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Bayernpartei

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24.05.2019 – 17:20
Bayernpartei: EZB-Chef Draghi betreibt Insolvenzverschleppung und Berlin sieht tatenlos zu
München (ots) - Die Zeichen mehren sich, dass die derzeitige wirtschaftliche (künstlich durch Schulden erzeugte) Aufschwungphase zu Ende geht. Nicht etwa in den südlichen Staaten wie Italien oder Griechenland (die sich ohnehin nie von der letzten Krise erholte haben) sondern in der Bundesrepublik. Jetzt, da die Zeichen auf Rezession stehen, wird es sich rächen, ...
24.05.2019 – 11:20
Bayernpartei: Nein zu einer EU-Transferunion
München (ots) - Der französische Präsident Macron attackiert regelmäßig die Bundesrepublik wegen ihres Handelsbilanzüberschusses. Da die einheimische Wirtschaft so gute Geschäfte mache - noch dazu auf Kosten der anderen Euro-Länder - müsse Kompensation her. Oder anders ausgedrückt, Macron plant den Weg in die Transferunion, etwa bei der Arbeitslosenversicherung. Die soll nämlich gesamt-europäisch werden. Die ...
23.05.2019 – 17:30
Bayernpartei: Verteidigungsministerin hätte längst entlassen werden müssen
München (ots) - Nicht aus den Schlagzeilen kommen derzeit die Bundeswehr und ihre oberste Dienstherrin, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. Die Liste von Versagen und Seltsamkeiten wird lang und länger. Nur einige Beispiele: Ein Seegelschulschiff, dessen Instandsetzung zum extrem teureren Fiasko geraten ist. Heereshubschrauber und Kampfflugzeuge, die etwa ...
23.05.2019 – 11:12
Bayernpartei: Kreuzzug der Union gegen die Meinungsfreiheit geht weiter
München (ots) - Das (wahrscheinlich verfassungswidrige) Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist nun wahrlich keine strahlende Erfolgsgeschichte. Die Anzahl seiner Fans ist äußerst überschaubar. Außer man ist Mandatsträger aus den Reihen der Union, dann ist man quasi von Amts wegen verpflichtet, das Zensurgesetz gut zu finden. Doch was "gut" ist, kann immer noch ...
22.05.2019 – 17:10
Bayernpartei: 70 Jahre Grundgesetz - ein Grund zum Feiern?
München (ots) - Quer durch die Presse und etablierte Politik werden derzeit Geburtstags-Hymnen auf das Grundgesetz gesungen. Es sei die beste, schönste, demokratischste Fast-Verfassung, die ein deutscher Staat je hatte. Denn "Verfassung" nennt sich das Gesetzeswerk ja gerade nicht, auch wurde es niemals - und das ist eines der Hauptmerkmale der Verfassung eines demokratischen Staates - durch das Staatsvolk mittels ...
22.05.2019 – 10:54
Bayernpartei: UN-Migrationspakt - Rücktritt des Außenministers ist überfällig
München (ots) - Die Bayernpartei hat sich stets gegen den sogenannten UN-Migrationspakt ausgesprochen. Die Einschnitte in die nationale und regionale Souveränität waren und sind nicht akzeptabel. Die Argumente, die den Kritikern des Paktes seitens der Regierung entgegengehalten wurden, waren hauptsächlich folgende: Zum einen sei das Vertragswerk "unverbindlich" zum ...
21.05.2019 – 12:25
Bayernpartei: Debatte über Kohleausstieg ist derzeit vor allem Mischung aus Wohlfühl-Rhetorik und "am deutschen Wesen soll die Welt genesen"
München (ots) - Eines der großen Ziele der Parteien aus dem grün-linken Spektrum (und zunehmend der Union) ist der Ausstieg aus der Kohleverstromung. Je nach Beschlusslage des jeweiligen Zentralkomitees soll dies mal schneller oder auch langsamer gehen. Aber ganz entscheidend ist, dass es bald geschieht, dass die ...
20.05.2019 – 12:20
Bayernpartei: Bargeld ist unter Beschuss und soll daher Verfassungsrang erhalten!
München (ots) - Glaubt man Presseberichten, ist die Zahl von Geldautomaten in den letzten Jahren stetig zurückgegangen. Daran haben sicherlich die Verbraucher mit ihrem geänderten Bezahlverhalten eine Mitverantwortung. Sieht man das alles aber in einem größeren Zusammenhang, dann steht das Bargeld im Allgemeinen seit langem unter Druck. Denn etablierte Politik und ...
17.05.2019 – 12:45
Bayernpartei: Auch letzte Debatte der Spitzenkandidaten zum EU-Parlament war Gespensterdebatte
München (ots) - Auch das gestrige Duell der Spitzenkandidaten von europäischer Sozial- und Christdemokratie brachte viel Eintracht und wenig Erhellendes. Natürlich spielte das derzeitige Modethema Nummer eins, der "Klimaschutz" eine große Rolle. Einig waren sich Frans Timmermans und Manfred Weber etwa in ihrer Ablehnung der Atomkraft und beide wollen ...
16.05.2019 – 10:55
Bayernpartei: Im Zweifel für die Meinungsfreiheit - immer!
München (ots) - Am 25. Mai sind Europawahlen. Und auch wenn der Ausdruck Schicksalswahlen arg bedeutungsschwanger klingt, wichtig sind diese Wahlen schon. Denn es geht um die Ausrichtung der EU in den nächsten Jahren. Nach Ansicht der Bayernpartei geht es auch um die zukünftige persönliche Freiheit des einzelnen, auch und vor allem um Meinungsfreiheit. Denn auf leisen Sohlen ist diese EU - mit Hilfe ihrer ...
15.05.2019 – 10:21
Bayernpartei: CO2-Steuer soll Löcher im Haushalt stopfen - sonst nichts
München (ots) - Nach jüngsten Presseberichten klafft im Bundeshaushalt ein Steuerloch. Mit rund 125 Milliarden Euro weniger als erwartet muss Berlin auskommen, so das Finanzministerium. Und auf einmal bekommt die Diskussion um die CO2-Steuer einen ganz anderen Bezug. Bisher war aus der Regierung nur die SPD für die neue Steuer, die Kanzlerin beginnt gerade in diese ...
14.05.2019 – 13:54
Bayernpartei: Forderung einer Sperrfrist für die Veröffentlichung von Umfragen vor Wahlen
München (ots) - Vor jeder Wahl das gleiche Schauspiel: Hektisch, beinahe hysterisch werden Wahlumfragen veröffentlicht. Tägliche Wasserstandsmeldungen sollen angebliche Wählerwanderungen darstellen. Mit exakten Prozentangaben - zum Teil mit zwei Stellen hinter dem Komma - wird Exaktheit suggeriert und allenfalls ...
13.05.2019 – 11:58
Bayernpartei: Geplante Macron-Fraktion im EU-Parlament - Macht der Hinterzimmer ist ungebrochen
München (ots) - Am Wochenende wurde bekannt, dass Frankreichs Präsident Macron für das EU-Parlament Großes plant. Seine Partei will zusammen mit der bisherigen "liberalen" ALDE-Fraktion nach der Wahl eine neue, erheblich größere Fraktion gründen. Natürlich um bei der Verteilung der einflussreichen und ...
08.05.2019 – 13:33
Bayernpartei: "Wahlarena Europa" mehr als enttäuschend
München (ots) - Gestern strahlte die ARD zur besten Sendezeit die "Wahlarena Europa" aus. Dort diskutierten die "Spitzenkandidaten" der europäischen Sozial- und Christdemokraten, Timmermans und Weber. Für die Bayernpartei stellt sich schon die Frage, warum angesichts der der letzten Wahl- und Umfrageergebnisse der Sozialdemokratie ausgerechnet Herr Timmermans eingeladen war, aber das zwangsgebührenfinanzierte ...
07.05.2019 – 12:10
Bayernpartei: Stopp dem Vergabewahnsinn
München (ots) - Es ist mittlerweile fast ein gewohntes Bild geworden - durch die öffentliche Hand beauftragte Erdarbeiten etwa werden von Firmen aus dem Baltikum oder Süd-Ost-Europa durchgeführt. Durch die Presse ging vor einigen Jahren auch der Fall einer Traunsteiner Schule, die der langjährigen Mensabetreiberin kündigte. Das Essen wurde dann übrigens über 400 km angeliefert. Der Grund für all das nennt sich ...
06.05.2019 – 11:31
Bayernpartei: Sperrung von Twitter-Accounts - Politik für Zensur-Klima selbst verantwortlich
München (ots) - Vergangenes Wochenende war der Twitter-Account der Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) einige Stunden gesperrt. Wegen eines Tweets, der zwar belanglos und geschwätzig ist aber definitiv nichts Strafbares oder Beleidigendes enthält. Natürlich sprangen Frau Chebli sofort einige Parteikollegen bei, an vorderster Front Außenminister Maas und ...
03.05.2019 – 11:08
Bayernpartei: Nein zur geplanten Transferunion
München (ots) - Möglichst ohne Aufsehen versucht die EU-Kommission das Regelwerk der Europäischen Union in einem ganz entscheidenden Punkt zu ändern. Die bisher erforderliche Einstimmigkeit in Fragen der Sozial- und Steuerpolitik soll durch Mehrheitsentscheidungen ersetzt werden. Da gerade nach dem Brexit (so er denn kommt) die Südländer eine Mehrheit haben werden, kann man sich leicht ausmalen, wohin das führt. ...
02.05.2019 – 11:04
Bayernpartei: Geplante CO2-Steuer ist populistischer Unsinn und unsozial
München (ots) - Derzeit diskutiert das politische Berlin über die Einführung einer CO2-Steuer. Und zunehmend verfestigt sich der Eindruck, es geht nicht mehr um das "ob" sondern nur noch um die Höhe. Vereinzelt wird auch noch eine soziale Abfederung verlangt, was immer das dann im Detail heißen mag. Aus der GroKo ziert sich derzeit nur noch die CSU oder korrekter ...
29.04.2019 – 11:44
Bayernpartei: Ergebnis der spanischen Parlamentswahl - ein starkes Signal für ein Europa der Regionen
München (ots) - Das Ergebnis der spanischen Parlamentswahl lässt Fragen über die Zusammensetzung der zukünftigen Regierung offen. Aber eines hat sich gezeigt - jenseits der Rechts/Links-Rhetorik werden positive und lösungsorientierte Ansätze wahrgenommen und von den Wählern honoriert. In Katalonien hat die ...
24.04.2019 – 10:30
Bayernpartei: Riesensummen im Politbetrieb sind demokratiegefährdend - nicht der Verzicht auf Parteispenden
München (ots) - Der Automobilhersteller Daimler hat angekündigt, 2019 keine Parteispenden zu tätigen. Dies veranlasste den CDU-Bundestagsabgeordneten und parlamentarischen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, heftig zu protestieren. Via Twitter ließ er die interessierte Öffentlichkeit ...
22.04.2019 – 10:07
Bayernpartei: Karfreitag fällt die Zukunft aus
München (ots) - Am Karfreitag war der Andrang zu den "Fridays-for-future"-Demonstrationen dem Vernehmen nach erheblich geringer als während der vergangenen Wochen. Offensichtlich ist in Ferienzeiten die Zukunft nicht ganz so wichtig. Oder anders gesagt, ohne den Nebeneffekt des Unterrichtsausfalles leidet das Engagement. Die Bayernpartei sieht den Hype um die Freitags-Demos ohnehin aus vielerlei Gründen mehr als ...
15.04.2019 – 13:08
Bayernpartei: Bundesregierung stimmt Urheberrechtsreform zu - Maske der Freiheitsfeinde fällt endgültig
München (ots) - Die EU-Urheberechtsreform mitsamt den hochumstrittenen Upload-Filtern ist endgültig beschlossen. Heute stimmten die Mitgliedsländer bei einem Ministerrat endgültig zu, auch die Bundesregierung votierte mit "Ja". Sie gab gleichzeitig eine Protokollnotiz ab, auf den Einsatz von Upload-Filtern ...
12.04.2019 – 11:50
Bayernpartei: Keine Waffenlieferungen an Saudi-Arabien
München (ots) - Der Bundessicherheitsrat hat die Ausfuhr von Rüstungs-Gütern an Saudi-Arabien genehmigt. Das ist vor allem vor dem Hintergrund bemerkenswert, da vergangene Woche in einer (eigentlich geheimen) Sitzung des Auswärtigen Ausschusses bekannt wurde, dass ebenjenes Saudi-Arabien Tornados und Euro-Fighter im Jemen-Konflikt einsetzt. Die Bundesregierung verweigert hierzu im Übrigen jeden Kommentar. Nun ist es ...
09.04.2019 – 12:24
Bayernpartei: Enteignungs-Diskussion ist ein Griff in die populistische Mottenkiste
München (ots) - Derzeit diskutiert die Republik über Enteignungen. Und zwar die Enteignung großer privater Wohnungsunternehmen, um die Wohnungsnot zu lindern. In Berlin sammelt ein Volksbegehren dafür sogar Unterschriften, offenbar durchaus erfolgreich. Und wo irgendetwas irgendwie erfolgreich ist, versuchen ...
08.04.2019 – 11:26
Bayernpartei: Vorstoß aus dem EU-Parlament zu Produktnamen ist Aktionismus unterbeschäftigter Bürokraten
München (ots) - Aus dem Agrarausschuss des Europäischen Parlaments kommt die Forderung, angeblich verwirrende Produktnamen für vegetarische Produkt zu verbieten. Namen wie "Veggie-Burger" oder "Tofuwürstel" soll es nicht mehr geben, da dies Verbraucher an Fleisch erinnere und damit verwirre. Ähnliches gibt es ...
05.04.2019 – 10:40
Bayernpartei: Steuermittel, Hauptamtliche und Wahlgesetze halten abgewirtschaftete Parteien am Leben
München (ots) - Der Bundesrechnungshof hat das Finanzverhalten der 2013 im Bundestag vertretenen Fraktionen geprüft. Und ist dabei auf wenig Erstaunliches gestoßen: Alle Fraktionen haben rechtswidrig Steuermittel zweckentfremdet. Denn formal sollen Fraktions- und Parteiarbeit streng getrennt sein, Mittel, die die ...
03.04.2019 – 06:57
Bayernpartei: EZB und einheimische Politik verurteilen Sparer zur Altersvorsorge im Hamsterrad
München (ots) - Jüngst ließ der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Mario Draghi, mit Andeutungen aufhorchen. Nämlich denen, dass Banken zukünftig keine Strafzinsen für ihre Einlagen bei der EZB mehr zahlen müssen. Nun sind diese Andeutungen kein Grund zur Erleichterung, sondern Grund zur Sorge. Denn Draghi mindert damit zwar den Druck, der auf ihn ...

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