Bayernpartei: Geplantes Heizungsgesetz ist purer Dilettantismus!
München (ots)
Das in aller Hektik zusammengeschusterte Heizungsgesetz soll im Hauruckverfahren noch in dieser Woche durch die Gesetzgebungsinstanzen gepeitscht und dann geltendes Recht werden. Die parlamentarische Opposition beklagt zu Recht eine Missachtung des Parlaments und auch die entsprechenden Kommissions-Experten können erst jetzt auf die 111 Seiten Entwurf zugreifen. Vorher mussten sie sich mit überholten Versionen und "Leitplanken" begnügen.
Nach Ansicht der Bayernpartei krankt der Gesetzentwurf an so vielen Stellen, dass er schlicht untauglich ist. Der einzige Grund für die Eile ist wohl der, dass die beteiligten Ampel-Parteien das Ganze vor den Landtagswahlen im Herbst abgeräumt wissen wollen. Und dabei auf die Vergesslichkeit des Wählers hoffen.
Langfristig wird das Gesetz die Bevölkerung aber teuer zu stehen kommen. Mieten werden steigen und die angekündigte "Förderung" wird auch nur über zuvor bezahlte Steuern finanziert. Das Kernelement "kommunale Wärmeplanung", das mit dem Gesetz gekoppelt wird, wird übrigens erst später entschieden.
Am eindrucksvollsten, wie unausgegoren das Ganze ist, ist die vorgebliche Klima-Wunderwaffe "Wärmepumpe". Derzeit laufen etwa 80% der Wärmepumpen mit fluorierten Treibhausgasen (sogenannten F-Gasen). Nach derzeitigen Plänen plant die EU ein Verbot solcher Gase ab 2030. Ein Weitertrieb mit anderen Gasen ist nicht möglich. Dass letztlich die bereits installierten Wärmepumpen wieder herausgerissen werden müssen, steht damit realistisch im Raum.
Abschließend der Kommentar des Landesvorsitzenden der Bayernpartei. Florian Weber: "Dieses Gesetz ist dermaßen laienhaft und schlampig, dass es einem beinahe die Sprache verschlägt. Am vernünftigsten wäre es, wie eigentlich immer, dass wir uns hier in Bayern nichts von diesem Berliner Dilettanten-Stadel vorschreiben lassen. Und stattdessen unser Schicksal in die eigene Hand nehmen und Gesetze beschließen, die auf bayerische Verhältnisse abgestimmt und zugeschnitten sind. Das wäre besser für Bayern. Und auch für die Umwelt."
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