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14.12.2018 – 07:30

Piratenpartei Deutschland

Volksinitiative will Fracking-Verbot vor Gericht durchsetzen

Berlin (ots) - Schleswig-Holstein, das Tourismusland zwischen den Meeren, soll Deutschlands erste Fracking-Verbotszone werden. Um dieses Ziel zu erreichen, zieht die mit über 42.000 Bürgerunterschriften unterstützte "Volksinitiative zum Schutz des Wassers" [1] vor Gericht: Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht soll feststellen, dass die ...

14.12.2018 – 07:09

Piratenpartei Deutschland

Dieselskandal: Automobilindustrie soll Erprobung von fahrscheinlosem ÖPNV in Stuttgart finanzieren

Stuttgart (ots) - Medienberichten zufolge haben die Stadträte Ulms beschlossen, dass Busse und Straßenbahnen im nächsten Jahr voraussichtlich neun Monate lang an Samstagen fahrscheinlos genutzt werden dürfen [1]. Die Piratenpartei Baden-Württemberg begrüßt die Entscheidung und fordert die Landesregierung dazu ...

13.12.2018 – 07:27

Piratenpartei Deutschland

Grundgesetzänderung für Finanzhilfen an die Länder - Bildung ist nicht nur Ländersache

Stuttgart (ots) - Am Freitag geht es um sehr viel Geld und die Zunkunft der Kinder unseres Landes: Der Bundesrat entscheidet am 14. Dezember 2018 über eine Grundgesetzänderung, die es dem Bund ermöglicht, die Länder finanziell vermehrt bei Bildungsthemen zu unterstützen. Die PIRATEN setzen sich für eine ...

12.12.2018 – 18:34

Piratenpartei Deutschland

Auch Kennzeichenüberwachung ist Überwachung - Piratenpartei unterstützt die Petition gegen das Autofahr-Überwachungs-Gesetz

Berlin (ots) - Am 14. Dezember 2018 befasst sich erstmals der Bundesrat mit den Plänen der Bundesregierung, die Befugnisse der Verkehrsbehörden zu erweitern, damit sie die Einhaltung von immissionsbedingten Verkehrsbeschränkungen und Fahrverboten besser kontrollieren können. Der Gesetzentwurf sieht vor, ...

12.12.2018 – 17:13

Piratenpartei Deutschland

Irisches Gericht stoppt verdachtslose Vorratsdatenspeicherung

Berlin (ots) - Das irische Gesetz zur verdachtslosen Vorratsspeicherung sämtlicher Telefonverbindungen für Strafverfolger ist vom dortigen High Court als Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta gekippt worden. [1] Die Piratenpartei fordert Konsequenzen von Bundesregierung und EU: "Die Kontakte, Bewegungen und Internetverbindungen unverdächtiger Bürger ...

10.12.2018 – 17:41

Piratenpartei Deutschland

Cannabis als Medikament - (An)erkannt und doch nicht bezahlt

Hannover (ots) - Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen gab heute, 10.12.2018, ein Urteil zur Ablehnung der Kostenübernahme von Krankenkassen bei der Verabreichung von Cannabis-Medikamenten zur Linderung von ADS-/ADHS-Fällen bei Empfängern von Leistungen nach SGB bekannt. [1] "Unabhängig von den speziellen Umständen um die Beurteilung des ...

10.12.2018 – 16:19

Piratenpartei Deutschland

Direkte Demokratie muss man ausbauen, nicht aussperren

Hannover (ots) - In der heutigen Sitzung des Landtages Niedersachsen wurde wie angekündigt, die Regelung aufgehoben, die Mitglieder der Verbandsversammlung des Regionalverband "Großraum Braunschweig (RGB)" zukünftig direkt zu wählen. [1] [2] »Man kann ja fast glauben, dass hier die Weisheit "Wenn Wahlen etwas verändern würden, wären sie längst verboten," die Feder geführt hat. Die ...

09.12.2018 – 17:13

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei Hessen wählt neuen Landesvorstand

Wiesbaden (ots) - Am 08.12.2018 fand in Frielendorf der Landesparteitag der Piratenpartei Hessen statt. Mit großer Mehrheit wurde zur Vorsitzenden Martina Scharmann aus dem Kreisverband Frankfurt gewählt. Sie übernimmt dieses Amt von Herbert Förster, ebenfalls aus Frankfurt. Herbert Förster trat nicht erneut zur Vorstandswahl an, er konzentriert sich nun politisch auf sein Mandat als ...

06.12.2018 – 15:30

Piratenpartei Deutschland

Freies Internet statt Filter-Terror

Berlin (ots) - Die EU-Innenminister haben heute dem Vorschlag der EU-Kommission zugestimmt, Uploadfilter gegen "terroristische Inhalte" im Internet einzuführen.[1] Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl und Bürgerrechtler Patrick Breyer ruft die Europäischen Parlamentsabgeordneten auf, ihre Zustimmung zu dem Vorhaben zu verweigern und das freie Internet zu verteidigen: "Die leicht zu ...

Aktuelle Foto-Meldungen

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12.10.2018 – 13:30

Piratenpartei Deutschland

Zehntausende haben das Angebot der Piraten genutzt und Hetz-Meldungen bei der AfD Baden-Württemberg eingereicht / Das Portal ist inzwischen offline

28.06.2017 – 14:50

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN: Verfassungsbeschwerde gegen Videoüberwachungsverbesserungsgesetz eingereicht

18.09.2009 – 07:15

Piratenpartei Deutschland

Persönliche Bewerbungsunterlagen massenhaft auf eBay versteigert

30.11.2018 – 13:39

Piratenpartei Deutschland

Piraten starten Petition gegen Polizeigesetz Baden-Württemberg

Stuttgart (ots) - Baden-Württemberg hat eines der schärfsten Polizeigesetze Deutschlands - und die CDU möchte es noch weiter verschärfen. Bereits jetzt dürfen intelligente Videoüberwachung sowie Telekommunikationsüberwachung durch Trojaner eingesetzt werden. Innenminister Strobl will dies noch um Online-Durchsuchung und Unendlichkeitshaft ergänzen. ...

23.11.2018 – 16:12

Piratenpartei Deutschland

Ein Guter Tag für die digitale Teilhabe - Gesetzesantrag zur Gemeinnützigkeit von Freifunk im Bundesrat angenommen

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg freut sich über die heutige Entscheidung im Bundesrat, die Freifunkinitiativen steuerlich entlasten zu wollen. Angestoßen wurde die Bundesratsinitiative Schleswig-Holsteins Anfang 2017 durch die dortige Piratenfraktion um Patrick Breyer, der für die ...

22.11.2018 – 14:43

Piratenpartei Deutschland

Piratenpartei unterstützt Petition gegen automatische Kennzeichenerfassung

Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei unterstützt die Petition von Digitalcourage gegen die automatische Kennzeichenerfassung zur Durchsetzung der Fahrverbote und fordert die Bundesregierung dazu auf, die Pläne sofort auf Eis zu legen. Nachdem bekannt wurde, dass das Verkehrsministerium zur Kontrolle der kommenden Fahrverbote auf massenhaft automatisierte ...

18.11.2018 – 16:27

Piratenpartei Deutschland

Mit der EU-Urheberrechtsreform droht uns eine Katastrophe - Piraten starten Kunstaktion in München

München (ots) - Aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform wird in München am kommenden Samstag das Internet symbolisch zu Grabe getragen. Mit dieser Kunstaktion will die Piratenpartei darauf aufmerksam machen, dass die geplanten Änderungen eine starke Einschränkung der Freiheit bedeuten und damit die ...

15.11.2018 – 17:28

Piratenpartei Deutschland

Dieselskandal darf nicht für Massenüberwachung ausgenutzt werden

Stuttgart/Berlin (ots) - Wie das Online-Magazin heise.de berichtet, plant die Bundesregierung einen massiven Ausbau der Überwachungstechnologie im Straßenverkehr. [1] So sollen Verkehrsteilnehmer automatisiert erfasst und ausgewertet werden. Als Begründung hierfür wird die Kontrolle der angeordneten Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen angegeben. Die ...

12.10.2018 – 13:30

Piratenpartei Deutschland

Zehntausende haben das Angebot der Piraten genutzt und Hetz-Meldungen bei der AfD Baden-Württemberg eingereicht / Das Portal ist inzwischen offline

26.10.2017 – 15:15

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN: BGH weist Nichtzulassungsklage der GEMA zurück

Berlin / Karlsruhe (ots) - Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof. Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem ...

22.10.2017 – 09:50

Piratenpartei Deutschland

Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

Berlin / Regensburg / Prag (ots) - Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihren Kolleginnen und Kollegen zu einem gradiosen Wahlerfolg: Deutsches Piratenmitglied Mikulas Peksa erlangt Parlamentssitz! Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ...

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22.10.2017 – 09:46

Piratenpartei Deutschland

Carsten Sawosch neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Regensburg / Berlin / Hannover (ots) - Der Niedersachse folgt auf Patrick Schiffer, der nicht erneut für den Bundesvorstand kandidierte. Sawosch war bislang stellvertretender Vorsitzender der Partei. Die Piratenpartei Deutschland hat bei ihrem Bundesparteitag [1] [2] [3] [4], der am 21. und 22. Oktober in ...

2 Dokumente

15.10.2017 – 10:23

Piratenpartei Deutschland

Einladung zum Bundesparteitag der PIRATEN am 21. und 22. Oktober 2017 in Regensburg

Regensburg / Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie herzlich zum zweiten Bundesparteitag 2017 der Piratenpartei Deutschland ein. Dieser findet am 21. - 22. Oktober 2017 (Beginn jeweils 10:00 Uhr, Ende ca. 18:00 Uhr) im AntoniusHaus, Mühlweg 13 in 93053 Regensburg statt. Am Samstag beginnt die allgemeine Akkreditierung ab 09:00 ...

11.10.2017 – 17:28

Piratenpartei Deutschland

Piratenparteien weltweit unterstützen die katalanischen PIRATEN gegen Internetzensur

Berlin (ots) - Die internationalen Piratenparteien, sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen PIRATEN, deren Webseite über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zur Webseite des Anonymisierungs-Netzwerks TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert. Wir verurteilen jede Art ...

01.10.2017 – 16:02

Piratenpartei Deutschland

Reaktion der Piratenpartei Deutschland auf das Ergebnis der Bundestagswahl

Berlin (ots) - Deutschland hat am 24. September einen neuen Deutschen Bundestag gewählt. Die PIRATEN konnten im bundesweiten Durchschnitt etwa 0,4 Prozent der Zweitstimmen erlangen. Zahlreiche Direktkandidaten haben deutlich besser abgeschnitten. Zu erwähnen ist jedoch, dass die Piratenpartei nicht in allen Bundesländern angetreten ist und nicht überall ...

22.09.2017 – 14:57

Piratenpartei Deutschland

PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Offenbach / Moskau / Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage ihres internationalen Koordinators Gregory Engels gegen Netzsperren in Russland. Gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor. Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ...

22.09.2017 – 07:10

Piratenpartei Deutschland

Bundesnetzagentur auf Tournee: Nähere Einblicke in die Arbeit einer deutschen Behörde

Berlin / Leipzig (ots) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im September zu einem Informationstag zum Netzentwicklungsplan 2030 nach Leipzig geladen. Mehrere Veranstaltungen dieser Art fanden auch in anderen deutschen Städten statt, Ein nur mit Stühlen bestückter Tagungsraum der Kongresshalle am Zoo bildete den örtlichen Rahmen des Leipziger ...

21.09.2017 – 14:42

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN: Was hat uns der BER bisher gebracht? 5,4 Mrd. EUR Kosten

Berlin (ots) - Piratenpartei startet Webseite www.ber-stoppen.de, um auf die Kostenexplosion des Milliardengrabs BER in Berlin-Brandenburg hinzuweisen BER - Berlin/Brandenburg. Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de - zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER. ...

21.09.2017 – 14:40

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa

Berlin / Brüssel (ots) - Die Piratenpartei Deutschland stellt in einem 10-Punkte-Plan mögliche Schritte für den Weg zu einem vereinigten Europa vor. Auch in europapolitischer Hinsicht sind die Bundestagskandidaten für die Arbeit im deutschen Parlament gewappnet. Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen ...

21.09.2017 – 12:32

Piratenpartei Deutschland

Bundestagswahl: Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland lädt Sie ein, gemeinsam mit den PIRATEN in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin, Pflugstraße 9a,10115 Berlin, am 24. September ab 16:30 Uhr den Wahlabend zu verbringen. "Obgleich überall im Land noch bis in den späten Samstagabend um jede Stimme für PIRATEN gekämpft wird, möchten wir allen Wahlkämpferinnen ...

20.09.2017 – 16:09

Piratenpartei Deutschland

E-Rollstuhl abgelehnt - Teilhabe am öffentlichen Leben gefährdet

Berlin / Gotha (ots) - Bereits seit drei Jahren wartet Piraten-Kandidat Markus Walloschek auf seine Verordnung für einen neuen elektrischen Rollstuhl. Diesen benötigt der von der Glasknochen-Krankheit Betroffene nicht nur, um sich mit Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch für die Teilhabe am öffentlichen Leben, seine politische ...

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