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Piratenpartei Deutschland

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18.02.2019 – 07:00
2.000 Menschen demonstrieren gegen Artikel 13 / Wir sind die Bots
Berlin/Köln (ots) - Die spontane #SaveYourInternet-Demo in Köln am Samstag war ein voller Erfolg und ist nur der Auftakt zu einer Vielzahl europaweiter Demonstrationen. Trotz der extrem kurzfristigen Bekanntgabe kamen knapp 2.000 Menschen in die Innenstadt und zeigten den Koalitionsparteien ganz klar: "Wir sehen, was ihr macht, wir sind viele und wir reagieren, wenn ihr glaubt, über unsere Köpfe hinweg regieren zu ...
15.02.2019 – 13:27
Dank der Piratenpartei werden die "Sicheren Häfen" mehr - nun auch in Hannover
Hannover (ots) - Am 14.02.19 fasste nach der Regionsversammlung auch der Internationale Ausschuss der Landeshauptstadt Hannover den Beschluss, die Stadt "als Sicheren Hafen" zu verstehen. [1] Initiator des Grundsatzantrags war Adam Wolf, Ratsherr der Piraten im Rat der Stadt Hannover und Politischer Geschäftsführer der Piraten Niedersachsen. "Was lange währt, wird ...
14.02.2019 – 10:34
Urheberrechtsreform: 23. März Demo gegen Uploadfilter
Berlin (ots) - Die Piratenpartei ruft gemeinsam mit den Partnern der #Saveyourinternet Kampagne am 23. März zu europaweiten Demonstrationen auf. Daniel Mönch, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei dazu: "Die Piratenpartei unterstützt den Aufruf von Savetheinternet.info [1] zu europaweiten Protesten gegen Artikel 13 der Urheberrechtsreform im Digital Single Market. Wir hoffen, dass auch andere Organisationen ...
14.02.2019 – 07:00
Baden Württemberg verfehlt Radverkehrsstrategie
Stuttgart (ots) - Das vom baden-württembergischen Verkehrsministerium gesteckte Ziel von 16% Radverkehrsanteil bis 2020 wird vorraussichtlich nicht erreicht werden können [1]. Die PIRATEN kritisieren die mangelnde Förderung des Radverkehrs im Ländle. Dabei schafft es gerade die Landeshauptstadt Stuttgart unter die oberen Zehn der Staustädte in ganz Deutschland [2] und hätte eine neues Verkehrskonzept dringend ...
12.02.2019 – 07:16
Kindern Zeit geben: Einschulung verschieben
Stuttgart (ots) - In Baden-Württemberg werden immer wieder Kinder im zarten Alter von fünf Jahren eingeschult. Der Stichtag für die Einschulung liegt auf dem 30. September, so kommt es immer wieder vor, dass Schüler bei der Einschulung erst fünf oder gerade sechs Jahre alt sind. Diese frühe Einschulung kann zu Überforderung bei den betroffenen Schülern führen. Die Verlegung des Stichtags würde Abhilfe schaffen. ...
10.02.2019 – 10:00
PIRATEN unterzeichnen gemeinsames Wahlprogramm
Berlin/Luxembourg (ots) - Auf dem Kongress der europäischen PIRATEN am Samstag in Luxemburg unterzeichneten die Spitzenkandidaten verschiedener Länder das Gemeinsame Wahlprogramm zu Europawahl (CEEP) [1]. Sebastian Alscher, Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland erklärt: "Wie keine andere Partei verstehen wir PIRATEN uns als Europäer. Das verdeutlichen wir mit der Unterzeichnung des gemeinsamen Programms ...
08.02.2019 – 07:00
Verfassungsbeschwerde - Keine Experimente mit Meldedaten
Berlin (ots) - Das Bundesverfassungsgericht lehnte am Donnerstag den Eilantrag [1] zum Stopp der Massen-Datenlieferungen für Testzwecke im Rahmen des 'Zensus 2021' ab. Frank Herrmann, Vorsitzender der NRW PIRATEN und Listenkandidat der Piratenpartei zur EU-Wahl, wird nun gemeinsam mit weiteren Beschwerdeführern des AK Zensus und mit der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. [2] die eigentliche Verfassungsbeschwerde ...
07.02.2019 – 17:34
Glasfaser statt Kupfer: PIRATEN für Umdenken in der Breitbandförderung
Stuttgart (ots) - Der Breitbandausbau in Baden-Württemberg kommt voran, jedoch zu langsam. Insbesondere bemängeln die PIRATEN den fehlenden Fokus auf zukunftsweisende Glasfaser-Technologien. Gerade in strukturschwachen Regionen ist die Versorgung verbesserungswürdig. Ein Breitbandanschluss ist auch im Jahr 2019 noch nicht für jeden Haushalt sichergestellt. Der ...
07.02.2019 – 15:17
Piraten Niedersachsen fordern sofortige Beendigung von Section Control
Hannover (ots) - In einem am 05.02. veröffentlichten Urteil des Bundesverfassungsgerichts stellte dieses für die Länder Hessen und Baden-Württemberg die Verfassungswidrigkeit von automatischem Kennzeichenabgleich für Fahndungsmaßnahmen fest.[1] Dr. Patrick Breyer, Datenschutzexperte und Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, hatte bereits angekündigt, ...
05.02.2019 – 19:45
Strobls 'Hackback'-Vorstoß: Technisch unsinnig, rechtlich fragwürdig
Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg lehnt die "offensive Bekämpfung von Cyberangriffen", wie sie Innenminister Strobl fordert [1], vollumfänglich ab. Nach Ansicht der PIRATEN muss ein digitales Sicherheitskonzept auf der Abwehr von Angriffen, beispielsweise durch Vermeidung und Behebung von Sicherheitslücken, beruhen. Die Vorschläge von Thomas ...
05.02.2019 – 18:33
Piraten Niedersachsen: Video-Überwachung in Schlachthöfen / Straftaten filmen statt Ursachen beseitigen
Hannover (ots) - Mit Datum vom 05.02.19 kündigte die Landesregierung Niedersachsen eine Bundesratsinitative zu vorgeblichen Verbesserungen im Tierschutz bei Schlachtbetrieben an. Zentralpunkt soll der Einsatz von Videokameras in "besonders tierschutzrelevanten Bereichen" sein. [1] "Wieder so ein nutzloser Versuch, ...
05.02.2019 – 17:42
Urheberrechtsreform: Schlimmer als zuvor - Artikel 13 ist wieder auf dem Tisch
Berlin (ots) - Die Verhandelnden zur Urheberrechtsreform im EU-Parlament haben es eilig. Will man doch versuchen, sie noch vor den Wahlen im Mai umzusetzen. Streitpunkt war bisher Artikel 13, welcher Upload-Filter für Onlineplattformen vorsieht. Hier scheint es nun zwischen Frankreich und Deutschland eine Einigung zu geben. Ein großer Schritt in die falsche Richtung. ...
05.02.2019 – 10:04
Stellungnahme des Beschwerdeführers zu den Urteilen in Sachen Kfz-Massenabgleich / Autofahrer-Überwachung
Berlin/Karlsruhe (ots) - Zu dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts erklärt der bayerische Informatiker Benjamin Erhart, der seit 2008 mithilfe von Spendengeldern gegen das massenhafte automatisierte Scanning von Kfz-Kennzeichen klagt: "Ich bin erfreut über dieses Urteil, auch weil wir durch so viele ...
05.02.2019 – 07:03
WHO ruft Neustart für medizinischen Hanf aus
Berlin (ots) - In einem Schreiben des WHO-Generalsekretärs vom Februar 2019 werden sämtliche Mitgliedstaaten offiziell aufgefordert, die nationale Gesetzgebung auf die Änderungsvorschläge der WHO zum "Einheitsabkommen über die Betäubungsmittel" von 1961 [1] bis 2020 zu überprüfen. Das Einheitsabkommen bindet als völkerrechtlicher Vertrag über 180 Staaten aufgrund internationalen Rechts und bestimmt teilweise ...
03.02.2019 – 10:18
Presseeinladung: Vorstellung des Gemeinsamen Europawahlprogramms und der Prioritäten der Europäischen Piratenpartei
Berlin/Luxembourg (ots) - Die Europäische Piratenpartei lädt am 9. Februar in Luxemburg zu einer Pressekonferenz ein, auf der Spitzenkandidaten das Gemeinsame Wahlprogramm zur Europawahl [1] und drei Prioritäten der PIRATEN für Europa vorstellen werden. Die Pressekonferenz findet im Rahmen eines Kongresses der ...
03.02.2019 – 10:15
Piraten Niedersachsen: Boris Pistorius ist ungeeignet als Innenminister
Hannover (ots) - Am 1. Februar machte Innenminister Boris Pistorius verschiedene Aktionen der Polizei Niedersachsen bekannt, die im Rahmen des "Safer Internet Day" am 5. Februar zur Anwendung kommen. [1] Hierzu stellt Thomas Ganskow, Vorsitzender der Piraten Niedersachsen fest: "Wen will Herr Pistorius eigentlich hinter´s Licht führen? Einerseits propagiert er ...
03.02.2019 – 10:11
Einladung zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Parité-Gesetz
Potsdam (ots) - Die Piratenpartei Brandenburg lädt herzlich zum Pressegespräch anlässlich der geplanten Verfassungsbeschwerde gegen das Paritätsgesetz ein. Dieses findet am Montag, den 4. Februar 2019 zwischen 9:00 und 11:00 Uhr vor dem Brandenburger Landtag (am Fortunaportal) statt. Bei diesem Pressegespräch ...
31.01.2019 – 07:27
"Fahndung" nach Kennzeichenscannern: Patrick Breyer veröffentlicht Standorte und Bauanleitung
Berlin (ots) - Automatische Kennzeichenlesesysteme (Kennzeichenscanner) werden aktuell in mehreren Bundesländern eingesetzt [1]. Dabei werden massenhaft Kennzeichen der vorbeifahrenden Autos ausgelesen und mit Polizeidatenbanken abgeglichen. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl, ...
30.01.2019 – 09:10
PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl kritisiert Prioritätensetzung in der Region / Nahverkehr soll besser und günstiger werden
Stuttgart (ots) - In der heutigen Sitzung der Regionalversammlung kritisiert PIRATEN-Regionalrat Ingo Mörl die verschleppten Investitionen in den Personennahverkehr und regt einen Ausstieg aus Stuttgart 21 an. Das Parlament der Region Stuttgart stimmt heute über die Einführung der Zugbeeinflussungssystems "ETCS" ...
30.01.2019 – 07:17
Bundesverfassungsgericht zu posteo: Recht auf Anonymität und Strafverfolgung sind kein Widerspruch
Berlin (ots) - Der Bürgerrechtler Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur anstehenden Europawahl, hält die heute veröffentlichte Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde des E-Mail-Providers posteo durch das Bundesverfassungsgericht [1] für richtig: "Bei Verdacht einer schweren Straftat kann auf ...
29.01.2019 – 07:30
PSC - Pirate Security Conference 2019 - Neue Horizonte - unerkannte Herausforderungen
Berlin/München (ots) - Unter dem Titel "Neue Horizonte - unerkannte Herausforderungen" findet am 16. und 17. Februar die fünfte Pirate Security Conference (PSC) [1] parallel zur traditionellen Münchner Sicherheitskonferenz statt. Themenschwerpunkte in diesem Jahr sind die Auswirkungen, Risiken und Chancen Künstlicher Intelligenz (KI) und die Sicherheitslage und ...
23.01.2019 – 07:41
Patrick Breyer trifft Prager Bürgermeister / Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution
Berlin/Dresden (ots) - Zum Thema "Großstädte im Zeitalter der Digitalen Revolution" trifft, Dr. Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei Deutschland zur Europawahl, den Prager Bürgermeister Dr. Zdenek Hrib in Dresden. Wann: 1. Februar 2019 um 15:00 Uhr Wo: projekttheater, Louisenstraße 47, 01099 Dresden [1] Dr. Zdenek Hrib, Mediziner und Vorsitzender der ...
23.01.2019 – 07:15
Piraten Niedersachsen: Vergaberichtlinien entschärfen ist der falsche Weg
Hannover (ots) - Mit Datum vom 22.01. wurde ein Gesetzentwurf zur Novellierung des Tariftreue- und Vergabegesetzes in Niedersachsen bekannt gegeben. Es wird den bundesgesetzlichen Vorgaben angepasst. Bis auf die Möglichkeit, elektronische Verfahren zu nutzen, sind weitere gravierende Änderungen nicht vorgesehen. [1] "Es ist zwar schön, dass die Digitalisierung ...
22.01.2019 – 17:47
ePrivacy: EU-Regierungen wollen elektronische Nachrichtenzensur einführen
Berlin (ots) - Die Bundesregierung, Großbritannien und mehrere weitere EU-Regierungen wollen Internetverbindungen, E-Mails und Whatsapp-Nachrichten auf unzulässige Inhalte durchsuchen lassen. Zum Auffinden von "kinderpornografischen" und "terroristischen" Inhalten sollen Internetprovider, E-Mail-Anbieter und Anbieter von Messaging-Diensten nach eigenem Ermessen die ...
22.01.2019 – 08:43
Einladung: Landesparteitag der Piratenpartei Bayern am kommenden Samstag
München (ots) - Am kommenden Wochenende 26. - 27. Januar 2019 findet in der Sportgaststätte des TV 1881 Altdorf e.V. der Landesparteitag der Piratenpartei Landesverband Bayern statt. Auf diesem Parteitag wird der Vorstand neu gewählt und der Europawahlkampf im Mai 2019 diskutiert. Alle Mitglieder der PIRATEN Bayern sind teilnahmeberechtigt, die Piratenpartei ...
22.01.2019 – 07:40
Wahlumfragen diskriminierungsfrei und repräsentativ gestalten!
Berlin (ots) - Sind Wahlumfragen in Deutschland diskriminierend und irreführend? In einem Offenen Brief an Umfrageinstitute, Presse und Presserat fordern drei kleine Parteien, in Umfragen zur Europawahl die Ergebnisse aller Parteien mit Aussicht auf einen Sitz im Europaparlament zu veröffentlichen. Weil bei der Europawahl 2019 ohne Sperrklausel gewählt wird, können Parteien schon ab 0,5% der Stimmen einziehen. Die ...
21.01.2019 – 19:37
Piraten Niedersachsen: Mit neuem Landesvorstand Segel setzen Richtung Brüssel
Hannover (ots) - Auf iher Landesmitgliederversammlung am 19. und 20.01.19 in Hannover [1] wählten die Piraten Niedersachsen basisdemokratisch einen neuen Landesvorstand. Neuer Landesvorsitzender ist Thomas Ganskow aus Hannover, sein Nachfolger als Stellvertretender Vorsitzender, Jörg Luckmann, kommt aus dem benachbarten Laatzen. Das Schatzmeisterteam wird angeführt ...

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