Bayernpartei: Neuregelung des Führerscheinrechts hat auf EU-Ebene nichts verloren
München (ots)
Beunruhigende Nachrichten kommen aus Brüssel. Dort hat der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments- unter Vorsitz einer französischen Grünen - einen Entwurf für eine neue EU-Richtlinie vorgestellt. Sollte dieser zu geltendem Recht werden, würde sich für sehr viele Führerscheininhaber einiges massiv verändern.
So würde der Führerschein für Personen ab 60 nur auf sechs Jahre befristet gelten, dann müsste er neu gemacht werden. Ab 70 wäre gar alle fünf Jahre eine MPU (medizinisch-psychologische Untersuchung) fällig. Auch für Fahranfänger plant man einiges. Etwa eine Höchstgeschwindigkeit von 90 km/h und ein Nachtfahrverbot. Zudem soll der "normale" PKW-Führerschein in Gewichtsklassen aufgeteilt werden, was im Kern auf einen Extra-Führerschein für SUVs hinausläuft.
Die Bayernpartei lehnt dies in Gänze ab, da es sich um einen Generalverdacht bzw. die Diskriminierung bestimmter Bevölkerungsgruppen handelt und faktisch eine Enteignung darstellt. Gerade für die Landbevölkerung wäre dies extrem gravierend, von den Kosten etwa für das Absolvieren von Tests und Prüfungen ganz zu schweigen.
Nach Ansicht der Bayernpartei handelt es zudem um das berüchtigte "über-die-Bande-spielen", wenn etwa hierzulande politisch etwas nicht durchsetzbar ist, dann werden die eigenen Blütenträume in Brüssel durchgeboxt. Und die örtlichen Regierungen und Parlamente müssen dies - oft genug mit Krokodilstränen in den Augen - eben umsetzen.
Auf einen grundlegenden Aspekt wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: Ich will jetzt gar nicht auf die praktischen Schwächen dieses Vorstoßes, wie "wer soll das kontrollieren" oder "wie soll man mit Tempo 90 auf der Landstraße noch einen LKW überholen", eingehen.
Unserer Ansicht nach hat das Regeln von Führerscheinen auf EU-Ebene gar nichts verloren. Dies soll nach dem Subsidiaritätsprinzip auf einer Ebene vor Ort geregelt sein. Nicht von weltfremden Brüsseler Bürokraten, die auf diese Weise ihre Lieblingsprojekte, wie ein Tempolimit und ein Verbot von SUVs durchdrücken wollen. Gerade weil wir überzeugte Europäer sind, wollen wir das. Denn einen europäischen Super-Zentralstaat kann niemand ernsthaft wollen. Im Gegenteil, solche Bestrebungen führen zu einer wachsenden Ablehnung der EU und zur Stärkung der politischen Ränder."
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