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Piratenpartei Deutschland

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24.05.2019 – 08:30
Reclaim your Internet - Demonstration am 25. Mai in Kiel
Berlin/Kiel (ots) - Unter der Führung von Dr. Patrick Breyer und der Piratenpartei Schleswig-Holstein hat sich in Kiel ein großes Bündnis gebildet, um die Pläne für Internetzensur, Upload Filter und Linksteuern im Rahmen der EU-Urheberreform zu stoppen. Aus "Save The Internet" ist "Reclaim your Internet" geworden. "Wir haben uns das Ziel gesetzt, unser Internet, wie wir es kennen, zurück zu holen", erklärt Patrick ...
23.05.2019 – 16:33
Anonym trotz Ausweispflicht: Vorregistrierte SIM-Karten schlagen durch
Berlin/Stuttgart (ots) - Zur Umgehung der Ausweispflicht für SIM-Karten stellt die Piratenpartei auf den Landesverband Baden-Württemberg vorregistrierte SIM-Karten zur Verfügung. [1] So können Parteimitglieder anonym kommunizieren. Zwei Tage nach Freischaltung des Bestellformulars ist die erste Charge von 50 SIM-Karten an Mitglieder ausgegeben. Die Nachfrage ...
23.05.2019 – 14:09
Der erste rappende Spitzenkandidat bei einer Europawahl
Berlin (ots) - "Ein Musiker bin ich nicht", erklärt Breyer. "Und Rap ist eigentlich nicht so mein Musikstil. Aber als ich Ewane Makia und seine Musik kennen lernte, sah ich die Chance, meine politische Botschaft mal ganz anders rüberzubringen, rhythmisch und emotional. Es ist ein glücklicher Zufall, dass die Veröffentlichung nun zeitgleich mit der laufenden Debatte über das aufklärerische Rezo-Video erfolgt ist." ...
23.05.2019 – 14:07
Keine Patientenakte ohne Datenschutzkonzept
Berlin (ots) - Ab Januar 2021 will Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die elektronische Patientenakte einführen. [1] Es ist prinzipiell keine schlechte Idee, die Möglichkeiten der Digitialisierung auch im Gesundheitswesen stärker zu nutzen als bisher. Allerdings gibt es einen ganz wesentlichen Unterschied zwischen zum Beispiel der industriellen Prozessautomatisierung und der Effektivierung der Abläufe in den ...
22.05.2019 – 18:56
Die TSG-Reform ist keine Verbesserung, Frau Barley
Berlin (ots) - Vor nicht ganz zwei Wochen haben Innen- und Justizministerium gemeinsam einen Entwurf zu einer Reform des "Transsexuellengesetzes" vorgelegt. Nach heftiger Kritik von Betroffenenverbänden verteidigt Justizministerin Barley den Entwurf nun. Sie gibt an, sich für eine bessere Reform eingesetzt zu haben, diese sei aber am Koalitionspartner gescheitert. [1] Das wäre auch noch nachvollziehbar, da weder CDU ...
22.05.2019 – 14:19
DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern
Berlin (ots) - Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung [1] sehen die PIRATEN ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim Internet-Datenschutz. "Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung, doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an überlasteten ...
22.05.2019 – 13:48
Open-Data-Zugänge unausreichend: Öffentlich finanzierte Daten müssen frei zugänglich sein
Stuttgart (ots) - Nach wie vor ist die Veröffentlichung von Daten im Rahmen eines Open-Data-Konzepts in Baden-Württemberg nur dürftig umgesetzt. [1] Daten, deren Erhebung aus öffentlichen Mitteln finanziert ist, müssen auch öffentlich zugänglich sein. "Wenn wir schon Steuermittel einsetzen und dabei Daten anfallen, dann sollen diese auch als Allgemeingut ...
21.05.2019 – 16:27
Anonym kommunizieren trotz Ausweispflicht: PIRATEN stellen vorregistrierte Prepaid-SIM-Karten zur Verfügung
Berlin/Stuttgart (ots) - In Deutschland dürfen Prepaid-SIM-Karten nur noch gegen Registrierung eines Ausweises freigeschaltet werden. Seit 2012 liegt dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof eine Beschwerde von Dr. Patrick Breyer, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, zur ...
20.05.2019 – 14:27
Grundrechte verpflichten - 70 Jahre Grundgesetz
Berlin (ots) - Das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland stellt die Verteidigung und Weiterentwicklung der Grundrechte in den Mittelpunkt. Deshalb ist der 70. Jahrestag des Grundgesetztes für uns von besonderer Bedeutung. Am 23. Mai laden wir in Berlin zu einer Demonstration mit anschließender Kundgebung und Diskussion ein. Wir wollen an die Entwicklung der Grundrechte in den letzten 70 Jahren erinnern. Wo sie ...
17.05.2019 – 13:21
Cannabis legalisieren: Polizei und Gerichte entlasten
Stuttgart (ots) - Die Kriminaliserung von Cannabis-Konsum und Handel entbehrt einer wissenschaftlichen Grundlage. Die Gefahren, die von diesem Rauschmittel ausgehen, sind überschaubar. Mit der Ahndung und Verfolgung von Verstößen gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) werden die Polizei- und Justizbehörden unnötig belastet. Die Piratenpartei fordert die Legalisierung. "Die Behörden müssen sich mit solch einem ...
17.05.2019 – 10:58
Mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?
Berlin/Nürnberg (ots) - "Europa, Bürgerrechte, Umwelt, mit welcher Politik soll Europa gestaltet werden?" ist das Thema einer Podiumsdiskussion am kommenden Mittwoch im DGB Hochhaus in Nürnberg. Dr. Patrick Breyer, Bügerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, diskutiert in Nürnberg mit Fabienne Sandkühler Msc, Psychologin/Partei der Humanisten, Miriam Sattmann, Abiturientin/ Fridays for Future ...
16.05.2019 – 10:18
PIRATEN kritisieren Blockade bei ÖPNV-Förderung
Stuttgart (ots) - Einige deutsche Städte schlagen sich nun bereits mehrere Monate mit Fahrverboten für bestimmte Fahrzeugklassen herum. Die Piratenpartei fordert stattdessen eine Entlastung der Städte über einen attraktiveren ÖPNV zu erreichen. Dabei stellten sich bisher ausgerechnet Grüne und die SPD dagegen, obwohl sie aktuell auf Wahlplakaten dafür werben. "Der immer weiter steigende Individualverkehr in den ...
15.05.2019 – 18:35
Piraten Niedersachsen sehen Impfpflicht als Einfallstor für Datensammlung
Hannover (ots) - In der Beantwortung einer Anfrage im Landtag zur möglichen Impfpflicht erklärte Sozialministerin Dr. Carola Reimann (SPD) am heutigen 15.05., sie stelle sich "als weitere Maßnahme auch einen elektronischen Impfausweis als digitales Instrument vor, das automatisch an nötige Impfungen erinnert," [1] "Mal unabhängig davon, ob es wirklich einer ...
15.05.2019 – 18:23
Privacy Week in Stuttgart: PIRATEN veranstalten Cryptoparty
Berlin (ots) - Im Rahmen der Privacy Week in Stuttgart, einer Woche voller Veranstaltungen rund um die Themen Privatsphäre und Datenschutz, veranstaltet die Piratenpartei eine Cryptoparty [1]. Landesgeschäftsstelle Piratenpartei Baden-Württemberg, Stöckachstraße 53, 70190 Stuttgart 21. Mai von 18 bis etwa 20 Uhr Die Veranstaltung wird von einem erfahrenen Mitglied der Piratenpartei geleitet. Nach einem Überblick ...
14.05.2019 – 16:33
Polizeikritik als Delikt? Kriminalpolizei speichert / EU-Spitzenkandidaten wegen Demonstrationsanmeldung gegen Rassismus und Sexismus in der Polizei
Berlin/Kiel (ots) - Breyer hatte 2016 aufgedeckt, dass das Kieler Innenministerium frauenfeindliches und rassistisches Verhalten von Polizeianwärtern vertuscht hatte. Weibliche Polizeianwärterinnen sollen u.a. mit Worten und Gesten sexuell beleidigt, Polizeianwärter mit Migrationshintergrund als "Kanacke" und ...
14.05.2019 – 13:26
"Christchurch-Aufruf": Internetzensur schützt nicht vor Terrorismus!
Berlin (ots) - "Diese Internet-Zensurinitiative verkennt: Entscheidend ist die Verhinderung von Gewalttaten, nicht die Verhinderung ihrer Dokumentation", erklärt Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. "Die Freiheit der digitalen Berichterstattung und des digitalen Informationsaustausches durch privatpolizeiliche Zensuralgorithmen und ...
14.05.2019 – 11:27
Piratenpartei unterstützt Fusion Festival Aufruf
Berlin (ots) - Das Fusion Festival hat eine lange Tradition. Seit nunmehr 20 Jahren treffen sich Menschen mit alternativem Lebensentwurf in der kleinen Gemeinde Lärz (Mecklenburg-Vorpommern), um gemeinsam zu feiern. Was bislang in Selbstverwaltung der Betreiber sehr gut funktioniert hat - die Gewährleistung der Sicherheit für die Besucher - steht 2019 auf dem Prüfstand der Behörden. Die Polizei möchte mit eintausend ...
13.05.2019 – 14:26
Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei eröffnet No-Spy-Konferenz in Stuttgart
Berlin/Stuttgart (ots) - Am kommenden Wochenende findet in Stuttgart die 8. No-Spy Konferenz [1] statt. Dr. Patrick Breyer, Jurist, Bürgerrechtler und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, eröffnet die Konferenz am Freitag mit einer Keynote zum Thema "Video-Lügendetektorforschung der EU" [2]. Breyer ...
12.05.2019 – 13:24
Terminhinweis: "Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?"
Berlin/Mainz (ots) - "Sicherheit auf Vorrat oder Gefahr für den Rechtsstaat?" ist das Thema der Podiumsdiskussion der Jurastudentenvereinigung ELSA-Mainz e.V. [1] am Montag, den 13. Mai in Mainz. Eingeladen sind der Bürgerrechtler Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, und Kriminaldirektor Frank Thiede vom Bundeskriminalamt (BKA). ...
10.05.2019 – 09:41
Walk of Care - für eine menschenwürdige Pflege
Berlin (ots) - Auch dieses Jahr gehen am 12. Mai Pflegekräfte und Menschen aus anderen Gesundheitsberufen, Interessierte und Mitstreiter am Tag der Pflege auf die Straße. Unter dem Motto "Walk of Care" finden am Sonntag in Berlin [1] aber auch in vielen anderen Städten Demonstrationen und Kundgebungen für eine menschenwürdige Pflege statt. Mit Technomusik und Karaoke sowie Kundgebungen an verschiedenen neuralgischen ...
09.05.2019 – 13:51
Twitter Overblocking: PIRATEN sprechen sich für Deaktivierung der neuen Meldefunktion aus
Berlin (ots) - Im Zuge der Europawahlen hat der amerikanische Mikrobloggingdienst Twitter im April neue Regeln für Beschwerden gegen unzulässige Tweets eingeführt [1]. Nun zeigen sich die ersten absurden Auswirkungen. Ein Anwalt wird wegen eines drei Jahre alten Tweets gesperrt, eine SPD-Poltikerin wegen Erwähnung eines arabischen Vornamens, ein Aktivist wegen ...
09.05.2019 – 07:05
Demoaufruf: Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus
Berlin (ots) - Am 19. Mai finden in vielen deutschen Städten Demonstrationen unter dem Motto "Ein Europa für alle - deine Stimme gegen Nationalismus" [1] statt. Die Europawahl am 26. Mai 2019 ist eine Richtungsentscheidung über die Zukunft der Europäischen Union. Nationalisten und Rechtsextreme wollen mit ihr das Ende der EU einläuten und im Gegensatz dazu Nationalismus stark machen. Ihr Ziel ist es, mit weit mehr ...
08.05.2019 – 13:52
Generalverdacht gegen Reisende stoppen: Piratenpartei fordert Konsequenzen nach Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten
Berlin (ots) - In seinem heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht [1] kritisiert der Bundesdatenschutzbeauftragte die EU-Systeme zur Überwachung von Reisenden als "höchst besorgniserregend". Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, fordert einen neuen Ansatz in der ...
07.05.2019 – 16:46
Terminankündigung: Dr. Patrick Breyer auf dem Potsdamer Europafest am 09. Mai
Berlin/Potsdam (ots) - Zum Europatag am 09. Mai findet am kommenden Donnerstag zum zweiten Mal das Postdamer Europafest [1] statt. Die Piratenpartei Brandenburg lädt alle Bürger herzlich dazu ein. Ein Schwerpunkt des bunten Straßenfestes ist in diesem Jahr die Europawahl am 26. Mai. Wann: Donnerstag, 09. Mai von 14:00 bis 21:00 Uhr Wo: Alter Markt, 14467 Potsdam ...
07.05.2019 – 16:35
#AUFSTANDDERJUGEND: Piratenpartei ruft unter 18-Jährige zu Klage gegen Wahlrechtsausschluss auf
Berlin/München (ots) - Die Piratenpartei will vor Gericht ziehen, damit auch Unter-18-Jährige künftig an Europawahlen teilnehmen dürfen. Ein 17-jähriges Mitglied aus Nürnberg bereitet die entsprechenden Schritte vor und ruft andere Jugendliche auf es ihm gleich zu tun. "Es heißt immer, Jugendliche würden sich nicht für Politik interessieren. Das stimmt jedoch ...
03.05.2019 – 15:14
Volksinitiative setzt stärkere Transparenz von Unternehmenstätigkeiten durch
Kiel/Berlin (ots) - "Das neue Gesetz wird eine Information der Öffentlichkeit ohne Antrag, z.B. über Ölförderungsvorhaben, rechtssicher ermöglichen", begrüßt die Vertrauensperson der Volksinitiative und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, Dr. Patrick Breyer, den Durchbruch. Breyer ergänzt: "Die Weitergabe von Informationen über Bohr- und ...
02.05.2019 – 18:16
Piraten Niedersachsen rufen zur Teilnahme am Global Marijuana March auf
Hannover/Braunschweig/Wildeshausen (ots) - Die Piratenpartei Niedersachsen ruft zur Teilnahme an den diesjährigen Global Marijuana March-Demonstrationen auf. Ausgehend vom Hanf-Aktivisten Dana Beal 1999 unter dem Namen Million Marijuana March in den USA haben seitdem hunderttausende Teilnehmer weltweit in über 829 verschiedenen Städten in 72 Ländern daran ...

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