Bayernpartei

• 10.05.2021 – 14:20

  Bayernpartei gratuliert ihrer Partnerpartei SNP zum Wahlerfolg in Schottland

  München (ots) - Bei den schottischen Regionalwahlen konnte die regierende Schottische Nationalpartei (SNP) einen eindrucksvollen Sieg erringen. Sie gewann 64 der 129 Sitze im Schottischen Parlament. Damit wurde die absolute Mehrheit nur um einen Sitz verfehlt. Da aber mit 9 Sitzen eine weitere Partei ins Parlament eingezogen ist, die sich für die Unabhängigkeit ...

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• 04.05.2021 – 12:33

  Bayernpartei: Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutzgesetz ist bedenklich

  München (ots) - Vergangenen Donnerstag verkündete das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) eine Entscheidung, deren Tragweite noch gar nicht abzuschätzen ist. Es wurde ein Teil des Bundes-Klimaschutzgesetzes für verfassungswidrig erklärt, weil ausreichende Vorgaben für die Zeit ab 2031 fehlten. Die Bayernpartei hält dieses Urteil aus vielen Gründen für mehr als ...

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• 27.04.2021 – 11:09

  Unterschriftenhürde zur Bundestagswahl - Bayernpartei zwingt Bundestag zum Handeln

  München (ots) - Die Bayernpartei muss, wie viele andere derzeit nicht im Bundestag vertretene Parteien, Unterstützungsunterschriften für den Wahlantritt sammeln. Für die Landesliste braucht es 2000 Unterschriften bayerischer Bürger, für jeden Direktkandidaten noch einmal 200 Unterschriften aus dem Wahlkreis. Das Sammeln der Unterschriften am Infostand, bei dem ...

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• 22.04.2021 – 12:23

  Bayernpartei: Corona-Notbremse - die Aushöhlung der Grundrechte sofort stoppen

  München (ots) - Der Bundestag hat gestern mit den (meisten) Stimmen der Großen Koalition die sogenannte "Corona-Notbremse" beschlossen. Stimmt heute der Bundesrat zu - und davon ist auszugehen - hat das bundesdeutsche Parlament seiner weitgehenden Entmachtung zugestimmt. Natürlich nur in Zeiten eines "Notstandes". Davon könnte es in Zukunft aber deutlich mehr ...

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• 20.04.2021 – 12:47

  Bayernpartei: Kanzlerkandidatur-Gezerre der Union - Schaden für Bayern

  München (ots) - Das Gezerre um die Kanzlerkandidatur der Union scheint entschieden. Dem Vorsitzenden der CDU, Armin Laschet, ist es offenbar gelungen, seine widerstrebende Gefolgschaft ausreichend hinter sich zu versammeln. Ob das nun gegen den Willen der Partei-Basis und nur durch die hauptamtliche Partei-Bürokratie geschah, das müssen im Endeffekt die Mitglieder ...

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• 12.04.2021 – 10:45

  Bayernpartei: Geändertes Infektionsschutzgesetz ist Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik

  München (ots) - Nun soll es also ganz schnell gehen. Nur kurze Zeit nach der Talkshow-Drohung der Kanzlerin wird nächste Woche die Änderung des Infektionsschutzgesetzes auf den Weg gebracht. Ab einem gewissen Corona-Inzidenzwert gelten dann bundeseinheitliche Regelungen, Länder und Landkreise werden entmachtet. ...

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• 06.04.2021 – 12:15

  Bayernpartei: Schaulaufen beenden und endlich an die Arbeit gehen

  München (ots) - Derzeit überschlagen sich Politiker, die in verantwortlicher Position sind und auch die, die eben gerne zu allem ihren Senf dazu geben, mit neuen Vorschlägen zur vermeintlichen Bewältigung der Corona-Krise. So forderte Armin Laschet, der NRW-Ministerpräsident und Möchte-Gern-Kanzlerkandidat, einen "Brücken-Lockdown". Natürlich über die Medien. Auch andere fordern - je nach Couleur - schärfere ...

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• 01.04.2021 – 11:45

  Bayernpartei: Corona darf nicht zum Föderalismus-Abbau missbraucht werden

  München (ots) - Der Kanzlerin reicht es. Weil die Ministerpräsidenten nach ihrer Meinung beim Infektionsschutz nicht gehorsam genug sind, droht sie ihnen mit Entzug von Befugnissen. Diese - verfassungsrechtlich allerdings höchst bedenkliche - Ankündigung machte sie im derzeitigen Standard-Verkündigungs-Forum, der öffentlich-rechtlichen Talkshow. Dass Frau Merkel ...

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• 30.03.2021 – 12:02

  Bayernpartei: Ruf nach Testpflicht in Unternehmen ist Ablenken vom eigenen Versagen

  München (ots) - Aus der Politik häufen sich die Forderungen, dass Unternehmen zwingend Corona-Tests für ihre Mitarbeiter durchführen müssen. Vorreiterin war hier die SPD, namentlich der Parteichef Walter-Borjans und (natürlich) der parteieigene Dr. Doom, Dauer-Talkshow-Untergangsprophet Karl Lauterbach. Mittlerweile kann man ähnliches aber auch aus dem ...

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• 29.03.2021 – 12:53

  Bayernpartei: Bundestag wirft seine demokratischen Rechte einfach weg

  München (ots) - Im Pulverdampf der Pandemie-Krise kam es vergangene Woche zu einer spektakulären, aber von Presse und Öffentlichkeit seltsam wenig beachteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Dies verbot nämlich dem Bundespräsidenten förmlich, ein frisch vom Bundestag verabschiedetes Gesetz zu unterzeichnen. Mit diesem Gesetz sollte der Weg frei gemacht ...

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• 26.03.2021 – 11:56

  Bayernpartei: Auch bei der Impfstoffbeschaffung - Bayern könnte es besser allein

  München (ots) - Derzeit mache Presseberichte über die unterschiedliche Geschwindigkeit in einzelnen bayerischen Regionen die Runde. Dem Vernehmen nach ist etwa Passau schon ziemlich weit, während München hinterher hinkt. Ohne jetzt auf die Stärken und Schwächen der einzelnen Strategien eingehen zu wollen - allgemein werden eine Knappheit des Impfstoffes und ...

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• 25.03.2021 – 13:58

  Bayernpartei: Corona-Kurs führt zu Vertrauensverlust

  München (ots) - Der Corona-Kurs der Bundesregierung sowie der Ministerpräsidenten hat in den vergangenen Tagen eine seltsame Form angenommen. Bleierne Untätigkeit, etwa bei der nach wie vor nicht vorhandenen Teststrategie, verbunden mit einer seltsamen Hektik und Unberechenbarkeit. Gegipfelt hat das in der geplanten "Osterruhe", die unmittelbar wieder kassiert wurde. Für die Bayernpartei wirft das Ganze ein Licht auf ...

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• 23.03.2021 – 11:29

  Bayernpartei: Neuer Lockdown ist erbärmliche Mischung aus Aktionismus, Perspektivlosigkeit und Politikversagen

  München (ots) - Nach langem Tauziehen haben sich Bund und Länder auf weitere Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie geeinigt. Herausgekommen ist der "härteste Lockdown aller Zeiten" oder verkürzt gesagt: Ostern fällt dieses Jahr als religiöses und Familienfest weitgehend aus. Für die Bayernpartei sind ...

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• 18.03.2021 – 12:23

  Bayernpartei: Einführung eines Lobbyregisters geschieht aus Angst vor Wahlniederlagen, nicht wegen besserer Einsicht

  München (ots) - Nun ist es doch relativ schnell gegangen. Das Bundeskabinett billigte am gestrigen Mittwoch ein Gesetz, das die Einrichtung eines Lobby-Registers vorsieht. Künftig sollen Interessenvertreter dazu verpflichtet werden, sich registrieren zu lassen, wenn sie etwa bei Regierungsmitgliedern oder ...

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• 12.03.2021 – 10:30

  Unterschriftensammlung zur Bundestagswahl - Bayernpartei klagt beim Bundesverfassungsgericht

  München (ots) - Wollen Parteien, die nicht im zur Wahl anstehenden Parlament vertreten sind, sich dieser Wahl stellen, so müssen sie sogenannte Unterstützungsunterschriften beibringen. Im Fall der im September geplanten Bundestagswahl sind das 2.000 Unterschriften für die Landesliste (Bayern) sowie 200 ...

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• 11.03.2021 – 12:03

  Bayernpartei: Aufhebung der Immunität dreier katalanischer EU-Abgeordneter ist eine Schande

  München (ots) - Vor kurzem hat das EU-Parlament die Immunität dreier katalanischer Abgeordneter, darunter die des ehemaligen Regierungs-Chefs Puidgemont, aufgehoben. Die Entscheidung fiel zwar nicht einstimmig, aber immerhin mit einer Mehrheit von knapp 58%. Für die Bayernpartei ist diese Entscheidung eine Schande und die in Sonntagsreden so oft beschworenen ...

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• 10.03.2021 – 14:13

  Bayernpartei: Corona-Management durch Unions-Politiker ist Mischung aus Inkompetenz und Geschäftemacherei

  München (ots) - Bei den Unionsparteien herrscht Unruhe. Und zwar zu Recht. Denn beim alles beherrschenden Thema der letzten Monate, der Corona-Pandemie und ihrer Folgen, zeigt sich nicht nur grassierende Inkompetenz sondern mittlerweile auch, dass bei mindestens zwei Bundestagsabgeordneten der Verdacht im Raum ...

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• 04.03.2021 – 11:33

  Bayernpartei: Fortgesetzter Lockdown in erster Linie Politikversagen

  München (ots) - Der gestrige Corona-Gipfel brachte erwartungsgemäß recht schwammige und unverbindliche Ergebnisse. Zwar kann - ab Anfang April - vieles wieder geöffnet werden, aber nur solange der Inzidenzwert stimmt. Ist letzteres nicht der Fall, dann gehen etwa Landkreise wieder in einen Lockdown. Für die Bayernpartei ist dieser fortgesetzte Lockdown - ohne die ...

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• 02.03.2021 – 11:06

  Bayernpartei: Eindruck der "Corona-Kriegsgewinnler von der Union" ist verheerend für die Demokratie

  München (ots) - Die Staatsanwaltschaft hat gegen den CSU-Bundestagsabgeordneten und stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Georg Nüßlein Ermittlungen aufgenommen. Konkret geht es um einen Anfangsverdacht wegen Bestechlichkeit und Bestechung. Den Vorwürfen nach soll Nüßlein eine Provision von 660.000 ...

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• 01.03.2021 – 14:00

  Bayernpartei: Corona-Impfdebakel - hohle Phrasen statt Erfolgen

  München (ots) - Die Auswirkungen der Corona-Pandemie bestimmen unverändert das Geschehen und die Schlagzeilen im Land. Das Impfen dagegen läuft allerdings nach wie vor mehr als schleppend. Vor allem, wenn man sich andere Länder ansieht. Von Impfquoten wie etwa in Israel oder auch Großbritannien kann man hierzulande derzeit nur träumen. Für die Bayernpartei ist dieses Politversagen systemimmanent. Denn die ...

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• 01.03.2021 – 11:20

  Bayernpartei: Einladung zur digitalen Fastenpredigt 2021

  München (ots) - Die meisten Menschen verbinden den Begriff Fastenpredigt mit der immer etwas servilen Nockherbergveranstaltung, manche verwechseln sie vielleicht auch mit dem politischen Aschermittwoch. Dabei geht dieses Format viel weiter zurück: Im Bayern der Barockzeit war die Fastenpredigt, personifiziert etwa durch Abraham a Santa Klara, eine kritische und deftige Rückschau auf die Lebensformen der Menschen und ...

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• 22.02.2021 – 11:30

  Bayernpartei: Corona bringt Zentralisten zum Träumen - für Bayern ein Albtraum

  München (ots) - Dem Vorsitzenden der Unionsbundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, geht der Kampf gegen "Corona" zu langsam. Aber auch die Digitalisierung der Schulen. Und findet eine Antwort, wie sie für einen Unions-Politiker nicht typischer sein kann: Mehr Zentralstaat. Natürlich drückt Herr Brinkhaus das anders aus. Er spricht von einer Reform. Oder mit seinen ...

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• 17.02.2021 – 13:18

  Bayernpartei: Diesjähriger Politischer Aschermittwoch fand digital statt

  München (ots) - Der diesjährige Politische Aschermittwoch ist auch für die Bayernpartei etwas ganz Besonderes. Denn bedingt durch die Corona-Maßnahmen fand dieser nicht wie gewohnt, sondern erstmalig digital statt. In gewohnt kämpferischer Art nahmen sich der Landesvorsitzende Florian Weber sowie der Generalsekretär Hubert Dorn die Politik der Regierenden in ...

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• 12.02.2021 – 13:00

  Bayernpartei: Die Politik hat ein Lobbyismus-Problem

  München (ots) - Jüngst wurde bekannt, dass die Büroleiterin von Dorothee Bär, der Staatsministerin im Kanzleramt und Bundes-Beauftragten für Digitalisierung ihren Arbeitsplatz wechselt. Julia Reuss, die nebenbei die Lebensgefährtin von Noch-Verkehrsminister Andreas Scheuer ist, geht als Lobbyistin zu facebook. Nach Ansicht der Bayernpartei ist dies hochproblematisch. Eine Mitarbeiterin, die über die Absichten und ...

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• 11.02.2021 – 14:11

  Bayernpartei: Schwindende Akzeptanz für Corona-Maßnahmen ist Schuld der Politik

  München (ots) - Der gestrige "Corona-Gipfel" brachte erwartungsgemäß eine Verlängerung des Lockdowns. Gleichzeitig sinkt die Akzeptanz für die Corona-Maßnahmen in der Bevölkerung stetig. Nach Ansicht der Bayernpartei hat sich das die Politik in Brüssel, Berlin und München zum größten Teil selbst zuzuschreiben. Denn das Handeln scheint seltsam perspektivlos. ...

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• 08.02.2021 – 12:21

  Bayernpartei: Verzicht der CSU auf den "Bayernplan" macht das Offensichtliche sichtbar

  München (ots) - Jüngst wurde bekannt, dass die CSU auf den traditionellen "Bayernplan" zur Bundestagswahl verzichtet. Bisher ergänzte dieser das mit der Großen Unions-Schwester CDU beschlossene gemeinsame Wahlprogramm. Nach Ansicht der Bayernpartei ist das kein Verlust. Denn auch bisher war dies ausschließlich das Bauen von Luftschlössern, um den bayerischen ...

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• 05.02.2021 – 11:48

  Bayernpartei: Unsere Selbständigen und Gewerbetreibenden brauchen eine Perspektive!

  München (ots) - Immer drastischer werden die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise, vor allem für kleine Betriebe und Selbständige. Und sie werden auch sichtbarer: Da die Wut-Rede einer Friseurin, die sich im Internet verbreitet. Dort ein Wirt, der trotz Verbot aufsperrt, einfach weil er sonst nicht ...

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• 03.02.2021 – 11:28

  Bayernpartei: Unsere Freiheits-Rechte sind auch in Corona-Zeiten nicht verhandelbar

  München (ots) - Nach dem letzten "Corona-Gipfel", der im Übrigen wenig Greifbares brachte, fiel in der anschließenden Pressekonferenz durch die Kanzlerin folgender Satz: "Solange es nach wie vor so ist, dass nur ein kleiner Teil der Menschen geimpft ist, wird es keine neuen Freiheiten geben." Für die Bayernpartei ist dieser Satz entlarvend, denn scheinbar gewöhnt ...

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• 01.02.2021 – 12:16

  Bayernpartei: Desaster bei der Impfstoffbeschaffung muss personelle Konsequenzen haben

  München (ots) - Die Corona-Pandemie hat Europa weiterhin fest im Griff. Als Königsweg aus dieser Krise wird seitens der Politik das möglichst flächendeckende Durchimpfen der Bevölkerung genannt. Die Beschaffung des passenden Impfstoffes sollte - auch auf expliziten Wunsch der Bundesregierung - die EU-Kommission übernehmen. Mit jedem Tag aber zeigt sich mehr, dass ...

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• 25.01.2021 – 11:57

  Bayernpartei: Begrenzung von Bargeldzahlungen ist ein Angriff auf unsere Freiheit

  München (ots) - Auf einer jüngst abgehaltenen Videokonferenz hat die EU-Kommission beschlossen, alles in Wege zu leiten, damit die Höhe von Bargeldzahlungen zukünftig begrenzt ist. Zwar ist die genaue Ausgestaltung noch offen, aber alles sieht danach aus, dass 10.000 EURO die künftige Obergrenze sein sollen. Ungewöhnlich für die EU: Die Staaten können ...

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