ots) - Das von der Bayerischen Verfassung garantierte Recht auf freien Seezugang wird an vielen Orten in Bayern systematisch missachtet. Die Bayernpartei erinnert Staatsregierung und Kommunen daher an ihre verfassungsrechtliche Verpflichtung und fordert den ungehinderten Seezugang für alle Bürger. Spaziergänger und Badende müssen feststellen, ...

01.08.2018 – 12:04

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Zinsverluste der einheimischen Sozialkassen - Beitragszahler zahlen für Utopia-Phantasien der etablierten Politik

München (ots) - Die Gesetzliche Rentenversicherung (GRV) hat im vergangenen Jahr 49 Millionen Euro verloren. Nicht einfach nur verloren: Vielmehr war dieser Verlust das Ergebnis der Kapitalanlage seitens der Rentenversicherung. Das ist aber nicht die Schuld der GRV, da diese gezwungen ist, Kapitalanlage sehr ...

31.07.2018 – 12:02

Bayernpartei

Abschaffung der Kita-Gebühren in Berlin - Freibier für alle?

München (ots) - Zum 1. August schafft das Land Berlin sämtliche Gebühren für Kindertagesstätten und Tagesmütter ab. Für die Bayernpartei ist es ein Skandal, dass Nehmerländer, deren Etats zu einem erheblichen Teil aus Transferleistungen bestehen, Sozialleistungen verteilen, die sich die Geberländer nicht leisten wollen. Auch wenn es für die Menschen in Berlin sicherlich sehr angenehm ist, ...

30.07.2018 – 15:08

Bayernpartei

Bayernpartei: Operetten-Grenzschutz als Wahlkampf-Gag

München (ots) - Die von der bayerischen Staatsregierung so vollmundig angekündigte neue bayerische Grenzpolizei hat sich als Hilfs-Truppe der Bundespolizei herausgestellt. Daran ändern weder ein CSU-Ministerpräsident noch ein CSU-Bundesinnenminister etwas. Bis jetzt hat aber die bayerische Landespolizei tatsächlich noch an zwei Stellen ...

16.07.2018 – 13:54

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Bayernpartei: Söders neue Grenzpolizei - PR-Gag und Wahlkampfmanöver

München (ots) - Nun darf sie also ihren Dienst offiziell aufnehmen, die von Ministerpräsident Söder so groß angekündigte bayerische Grenzpolizei. Freilich bleibt bei näherem Hinsehen nicht viel davon übrig. Denn der Bund ist - große Überraschung - nicht bereit, Kompetenzen im Grenzschutz abzugeben. So darf die neue Grenzpolizei nur mit Erlaubnis ...

12.07.2018 – 15:00

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Bayernpartei: Anstehende Auslieferung Puidgemonts kein Ruhmesblatt für bundesdeutsche Justiz

München (ots) - Der demokratisch gewählte Regionalpräsident von Katalonien, Carles Puidgemont (dessen Amtsantritt von den spanischen Zentralbehörden mit undemokratischen Mitteln verhindert wurde), kann nach einer Entscheidung des schleswig-holsteinischen Oberlandesgerichtes an Spanien ausgeliefert werden. Zwar ...

10.07.2018 – 14:58

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Bayernpartei: Verhandlung vor dem EuGH zum Anleihekauf - kollektives Versagen der bundesdeutschen Staatsorgane

München (ots) - Seit heute verhandelt der Europäische Gerichtshof (EuGH) darüber, ob die Staatsanleihen-Käufe durch die Europäische Zentralbank (EZB) rechtens sind. Oder ob es sich nicht doch um verbotene monetäre Staatsfinanzierung handelt. Der EuGH befasst sich auf Ansuchen des Bundesverfassungsgerichtes ...

06.07.2018 – 14:02

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Bayernpartei: Asylstreit - viel Lärm um gar nichts

München (ots) - Nach der Einigung im Koalitionsausschuss steht nun endgültig der Titel des diesjährigen Sommertheaters fest - viel Lärm um gar nichts. Und zwar um überhaupt gar nichts. Denn nach den vorgeblichen Dramen um ein Auseinanderbrechen der "Schicksalsgemeinschaft" CDU/CSU, eines zusammenphantasierten Endes der Regierungskoalition oder sogar des Zusammenbruchs des "Friedensprojektes" ...

04.07.2018 – 11:39

Bayernpartei: Bayernpartei: Freiheits-Flotte ihrer Bestimmung übergeben

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Bayernpartei: Freiheits-Flotte ihrer Bestimmung übergeben

03.07.2018 – 14:10

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Bayernpartei: Unionsstreit - alles bleibt, wie es ist

München (ots) - Alles bleibt, wie es ist - so das erwartbare Ergebnis des Unions-Streits, der wochenlang die Schlagzeilen beherrschte. Zwar sieht der "Kompromiss" Rückführungszentren an den Grenzen vor, ob diese aber jemals kommen, ist - da die SPD ja auch mitredet - mehr als zweifelhaft. Die Zurückweisungen an den Grenzen wird es weiterhin nicht geben, alles in allem sind die Ergebnisse ...

02.07.2018 – 14:14

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Bayernpartei: Bayerischer Landesverband der Merkel-Partei bricht Aufstand ab

München (ots) - Gestern sah es kurz so aus, als hätten Teile der CSU im unionsinternen Streit tatsächlich so etwas wie Rückgrat entwickelt, heute ist das alles wieder in der Schwebe. Die vom (Noch?-) Innenminister Seehofer für spätestens Montag angekündigten Zurückweisungen von Nichteinreiseberechtigten gibt ...

25.06.2018 – 12:15

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Der Potemkin'sche Gipfel oder Schön, dass wir darüber gesprochen haben

München (ots) - Beim Brüsseler Asyl-Gipfelchen ist genau das herausgekommen, was zu erwarten war - nichts. Nicht einmal Kanzlerin Merkel - deren Kleben an ihrem Sessel der eigentliche Grund für das informelle Sondertreffen war - hat mit einem Ergebnis gerechnet. Und sie hat genau das auch schon vorher verkündet. Hinterher war dann von "Guten ...

22.06.2018 – 12:04

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Beim Rettungsgipfel sitzt Bayern nicht mit am Tisch

München (ots) - Der am Sonntag kurzfristig einberufene EU-Asyl-Sondergipfel ist tatsächlich ein Rettungsgipfel, nämlich ein Gipfel zur Rettung der Kanzlerschaft Merkels. In alter bundesrepublikanischer Tradition wird die Bundesregierung das Scheckbuch zücken und versuchen, sich ihre Version einer "europäischen Lösung" zu erkaufen. Am Erfolg dieser Strategie sind jedoch erhebliche Zweifel ...

20.06.2018 – 11:44

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Merkels Bärendienst für Europa

München (ots) - Die Zeit wird knapp für Kanzlerin Merkels "Europäische Lösung" in der Flüchtlingsfrage. Die Unterstützung aus Paris kommt da gerade recht. Der französische Präsident Macron hat erklärt, er sei mit Merkel in diesem Punkt einer Meinung. Allerdings nicht ganz selbstlos. Im klassischen Kuhhandel-Verfahren sieht er die Chance gekommen, seinen Wunsch nach einem eigenen Budget für die Euro-Zone - letztendlich der Einstieg ...

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