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26.10.2017 – 15:15

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN: BGH weist Nichtzulassungsklage der GEMA zurück

Berlin / Karlsruhe (ots) - Bruno Kramm, Urheber und Mitglied der Piratenpartei Deutschland, obsiegt im Tantiemenstreit mit der GEMA in der letzten Instanz vor dem Bundesgerichtshof. Der Verwertungsgesellschaft drohen nun Rückzahlungen an Urheber in Höhe von mehreren 100 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr hatte der Urheber Bruno Kramm nach einem ...

22.10.2017 – 09:50

Piratenpartei Deutschland

Parlamentswahlen: Piratenpartei Tschechien drittstärkste Kraft

Berlin / Regensburg / Prag (ots) - Die Piratenpartei Deutschland gratuliert ihren Kolleginnen und Kollegen zu einem gradiosen Wahlerfolg: Deutsches Piratenmitglied Mikulas Peksa erlangt Parlamentssitz! Erstmals in ihrer Geschichte zieht die Piratenpartei im Nachbarland Tschechien in das Nationalparlament des Landes ...

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22.10.2017 – 09:46

Piratenpartei Deutschland

Carsten Sawosch neuer Bundesvorsitzender der Piratenpartei Deutschland

Regensburg / Berlin / Hannover (ots) - Der Niedersachse folgt auf Patrick Schiffer, der nicht erneut für den Bundesvorstand kandidierte. Sawosch war bislang stellvertretender Vorsitzender der Partei. Die Piratenpartei Deutschland hat bei ihrem Bundesparteitag [1] [2] [3] [4], der am 21. und 22. Oktober in ...

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15.10.2017 – 10:23

Piratenpartei Deutschland

Einladung zum Bundesparteitag der PIRATEN am 21. und 22. Oktober 2017 in Regensburg

Regensburg / Berlin (ots) - Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit laden wir Sie herzlich zum zweiten Bundesparteitag 2017 der Piratenpartei Deutschland ein. Dieser findet am 21. - 22. Oktober 2017 (Beginn jeweils 10:00 Uhr, Ende ca. 18:00 Uhr) im AntoniusHaus, Mühlweg 13 in 93053 Regensburg statt. Am Samstag beginnt die allgemeine Akkreditierung ab 09:00 ...

11.10.2017 – 17:28

Piratenpartei Deutschland

Piratenparteien weltweit unterstützen die katalanischen PIRATEN gegen Internetzensur

Berlin (ots) - Die internationalen Piratenparteien, sowie die NGOs der Piratenbewegung weltweit, solidarisieren sich mit den katalanischen PIRATEN, deren Webseite über das katalanische Referendum gesperrt wurde. Der freie Zugang zur Webseite des Anonymisierungs-Netzwerks TOR wurde ebenfalls von der spanischen Regierung blockiert. Wir verurteilen jede Art ...

01.10.2017 – 16:02

Piratenpartei Deutschland

Reaktion der Piratenpartei Deutschland auf das Ergebnis der Bundestagswahl

Berlin (ots) - Deutschland hat am 24. September einen neuen Deutschen Bundestag gewählt. Die PIRATEN konnten im bundesweiten Durchschnitt etwa 0,4 Prozent der Zweitstimmen erlangen. Zahlreiche Direktkandidaten haben deutlich besser abgeschnitten. Zu erwähnen ist jedoch, dass die Piratenpartei nicht in allen Bundesländern angetreten ist und nicht überall ...

22.09.2017 – 14:57

Piratenpartei Deutschland

PIRAT verklagt Russland vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte

Offenbach / Moskau / Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland unterstützt die Klage ihres internationalen Koordinators Gregory Engels gegen Netzsperren in Russland. Gemeinsames Verfahren zusammen mit dem russischen Oppositionellen Garry Kasparov steht bevor. Gregory Engels, internationaler Koordinator und Stadtverordneter der Piratenpartei in Offenbach, ...

22.09.2017 – 07:10

Piratenpartei Deutschland

Bundesnetzagentur auf Tournee: Nähere Einblicke in die Arbeit einer deutschen Behörde

Berlin / Leipzig (ots) - Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat im September zu einem Informationstag zum Netzentwicklungsplan 2030 nach Leipzig geladen. Mehrere Veranstaltungen dieser Art fanden auch in anderen deutschen Städten statt, Ein nur mit Stühlen bestückter Tagungsraum der Kongresshalle am Zoo bildete den örtlichen Rahmen des Leipziger ...

21.09.2017 – 14:42

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN: Was hat uns der BER bisher gebracht? 5,4 Mrd. EUR Kosten

Berlin (ots) - Piratenpartei startet Webseite www.ber-stoppen.de, um auf die Kostenexplosion des Milliardengrabs BER in Berlin-Brandenburg hinzuweisen BER - Berlin/Brandenburg. Die Piratenpartei Deutschland präsentiert die Kampagnenseite www.ber-stoppen.de - zur Veranschaulichung der Steuerbelastungen durch das Milliardengrab des geplanten Flughafens BER. ...

21.09.2017 – 14:40

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN präsentieren Roadmap für ein vereinigtes Europa

Berlin / Brüssel (ots) - Die Piratenpartei Deutschland stellt in einem 10-Punkte-Plan mögliche Schritte für den Weg zu einem vereinigten Europa vor. Auch in europapolitischer Hinsicht sind die Bundestagskandidaten für die Arbeit im deutschen Parlament gewappnet. Derzeit steht die EU einer Reihe von Herausforderungen gegenüber, die schwere Schatten auf den weiteren Ausbau der vormaligen ...

21.09.2017 – 12:32

Piratenpartei Deutschland

Bundestagswahl: Einladung zur Wahlparty der Piratenpartei Deutschland

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland lädt Sie ein, gemeinsam mit den PIRATEN in der Bundesgeschäftsstelle in Berlin, Pflugstraße 9a,10115 Berlin, am 24. September ab 16:30 Uhr den Wahlabend zu verbringen. "Obgleich überall im Land noch bis in den späten Samstagabend um jede Stimme für PIRATEN gekämpft wird, möchten wir allen Wahlkämpferinnen ...

20.09.2017 – 16:09

Piratenpartei Deutschland

E-Rollstuhl abgelehnt - Teilhabe am öffentlichen Leben gefährdet

Berlin / Gotha (ots) - Bereits seit drei Jahren wartet Piraten-Kandidat Markus Walloschek auf seine Verordnung für einen neuen elektrischen Rollstuhl. Diesen benötigt der von der Glasknochen-Krankheit Betroffene nicht nur, um sich mit Erwerbsarbeit seinen Lebensunterhalt zu verdienen, sondern auch für die Teilhabe am öffentlichen Leben, seine politische ...

20.09.2017 – 14:59

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN fordern HIV-Prophylaxe PrEP auf Rezept

Berlin / Köln (ots) - Diskriminierung abbauen. Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) startet in Deutschland. Wie die Deutsche AIDS-Hilfe berichtet, beabsichtigt der Apotheker Erik Tenberken noch diesen September mit dem Vertrieb der Prä-Expositionsprophylaxe (PrEP) in sieben deutschen Großstädten zu starten. Dies habe er vergangenen Samstag auf der Jahrestagung der niedergelassenen ...

20.09.2017 – 13:23

Piratenpartei Deutschland

368 Minuten Inhalte: PIRATEN-Wahlprogramm zum Hören

Berlin / Ulm (ots) - Spitzenkandidatin Anja Hirschel und Bundestagskandidat Manfred Schramm lesen das Bundestagswahlprogramm der Piratenpartei Deutschland vor. Mp3-Download verfügbar. Wen soll ich bloß wählen? Diese Frage stellen sich auch viele blinde Menschen und jene, die nicht die Zeit finden ein Wahlprogramm von Anfang bis Ende durchzulesen. Die Piratenpartei Deutschland schafft hier für ...

20.09.2017 – 13:22

Piratenpartei Deutschland

Piraten fordern zum Weltkindertag mehr Mitbestimmung junger Menschen

Stuttgart (ots) - Zum heutigen Weltkindertag fordert die Piratenpartei die Rechte und Mitbestimmungsmöglichkeiten von Kindern zu stärken. "Kinder werden ständig benachteiligt", kommentiert Philip Köngeter, Vorsitzender der Piratenpartei Baden-Württemberg. "Insbesondere politische Entscheidungen betreffen Kinder oft weitaus stärker als ältere Menschen, ...

15.09.2017 – 15:49

Piratenpartei Deutschland

KITA-Gebühren abschaffen - Familien und Kinder sind unsere Zukunft

Stuttgart (ots) - Die Kindergartengebühren in Schorndorf sollen bis zu 18 Prozent ansteigen. Familien sind deshalb vergangenen Donnerstag auf die Straße gegangen, um gegen die Erhöhung zu protestieren. Die Piratenpartei kritisiert die geplante Erhöhung und fordert die Stadt auf, an anderer Stelle zu sparen, um die Erhöhung abzufangen. Außerdem soll die ...

14.09.2017 – 15:32

Piratenpartei Deutschland

Jung, frisch und dynamisch: Piraten raven durch Heidelberg

Heidelberg (ots) - Unter dem Motto "Aufbruch ins Neuland" lädt die Piratenpartei am Samstag, dem 16.09.2017 ein, mit ihr ravend zu Electro, Techno & Drum & Bass durch die Heidelberger Hauptstraße zu ziehen. Unter anderem beabsichtigt die Piratenpartei mit dieser Veranstaltung, sich jungen Wählern als eine alternative Partei mit einem sozialen und vielfältigen Programm vorzustellen und sie dazu ...

14.09.2017 – 13:45

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN klagen gegen die kommunale Sperrklausel - Demokratie ist uns das wert

Düsseldorf (ots) - PIRATEN klagen gegen die kommunale Sperrklausel - Demokratie ist uns das wert Der Landtag in Nordrhein-Westfalen beschloss im Juni 2016 mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU eine kommunale Sperrklausel von 2,5 %. Die Piratenfraktion stimmte in der von ihr beantragten namentlichen Abstimmung dagegen, die FDP enthielt sich. Der ...

14.09.2017 – 13:03

Piratenpartei Deutschland

Piraten fordern: Direkte Demokratie statt Verlängerung der Wahlperiode

Berlin / Stuttgart (ots) - Einem Bericht des Focus zufolge [1] planen die Bundestagsparteien, die Wahlperiode von vier auf fünf Jahre anzuheben. Die Piratenpartei lehnt diesen Vorschlag nicht grundsätzlich ab, fordert aber zuerst mehr direkte Demokratie und Änderungen im Wahlrecht. "Durch die Verlängerung hätten die Bürger noch weniger Einfluss auf die ...

13.09.2017 – 12:43

Piratenpartei Deutschland

#Volkstrojaner: PIRATEN zeigen private Fotos von Politikern der CDU/CSU und SPD

Berlin / Karlsruhe (ots) - Warum ausgerechnet die Piratenpartei Deutschland private Fotos von Politikern der großen Koalition ins Netz stellen will. Die Piratenpartei Deutschland rief am vergangenen Sonntag zu einem Wettbewerb #Volkstrojaner auf, in dem es darum ging, Fotos von denjenigen Regierungspolitikern zu machen und zu veröffentlichen, welche am 22. ...

12.09.2017 – 15:06

Piratenpartei Deutschland

Piraten kritisieren Tarif- und Organisationschaos beim saarVV

Saarbrücken (ots) - Fahrscheinloser ÖPNV soll Ticket- und Finanzierungsprobleme lösen Die Piratenpartei im Saarland fordert die Landesregierung auf, endlich in Sachen ÖPNV tätig zu werden und durch das System des fahrscheinlosen ÖPNV eine sinnvolle Alternative zum teuren Ticketmodell und unübersichtlichen Tarifdschungel zu schaffen. Seit 1. Januar 2016 bündelt der saarVV alle bisher ...

12.09.2017 – 12:26

Piratenpartei Deutschland

"Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!": Piraten demonstrieren in Karlsruhe

Karlsruhe, Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg hat gemeinsam mit einem breiten Bündnis in Karlsruhe gegen Überwachung demonstriert. Die Aktion unter dem Motto "Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte!" fand parallel zur Demonstration in Berlin statt. Auch Piraten-Spitzenkandidatin Anja Hirschel sowie Landesvorsitzender Philip Köngeter ...

12.09.2017 – 12:16

Piratenpartei Deutschland

Ein Pirat fast nackt - Protest gegen Überwachung auf der Königstraße

Stuttgart (ots) - Am Samstag, den 16. September, setzt die Piratenpartei in Stuttgart ein starkes Zeichen gegen staatliche Überwachung. Mitten auf der Königstraße wird Michael Knödler (Direktkandidat Stuttgart I, Platz 3 der Landesliste) beobachtet von einer Überwachungskamera ab 16:00 Uhr im Adams-Kostüm auf einer Toilette Platz nehmen. Die Aktion ...

12.09.2017 – 12:15

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN laden zur CryptoParty ein

Saarbrücken (ots) - Die PIRATEN im Saarland laden am Sonntag, 17.09.2017 ab 14:00 Uhr zu einer CryptoParty in die Nauwieser 19 in Saarbrücken ein. Im Rahmen dieser kostenfreien Veranstaltung wollen sie interessierten Teilnehmern zeigen, wie sie sich und ihre Daten vor Überwachung und illegalen Zugriffen schützen. Klaus Schummer, Landesvorsitzender der PIRATEN, will mit der Aktion eine Hilfe zur ...

10.09.2017 – 10:12

Piratenpartei Deutschland

Der Staat spioniert uns aus, wir spionieren zurück - mit dem #Volkstrojaner

Berlin / Karlsruhe (ots) - Die Piratenpartei Deutschland startet in Reaktion auf die gesetzliche Einführung des sogenannten Staatstrojaner einen bundesweiten Social Media Wettbewerb unter dem Hashtag #Volkstrojaner und die Internetseite www.volkstrojaner.de. Die Piratenpartei Deutschland hat auf die gesetzliche Einführung des sogenannten ...

08.09.2017 – 16:09

Piratenpartei Deutschland

Wir feiern Geburtstag: 11 Jahre PIRATEN - Freu Dich aufs Neuland!

Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland wird am kommenden Sonntag elf Jahre alt. Gegründet wurde sie am 10. September 2006 im 'Hackerspace' c-base in Berlin. Die Piratenpartei Deutschland feiert ihren 11. Geburtstag. Die Gründung der PIRATEN fand am 10. September 2006 in der c-base, der 'Mutter aller Hackerspaces' in Berlin, statt. [1] [2] Elf Jahre ...

07.09.2017 – 14:40

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN: Demonstration gegen Totalüberwachung und Freiheitsabbau

Karlsruhe / Berlin (ots) - Am Samstag, 9. September findet in Karlsruhe die Demonstration "Freiheit 4.0 - Rettet die Grundrechte" statt. Die Versammlung richtet sich gegen zahlreiche jüngere Gesetze der Bundesregierung und mehrerer Landesregierungen, welche die im Grundgesetz verankerten Grund- und Freiheitsrechte beschneiden. Start ist um 13:30 Uhr mit der ...

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