07.11.2018 – 12:18BayernparteiBayernpartei: UN-Migrationspakt zeigt eine erbärmliche DebattenkulturMünchen (ots) - CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat sich mit bemerkenswerten Aussagen in die Debatte um den UN-Migrationspakt eingeschaltet. Man wolle sich, so Dobrindt, den Pakt nicht schlecht reden lassen. Weiters mahnt er an, das politische Berlin dürfe nicht die "kommunikative Hoheit" über die Debatte verlieren. Dieses Verständnis von ...
05.11.2018 – 13:22BayernparteiBayernpartei: Regierungsbildung in Bayern - alles bleibt, wie es istMünchen (ots) - War was? Diese Frage kann sich der interessierte Beobachter nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen in Bayern fragen. Trotz historischer Stimmenverluste für die CSU bei der letzten Landtagswahl geht es in Bayern weiter wie bisher. Wenig orange Einsprengsel zieren das schwarze Regierungsprogramm. Der Landesvorsitzende der Bayernpartei, ...
02.11.2018 – 12:06BayernparteiBayernpartei: UN-Migrationspakt ist Bedrohung für Demokratie und MeinungsfreiheitMünchen (ots) - Lange war es sehr, eigentlich viel zu ruhig um den sogenannten UN-Migrationspakt. Derzeit kommt er allerdings nicht aus den Schlagzeilen. Nach den USA, Australien, Dänemark und Ungarn hat nun auch Österreich erklärt, ihn definitiv nicht unterzeichnen zu wollen. Und es sieht danach aus, als ...
30.10.2018 – 12:25BayernparteiBayernpartei: Angekündigter Merkel-Rückzug auf Raten ist Anzeichen einer Volksparteien-DämmerungMünchen (ots) - Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel gab bekannt, auf dem anstehenden Parteitag im Dezember nicht mehr als Vorsitzende kandidieren zu wollen. Kanzlerin will sie bleiben - bis zur nächsten Bundestagswahl. Für die Bayernpartei ist dieser "Abschied auf Raten" ein klassischer Fall von ...
25.10.2018 – 10:25BayernparteiBayernpartei: Streit Italien/EU - der Zusammenbruch der Euro-Zone wird wahrscheinlicherMünchen (ots) - Die EU-Kommission hat den italienischen Haushalt abgelehnt, weil er nicht mit den Euro-Stabilitätsregeln konform geht. Der italienischen Regierung wurde von Brüssel eine entsprechende Frist zur Nachbesserung gesetzt, momentan sieht es aber nicht danach aus, als ob Rom einlenken würde. Vielmehr ...
23.10.2018 – 11:00BayernparteiBayernpartei: Wieder-Aufstellung der Bayerischen Grenzpolizei endgültig als Wahlkampf-Gag entlarvtMünchen (ots) - Nach einem Rechtsgutachten, das im Auftrag der Bundestagsfraktion der Grünen erstellt wurde, ist der Einsatz der Bayerischen Grenzpolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Der Einsatz untergrabe "die föderale Kompetenzverteilung im Bereich des Grenzschutzes" Und weiter, Bayern habe "keine ...
12.10.2018 – 12:27BayernparteiBayernpartei: Euro-Schuldenkrise war nie vorbei und wird sich verschärfenMünchen (ots) - Das italienische Parlament hat das neue Haushaltsgesetz verabschiedet, die Neuverschuldung des Landes wird damit erheblich steigen. Die Entscheidung fiel gegen den erklärten Willen der EU-Kommission und auch der bundesdeutsche Finanzminister Scholz ließ bereits wissen, dass niemand Italien seine ...
11.10.2018 – 14:15BayernparteiBayernpartei: Eine neue Finanzkrise wird uns mit voller Wucht treffen!München (ots) - In den USA hat der Aktienindex Dow Jones einen nach Medienberichten "schwarzen Tag" erlebt. Nicht wenige Marktbeobachter fühlten sich an den Beginn der letzten Finanzkrise vor 10 Jahren erinnert, deren Höhepunkt der Zusammenbruch der US-amerikanischen Investmentbank "Lehman Brothers" war. Und so völlig aus der Luft gegriffen ist das alles ...
10.10.2018 – 13:51BayernparteiBayernpartei: Diesel-Irrsinn geht in die nächste RundeMünchen (ots) - Nun also auch noch Berlin: Nach einem Urteil des dortigen Verwaltungsgerichts müssen bis 2019 Fahrverbote für einzelne Straßen verhängt werden. Bereits vorher hat es Stuttgart, Frankfurt und Hamburg getroffen. In Hamburg ist ein solches Fahrverbot für einen Straßenabschnitt mittlerweile bereits in Kraft. Bürger und Gewerbebetriebe, die sich ein damals als besonders ...
09.10.2018 – 17:40BayernparteiBayernpartei: Bundesregierung hat nicht das Recht, UN-Migrationspakt zu unterzeichnenMünchen (ots) - Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt soll Anfang Dezember in Marokko im Rahmen einer UN-Vollversammlung der "Globale Pakt über Sichere, Geregelte und Planmäßige Migration" von den Staats- und Regierungschefs unterzeichnet werden. Im Kern geht es dabei darum, dass Migration als ...
08.10.2018 – 13:47BayernparteiBayernpartei: Digitalpakt Schule ist ein Trojanisches PferdMünchen (ots) - Bereits 2016 hat die damalige Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine Digitalisierungsoffensive in der Bildung angekündigt. Ein "Großer Sprung nach vorn" sollte es werden. Aber wie das nun einmal mit derartigen "Großen Sprüngen" ist - man denke etwa an die Erfahrungen in Maos China - manchmal wollen sie einfach nicht ...
05.10.2018 – 13:13BayernparteiBayernpartei: Für eine Entwicklung unserer Heimat mit menschlichem MaßMünchen (ots) - Statistisch gesehen wurde, betrachtet man den Zeitraum von 2012 bis 2017, in Bayern die Fläche von 11,7 Hektar versiegelt. Täglich! Das entspricht etwa der Fläche von 16 Fußballfeldern. Die Frage ist also mehr als legitim, wie lange das so weitergehen kann und soll. Die Bayernpartei steht für eine Politik, die eine Entwicklung unserer ...
04.10.2018 – 12:32BayernparteiBayernpartei: Berlin ist ein verrottendes UtopiaMünchen (ots) - Der Berliner Senat packt wieder einmal das Füllhorn aus. Demnächst soll nämlich in der Bundeshauptstadt das "Solidarische Grundeinkommen" getestet werden. Für gewisse vom Land Berlin angebotene Jobs - wie etwa Assistenz-Tätigkeiten in Kitas und Schulhorten, Concierge-Dienste bei landeseigenen Wohnungsgesellschaften sowie Kiez-Guides für Touristen - soll es eben dieses ...
02.10.2018 – 16:11BayernparteiBayernpartei: Diesel-Kompromiss ist LuftnummerMünchen (ots) - Der Berg kreißte lange und gebar - wieder einmal herzlich wenig. Im verzweifelten Versuch, endlich Handlungsfähigkeit zu demonstrieren, schlugen sich die Spitzen der Koalitionsparteien die Nacht um die Ohren. Um nur endlich den langersehnten Diesel-Kompromiss auf den Weg zu bringen. Am Ende steht natürlich wieder einmal nur ein halbgarer ...
01.10.2018 – 15:32BayernparteiBayernpartei: Ankündigungsminister Seehofer trägt Spitznamen "Heißluft-Horst" zu RechtMünchen (ots) - Ohne bilaterale Abkommen - wie es etwa zwischen der Bundesrepublik und Spanien zustande kam - ist der ohnehin sehr dünne Asylkompromiss der Großen Koalition noch weniger wert, als ohnehin schon. Bereits seit Juli verhandelt deshalb Bundesinnenminister Seehofer auch mit seinem italienischen ...
28.09.2018 – 14:23BayernparteiBayernpartei: Berlin zockt - Bayern zahltMünchen (ots) - Glaubt man Presseberichten, dann hat das Land Berlin versucht, seine Zinslast zu reduzieren. Und zwar mit Hilfe von sogenannten Derivaten, also recht komplexen Finanzmarkt-Instrumenten. Erwartbar das Ergebnis, denn wo "Berlin" draufsteht, ist "Pleite" drin. Die Berliner Verwaltung ist zwar sehr zögerlich mit der Herausgabe exakter Zahlen, gerüchteweise sind die Papiere aber mit ...
26.09.2018 – 15:52BayernparteiBayernpartei: Eine weitere CSU-Tradition - Irrlichternde VerkehrsministerMünchen (ots) - Aus dem Hause von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kam jüngst die Idee, die Besitzer von Dieselfahrzeugen an den nötigen Umrüstkosten zu beteiligen. Damit also ihr Auto weiterhin nicht von drohenden Fahrverboten betroffen ist, sollten die Fahrzeughalter 20% der für die Umrüstung erforderlichen 3000 Euro, also 600 Euro, ...
25.09.2018 – 13:24BayernparteiBayernpartei: Die Entlassung der Verteidigungsministerin ist überfälligMünchen (ots) - Die Bundeswehr und Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen kommen nicht aus den Schlagzeilen. Nach erheblichen Ausrüstungs- und Ausbildungsmängeln, die die "Truppe" zum Gespött werden ließen, und dem Moorbrand in der Nähe von Meppen kommen nun neue Erkenntnisse des Bundesrechnungshofs ans Licht. Danach wurden rechtswidrig Aufträge ...
24.09.2018 – 11:34BayernparteiBayernpartei: Causa "Maaßen" - ein Konjunktur-Programm für PolitikverdrossenheitMünchen (ots) - Nun ist sie scheinbar gelöst, die "wichtigste" Angelegenheit der Republik. Noch-Verfassungsschutzpräsident Maaßen wird im Innenministerium "Sonderberater" statt Staatssekretär. Und bekommt auch keine Gehaltserhöhung. Ist nun alles gut? Für die Bayernpartei keineswegs, vielmehr ist dieser Vorgang exemplarisch für den Zustand der ...
20.09.2018 – 11:22BayernparteiBayernpartei: Keine weiteren Bildungs-Experimente auf Kosten unserer KinderMünchen (ots) - Eine jüngst veröffentlichte Studie untermauerte eine Erkenntnis, die für die meisten Lehrkräfte seit vielen Jahren ein offenes Geheimnis war. Grundschulkinder, die Lesen und Schreiben nach der klassischen Fibel-Methode lernen, schneiden bei Leistungs-Tests am besten ab. Durchgefallen ist vor allem auch die "Schreiben nach Gehör" oder ...
18.09.2018 – 18:35BayernparteiBayernpartei: Der Fall "Maaßen" - ein Lehrstück über Macht und MoralMünchen (ots) - Was die Spatzen längst von den Dächern pfiffen, ist nun eingetreten: Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde abberufen. Zwar mit Goldenem Handschlag - er wird Staatssekretär im Innenministerium - aber nichtsdestotrotz handelt es sich hier um eine Strafversetzung. Für die Bayernpartei ist der Vorgang ...
17.09.2018 – 13:51BayernparteiBayernpartei: CSU-Motto "Ja zu Bayern" ist fake newsMünchen (ots) - Die Unruhe ist groß in der selbsternannten ewigen bayerischen Regierungspartei. Trotz der unter der Oberfläche gärenden Konflikte - auch weil die Umfragen zur Landtagswahl erheblich weniger gut dotierte Posten vorhersagen - wurde auf dem jüngst zu Ende gegangenen Parteitag mühsam Harmonie demonstriert. Ob damit eine Trendumkehr gelingt, ist freilich mehr als fraglich. Dabei ...
14.09.2018 – 12:22BayernparteiBayernpartei: Die Personalie Maaßen - Symptom für den Zustand der RepublikMünchen (ots) - Die offenen Baustellen, die drängenden Probleme in der Bundesrepublik Deutschland wachsen täglich. Die politische Polarisierung hat Ausmaße angenommen, die jahrzehntelang nicht mehr bekannt war. Arbeit wäre also genug da, doch das politische Berlin streitet lieber um die Personalie des Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen. ...
14.09.2018 – 08:23BayernparteiBayernpartei: Echte Dialektförderung statt Alibi-Politik!München (ots) - Die Bayernpartei kritisiert die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder nach einer Förderung der bayerischen Dialekte an Realschulen und Gymnasien als Plagiat und unglaubwürdigen Wahlkampf-Gag. Am vergangenen Dienstag verkündete Ministerpräsident Markus Söder, eine Initiative für Dialekte und Mundarten an ...
11.09.2018 – 14:10BayernparteiBayernpartei: Nein zu einem Bundeswehr-Einsatz in SyrienMünchen (ots) - Große Teile der etablierten Politik, namentlich aus Union, FDP und sogar aus den Reihen der ehemals friedensbewegten Grünen spielen offen mit dem Gedanken, die Bundeswehr in Syrien einzusetzen. Aufklärungs- und sogar Kampfeinsätze werden erwogen und zwar für den Fall, dass die Assad-Seite Giftgas einsetzt. Die Bayernpartei lehnt solche Einsätze prinzipiell ab. Und zwar aus ...
07.09.2018 – 07:05BayernparteiBayernpartei: Neuer EU-Kommissions-Chef Weber - Apparatschik-Tausch statt NeuaufbruchMünchen (ots) - 2019 tritt EU-Kommisions-Chef Juncker endlich ab. Zu den aussichtsreichsten Nachfolge-Kandidaten zählt der Fraktionsvorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament und CSU-Vize Manfred Weber. Weber zählt innerhalb seiner Partei zu den unkritischen EU-Jüngern: Er will die Menschen ...
