Piratenpartei Deutschland

• 01.03.2021 – 09:59

  PIRATEN fordern Gleichstellung von Cannabis und Alkohol im Straßenverkehr

  Berlin (ots) - Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis ab. Daher fordern die PIRATEN die Anpassung des THC-Grenzwertes für Bußgelder im Straßenverkehr auf 5 ng/ml, wie es bereits in den USA, den Niederlanden und in Kanada gängige Praxis ist. [1] Die PIRATEN kritisieren zudem die Datensammlung und Weitergabe von ...

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• 25.02.2021 – 07:01

  Das Konzept "BAHNHOFSVIERTEL - Tor zur Stadt" - Eine Vision nimmt Formen an

  Frankfurt am Main (ots) - Am Dienstag, 23.02.2021 tagte der Verkehrsausschuss das letzte Mal vor der anstehenden Kommunalwahl. Für die DIE FRAKTION (Zusammenschluss von Piratenpartei, Die PARTEI und Freie Wähler) ein wichtiger Tag kurz vor Ende der Amtszeit, da über das vorgelegte Verkehrskonzept für das Bahnhofsviertel entschieden wurde. Ergebnis: Die Prüfung der ...

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• 24.02.2021 – 12:28

  PIRATEN warnen vor voreiligen Öffnungen

  Berlin (ots) - Sandra Leurs gesundheitspolitische Beauftragte der Piratenpartei zu Öffnungsplänen in der Coronapandemie: "Der in Deutschland entwickelte Impfstoff ist überall in der Welt verfügbar, aber in Deutschland aufgrund der Fehlplanung auf nationaler und europäischer Ebene anscheinend nicht ausreichend erhältlich. Die Strukturen zum Verteilen des Impfstoffs sind offenbar auch gar nicht in der Lage, einen ...

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• 23.02.2021 – 07:00

  Kommunalwahl 2021: Für eine transparente Stadtverwaltung und den Schutz der Privatsphäre

  Frankfurt am Main (ots) - Das aktuell prominenteste Beispiel für Intransparenz in der Stadtpolitik ist die immer noch andauernde AWO-Affäre um Oberbürgermeister Peter Feldmann. Für einige Parteien, die für die Stadtverordnetenversammlung antreten, ist ihre Aufklärung sogar ein Wahlkampfthema für die Kommunalwahl geworden. Die Piratenpartei setzt sich seit ihrer ...

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• 17.02.2021 – 08:00

  "Reclaim Your Face": Europaweite Bürgerinitiative gegen Biometrische Massenüberwachung startet heute

  Berlin (ots) - Der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer (Piratenpartei) ruft zur Unterstützung der europaweiten Bürgerinitiative "Reclaim Your Face" [www.reclaimyourface.eu] auf. Diese heute startende Bürgerinitiative setzt sich für ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung an öffentlichen Plätzen ...

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• 16.02.2021 – 07:00

  Kommunalwahl 2021: Klimaschutz in Frankfurt - PIRATEN wollen globale Verantwortung vor Ort

  Frankfurt am Main (ots) - In knapp vier Wochen werden die Frankfurter Bürgerinnen und Bürger ihre neue Stadtverordnetenversammlung wählen. Ein Thema ist dabei für die PIRATEN in Frankfurt besonders bedeutend: Der Klimaschutz. Die Veränderungen des Klimas betreffen alle, doch noch immer fehlt der Handlungswille auf Seiten der Politik. Hier sehen sich die PIRATEN in ...

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• 15.02.2021 – 14:34

  PIRATEN Niedersachen sehen demokratische Kommunalwahlen gefährdet

  Hannover (ots) - Nach einem Aufruf an alle niedersächsischen Bundestagsabgeordneten der demokratischen Parteien hinsichtlich einer Absenkung der für die Zulassung zur Bundestagswahl notwendigen Unterstützungsunterschriften [1] haben die PIRATEN Niedersachsen heute alle Fraktionen des Landtags Niedersachsen angeschrieben, um auch eine Senkung der für die Zulassung ...

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• 14.02.2021 – 15:15

  Wie klappt es eigentlich in den Impfzentren? / Einladung zu einem virtuellen Rundgang mit anschließender Online-Diskussion

  Berlin (ots) - Am Freitag, den 19. Februar lädt die AG Gesundheit und Pflege der Piratenpartei zu einem virtuellen Rundgang durch das Impfzentrum Husum ein. Im Rahmen eines Vortrages wird Dr. Klaus Schwab, Allgemeinmediziner aus Niebüll und Arzt vor Ort, folgende Themen ansprechen: - Wie läuft es mit den ...

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• 14.02.2021 – 10:16

  PIRATEN Rheinland-Pfalz fordern klares Mitspracherecht der Eltern bei Präsenzunterricht!

  Mainz (ots) - Rheinland-Pfalz ist bei den ersten Lockerungen in Schulen ganz vorne dabei. Schon am 22. Februar müssen Kinder der Klassen 1 bis 4 wieder in die Schule. Angeboten werden Wechselunterricht, und wo ein Abstand von 1,5 Metern eingehalten werden kann, sollen ganze Klassen in durchgehender Präsenz unterrichtet werden. [1] Dazu Marie Salm, Landesvorsitzende ...

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• 14.02.2021 – 10:11

  Intransparentes Transparenzregister

  Stuttgart (ots) - Der baden-württembergische Landtag hat ein Transparenzregister beschlossen. In dieses sollen Interessensvertreter:innen aufgenommen werden. [1] Die Piratenpartei bemängelt die Transparenz des Registers und einige Schlupflöcher. "Es ist gut, wenn der Bevölkerung mehr Optionen gegeben werden, die politischen Entscheidungsprozesse nachzuvollziehen, und Lobbyismus ist ein großer Bestandteil davon", so ...

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• 12.02.2021 – 08:00

  Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz beenden! - Der Fall des Jugendrichters Andreas Müller

  Berlin (ots) - Die Piratenpartei lehnt die verfassungswidrige Cannabis-Prohibition ab. Der Schaden, der sowohl den Menschen, als auch der Wirtschaft sowie der Bundesrepublik Deutschland insgesamt entsteht, steht in keinem Verhältnis. In einem besonders delikaten Fall wurde kürzlich der Jugendrichter Andreas Müller, der sich seit langem für eine Entkriminalisierung ...

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• 10.02.2021 – 08:00

  Krankenhaussituation lässt keinen Spielraum für Lockerungen

  Berlin (ots) - In einer Pressemitteilung vom 08. Februar [1] sagt der Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (DIVI), Professor Gernot Marx, dass es derzeit keine Alternative zum Lockdown gebe. Die Situation auf den Intensivstationen sei trotz eines Belegungsrückganges weiterhin sehr angespannt. Viele Krankenhäuser befänden sich bezüglich der Betriebssituation ...

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• 09.02.2021 – 08:00

  PIRATEN zum Safer Internet Day: Aufklärung und Ausbildung schützen Kinder im Netz!

  Berlin (ots) - Zum heutigen Safer Internet Day rufen der Europaabgeordnete Dr. Patrick Breyer und die Piratenpartei zu mehr Engagement für Online-Sicherheit und ein besseres Internet für Kinder und Jugendliche auf. Zu diesem Anlass startete die Partei gestern eine Aktionswoche gegen Hass im Netz und Cybermobbing. Im Vordergrund der Informationskampagne stehen vor ...

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• 08.02.2021 – 07:00

  Kommunalwahl 2021: Bildung und Kultur - Zwischen Bildungsgerechtigkeit und digitalem Wandel

  Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter PIRATEN fragen sich, ob es tatsächlich erst einer Pandemie bedarf, damit die Stadt sich überhaupt Gedanken um die Themen Bildung und Kultur macht. Bisher gab es hier keinen digitalen Wandel, jetzt muss schnell Zukunftsfähigkeit hergestellt werden, damit das digitale ...

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• 05.02.2021 – 16:46

  PIRATEN Niedersachsen kritisieren "Besser spät, als nie"-Mentalität

  Hannover (ots) - Heute verkündete die Landesregierung, dass es nun für aufgrund von Arbeitssuche im Hartz4-Bezug stehende Familien möglich sei, digitale Endgeräte für den Distanzunterricht ihrer Kinder durch das Jobcenter bezahlen zu lassen. [1] Das Jobcenter der Region Hannover hatte dies bereits am Dienstag verkündet [2]. "Nun könnte man sagen, besser spät, ...

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• 02.02.2021 – 19:31

  PIRATEN Niedersachsen bemängeln Planlosplan 2.0

  Hannover (ots) - Heute verkündete die Landesregierung ihre Pläne für ein Öffnungsszenario bei sinkenden Corona-Inzidenzzahlen. "Am Sonntag bei "Anne Will" [1] "geleakt", heute offiziell verkündet [2]: Ministerpräsident Weil will mit dem Stufenplan 2.0 in die nächste Runde der Ministerpräsidenten gehen. Aber eigentlich ist es ein Planlosplan 2.0, der sich nicht einmal die Mühe gibt, verbindliche Vorgaben ...

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• 02.02.2021 – 08:00

  Chinas Geld an deutschen Unis: Gefahr für Wissenschaftsfreiheit und Forschungsethik? / Einladung zur einer Videokonferenz mit David Missal

  Berlin (ots) - Etliche deutsche Hochschulen erhalten Geld aus China. Dabei kommt es zu problematischen Konstellationen. Hochschulen müssen sich an chinesisches Recht halten oder forschen für Unternehmen, die in Menschenrechts-Verbrechen in China involviert sind. In einer großangelegten Recherche untersucht David ...

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• 02.02.2021 – 07:00

  Kommunalwahl 2021: Die koloniale Vergangenheit und Frankfurts Verantwortung heute

  Frankfurt am Main (ots) - Die Frankfurter PIRATEN haben in ihrem Kommunalwahlprogramm 2021 einen Punkt aufgenommen, der zunächst etwas unscheinbar ist, der jedoch die Stadt Frankfurt mit ihrer Vergangenheit konfrontiert: Frankfurt übernimmt Verantwortung für die koloniale Vergangenheit.[1] Kultureinrichtungen, insbesondere die Frankfurter Museen, sind wichtige ...

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• 01.02.2021 – 13:34

  Piraten fordern Freigabe von Pharma-Patenten auf Impfstoffe für weltweite Impfstoffproduktion

  Mainz (ots) - Anlässlich des heute (Montag, 01.02.2021) stattfindenden Impfgipfels fordert die Piratenpartei zur schnelleren Bekämpfung der Corona-Pandemie erneut die Freigabe von Pharma-Patenten auf Impfstoffe. Damit soll die weltweite Impfstoff-Produktion angeschoben werden, um im Kampf gegen das Virus möglichst schnell, viel und weltweit impfen zu können. Wir ...

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• 01.02.2021 – 11:37

  PIRATEN Niedersachsen verurteilen Pläne von Ministerin Giffey zu Kitaöffnungen

  Hannover, Berlin (ots) - Am 30.01. machte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ihre Pläne zur Öffnung von Kitas und verwandten Einrichtungen unter Corona-Bedingungen bekannt [1]. "Bis zu einer Inzidenz von 200 soll grundsätzlich voller Kitabetrieb möglich sein. Bei den glücklicherweise sinkenden Inzidenzzahlen wären damit in Niedersachsen sofort wieder ...

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• 01.02.2021 – 07:00

  Kommunalwahl 2021: Mit den PIRATEN in Frankfurts Zukunft segeln

  Frankfurt am Main (ots) - Ab Montag, 01. Februar 2021 beginnt gemäß § 18 Abs. 1 KWO die Briefwahl für die Frankfurter Kommunalwahl am 14. März 2021.[1] Vermutlich wurde bisher bei keiner Kommunalwahl der Briefwahl so viel Aufmerksamkeit geschenkt wie in Zeiten der Corona-Pandemie. So scheint diese Form der Wahl doch der logische Schritt zu sein. Die Briefwahl hat ihre Vorzüge, dies bedeutet jedoch nicht, dass die ...

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• 31.01.2021 – 11:30

  PIRATEN Niedersachsen fordern wirksame Maßnahmen gegen Pflegenotstand

  Hannover, Berlin (ots) - Am 29.01. teilte die Pflegekammer Niedersachsen mit, dass in den nächsten 15 Jahren 40% der Pflegekräfte in Niedersachsen den Arbeitsmarkt altersbedingt verlassen werden. [1] Die PIRATEN Niedersachsen fordern daher wirksame Maßnahmen, wenigstens einen diesbezüglichen Pflegenotstand zu verhindern. "Bei den wenigen Anreizen, die in der ...

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• 28.01.2021 – 18:00

  Die Vorlage M 195 des Magistrates - Die Dedigitalisierung der Frankfurter Schulen

  Frankfurt am Main (ots) - Am 27. November 2020 legte der Magistrat die Vorlage M 195 - "Genehmigung des Planungsrahmens für weiterführende Schulen mit Modellflächenprogramm für Neubauten von weiterführenden Schulen" vor.[1] Bei näherer Betrachtung weist die Planung gewaltige Schwachstellen auf, die eine völlig unzeitgemäße Behandlung des Themas "Bildung im ...

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• 28.01.2021 – 17:02

  PIRATEN Niedersachsen fordern Impfen statt Labern

  Hannover, Berlin (ots) - Seit heute können in Niedersachsen für die zur Gruppe 1 gehörigen Menschen Termine zur Impfung gegen eine Corona-Infektion gemacht werden. Einem Bericht des NDR nach kam es dabei zu massiven Überlastungen der Kommunikationsmittel [1]. "Dieses Chaos war vorhersehbar und reiht sich nahtlos in alle Pleiten und Pannen in der Corona- und insbesondere der Impf-Politik [2] des Landes Niedersachsen ...

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• 28.01.2021 – 08:00

  Wir brauchen zuverlässige Regeln zur Preisgestaltung in der Landwirtschaft

  Berlin (ots) - Wiederholt protestierten Landwirte in den vergangenen Wochen gegen Preisdumping, indem sie Verteillager großer Discounter blockierten [1], zuletzt insbesondere wegen einseitig durchgesetzter Senkung der Butterpreise [2]. Erst nach konkreten Zugeständnissen aus den Chefetagen von Aldi, Lidl und Co. wollten sie das Feld - beziehungsweise die ...

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• 27.01.2021 – 19:30

  "Spiel mit dem Feuer!": Piraten zu geplanten Schulöffnungen / Rücktritt von Eisenmann gefordert

  Stuttgart (ots) - Die Piratenpartei Baden-Württemberg übt scharfe Kritik an der geplanten Öffnung der Schulen im Land. Landesvorsitzender Burkardsmaier bezeichnet die Pläne angesichts der weiterhin hohen Inzidenz als "Spiel mit dem Feuer". Gleichzeitig bekräftigt die Piratenpartei ihre Forderung nach einem Rücktritt oder nötigenfalls Entlassung der zuständigen ...

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• 27.01.2021 – 14:42

  Jetzt handeln: Beispielloses EU-Gesetz zur Nachrichten- und Chatkontrolle bedroht Privatsphäre

  Berlin (ots) - Die EU plant, private Chats, Nachrichten und E-Mails massenhaft und anlasslos auf verdächtige Inhalte zu durchsuchen. Anlässlich des morgigen Europäischen Datenschutztages startet heute eine internationale Kampagne gegen die Pläne, initiiert von dem Europaabgeordneten Dr. Patrick Breyer. Seine ...

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• 27.01.2021 – 11:14

  PIRATEN Niedersachsen unterbreiten Vorschläge zur Ermöglichung einer demokratischen Bundestagswahl

  Hannover, Berlin (ots) - Mit der Anforderung an nicht im Bundestag oder in einem Landtag mit mindestens fünf Abgeordneten vertretene Partei in jedem Bundesland bis zu 2000 sogenannte Unterstützungsunterschriften [1] für die Zulassung zur Bundestagswahl sammeln zu müssen, sehen die PIRATEN Niedersachsen ...

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• 26.01.2021 – 07:00

  Kommunalwahl 2021: Wohnen in Frankfurt muss für alle möglich sein

  Frankfurt am Main (ots) - Am 19.01.2021 veröffentlichte das online Statistik-Portal "Statista" die Mietpreise für das Jahr 2020 für Frankfurt am Main. Demnach kostete eine Mietwohnung in der Main-Metropole im Durchschnitt etwa 13,50 Euro pro Quadratmeter. Laut Angaben ist dies eine Steigerung von knapp 2 Prozent zum letzten Quartal des Vorjahres. Beim Erwerb von ...

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• 22.01.2021 – 12:05

  PIRATEN Niedersachsen verurteilen massive Demokratiedefizite

  Hannover (ots) - Die heutige Sondersitzung des Landtages Niedersachsen ist geprägt von den Themen Schule in Zeiten von Corona und Fragen zur Impfstrategie. [1] Alle Anträge der Oppositionsfraktionen werden abgelehnt, der einzige der Regierungskoalition angenommen. "Das ist nichts außergewöhnliches, sondern das übliche Spiel. Unabhängig von der Qualität eines Antrags, die Regierungsparteien spielen ihre Macht aus. ...

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