Ungeschickte Verteidigung wird zur Stolperfalle
Straubing (ots)
Die Grenze zwischen Abgeordneten- und Parteitätigkeit ist oft nicht sauber zu ziehen. Wenn jedoch eine Mitarbeiterin komplett für eine andere Person arbeitet oder für die Nebentätigkeit der Mandatsträgerin als Universitätslehrerin tätig ist, liegt der Verdacht auf Untreue oder Betrug nahe. (...)
Ungewöhnlich ist in diesem Fall, dass der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den Antrag der EU-Staatsanwaltschaft, Nieblers Immunität aufzuheben, zunächst abgeschmettert hat. (...)
In Brüssel ist mit der Entscheidung des Rechtsausschusses der Fall aber nun keineswegs beendet. Jetzt muss das Plenum über den Aufhebungsantrag entscheiden - keine schöne Sache für eine renommierte Abgeordnete.
Es schwirren böse Vermutungen durch den Raum. Soll mit den Anschuldigungen der Weg für eine Nachrückerin freigemacht werden? Für die seit 1999 im EU-Parlament sitzende Niebler mit einem Lehrauftrag an der Hochschule München für europäisches Wirtschaftsrecht ist das mehr als unangenehm. Sie weiß sicher aus ihrer langjährigen politischen Erfahrung, dass Politiker weniger über den skandalisierten Sachverhalt, sondern vielmehr über ihr ungeschicktes Agieren bei der Verteidigung straucheln.
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