Köln (ots) - NRW-Innenminister Herbert Reul hat den Kölner Anwalt Claus B., der inzwischen als einer der mutmaßlichen Bosse einer weitverzweigten Schleuserbande gilt, bei acht Gelegenheiten getroffen. Der Jurist hatte den Wahlkampf des CDU-Politikers im Jahr 2022 mit knapp 30.000 Euro unterstützt. Auf Anfrage ...
Hildesheim (ots) - Alfeld(bue) - Bereits in der Nacht vom 11.05.2024 auf den 12.05.2024, wurden in der Ortschaft Brunkensen 14 Wahlplakate und An der Bundesstraße im Ortsteil Godenau zehn weitere Wahlplakate der AfD entwendet. Zusätzlich wurden sechs Wahlplakate der AfD im Stadtgebiet Alfeld im Zeitraum vom 14.05.2024 gg. 12:00 Uhr bis zum 15.05.2024 gg. 08:00 Uhr ...
Altenburg (ots) - Altenburg: Die Ermittlungen zur einer Beleidung zum Nachteil von insgesamt sechs Personen nahmen gestern (16.05.2024) die Altenburger Polizeibeamten auf. Demnach beleidigte am Mittwoch (15.05.2024), ein 37-jähriger Mann mehrere Personen, unter anderem den Kreisvorsitzende bzw. den Landratskandidaten einer Partei. Alle Geschädigten befanden sich zum Tatzeitpunkt an einem Wahlkampf- und Informationsstand ...
Berlin (ots) - Der französische Soziologe, Autor und Philosoph Didier Eribon ist am 27. Mai zu Gast in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er stellt sein neues Buch "Eine Arbeiterin. Leben, Alter und Sterben" vor und wird die politische Lage und linke Perspektiven diskutieren. Nach seinem Weltbestseller "Rückkehr nach Reims" wendet sich Eribon erneut der Klassenfrage zu. ...
Anklam (ots) - Am heutigen Tag (16.05.2024) gegen 08:00 zeigte ein Hinweisgeber eine Sachbeschädigung am Parteibüro der Partei "DIE LINKE" in der Mühlenstraße in Anklam an. Durch den oder die unbekannten Tatverdächtigen wurden drei große Schaufenster und eine Eingangstür des Parteibüros mit silberner Farbe besprüht. Der Tatzeitraum wird auf die Nacht vom ...
Halle/MZ (ots) - Laut dem Vorsitzenden der Linkspartei, Martin Schirdewan, ist das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) keine Alternative für Wähler im linken Spektrum. "Diese neugegründete Partei bezeichnet sich ja selbst als nicht links", sagte Schirdewan der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe) über die Abspaltung rund um Ex-Kommunistin ...
Wiesbaden (ots) - Bundeswahlleiterin Ruth Brand hat die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen einer Pressekonferenz in Berlin zur Teilnahme an der Europawahl am 9. Juni 2024 aufgerufen. In der Bundespressekonferenz hob sie die Bedeutung der Wahl hervor: "Machen Sie von Ihrem Wahlrecht Gebrauch! Entscheiden Sie so mit über die Politik der Europäischen Union in den ...
Speyer (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Frankenthal (Pfalz) und des Polizeipräsidiums Rheinpfalz Am Mittwochabend (15.05.2024), gegen 23 Uhr, wurde ein Mitglied der Speyerer Stadtratsfraktion der Partei "Die Linke" in der Maximilianstraße von einem 43-Jährigen beleidigt und bedroht. Der Mann warf außerdem ein Fahrrad in Richtung des Kommunalpolitikers und versuchte ihn zu schlagen. Der ...
Mainz (ots) - "Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-Rheinland-Pfalz-Trend Mai 2024 Sonntagsfrage zur Europawahl: CDU stärkste Partei / SPD verliert leicht / Grüne unter Rekordwert von 2019 / Fast acht von zehn Menschen in Rheinland-Pfalz mit Lebensbedingungen in ihrer Kommune zufrieden / Verkehr, Zuwanderung und Wohnungsmarkt wichtigste Themen in Städten und Gemeinden Umfrage des Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz" am ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Mainz. (ots) - Das ist nicht das Jahr der AfD, es ist das Jahr ihrer Entzauberung. Da sind die öffentlich gewordenen Fantasien um eine "Remigration" von Einwanderern. Die Aufdeckung eines mutmaßlichen Spions beim Spitzenkandidaten für die Europawahl und das Urteil aus Münster, wonach die Partei zu Recht vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall ...
Köln. (ots) - Eine Parteispende des mutmaßlichen Chefs einer Schleuserbande an die CDU ist für den damaligen Landtagswahlkampf von NRW-Innenminister Herbert Reul verwendet worden. Das habe der Rechtsanwalt Claus B., einer der Hauptbeschuldigten im sogenannten Schleuser-Verfahren, im Verwendungszweck für seine ...
Polizeipräsidium Mittelhessen - Pressestelle Wetterau
Friedberg (ots) - Bad Nauheim: Betrüger erbeuten Gold mit Schockanruf Ein 80-jähriger Bad Nauheimer erhielt am Montagmittag (13.05.2024) gegen 12:30 Uhr einen Anruf von einer Frau, die sich als Staatsanwältin ausgab. Sie erzählte dem Rentner, dass seine Tochter einen tödlichen Verkehrsunfall verursacht habe. ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Erfurt/Bonn (ots) - Mit Blick auf das gestrige Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster und die anstehende Urteilsverkündung zu AfD-Politiker Björn Höcke in Halle stellt der thüringische Innenminister bei phoenix fest, "die AfD wird es natürlich auch wieder instrumentalisieren, wird daraus eine Kampagne ...
Freiburg (ots) - Und wenn der Verfassungsschutz erst einmal die AfD-Bundespartei zur gesichert extremistischen Organisation hochgestuft hat, (...) dann geht der ganze Klage-Marathon von vorne los. Dann wird es vielleicht auch um Fragen gehen, die diesmal in Münster noch gar keine Rolle spielten: dass viele AfDler, aber auch die Partei insgesamt, eine gefährliche ...
Berlin (ots) - Es ist eine Niederlage, die ihresgleichen sucht. Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) als rechtsextremistischen Verdachtsfall beobachten und die Öffentlichkeit darüber informieren. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden. Es lägen hinreichende Anhaltspunkte dafür vor, dass die Partei ...
Düsseldorf (ots) - Von Lothar Leuschen Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster ist letztlich nicht mehr überraschend gewesen. Seit Tagen pfiffen die Spatzen von den Dächern, dass die Richterinnen und Richter nicht anders hätten urteilen können. Die selbst ernannte Alternative für Deutschland, die AfD, bleibt ein rechtsextremistischer Verdachtsfall und ...
Mainz. (ots) - Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall ist von großer politischer Tragweite. Zwar hat das Gericht nur die Einschätzung der Vorinstanz bestätigt, doch geschah das nach einer umfassenden Beweisaufnahme - und mit einer ...
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Köln. (ots) - Der Deutsche Journalistenverband (DJV) hat Charlotte Merz, Ehefrau des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz, für ihr Auftreten gegenüber einem ZDF-Reporter der Satiresendung "heute show" scharf kritisiert. Dass Merz' Ehefrau "den Journalisten Benimmregeln beibringen will, ist eine Unverschämtheit", ...
LK Gifhorn (ots) - Im Stadtgebiet Gifhorn sind im Zeitraum vom 08.05.2024 bis zum 11.05.2024 Wahlplakate unterschiedlicher Parteien für die anstehende Europawahl beschädigt worden. So wurden an der Alfred-Besseler-Straße, Ecke Braunschweiger Straße, jeweils Großwahlplakate der Partei "Bündnis90/Die Grünen" und der "SPD" durch bislang unbekannte Täter mit Farbe beschmiert. Ebenso wurde ein weiteres Großwahlplakat der Partei "Bündnis90/Die Grünen" an der Ecke ...
Gera (ots) - Gera: Im Zeitraum vom 08.05.2024 zum 10.05.2024 beschmierten Unbekannte Täter die Fassade eines Hauses in der Schossbachstraße mit Lacklasur, so dass Sachschaden am Haus entstand. Des Weiteren brachten Unbekannte einen Aufkleber mit Fußballbezug auf einen vor dem Haus befindlichen Pkw Smart, welcher mit Wahlwerbung einer Partei versehen war. Zum Glück ...
Peking (ots/PRNewswire) - Am zweiten Sonntag im Mai ist der Muttertag – ein Tag, an dem Menschen auf der ganzen Welt ihre Mütter schätzen und ehren. Die Mutter des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, Qi Xin, ist der Meinung, dass die Entwicklung der Kinder eines der wichtigsten Anliegen aller Eltern ist. ...
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Das neue, kooperative Miteinander, das Olaf Scholz, Robert Habeck, Annalena Baerbock und Christian Lindner beim Antritt ihrer sogenannten Fortschrittskoalition versprochen haben, ist längst einem latenten Misstrauen gewichen. Und je näher der nächste reguläre Wahltermin im Herbst 2025 rückt, umso mehr denkt jede Partei wieder an sich anstatt an das gemeinsame Ganze. In gewisser Weise ist das sogar verständlich, in einer ...
PD Rheingau-Taunus - Polizeipräsidium Westhessen
Bad Schwalbach (ots) - 1. Einbruchsversuch in Einfamilienhaus, Schlangenbad Hausen vor der Höhe, Sonnenstraße, Zwischen Freitag, 10.05.2024, 14:00 Uhr und Samstag, 11.05.2024, 09:30 Uhr (Ste) In der Zeit vom vergangenen Freitag bis Samstag versuchten unbekannte Einbrecher in Schlangenbad Hausen v.d.H. im Bereich ...
