Düsseldorf (ots) - +++ Rechtsextreme Anschlagspläne müssen beim Namen genannt werden +++ Keine Verharmlosung und Rechtfertigung von rechtsextremem Gedankengut +++ Rassismus ist keine Krankheit +++ Die PIRATEN NRW warnen davor, den vereitelten Anschlagsversuch von Essen kleinzureden und zu entpolitisieren. In der Wohnung des 16-jährigen Gymnasiasten wurden ...
Düsseldorf (ots) - Andrea Deckelmann, stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen und Listenkandidatin zur Landtagswahl 2022 zum Jahresbericht der Opferberatung Rheinland [1]: "Beim Thema Rechtsextremismus zeigen wir im Westen Deutschlands noch immer gern reflexartig auf Ostdeutschland, wo die AfD einen Wahlerfolg nach dem anderen feiert und rechtes Gedankengut weite Teile der Gesellschaft bereits ...
Düsseldorf (ots) - Zur aktuellen Klimapolitik vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen ein Kommentar von Fabian Holtappels, politischer Geschäftsführer der Piratenpartei Nordrhein-Westfalen, zweiter Vorsitzender der Jungen Piraten und Listenkandidat zur Landtagswahl in NRW: "Wer sich die aktuellen Maßnahmen zur Stabilisierung des Energiepreises anschaut, sieht, dass mit den etablierten Parteien keine Besserung in Sicht ...
Berlin (ots) - Während der Pandemie kam es immer wieder zu massiven Verletzungen der Rechte von Menschen mit Behinderung. Zuletzt kam es zu einem Vorfall in einem Krankenhaus, bei dem Menschen mit Behinderung, die an Corona erkrankt waren, per Triage mit geringerer Priorität behandelt werden sollten.[1] Daraufhin entfachte sich ein riesiger Skandal, dem die ...
Berlin (ots) - Am 9. Mai hat der Europaabgeordnete, Bürgerrechtler und digitale Freiheitskämpfer Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) gegen die sogenannte Chatkontrolle eine Unterlassungsklage gegen Facebooks Mutterunternehmen Meta Platforms Ireland Limited vor dem Amtsgericht Kiel eingereicht.[1] Breyer klagt als Nutzer des "Facebook Messenger" gegen die verdachtslose ...
Düsseldorf (ots) - +++ Zum Internationalen Tag des Chronischen Erschöpfungssyndroms +++ Wenig erforschte Erkrankungen brauchen mehr Aufmerksamkeit +++ steigender Handlungsbedarf durch Long- und Post-Covid in allen Altersgruppen +++ Zum internationalen ME/CFS-Tag am 12. Mai erinnern PIRATEN an die aktuelle Lage der Erkrankten sowie den derzeitigen Stand der Forschung. Dringend gesucht werden Möglichkeiten, diese zurzeit ...
Hannover, Wilhelmshaven, Berlin (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen schließen sich der Kritik des BUND Niedersachsen [1] an und verurteilen den vorgezogenen Baubeginn für ein LNG-Terminal in Wilhelmshaven scharf. "Schon von Offshore Windparks weiß man um die Auswirkungen solcher Eingriffe auf die Schweinswale. [2] In Wilhelmshaven nun die gleiche Schändung der Natur ...
Magdeburg / Halle (Saale) (ots) - PIRATEN in Sachsen-Anhalt rufen für den 7. Mai 2022 zur Beteiligung am Global Mariuhana March in Magdeburg und Halle auf. Das diesjährige GMM - Motto "Schluss mit Warten, Gras in den Garten" entspricht der politischen Forderung nach einer Entkriminalisierung des privaten Anbaus und Konsums von Cannabis, wie ihn Piratenparteien in ...
Berlin (ots) - Im Internet ist diese Woche ein bisher geheim gehaltener interner Untersuchungsbericht des Sonderermittlers und ehemaligen Innenministers Klaus Buß über die schleswig-holsteinische "Rocker-Affäre" aufgetaucht.[1] Er enthält hochbrisante Handlungsempfehlungen, die von der Landesregierung und der ...
Düsseldorf (ots) - +++ Große Parteien machen Interessenverbänden Vorschriften zur Einreichung +++ Arroganz gegenüber ehrenamtlicher Arbeit +++ Hilfe bei Wahlentscheidung scheinbar lästig +++ Laut einer Pressemitteilung des Lesben- und Schwulenverbands NRW (LSVD NRW) [1] haben die Landesgeschäftsstellen der etablierten Parteien für die Einreichung von Wahlprüfsteinen zur Landtagswahl einschränkende Vorgaben ...
Hannover (ots) - Anlässlich des europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai 2022 weisen die PIRATEN Niedersachsen auf deren Benachteiligung speziell in den Bereichen Mobilität und Tourismus hin. Dieser Tag wurde 1992 von der "Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL)" ins Leben gerufen und findet 2022 zum ...
Hannover (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen fordern eine landesweite Absenkung des Ticketpreises für das 9-Euro-Ticket auf 0 Euro. Vorsitzender und Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2022 Thomas Ganskow [1, 2] dazu: "Diese Aktion der Bundespolitik auf die steigenden Energiepreise geht in die Richtung des fahrscheinlosen umlagefinanzierten ÖPNV, wie ihn wir Piraten schon seit vielen Jahren [3] fordern. Die Landesregierung ...
Düsseldorf/Dortmund (ots) - +++ Zeichen setzen gegen Faschismus, Terror und Krieg +++ Esther Bejarano gedenken, ihren antifaschistischen Kampf fortführen +++ Gemeinsam auf die Straße! 8. Mai zum Feiertag! +++ Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen ruft gemeinsam mit allen Unterstützer:innen des Bündnisses "Der 8. Mai wird Feiertag!" [1] zur Demonstration am 08. Mai ...
Brüssel, Berlin (ots) - Es gibt gute Nachrichten für alle, die für die Meinungsfreiheit und gegen Zensur im Netz auf die Straße gegangen sind. Im Kampf gegen Artikel 17 (ehemalig Artikel 13) gibt es erneut einen Teilerfolge zu verzeichnen. Am 26.04 hat der Europäische Gerichtshof (EuGh) auf eine Klage der ...
Düsseldorf (ots) - Im Rahmen des Gesundheitskongresses in Köln am 3. und 4. Mai 2022 nimmt Sandra Leurs, Themenbeauftragte für Gesundheit und Pflege der Piratenpartei und Listenkandidatin der PIRATEN NRW zur Landtagswahl an einer Podiumsdiskussion zum Thema "Krankenhausplanung NRW: Wäre ein "Krankenhaus-Schließungs-Gesetz" ein Zukunftskonzept?" teil. Wann: 04. Mai ...
Düsseldorf (ots) - +++ Jahrelange Versäumnisse bei der Integration Geflüchteter müssen in den Fokus rücken +++ PIRATEN fordern kostenfreie Deutschkurse und Verstärkung des Personalschlüssels des pädagogischen und schulpsychologischen Personals +++ Bedingungslose Bildung, die alle Menschen mit einschließt +++ Besonders Kinder leiden in Kriegen und auf der ...
Düsseldorf (ots) - Am Montag nach den Osterferien öffnen die Schulen ohne Tests und Maskenpflicht. Ein Kommentar von Wilk Spieker, Bildungspolitiker, Vorsitzender der PIRATEN NRW und Listenkandidat zur Landtagwahl 2022: "Es war einmal", so beginnen alle Märchen, auch das Märchen vom Schutz der Kinder in Kitas und Schulen in NRW. Vor zwei Jahren, am 20. April 2020, waren die Schulen bei einer Inzidenz von knapp über ...
Düsseldorf (ots) - +++ PIRATEN für dringende Absenkung des Wahlalters auch in NRW +++ politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen muss gefördert werden +++ Jeder fünfte Wahlberechtigte in Deutschland älter als 69 Jahre +++ TextIn Berlin könnte es noch in diesem Jahr zur einer Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre kommen. Dies betrifft die Wahl des Abgeordnetenhauses sowie die Teilnahme an Volksentscheiden. ...
Magdeburg (ots) - Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt stellt sich an die Seite von Magdeburger Eltern, die in einer Petition die Rückkehr zu einer verlässlichen Kita-Betreuung in der Landeshauptstadt fordern. Denis Rothhardt, Mitglied im Landesvorstand der PIRATEN und betroffener Vater: "Familien mit Kleinkindern sind seit langem einer erhöhten Krisenbelastung ...
Hannover, Berlin (ots) - Seit 1954 wird der "Weltgesundheitstag" auch in Deutschland begangen. [1] Er richtet seinen Schwerpunkt auf globale Gefahren für die Gesundheit. 2022 steht dabei auch der Klimaschutz im Mittelpunkt. [2] "Klimaschutz ist mit Sicherheit der oberste Punkt, der für das langfristige Leben und Überleben der Menschheit von Bedeutung ist. Und alles, ...
Berlin (ots) - Wie steht es eigentlich um die Energiewende in anderen Ländern? Am Samstag, 9. April 2022 um 12 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit, CEST (20 Uhr Australian East Standard Time, AEST) diskutieren PIRATEN aus Australien und Deutschland über den Stand der Energiewende in ihren Ländern. Unter dem Titel "Pirates empowering the transition" Piraten befähigen die Transformation vergleichen wir, wie die ...
Düsseldorf (ots) - +++ Polizei- und Versammlungsgesetz wenden sich gegen soziale Bewegungen und zivilen Protest +++ PIRATEN fordern zügige Evaluierung +++ Partikularinteressen von Großkonzernen haben nichts in Gesetzen zu suchen +++ Trotz breitem zivigesellschaftlichem Protest wurde im Dezember 2018 das neue Polizeigesetz im nordrhein-westfälischen Landtag beschlossen. Die schwarz-gelbe Landesregierung begründete ...
Stuttgart (ots) - Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine sind mittlerweile über 250.000 ukrainische Flüchtlinge in Deutschland angekommen, zu einem großen Teil Frauen und Kinder. Die Unterstützung und Hilfsbereitschaft ist groß, stößt aber auch an Grenzen. Die Gründe dafür sind manchmal so banal, dass man es kaum glauben kann. Ein aktuelles Problem stellt ...
Halle (Saale) (ots) - Die Piratenpartei in Sachsen-Anhalt solidarisiert sich mit den Protesten gegen die Kürzungen an der Martin-Luther-Universität in Halle (Saale). An der größten und ältesten Bildungseinrichtung des Landes sollen 30 Lehrstühle mit 250 Stellen und damit bis zu 4000 Studienplätze nicht mehr länger finanziert werden. Die PIRATEN wenden sich ...
Berlin (ots) - Die Verhandlungsführer der größten Fraktionen im Europäischen Parlament haben sich Mittwochabend auf einen Deal zur Reform des Europawahlrechts geeinigt [1,2]. Dieser Deal soll Deutschland zur Einführung einer Sperrklausel zur Europawahl von 3,5% schon ab 2024 zwingen und über den Vorrang des ...
Hannover (ots) - Anlässlich des Internationalen Frauentages [1] am 8. März weisen die PIRATEN Niedersachsen auf deren Benachteiligung speziell in den Bereichen Arbeit und Gesundheit hin. "Noch immer sind es vorwiegend Frauen [2], die in der Doppelbelastung von Arbeit und Familie stehen. Umso mehr, wenn sie alleinerziehend sind [3]. Dann tragen sie auch noch ein überdurchschnittlich hohes Armutsrisiko [4]. Allein schon, ...
Hannover, Wedemark (ots) - Wie gestern bekannt wurde, hat die Polizei in der Gemeinde Wedemark am Montag die Solidaritätsaktion der dortigen IGS mit den Menschen in der Ukraine untersagt. Begründet wurde dies damit, dass diese Versammlung nicht angemeldet war und sie eine politische Außenwirkung hätte [1]. "Man muss sich schon fragen, welche Anweisungen die Polizei vorort von wem bekam, mit einer derart abstrusen ...
Berlin (ots) - Wegen der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan sind weiterhin ehemalige afghanische Mitarbeiter, die für Deutschland gearbeitet haben (sogenannte Ortskräfte) in Lebensgefahr.[1] Zuletzt spitzte sich die Lage dramatisch zu. In Pressekonferenzen erklären die Taliban, dass sie aktiv daran arbeiten, ehemalige Ortskräfte aufzuspüren, und Medienberichte zeigen weitreichende Durchsuchungen in ...
Hannover, Kiev, Moskau (ots) - Die PIRATEN Niedersachsen haben am ersten Tag der Landesmitgliederversammlung 22.1 am gestrigen Samstag eine Resolution beschlossen, in der der Angriff Russlands auf die Ukraine scharf verurteilt und das komplette Szenario der wirtschaftlichen Sanktionen genutzt wird [1]. Deren Initiator, Dr. Florian Voigts, Vorsitzender der PIRATEN Braunschweig [2], führt dazu aus: "Die Brutalität, mit ...
Düsseldorf (ots) - +++ Anerkennung privater und beruflicher Pflege +++ Care-Arbeit ist ein wichtiger Beitrag für unsere Gesellschaft +++ Für einen grundlegenden System- und Wertewandel +++ Der 2016 ins Leben gerufene Equal Care Day soll darauf aufmerksam machen, wie wenig die Care-Arbeit beachtet bzw. wahrgenommen wird. Symbolisch wurde dafür der nur alle vier Jahre stattfindende 29. Februar festgelegt [1]. 2020 ...
