Straubing (ots) - Die Pläne von Justizministerin Stefanie Hubig zur Speicherung von Kommunikationsdaten sind ein politischer Kompromiss. Genau darin liegt das Problem: Drei Monate verpflichtende Speicherung aller IP-Adressen sind zu viel für echten Grundrechtsschutz, aber zu wenig, um die großen Versprechen bei der Strafverfolgung einzulösen. (...) Klar jedoch sollte sein: Wenn es darum geht, gegen Kinderpornografie ...
Straubing (ots) - Ein Gedenken, in dem es weniger um "Unbeugsamkeit" und "Wir lassen uns Weihnachten nicht nehmen" geht, sondern mehr um die lange, einsame Strecke danach, in der Betroffene oft um Anerkennung und Unterstützung kämpfen müssen, würde ihrem Leid eher gerecht. Auch die Aufklärung ist ein Jahr nach dem Anschlag nur halbwegs dort, wo sie sein müsste. Die Frage, ob der Anschlag hätte verhindert werden ...
München (ots) - Die Adler Mannheim bleiben Spitzenreiter Ingolstadt auf den Fersen: Das Team von Trainer Dallas Eakins gewinnt am 29. DEL-Spieltag mit 5:3 gegen den Vorletzten Iserlohn. Nach dem 6. Sieg aus den letzten 7 Partien lauern die Adler mit 62 Punkten einen Zähler hinter Ingolstadt - und das vor der ...
München (ots) - Das Spitzenspiel zwischen dem ERC Ingolstadt versprach viel - und hielt noch viel mehr! In einem fulminanten 13-Tore-Spektakel setzte sich der ERC 8:5 durch, holt den 14-Heimsieg hintereinander (Rekord) und festigt den Platz an der Tabellenspitze. "Das ist am Ende auch verdient, aufgrund des ...
Straubing (ots) - Kaum eine private Institution greift so tief in das Leben vieler Menschen ein und genießt zugleich so wenig Vertrauen wie die Schufa. Wer eine Wohnung, einen Kredit oder einen Handyvertrag braucht, kommt an ihrem Score nicht vorbei, selbst wenn alte Schulden längst bezahlt sind. Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom Donnerstag, nach dem erledigte ...
Straubing (ots) - Der Digitalpakt 2.0, den die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag besiegelt hat, kommt mit hehrem Anspruch daher, ist aber vor allem der verspätete Versuch, politische Versäumnisse der vergangenen Jahre notdürftig zu kaschieren. Wieder wird vor allem in Technik und Infrastruktur investiert, was ohne Frage wichtig ist. In vielen Schulen gibt es nicht einmal ordentliches WLAN. Doch das ...
Straubing (ots) - Scheitern die beiden großen Vorhaben - Mercosur und Nutzung russischer Vermögenswerte - am Widerstand einzelner Länder, wäre das ein absolutes Desaster für die EU. Wer will da den Klub der 27 noch als geopolitischen Akteur ernst nehmen? Die Staats- und Regierungschefs müssen sich nun zusammenreißen und ein starkes Signal der Einigkeit und Entschlossenheit aus Brüssel an Partner wie auch Gegner ...
München (ots) - MagentaSport und MagentaTV bescheren den Eishockeyfans noch mehr Festtage: Die U20-Weltmeisterschaft findet vom 26. Dezember bis zum 6. Januar in den "Twin Cities" Minneapolis und St. Paul im Eishockey-verrückten US-Bundesstaat Minnesota statt. MagentaSport und MagentaTV übertragen die vier ...
Straubing (ots) - Donald Trump verkauft seine Venezuela-Politik als Kampf gegen Drogen, Terror und Korruption. Tatsächlich betreibt er Politik in Piratenmanier: die Flagge der Moral hissen, es aber auf Öl und Einfluss abgesehen haben. Die massive Präsenz des US-Militärs vor der venezolanischen Küste, die Beschlagnahmung von Öltankern und die Einstufung des Maduro-Regimes als Terrororganisation sind eine kalkulierte ...
Straubing (ots) - Die Aufnahme ins Jagdrecht bedeutet ausdrücklich kein "Feuer frei" auf den Wolf. Er darf auch in Zukunft nicht beliebig bejagt werden. Es gibt ein klares Regelwerk mit Schonzeiten, Abschussplänen, Zuständigkeiten und Kontrollen.Ziel ist nicht, den Wolf auszurotten, sondern Problemtiere entnehmen zu können, bevor es zu weiteren Konflikten kommt. Und die Gesellschaft womöglich gar nicht mehr bereit ...
Mainz (ots) - Woche 51/25 Do., 18.12. 14.05 sportstudio live Biathlon-Weltcup . . . Bitte Ergänzungen beachten: ca. 15.35 Uhr Alpiner Ski-Weltcup Abfahrt Männer Zusammenfassung aus Gröden/Italien Kommentator: Fabian Meseberg Alpiner Ski-Weltcup bei sportstudio.de: Abfahrt Männer aus Gröden/Italien mit Kommentator Fabian Meseberg ab 11.45 Uhr im Livestream. Woche 52/25 So., 20.12. 10.00 sportstudio live . . . Bitte ...
Straubing (ots) - Das Spannungsfeld zwischen Generationengerechtigkeit und sozialer Sicherung ist seit Jahren bekannt, doch statt es entschlossen anzugehen, hat die Koalition die demografische Schieflage eher vertieft. Das nährt Zweifel, ob Union und SPD zu einem großen Wurf überhaupt fähig sind - zumal gerade die Sozialdemokraten bereit sein müssten, rote Linien etwa bei der Lebensarbeitszeit abzuräumen. Am Ende ...
Straubing (ots) - In dieser Lage ist es kein Rückschritt, sondern ein Akt der Vernunft, wenn Brüssel den Herstellern mehr Spielraum lässt, unterschiedliche Antriebstechnologien parallel zu entwickeln, statt sie mit einem starren Enddatum in eine einzige technische Lösung zu zwingen. Realpolitik bedeutet hier, anzuerkennen, dass Kundenakzeptanz, Infrastrukturausbau und Wettbewerbsfähigkeit nicht per Verordnung ...
Straubing (ots) - Die Pechsträhne der lateinamerikanischen Linken hält an. José Antonio Kast hat die Stichwahl um das Präsidentenamt deutlich gewonnen. In Europa liest man seinen Namen nur selten ohne die Zusätze "Sohn eines Wehrmachtssoldaten", "ultrarechts" und "rechtsextrem". Doch wer diese Etiketten verwendet, macht es sich mit der politischen Analyse zu ...
Straubing (ots) - Endlich ist die Corona-Aufarbeitung dort angekommen, wo sie in der Demokratie hingehört: in der Öffentlichkeit, vor laufenden Kameras. Mag sein, dass ein Untersuchungsausschuss mit seinen weiterreichenden Kompetenzen eine bessere Variante gewesen wäre als eine Enquetekommission, um notwendige Fragen zu stellen. Immerhin wird es den Bürgern nun erleichtert, sich ein Bild zu machen und etwa die ...
Straubing (ots) - Auch wenn Sicherheitsbehörden rechtzeitig zugreifen konnten, bleiben solche Ereignisse nicht ohne Wirkung. Viele Menschen fragen sich: Soll ich wirklich mit der Familie über den Weihnachtsmarkt bummeln? Mich mit Freunden und Kollegen dort treffen? Oder gehe ich lieber auf Nummer sicher? Diese Verunsicherung, das Infragestellen der eigenen ...
Straubing (ots) - In der Politik werden solche Wahlergebnisse gerne als "ehrlich" beschönigt. Das darf man wohl auch in diesem Fall so sehen. Unehrlich ist es allerdings, wenn sich keiner der Markus-Söder-Kritiker traut, seine Vorbehalte in dem wichtigsten CSU-Forum auch zu begründen. Aber ein Schuss Intrigantenstadl hat den CSU-Mythos der legendären Geschlossenheit schon von jeher ergänzt. Pressekontakt: Straubinger ...
München (ots) - Zweimal 5:4, zweimal 4:3, einmal 5:3 - der DEL-Freitag steht weiterhin für Spektakel. Das wildeste Spiel bekommen die Eishockey-Fans im Kellerduell zu sehen: Die Iserlohn Roosters liegen gegen Schlusslicht Dresdner Eislöwen nach dem 1. Drittel 0:3 hinten, gleichen im Schlussdrittel aber zum 3:3 ...
Straubing (ots) - Denn mit strammen Verboten und Enddaten zwingt man am Ende nur die Wirtschaft in die Knie. Warum die EU eine Technologie ab 2035 verbieten will, für die es keinen vergleichbaren Ersatz gibt, kann bis heute nicht schlüssig erklärt werden. (...) Die Abschwächung des Verbrenner-Verbots ist ein spätes Eingeständnis eines Fehlers. Industriepolitisch mindestens unklug und wirtschaftlich ...
Straubing (ots) - Für Gesundheitsministerin Nina Warken steht politisch viel auf dem Spiel. Sie hat die Erwartungen selbst hochgeschraubt, nun wartet sie mit einem Ergebnis auf, das von Verbänden und Ländern als enttäuschend oder schlicht als "Witz" abgekanzelt wird. Wer so sichtbar an der Pflegereform scheitert und zugleich die Länder bei dem Versuch gegen sich aufbringt, die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung nächstes Jahr stabil zu halten, beschädigt ...
München (ots) - Topspiel stand drauf, Topspiel steckt drin! Wenn der Tabellen-Vierte EHC Red Bull München gegen die drittplatzierten Kölner Haie mit 2:1 gewinnt, ist trotz weniger Tore ein absolutes Spektakel geboten: "Es hat so viel Qualität, dass du es immer wieder schaffst, deinen Gegner nicht in gute ...
Straubing (ots) - Sie ist keine Ikone sozialer Gerechtigkeit, sondern eine wirtschaftsliberale Hardlinerin aus der alten Elite Venezuelas. Sie nennt Margaret Thatcher als Vorbild, ist US-Präsident Donald Trump politisch eng verbunden, unterstützt die militärische Zuspitzung Washingtons im Karibikraum ausdrücklich und hält international enge Kontakte zur neuen ...
Straubing (ots) - Inhaltlich geht es darum, wie hart das neue System bei Pflichtverletzungen durchgreift, politisch aber um die Machtbalance in einer Koalition, die sich permanent öffentlich zerlegt. Letztlich dreht sich alles um die alte Frage, wer Koch und wer Kellner ist. Nach Auffassung vieler in der Union hat Friedrich Merz den Sozialdemokraten schon mehr ...
Straubing (ots) - Um es den eindimensionalen Erklärern am rechten Rand des politischen Spektrums gleichzutun, gingen Merz, Dobrindt und die anderen zu plakativen Verkürzungen über. ... Was vor allem die Union damit erreicht hat, führt ihnen die jüngste Forsa-Umfrage im Auftrag von RTL und Ntv schmerzhaft vor Augen: Die Union (24 Prozent) verliert, die AfD (26) baut ihren Vorsprung aus. ... Diese Entwicklung ist nicht nur, aber auch eine Auswirkung der Migrationspolitik ...
München (ots) - 5:2 in Bremerhaven, nur noch 3 Punkten vom Spitzenreiter Mannheim entfernt: Die Haie jubeln weiter. Zwischendrin litten und bangten alle mit Bremerhavens Christian Wejse, der von der Kufe am Hinterkopf getroffen wurde und dabei trotz Helmschutz blutete. Alexander Sulzer, Trainer Pinguins ...
Straubing (ots) - Bundeskanzler Merz ist zugutezuhalten, dass er "die Dilemmata", in die das israelische Vorgehen Deutschland gebracht hat, klar benannt und darauf hingewiesen hat, dass Freundschaft unterschiedliche Positionen aushält. Ob er den israelischen Premier Netanjahu nach allem, was seit dem Beginn des Gaza-Krieges geschehen ist, (...) unbedingt mit dem vertrauten "Bibi" ansprechen musste, sei dahingestellt. ...
Straubing (ots) - Was darf man überhaupt noch sagen, worüber Witze machen, welche "Komplimente" verkneift man sich besser? Gottschalk tappte über die Bühnen und durch die sozialen Medien und kannte sich immer weniger aus. Ein Gefühl, das viele im Publikum kennen: Alles ist so ernst geworden. Humorbefreit. Aufgeregt. Und gerade deshalb wird einer fehlen, der uns mahnt: Bleibt doch mal locker. Nehmt euch nicht so wichtig. Danke, Thommy, dass du das all die Jahre ...
Straubing (ots) - Immerhin haben die eigenen Abgeordneten Merz am Freitag die Schmach erspart, das Rentenpaket nur dank der Enthaltung der Linken durchzubekommen. Das hätte der Union arge Bauchschmerzen bereitet. So reichte der Appell an staatspolitische Verantwortung und wohl auch der interne Druck, die meisten Unionsleute auf Linie zu bringen. Aber für die Zukunft ...
