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Bayernpartei

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16.01.2019 – 12:19
Bayernpartei: Brexit-Entscheidung des britischen Unterhauses - Ursachen werden ausgeblendet
München (ots) - Wie erwartet hat das britische Unterhaus dem zwischen EU-Kommission und der May-Regierung ausgehandelten "Brexit-Deal" eine Absage erteilt und zwar eine mehr als deutliche. Wie es nach dieser Abstimmung weitergeht, ist derzeit völlig unklar. Vom "harten Brexit" bis zum "Exit vom Brexit" - derzeit scheint alles denkbar. Die Bayernpartei hat sich stets ...
08.01.2019 – 14:15
Bayernpartei: Angriff auf AfD-Bundestagsabgeordneten - Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben.
München (ots) - Die Bayernpartei verurteilt den gewalttätigen Angriff auf den AfD-Bundestagsabgeordneten Franz Magnitz auf das Schärfste. Gewalt darf in der politischen Auseinandersetzung keinen Platz haben. Jegliche Relativierungen oder Ansätze, die dieses Verbrechen entschuldigen sollen, sind völlig fehl am ...
17.12.2018 – 11:37
Bayernpartei: Macrons Dilemma ist auch eines der EU
München (ots) - Seit etwa 1,5 Jahren ist er im Amt: Der von Presse und etablierter Politik hochgejubelte Posterboy des angeblichen europäischen Aufbruchs, der Nicht-Systemkandidat, der er nie war, der französische Präsident Emanuel Macron. Von der ganzen imaginierten Aufbruchsstimmung ist nunmehr so gar nichts übrig geblieben. Macrons Umfragewerte sind tief im Keller, zudem steht er unter großem Druck der ...
04.12.2018 – 14:11
Bayernpartei: Kein Abschaffen der Zeitumstellung - Kommunikations-Desaster für die Brüsseler Eurokraten
München (ots) - Frühestens 2021 soll es soweit sein. Frühestens! Das Ende der ungeliebten und nutzlosen Zeitumstellungen im Frühjahr und Herbst soll nicht schon im nächsten Jahr kommen. Damit erweist sich, dass EU-Kommissions-Chef Juncker den Mund reichlich voll genommen hatte, als er deren Ende bereits 2019 ...
27.11.2018 – 15:59
Bayernpartei: UN-Migrationspakt - Bundesregierung versucht sich an der Quadratur des Kreises
München (ots) - Der geplante UN-Migrationspakt entwickelt sich zunehmend zu einem Kommunikations-Desaster für die Regierungsparteien. Immer mehr Länder verweigern die Zustimmung und auch hierzulande ist er mittlerweile heftig umstritten. Auf zunehmenden Druck der Öffentlichkeit reagieren nun Union und SPD. Der Bundestag soll ihrer Meinung nach beschließen, dass ...
23.11.2018 – 12:10
Bayernpartei: Sechs Monate DSGVO - eine verheerende Bilanz
München (ots) - Am 25. November ist sie ein halbes Jahr in Kraft - die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO). Und die Auswirkungen sind zu spüren. Überall werden einem zum Teil mehrseitige Schriftstücke vor die Nase gehalten, die zu unterschreiben sind. Auch bei Internet-Käufen sind seitenweise Datenschutzerklärungen zu akzeptieren, Datenschutzerklärungen, die niemand liest, weil dies viel zu zeitaufwendig ist. Aber ...
22.11.2018 – 14:21
Bayernpartei: Kreuzzug gegen den Diesel ist das Werk weltfremder und saturierter Ideologen
München (ots) - Nach mehreren Städten in der Bundesrepublik droht nun auch im niedersächsischen Oldenburg ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge. Das Besondere an diesem Fall ist, dass die Grenzwerte an einem Tag überschritten wurden, an dem so gut wie kein Auto unterwegs war. Weil die Straßen wegen eines Marathonlaufs gesperrt waren. Für die Bayernpartei ...
07.11.2018 – 12:18
Bayernpartei: UN-Migrationspakt zeigt eine erbärmliche Debattenkultur
München (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die "kommunikative Hoheit" über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von Debatte in einer ...
05.11.2018 – 13:22
Bayernpartei: Regierungsbildung in Bayern - alles bleibt, wie es ist
München (ots) - War was? Diese Frage kann sich der interessierte Beobachter nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Bayern fragen. Trotz historischer Stimmenverluste für die CSU bei der letzten Landtagswahl geht es in Bayern weiter wie bisher. Wenig orange Einsprengsel zieren das schwarze Regierungsprogramm. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, kommentierte: "Ehrlicherweise muss man konstatieren, ...
02.11.2018 – 12:06
Bayernpartei: UN-Migrationspakt ist Bedrohung für Demokratie und Meinungsfreiheit
München (ots) - Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als würden diesem Beispiel mindestens auch Kroatien, Tschechien ...
30.10.2018 – 12:25
Bayernpartei: Angekündigter Merkel-Rückzug auf Raten ist Anzeichen einer Volksparteien-Dämmerung
München (ots) - Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben - bis zur nächsten Bundestagswahl. Für die Bayernpartei ist dieser "Abschied auf Raten" ein klassischer Fall von ...
25.10.2018 – 10:25
Bayernpartei: Streit Italien/EU - der Zusammenbruch der Euro-Zone wird wahrscheinlicher
München (ots) - Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt abgelehnt, weil er nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln konform geht. Der italienischen Regierung wurde von Brüssel eine entsprechende Frist zur Nachbesserung gesetzt, momentan sieht es aber nicht danach aus, als ob Rom einlenken würde. Vielmehr deuten alle Zeichen auf Eskalation. Die Möglichkeiten ...
23.10.2018 – 11:00
Bayernpartei: Wieder-Aufstellung der Bayerischen Grenzpolizei endgültig als Wahlkampf-Gag entlarvt
München (ots) - Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Einsatz untergrabe "die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes" Und weiter, Bayern habe "keine ...
12.10.2018 – 12:27
Bayernpartei: Euro-Schuldenkrise war nie vorbei und wird sich verschärfen
München (ots) - Das italienische Parlament hat das neue Haushaltsgesetz verabschiedet, die Neuverschuldung des Landes wird damit erheblich steigen. Die Entscheidung fiel gegen den erklärten Willen der EU-Kommission und auch der bundesdeutsche Finanzminister Scholz ließ bereits wissen, dass niemand Italien seine Schulden abnehmen werde. Dabei wissen sowohl ...
11.10.2018 – 14:15
Bayernpartei: Eine neue Finanzkrise wird uns mit voller Wucht treffen!
München (ots) - In den USA hat der Aktienindex Dow Jones einen nach Medienberichten "schwarzen Tag" erlebt. Nicht wenige Marktbeobachter fühlten sich an den Beginn der letzten Finanzkrise vor 10 Jahren erinnert, deren Höhepunkt der Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank "Lehman Brothers" war. Und so völlig aus der Luft gegriffen ist das alles nicht. Die ...
10.10.2018 – 13:51
Bayernpartei: Diesel-Irrsinn geht in die nächste Runde
München (ots) - Nun also auch noch Berlin: Nach einem Urteil des dortigen Verwaltungsgerichts müssen bis 2019 Fahrverbote für einzelne Straßen verhängt werden. Bereits vorher hat es Stuttgart, Frankfurt und Hamburg getroffen. In Hamburg ist ein solches Fahrverbot für einen Straßenabschnitt mittlerweile bereits in Kraft. Bürger und Gewerbebetriebe, die sich ein damals als besonders umweltfreundlich geltendes und ...
09.10.2018 – 17:40
Bayernpartei: Bundesregierung hat nicht das Recht, UN-Migrationspakt zu unterzeichnen
München (ots) - Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll Anfang Dezember in Marokko im Rahmen einer UN-Vollversammlung der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Im Kern geht es dabei darum, dass Migration als Menschenrecht anerkannt und auch gefördert werden soll. ...
08.10.2018 – 13:47
Bayernpartei: Digitalpakt Schule ist ein Trojanisches Pferd
München (ots) - Bereits 2016 hat die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine Digitalisierungsoffensive in der Bildung angekündigt. Ein "Großer Sprung nach vorn" sollte es werden. Aber wie das nun einmal mit derartigen "Großen Sprüngen" ist - man denke etwa an die Erfahrungen in Maos China - manchmal wollen sie einfach nicht stattfinden. Und so wurde von den avisierten fünf Milliarden Euro bisher ...
05.10.2018 – 13:13
Bayernpartei: Für eine Entwicklung unserer Heimat mit menschlichem Maß
München (ots) - Statistisch gesehen wurde, betrachtet man den Zeitraum von 2012 bis 2017, in Bayern die Fläche von 11,7 Hektar versiegelt. Täglich! Das entspricht etwa der Fläche von 16 Fußballfeldern. Die Frage ist also mehr als legitim, wie lange das so weitergehen kann und soll. Die Bayernpartei steht für eine Politik, die eine Entwicklung unserer Heimat mit ...
04.10.2018 – 12:32
Bayernpartei: Berlin ist ein verrottendes Utopia
München (ots) - Der Berliner Senat packt wieder einmal das Füllhorn aus. Demnächst soll nämlich in der Bundeshauptstadt das "Solidarische Grundeinkommen" getestet werden. Für gewisse vom Land Berlin angebotene Jobs - wie etwa Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften sowie Kiez-Guides für Touristen - soll es eben dieses Einkommen geben. Das dann ...
02.10.2018 – 16:11
Bayernpartei: Diesel-Kompromiss ist Luftnummer
München (ots) - Der Berg kreißte lange und gebar - wieder einmal herzlich wenig. Im verzweifelten Versuch, endlich Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, schlugen sich die Spitzen der Koalitionsparteien die Nacht um die Ohren. Um nur endlich den langersehnten Diesel-Kompromiss auf den Weg zu bringen. Am Ende steht natürlich wieder einmal nur ein halbgarer Mix aus Hardware-Nachrüstungen und Umtauschprämien, die die ...
01.10.2018 – 15:32
Bayernpartei: Ankündigungsminister Seehofer trägt Spitznamen "Heißluft-Horst" zu Recht
München (ots) - Ohne bilaterale Abkommen - wie es etwa zwischen der Bundesrepublik und Spanien zustande kam - ist der ohnehin sehr dünne Asylkompromiss der Großen Koalition noch weniger wert, als ohnehin schon. Bereits seit Juli verhandelt deshalb Bundesinnenminister Seehofer auch mit seinem italienischen Ressortkollegen Salvini. Und hat bereits vor Wochen eine ...
28.09.2018 – 14:23
Bayernpartei: Berlin zockt - Bayern zahlt
München (ots) - Glaubt man Presseberichten, dann hat das Land Berlin versucht, seine Zinslast zu reduzieren. Und zwar mit Hilfe von sogenannten Derivaten, also recht komplexen Finanzmarkt-Instrumenten. Erwartbar das Ergebnis, denn wo "Berlin" draufsteht, ist "Pleite" drin. Die Berliner Verwaltung ist zwar sehr zögerlich mit der Herausgabe exakter Zahlen, gerüchteweise sind die Papiere aber mit 1,7 Milliarden Euro im ...
27.09.2018 – 15:32
Bayernpartei: Zusammentreffen von Carles Puidgemont und Florian Weber
26.09.2018 – 15:52
Bayernpartei: Eine weitere CSU-Tradition - Irrlichternde Verkehrsminister
München (ots) - Aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kam jüngst die Idee, die Besitzer von Dieselfahrzeugen an den nötigen Umrüstkosten zu beteiligen. Damit also ihr Auto weiterhin nicht von drohenden Fahrverboten betroffen ist, sollten die Fahrzeughalter 20% der für die Umrüstung erforderlichen 3000 Euro, also 600 Euro, selbst tragen. ...
25.09.2018 – 13:24
Bayernpartei: Die Entlassung der Verteidigungsministerin ist überfällig
München (ots) - Die Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach erheblichen Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln, die die "Truppe" zum Gespött werden ließen, und dem Moorbrand in der Nähe von Meppen kommen nun neue Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs ans Licht. Danach wurden rechtswidrig Aufträge an externe ...
24.09.2018 – 11:34
Bayernpartei: Causa "Maaßen" - ein Konjunktur-Programm für Politikverdrossenheit
München (ots) - Nun ist sie scheinbar gelöst, die "wichtigste" Angelegenheit der Republik. Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird im Innenministerium "Sonderberater" statt Staatssekretär. Und bekommt auch keine Gehaltserhöhung. Ist nun alles gut? Für die Bayernpartei keineswegs, vielmehr ist dieser Vorgang exemplarisch für den Zustand der Republik und der ...

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