Bayernpartei: Aussagen Söders zur Migrationspolitik sind wertlos
München (ots)
Bei seinem gestrigen Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Nehammer sagte der bayerische Ministerpräsident Söder, er wünsche sich in Bezug auf die Migrationspolitik "mehr Wien statt Berlin". Söder bezog sich dabei auf die sinkenden Asylantrags-Zahlen im Nachbarland und lobte den dortigen Pragmatismus.
Nun ist nach Ansicht der Bayernpartei an diesen Aussagen grundsätzlich wenig auszusetzen, trotzdem sind sie wertlos. Denn Söder und seine CSU sind an der Misere der hiesigen Migrationspolitik - etwa als Teil der damals verantwortlichen Bundesregierungen - maßgeblich beteiligt gewesen. Und es war auch die CSU, die die bayerische Grenzpolizei abgeschafft und nach 20 Jahren nur als kastrierten Wiedergänger wiederbelebt hat.
Söder hat deswegen allein auf die letzten Erkenntnisse der Demoskopen reagiert, nach denen die Lösung des Problems "Migration" bei den Bürgern einen immer höheren Stellenwert einnimmt. Und so hat er sein Mäntelchen in den Wind gehängt, wie zuletzt beim Thema Kernkraft. Bei dem es ihm noch vor kurzen nicht schnell genug mit der Abschaffung gehen konnte und die er jetzt wiederhaben will.
Auf die Folgen wies der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, hin: "Söders Amtsvorgänger, der sich immerhin den Spitznamen "Drehhofer" erwarb, wirkt ja im Vergleich zunehmend wie ein Monolith der Prinzipienfestigkeit. Ich befürchte aber, dass es der Ministerpräsidenten mit dem Thema Bayern ähnlich sieht. Bei einer Möglichkeit, seine bundespolitischen Ambitionen wieder aufleben zu lassen, wird er die Interessen Bayerns im Zweifelsfall ganz hintenanstellen. Deswegen ist bei der anstehenden Landtagswahl nur eine Stimme für die Bayernpartei eine Stimme für Bayern.
Noch ein Satz zur Grenzsicherung: Wir haben immer die Meinung vertreten, dass die Grenzsicherung Bayerns in bayerische Hände gehört."
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