München (ots) - Das ging dann schneller als erwartet. Bereits eine knappe Woche nach dem angekündigten Mini-Zins-Schritt, nämlich vergangenen Mittwoch, berief die Europäische Zentral Bank (EZB) eine kurzfristig anberaumte Sonder-Sitzung ein. Es ging - natürlich - wieder einmal um das ganz große, nämlich die Rettung des Euros und den Zusammenhalt des Euro-Raums. ...
München (ots) - Die Inflations-Rate in der Bundesrepublik betrug im Mai 2022 rekordverdächtige 7,9 Prozent, im Euro-Raum sogar 8,1 Prozent. Immer mehr Bürger geraten in existenzielle Nöte, lassen Mahlzeiten ausfallen, streichen Aktivitäten, die sie bisher für ganz selbstverständlich gehalten haben. Und dabei ist das Ende der Fahnenstange noch lange nicht erreicht, der Winter dürfte für viele auch mit "Frieren" ...
München (ots) - Offenbar war nun der Druck doch zu groß geworden. Am gestrigen Donnerstag verkündete die Europäische Zentralbank (EZB) folgendes: Die Anleihekäufe werden gestoppt. Gleichzeitig wurden zwei Zinsschritte angekündigt - für Juli und September. Im Juli wird der Leitzins um 0,25 Prozent angehoben und Beobachter rechnen für den September um eine ...
München (ots) - Die Ampel-Regierung plant mit einem "Wind-an-Land-Gesetz" Regelungen der Bundesländer etwa zum Abstand für Windräder zur Wohnbebauung oder in Wäldern auszuhebeln. Zwei Prozent der Bundesfläche sollen für Windkraft genutzt werden; wer nicht spurt, dessen Regelungen werden hinfällig. Für die ...
München (ots) - Die Bundesregierung und die Öffentlich-Rechtlichen versuchen, das ab heute geltende "Entlastungspaket" als großen Erfolg zu verkaufen. Dieses Paket beinhaltet eine dreimonatige Senkung der Energiesteuer, was Benzin und Diesel verbilligt. Sowie das dreimonatige Anbieten einer Monatskarte für neun Euro, mit der bundesweit der öffentliche ...
München (ots) - Das gegenseitige und auf die eigene Schulter-Klopfen wollte schier kein Ende nehmen; hatten sich die Ampel-Koalitionäre mit der Union auf ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. Man will diese damit modernisieren und die Verteidigungsfähigkeit erhöhen. Nach Ansicht der Bayernpartei besteht für die Lobeshymnen ...
München (ots) - In einem für die Republik noch nicht dagewesenen Vorgang hat der Bundeswahlleiter bei einer Anhörung des Wahlprüfungsausschusses gefordert, die Bundestagswahl müsse in sechs Berliner Bezirken - also in der Hälfte der Stadt - wiederholt werden. Als Gründe nannte er unter anderem fehlende oder ...
München (ots) - Jüngst ließ Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) mit der Aussage aufhorchen, dass der Begriff "Heimat" positiv umgedeutet werden müsse. Und weiter: Heimat solle ausdrücken, "dass Menschen selbst entscheiden können, wie sie leben, glauben und lieben wollen." Für die Bayernpartei ist hier mehrerlei bezeichnend. Dass etwa ein Begriff wie ...
München (ots) - In einer durchaus bemerkenswerten Aktion hat die US-Notenbank (FED) den Zinssatz um 0,5 Prozent angehoben. Bemerkenswert deswegen, weil es zum einen bereits der zweite Zinsschritt ist, zum anderen weil solche Schritte meist um 0,25 Prozent erfolgen. Die FED reagiert damit auf die Inflation in den USA, die im März bei 8,5 Prozent lag. Ähnlich hoch ist die Inflation im Euro-Raum, aber von der ...
München (ots) - Das EU-Parlament hat eine Wahlrechtsreform beschlossen. Die wichtigste Änderung ist - neben der geplanten Wahl zusätzlicher Abgeordneter über sogenannte transnationale Listen - die Einführung einer Sperrklausel. Und zwar dergestalt, dass Parteien der bevölkerungsreichsten EU-Staaten mindestens ...
München (ots) - Gestern teilte das statistische Bundesamt mit, dass die Erzeugerpreise stark angestiegen sind. Um 30,9 Prozent sind sie für den beobachteten Monat März 2022 höher als für den gleichen Monat des Vorjahres. Es ist dies im Übrigen der höchste Anstieg seit Beginn der Erhebungen im Jahr 1949. Aber auch die Verbraucher-Preise steigen in Rekordgeschwindigkeit. Ende März lag die durchschnittliche Inflation ...
München (ots) - Bekanntlich hat die Bayernpartei den Politischen Aschermittwoch 2022 wegen des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine abgesagt. Wie angekündigt, findet quasi als Ersatz eine große Fastenkundgebung in Niederbayern statt. Am Samstag, den 02. April um 14:00 im Gasthof Wolferstetter Bräu (Stadtplatz 14, 94474 Vilshofen) sprechen der Landesvorsitzende Florian Weber, der Generalsekretär Hubert Dorn ...
München (ots) - Die Zahl der ukrainischen Kriegsflüchtlinge ist - ebenso wie die Hilfsbereitschaft der einheimischen Bevölkerung - groß. Die Bayernpartei begrüßt ausdrücklich, dass diesen Menschen geholfen wird, ihr Schicksal ist schrecklich. Nun ist das aber nach Ansicht der Bayernpartei kein Grund, die ...
München (ots) - Mit viel Stolz und angeblich nach sehr zähen Verhandlungen präsentierte die Berliner Ampel-Koalition stolz ihr "Energie-Entlastungspaket". Der Inhalt: Eine temporäre Steuersenkung der Energiesteuer, auf Zeit Billig-Tickets für den ÖPNV und Einmalzahlungen. Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es sich hier bestenfalls um nicht nachhaltige Almosen. Die Bürger zahlen bereits seit einiger Zeit für das ...
München (ots) - Nur auf den ersten Blick überraschend beließ die Europäische Zentralbank (EZB) auf ihrer gestrigen Sitzung den Leitzins bei historisch niedrigen null Prozent. Auch der Strafzins, sollten also Geschäftsbanken überschüssiges Geld bei der Zentralbank lagern, bleibt negativ. Und das trotz einer Inflation, die im Euroraum nur ganz knapp unter sechs Prozent liegt. Und trotz einer Inflationsprognose der ...
München (ots) - Derzeit reißt eine Tankfüllung ein mittelgroßes Loch in den Geldbeutel der Autofahrer. Über zwei Euro, zum Teil deutlich teurer und Diesel kostet sogar mehr als Benzin. Da können vorgebliche Faktenchecker noch so viel an der Realität herumdoktern und behaupten anderswo sei Energie ja auch teuer; Fakt ist, dass die derzeitigen Preise für ...
München (ots) - Aufgrund des russischen Einmarschs in die Ukraine steht nunmehr auch die Ostgrenze der NATO im Fokus. So gibt es etwa in Polen nachvollziehbare Ängste vor einem Übergreifen des Konflikts. Der "Bündnisfall", also ein Angriff auf NATO-Gebiet mit quasi automatischer Verteidigungs-Beteiligung der Bundeswehr, ist mehr als eine theoretische Möglichkeit ...
München (ots) - Aufgrund der aktuellen Lage in der Ukraine sagt die Bayernpartei ihre geplante Aschermittwochskundgebung in Vilshofen ab. Die Bayernpartei stellt sich damit zum einen ihrer Verantwortung. Zum anderen würde der starke landespolitische Bezug, den eine solche Veranstaltung naturgemäß hat, von den Kriegsereignissen völlig überlagert. Für die Bayernpartei hat der Politische Aschermittwoch eine ...
München (ots) - Seit wenigen Stunden ist die Situation im Russland-Ukraine Konflikt eskaliert. Russische Truppen greifen die Ukraine an. Für die Bayernpartei ist absolut unstrittig, dass Krieg keine Lösung sein darf. Die Bayernpartei fordert die russische Führung auf, diesen Angriff umgehend zu beenden. Allerdings ist nach Ansicht der Bayernpartei auch unstrittig, ...
München (ots) - Die bisherige Chefin von "Greenpeace International", die US-Amerikanerin Jennifer Morgan, wird im Außenministerium "Klimabeauftragte". Im Frühjahr soll sie dann, nachdem sie deutsche Staatsangehörigkeit erhalten hat, Staatssekretärin werden. Nach Ansicht der Bayernpartei zeigt dies zweierlei. Zum einen, dass auch die sich gerne als weltrettende ...
München (ots) - Dass hierzulande die Energiekosten im europäischen Vergleich am höchsten sind, hat sich scheinbar jetzt auch bis zur Bundesregierung herumgesprochen. Bezieher niedriger Einkommen, etwa Studenten oder Wohngeldempfänger, sollen deshalb einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten. Für Alleinlebende sollen 135 Euro, für einen Zwei-Personen-Haushalt 175 Euro fließen. Im Juni soll das Geld dann bei den ...
München (ots) - Seit längerem drängt die Ukraine - aufgrund von Befürchtungen einer russischen Invasion - diverse westliche Regierungen ihr Waffen und Ausrüstung zu liefern. Nach längerem Zögern wurde der Ukraine nunmehr von bundesdeutscher Seite die Lieferung von 5.000 Gefechtshelmen zugesagt. Erbeten waren im Übrigen 100.000 Helme sowie die gleiche Anzahl Splitterschutzwesten. Nun gibt es nach Meinung der ...
München (ots) - Noch immer löst die sehr plötzliche Absenkung des "Corona-Genesenen-Zeitraums" Irritationen aus. Zu Recht, hat dies doch für viele gravierende Auswirkungen, auf die sich der Einzelne nicht einstellen konnte. Wie so oft weisen die wirklich Verantwortlichen, also die politischen Handlungsbefugten, jede Verantwortung zurück und verweisen auf das ...
München (ots) - Wenn ein Begriff in den letzten Jahre eine steile Karriere hingelegt hat, dann "Transparenz". Diese wird - vor allem auch aus der Politik - sowohl eingefordert als auch versprochen. Vorne dabei die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. So müsse man unbedingt diejenigen schützen, die Transparenz schaffen und Vertrauen sei die wertvollste Währung. Nun scheint es aber zwei Transparenz-Begriffe ...
München (ots) - Zwei Prozent der Republik-Fläche wollen die Ampelkoalitionäre - und insbesondere der neue Superminister Robert Habeck von den Grünen - für Windkraftanlagen nutzen. Hierbei stört natürlich die bayerische 10H-Regel, also die Vorschrift, dass Windräder das Zehnfache ihrer Höhe von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Zwar will die CSU (noch!) an der 10H-Regel festhalten, Ministerpräsident Söder ...
München (ots) - Im abgelaufenen Jahr hat Bayern erneut den Löwenanteil des innerdeutschen Finanzausgleiches schultern müssen. Etwa 9 Milliarden Euro - und damit so viel wie noch nie und darüber hinaus mehr als die Hälfte des Gesamtvolumens - flossen in die bodenlosen bundesdeutschen Fässer. Mit etwa dem gleichen Betrag erhielt erneut das Land Berlin die höchste Zuweisung. Sieht man sich die Zahlen über einen ...
München (ots) - Per Nachtragshaushalt will sich die neue Ampelkoalition 148 neue Planstellen für Spitzenbeamte genehmigen. Und das nachdem im Dezember bereits 176 in den Haushalt eingestellt wurden. Gerade die "Neu-Koalitionäre" FDP und Grüne sind, als sie noch in der Opposition waren, häufig mit Kritik am aufgeblähten Regierungsapparat an die Öffentlichkeit ...
München (ots) - Die Energiekosten werden für immer mehr Bürger ein existentielles Problem. Bei Gas etwa hat ein Vergleichsportal eine Preiserhöhung von knapp 69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ermittelt. Und auch beim Strom zahlen die Bundesbürger - im europäischen Vergleich - Rekordpreise. Sogar bei der ...
München (ots) - Mit relativ viel Brimborium wurden in der Silvesternacht drei bundesdeutsche Atomkraftwerke abgeschaltet. Bejubelt von den Grünen und etlichen Verbänden. Fast ironisch kann man es da nennen, dass in eben jener Silvesternacht, nur ein paar Stunden später, die EU-Kommission verkündete, dass - ...
München (ots) - Die neue Ampelkoalition möchte Kredite in Höhe von 60 Milliarden Euro, die der Bundestag für pandemiebedingte Mehrausgaben bewilligt hat, umwidmen. Diese sollen nun für Digitalisierung bzw. das, was man im politischen Berlin darunter versteht, verwendet werden. Und für "Klimaschutz", also unter anderem die Bezuschussung eines neuen Elektro-Autos ...
