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  • 14.04.2024 – 17:11

    Gefährliche Eskalation in Nahost

    Berlin (ots) - In der Nacht auf Sonntag hat die Islamische Republik Iran Israel mit 200 Drohnen und Raketenbeschuss angegriffen. Schoresch Davoodi, stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg und Kandidat zur Europawahl, verurteilt diesen Angriff aufs Schärfste. "Als Piratenpartei Deutschland stehen wir zum Völkerrecht! Israel hat das Recht, sich gegen diesen Angriff der Islamischen Republik zu verteidigen. Proteste im Westen, welche sich im Vorfeld ...

  • 11.04.2024 – 07:30

    Einladung zum Landesparteitag der PIRATEN NRW

    Düsseldorf (ots) - Die Piratenpartei Nordrhein-Westfalen lädt Medienvertreter:innen, Interessierte und Mitglieder herzlich zum Landesparteitag 24.1 am 20. und 21. April nach Krefeld ein. Auf der Tagesordnung der zweitägigen Veranstaltung stehen Nachwahlen von Vorstandsämtern und Richter:innen fürs Landesschiedsgericht. Im Fokus des diesjährigen Parteitages stehen aber die kommende Europa- und Kommunalwahlen. - Wo: ...

  • 25.03.2024 – 09:55

    Die Gruppe der "Sonstigen" steht auf! / Die Stärke der "Kleinen" korrekt darstellen!

    Berlin (ots) - Damit Umfrageinstitute die Meinungsvielfalt künftig besser abbilden, haben die Piratenpartei Deutschland (PIRATEN), die Tierschutzpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Volt und die Partei der Humanisten (PdH) einen offenen Brief an Meinungsinstitute und ihre Auftraggeber verfasst, die diese zur Aufschlüsselung der "Sonstigen" in ihren ...

  • 20.03.2024 – 10:00

    Bitteres Cannabis-Popcorn / Kretschmers Umgang mit der parlamentarischen Demokratie

    Berlin (ots) - Die Prohibition von Cannabis ist gescheitert. Daten aus Ländern wie Portugal, den Niederlanden, Kanada und einigen US-Bundesstaaten zeigen deutlich, dass die Regulierung und sogar die Legalisierung von Cannabis effektivere Strategien sind, um die negativen Auswirkungen des Konsums zu minimieren. Darüber hinaus führt sie zu Einnahmen aus Steuern. ...

  • 26.02.2024 – 14:47

    Piraten in Göppingen starten in den Kommunalwahlkampf

    Göppingen (ots) - Am 24.02.2024 hat die Piratenpartei Göppingen zwei Aufstellungsversammlungen für die Kommunalwahl in Göppingen und die Regionalversammlung abgehalten. Für den Gemeinderat Göppingen haben sich 11 Personen gefunden, die sich auf die Liste der Piratenpartei stellen. Angeführt wird die Liste von Michael Freche (Stadtrat), Julia Uebele (Stadträtin), Barbara Rummel (Stadträtin) und Johanes Haux ...

  • 25.02.2024 – 10:25

    PIRATEN Hannover kritisieren Aussagen von Minister Philippi zum Cannabisgesetz

    Hannover, Berlin (ots) - Landesgesundheitsminister Dr. Andreas Philippi kritisiert das nachgebesserte Cannabisgesetz hinsichtlich der Absenkung von Abstandsregeln und Maximalmengen [1]. Die PIRATEN Hannover sehen eher ein Problem in der Umsetzbarkeit der Sanktionsregeln. Hierzu äußert sich Thomas Ganskow [2], Vorsitzender im Stadtverband Hannover der Piratenpartei ...

  • 09.02.2024 – 18:00

    PIRATEN: Am 11. und 13. Februar in Dresden Geschichtsrevisionismus entgegentreten!

    Dresden (ots) - Am 13. Februar jährt sich der Tag der Bombardierung Dresdens aufgrund des von Nazi-Deutschland entfachten Krieges zum 79. Mal. Rund um diesem Tag mobilisieren rechte Kräfte aus dem ganzen Land, um eine Täter-Opfer-Umkehr des Zweiten Weltkriegs unter anderem durch übertriebene Opferzahlen herbeizuführen. Sie verhöhnen dabei die Millionen Opfer des ...

  • 26.01.2024 – 09:55

    Einladung zur 10. Pirate Security Conference nach München

    München (ots) - Vom 17.-18. Februar findet die 10. Pirate Security Conference - einer Veranstaltung, auf der Technologie und Geopolitik aufeinandertreffen in München im Architektur-Hub DesignWerkschau statt. Unter dem Motto: "Wie man mit Disruption umgeht - Der Quantensprung in Technologie und Geopolitik" Disruption durch Technologie: Disruptive Technologien wie künstliche Intelligenz bewegen und werden von uns aus ...

  • 25.01.2024 – 13:08

    Einweihung des Jina-Mahsa-Amini-Platz in Hannover

    Hannover (ots) - Am kommenden Samstag, den 27.01.2024 um 13 Uhr, findet die Einweihung vom Jina-Mahsa-Amini-Platz in Hannover statt. Das offizielle Schild wird von Oberbürgermeister Belit Onay, Bezirksbürgermeister Rainer-Jörg Grube und Ferdos Eslami-Mirabadi (Trägerin des Bundesverdienstkreuzes) enthüllt. Es ist das erste Mal, dass in Deutschland eine öffentliche Örtlichkeit nach der am 16. September 2022 an den ...

  • 12.12.2023 – 19:45

    Bildungswende statt PISA-Schock - Piraten setzen auf individuelles Lernen

    Berlin (ots) - Deutschland ist erneut durch das PISA-Ergebnis [1] aufgerüttelt und die Piratenpartei fordert eine rasche Bildungswende. Ähnlich wie in den 2000er Jahren scheint ein schlechtes PISA-Ergebnis notwendig zu sein, um Bildungsreformen in Gang zu setzen [2]. Dabei war das Ergebnis schon lange vorauszuahnen. Die AG Bildung der Piratenpartei Deutschland ...

  • 04.12.2023 – 08:00

    Lukas Küffner neuer Bundesvorsitzender: Piratenpartei als Garant für Bürgerrechte

    Hamburg (ots) - Lukas Küffner ist neuer Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. Der 22-jährige BWL-Student aus Nürnberg betont die Rolle der Piratenpartei als politische Stimme für Freiheit, Würde und Teilhabe: "Die Piratenpartei ist der Garant für Bürgerrechte, Selbstbestimmtheit und politische Transparenz. Unsere Gesellschaft ist mit multiplen Krisen ...

  • 17.11.2023 – 15:07

    Historischer Schulterschluss in Brandenburg / Piratenpartei, ÖDP - die Naturschutzpartei und Volt bilden Listenvereinigung "Plus Brandenburg" für die Landtagswahl 2024

    Potsdam (ots) - In einer wegweisenden Entscheidung zur Förderung demokratischer Vielfalt und bürgernaher Politik schließen sich am Wochenende die Parteien "Piratenpartei", "ÖDP" (Ökologisch-Demokratische Partei - die Naturschutzpartei) und "Volt" zusammen, um als Listenvereinigung "Plus Brandenburg" bei der ...

  • 12.11.2023 – 11:51

    PIRATEN Hannover fordern Bürgerentscheid zum Innenstadtkonzept

    Hannover (ots) - In einem Interview der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung mit Oberbürgermeister Belit Onay wird dieser dahingehend zitiert, dass er die SPD-Forderung nach einer Beteiligung aller Bezirksräte am Innenstadtkonzept nicht generell zustimmt. [1] Die PIRATEN Hannover gehen einen Schritt weiter und fordern einen Bürgerentscheid zu diesem Thema. Hierzu ...

  • 03.11.2023 – 10:00

    Piraten in MV fordern mehr Einsatz des Landes bei Schlüsselaufgabe Wohnungsbau

    Schwerin (ots) - Die rasche Ausweitung des sozialen Wohnungsbaus ist der Schlüssel, um viele gesellschaftliche Probleme gleichzeitig zu lösen, so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei MV. Der Abbau der Altschulden bei Wohnungsgenossenschaften muss beschleunigt werden. Dann gibt es auch wieder mehr Anreize für Investitionen in den Bau neuer Wohnungen. Die ...

  • 01.11.2023 – 07:08

    PIRATEN NRW entsetzt über Ria Schröders Aussagen

    Düsseldorf (ots) - Am 28. Oktober gab die FDP-Bildungspolitikern und Mitglied des FDP-Bundesvorstands dem Spiegel ein Interview [1] zum Thema "BAföG und wie sie ihr eigenes Studium finanzierte." Die darin getroffenen Aussagen empfanden nicht nur die PIRATEN in Nordrhein-Westfalen, sondern auch viele Studierende in der ganzen Bundesrepublik als verachtend. Sven Bechen, Landesvorsitzender der ...

  • 26.10.2023 – 17:12

    Geplantes Gesetz gegen Hass-Chatgruppen ist keine Lösung

    Düsseldorf (ots) - +++ Strafbarkeit ändert nichts an menschenverachtenden Einstellungen +++ PIRATEN fordern Ursachenforschung und gezielte Mediation, Supervison und Bildung +++ keine Waffen in Rassist:innenhände +++ Mit einem Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen zur Verschärfung des Strafgesetzbuchs, den Justizminister Limbach in der vergangenen Woche im Bundesrat vorstellte, sollen zukünftig ...

  • 17.10.2023 – 10:00

    Piratenpartei MV: Kommunalverfassungsnovellierung insgesamt enttäuschend

    Berlin (ots) - Die geplanten Änderungen an der Kommunalverfassung nach 10 Jahren sind geringfügig. "Dabei gäbe es Bereiche die dringend reformiert werden müssten und insgesamt ein Zugewinn an echter Demokratie bedeuten würden. Es geht um die Vereinfachung und Konkretisierung von Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden. Der Runderlass dazu ist sogar fast 20 Jahre ...

  • 10.10.2023 – 19:10

    Die Piratenpartei verurteilt den Terror gegen Israel

    Berlin (ots) - Am 07.10.2023, dem jüdischen Feiertag Simchat Tora, feuerte die Terrorgruppe der Hamas eine Serie von Raketenangriffen aus dem Gazastreifen auf Israel ab. Die Piratenpartei Deutschland ist bestürzt und verurteilt den unprovozierten Angriff an Simchat Tora auf Israel auf das schärfste. Der Themenbeauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik Alexander Kohler kommentiert: "Die Angriffe lassen auf eine ...

  • 21.09.2023 – 07:15

    PIRATEN sorgen für Jina-Masha-Amini-Platz in Hannover

    Hannover (ots) - In der heutigen Sitzung des Stadtbezirksrats Linden-Limmer wurde der Antrag des dortigen Ratsherrn der PIRATEN Thomas Ganskow [1] beschlossen, den bislang als Stephanusplatz bekannten Bereich zum "Jina-Masha-Amini-Platz" zu benennen. "Der Bezirksrat hat mit dieser Benennung etwas Historisches geleistet. Als erste Stadt in Deutschland wird in Hannover ein Platz nach der am 26. September 2022 von ...

  • 17.09.2023 – 10:00

    Piratenpartei Baden-Württemberg zum Vorfall auf dem Göppinger Stadtfest

    Göppingen (ots) - Angesichts der jüngsten Ereignisse auf dem Göppinger Stadtfest verurteilt die Piratenpartei das Verhalten der AfD und erinnert daran, wie wichtig es ist, konsequent gegen rechtsextremistisches Verhalten vorzugehen. "Für uns Piraten im Göppinger Gemeinderat war es nur eine Frage der Zeit, bis es zu einer Eskalation wie auf dem Stadtfest in ...

  • 31.08.2023 – 14:41

    Piraten laden zum BGE-Filmabend am 23.09.2023 ab 17 Uhr im Kiez-Kino Dessau

    Dessau (ots) - Die Piratenpartei Sachsen-Anhalt veranstaltet in Zusammenarbeit mit Volt Sachsen-Anhalt und dem Verein Bedingungsloses Grundeinkommen Harz/Magdeburg e.V. am 23. September 2023 einen Filmabend im Kiez-Kino Dessau. Gezeigt wird der Film Komm Komm Grundeinkommen (Free Lunch Society). Wann: 23. September 2023, 17:00 Uhr Wo: Kiez-Kino Dessau, ...

  • 11.08.2023 – 13:00

    Demokratie und Kandidaten schützen: Keine vollständigen Anschriften auf Wahlzetteln

    Wiesbaden (ots) - Das Landeswahlgesetz in Hessen schreibt vor, dass der Stimmzettel für die Wahl in den Wahlkreisen die zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe von Familiennamen, Rufnamen, Beruf oder Stand, Wohnort und Wohnung des Bewerbers und des Ersatzbewerbers enthält (§ 28 Abs. 2 Nr. 1 LWG)[1]. Die Kandidaten sind Menschen aus der Mitte der Gesellschaft, ...

  • 10.08.2023 – 18:01

    Piraten stehen für eine inklusive Bildung

    Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland hat mit Erschrecken die menschenverachtenden Äußerungen von AfD-Politiker Björn Höcke im Sommerinterview des MDR [1,2] zur Kenntnis genommen. Der Thüringer Landeschef hat sich in dem Interview u.a. gegen inklusive Beschulung ausgesprochen. Die Piratenpartei setzt sich im Gegensatz dazu für eine würdevolle Teilhabe für Menschen mit Behinderungen ein, wie beispielsweise ...

  • 02.08.2023 – 08:10

    Piratenpartei Baden-Württemberg: Lob für die geänderte Kommunalwahlordnung

    Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die geänderte Kommunalwahlordnung des Landes. Künftig werden die Adressen von Kandidierenden nicht mehr auf dem Wahlzettel erscheinen. Bereits 2019 forderten die PIRATEN dies in einem offenen Brief an die Landesregierung. Dazu Anja Hirschel, Stadträtin aus Ulm und Spitzenkandidatin zur Europawahl: ...

  • 13.07.2023 – 19:28

    Piraten in MV fordern Löschsperre für Ministerhandys

    Schwerin / Rostock (ots) - "Diensthandys sind kein rechtsfreier Raum. Es geht hier um die Wahrung der parlamentarischen Rechte und Transparenz im Regierungshandeln. Gerade die aktuelle Affäre um die Klimastiftung hier in MV ruft das Thema erneut auf. Untersuchungsausschüsse drängen bundesweit schon länger auf eine Regelung gegen das willkürliche Löschen von Daten, so Dennis Klüver, Vorsitzender der Piratenpartei ...

  • 03.07.2023 – 07:21

    Fünf Piraten aus Baden-Württemberg kandidieren für Europa

    Stuttgart (ots) - Auf der 20-köpfigen Liste der Piratenpartei für die anstehende Europawahl finden sich fünf Piraten aus Baden-Württemberg - unter anderem die Spitzenkandidatin Anja Hirschel. Die Ulmer Stadträtin und Informatikerin will sich im Europaparlament für digitale Themen und bürgerliche Freiheiten einsetzen. "Piratenpartei: Das heißt Expertise für ...