Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
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Prozess gegen Oleg Orlov unter düsteren Vorzeichen: Große Sorge um russischen Menschenrechtsverteidiger
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Gysi: Verurteilung von Assange wäre schlecht für die Pressefreiheit
Berlin (ots) - Das Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, Gregor Gysi (Die Linke), hat sich dafür ausgesprochen, dass die USA die Anklage gegen den Wiki-Leaks-Gründer Julian Assange fallenlassen. Im rbb24 Inforadio sagte Gysi am Mittwoch, ein Prozess und eine Verurteilung von Assange würden bedeuten, "dass man der Presse sagt, geheime Dokumente - wenn ihr sie von wem ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion heute in Berlin (20.2.): Meinung ist kein Verbrechen - Freiheit für Oleg Orlov!
Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Anlass ist die Fortsetzung des politisch motivierten Verfahrens gegen Orlov wegen seines Protests gegen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und der ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" über die Unehrlichkeit in der Politik
Berlin (ots) - Die entsetzten Reaktionen auf den Tod des Kremlkritikers Alexej Nawalny in einem russischen Straflager sind völlig berechtigt. Präsident Putin verfolgt Oppositionelle und Leute, die sich von ihm abwandten, gnadenlos als Agenten und Terroristen. Unbotmäßige Medien werden schikaniert und kaltgestellt. Dafür steht Nawalny als Symbol; egal, welche Politik er selber verfolgte. Erst dieser Tage wurde der ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zur Causa Hunter Biden
Heidelberg (ots) - "Der Bezug zu Joe Biden machte die Ermittlungen gegen seinen Sohn von Anfang an politisch brisant. Sie lieferten den Republikanern immer wieder Munition, um die Reputation von Biden Senior - zunächst als Präsidentschaftskandidat, später als Staatsoberhaupt der USA - in Zweifel zu ziehen. Umso unverständlicher, dass die Behörden ihre Ermittlungen ...
mehrUmfangreichste Bitcoin-Sicherstellung in Deutschland -- Kopelke: „Geld muss der Polizei zugutekommen.“
Berlin. Das Bundeskriminalamt (BKA) hat 50.000 Bitcoins im Gesamtwert von rund zwei Milliarden Euro erhalten. In eine sogenannte Wallet überwiesen wurden sie von zwei Beschuldigten, die jahrelang ein Raubkopienportal im Internet betrieben haben sollen. Die Zahlung erfolgte freiwillig, nachdem die Bitcoins vom ...
mehrVon Aserbaidschan mutmaßlich bestochen: Anklage gegen ehemalige Bundestagsabgeordnete / ARD beleuchtet die Hintergründe in einem Thementag am 6. März
mehrNiedersachsen: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten wegen Bestechlichkeit an / Polizeiinterne Daten gegen Geld weitergegeben?
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den entsprechenden Eingang einer Anklage. Nach Angaben ...
mehr- 3
Donald Trump ist auf dem Vormarsch. Unternehmen, aufgepasst
mehr Künstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“, PI Nr. 08/2024
Künstliche Intelligenz als „Schlüssel zur Hausdurchsuchung“ Nutzt Deutschland US-amerikanische Daten, die von einer künstlichen Intelligenz ausgewertet wurden, als Grundlage für Hausdurchsuchungen? Das Centre for Human | Data | Society der ...
Ein DokumentmehrTafel Wuppertal: Leitende Mitarbeiter sollen gespendete Schokolade und Masken verkauft haben - Staatsanwaltschaft erhebt Anklage
Köln (ots) - Die Staatsanwaltschaft Wuppertal erhebt wegen Unregelmäßigkeiten bei der Wuppertaler Tafel Anklage gegen fünf Personen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Wolf-Tilman Baumert auf Anfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger". Es bestehe der hinreichende Tatverdacht, dass ein inzwischen ehemaliger ...
mehrLeipzig Tourismus und Marketing GmbH
Leipzig tanzt!: Internationales Ballettfestival findet vom 21. bis 29. Juni 2024 in Leipzig statt
mehrMögliche Umsturzpläne: Gegner von Corona-Maßnahmen in Portugal gefasst
Hamburg (ots) - Ein mit Haftbefehl gesuchter Deutscher, der sich offenbar mit anderen wegen der Corona-Maßnahmen bewaffnet hatte, ist in Portugal festgenommen worden. Nach Informationen des ARD-Politikmagazins "Panorama" (NDR) und des NDR Rechercheformats "STRG_F" handelt es sich dabei um den 39-jährigen Joachim T. aus Rheinland-Pfalz. Portugiesische Behörden hatten ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Schauprozess gegen Yuande Ding: Inhaftierungswelle trifft Falun-Gong-Praktizierende
Schauprozess gegen Yuande Ding: - Inhaftierungswelle trifft etwa 70 Falun-Gong-Praktizierende - Prozesse beginnen morgen - Beim EU-China-Gipfel am 7. und 8. 12. müssen Menschenrechte Thema sein Am morgigen 28. November muss der Teebauer Ding Yuande im Rahmen eines Schauprozesses vor dem Gericht des Landkreises Wulian der Stadt Rizhao erscheinen. „Als ...
mehrZum 60. Todestag: 3sat zeigt "JFK Revisited ‒ Die Wahrheit über den Mord an John F. Kennedy"
mehrKeine Willkür / Kommentar von Jens Kleindienst zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Mainz. (ots) - Nicht zweimal in derselben Sache - lateinisch "ne bis in idem" - lautet einer der wichtigsten Grundsätze der Rechtsprechung. Das Grundgesetz buchstabiert ihn in Artikel 103 aus - und wer möchte widersprechen, dass es falsch wäre, eine Person für eine Straftat zweimal zur Rechenschaft zu ziehen. Doch kann ein im Prinzip unstrittiger Rechtsgrundsatz im ...
mehrKommentar Mitteldeutsche Zeitung zu Urteil über mehrmaliger Anklage
Justiz/Urteil (ots) - Es ist fraglich, warum Karlsruhe ausgerechnet das Verbot der Mehrfachverfolgung stärker schützt als andere Grundrechte. Schließlich kann in fast jedes Grundrecht mit einem verhältnismäßigen Gesetz eingegriffen werden - wenn es um den Schutz anderer Verfassungswerte geht. Dagegen soll laut Urteil das Recht eines mutmaßlichen Mörders, nach ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Buschmann: Bei pro-palästinensische Demos klare Trennlinie setzen
Berlin (ots) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich nach den neuen Krawallen bei einer pro-palästinensischen Demonstration in Berlin dafür ausgesprochen, die geltenden Gesetze schnell umzusetzen. Buschmann hat am Donnerstag im rbb24 Inforadio gesagt, dass etwa Volksverhetzung und die Billigung von Straftaten wie den Morden der Hamas in Israel schon ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zu Protestaktion in Berlin (11.10.): Freiheit und Freispruch für Oleg Orlov!
Gemeinsam mit Memorial Deutschland protestiert die Gesellschaft für bedrohte Völker gegen das politisch motivierte Gerichtsverfahren gegen Oleg Orlov. Der Menschenrechtsverteidiger ist stellvertretender Vorsitzender der 2022 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten russischen Menschenrechtsorganisation Memorial. Seit dem 8. Juni läuft der Prozess gegen Oleg ...
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Leopold Museum würdigt Max Oppenheimer: Wiederentdeckung eines beinahe vergessenen Protagonisten des Expressionismus
mehr Schertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG zu Till Lindemann / Staatsanwaltschaft Berlin stellt Ermittlungsverfahren gegen Till Lindemann ein
Berlin (ots) - Nachdem die Nordirin Shelby Lynn in den sozialen Netzwerken behauptet hatte, anlässlich eines Rammstein-Konzerts in Vilnius (Litauen) am 23.05.2023 unter Drogen gesetzt worden zu sein, veröffentlichte die YouTuberin Kayla Shyx nur wenige Tage später, nämlich am 05.06.2023, ein YouTube-Video, in ...
mehr"Berliner Morgenpost": Schwer angeschlagen / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Trump
Berlin (ots) - Es ist schwer, die Unverfrorenheit zu übersehen. Der einst mächtigste Mann der freien Welt, der die demokratischen Urprinzipien derselben mit der Brechstange aushebeln wollte und dafür jetzt von der Justiz die Häftlingsnummer P01135809 zugewiesen bekommen hat, macht aus einem Augenblick der Schande einen Kassenschlager. Über 100 Millionen Menschen ...
mehrTrump spaltet weiter
Frankfurt (ots) - Der historische "Mug-Shot" Donald Trumps wird die Gräben zwischen den politischen Lagern in den USA noch vertiefen. Gegnerinnen und Gegner werden das erste Polizeifoto eines ehemaligen US-Präsidenten vor allem interpretieren als Bild eines Kriminellen, der sich gegen vier Anklagen erwehren muss und der maßgeblich am versuchten Putsch am 6. Januar 2021 beteiligt war. Seine Fans wiederum werden weiter behaupten, der angeblich unschuldige Trump werde von ...
mehr"Berliner Morgenpost": Rachsucht als Staatsräson / Leitartikel von Dirk Hautkapp zu Trump
Berlin (ots) - "Obwohl er die Wahl verloren hatte, war der Angeklagte entschlossen, an der Macht zu bleiben." Ein Satz für die Geschichtsbücher. Die Einleitung der bisher schwerwiegendsten Anklage gegen Donald J. Trump, die gerade von einer sehr ähnlichen Breitseite der Justiz im Bundesstaat Georgia flankiert wurde, ist ein Donnerhall. Ein ehemaliger US-Präsident ...
mehr"nd.DieWoche": Abweichler unerwünscht - Kommentar zur Auflösung des Moskauer Sacharow-Zentrums
Berlin (ots) - Große Hoffnung, dass das Moskauer Stadtgericht das Sacharow-Zentrum retten würde, hatte wohl niemand. Und so entschieden die Richter auch ganz im Sinne der Anklage. Auf Wunsch des Justizministeriums kann eine der ältesten Menschenrechtsgruppen Russlands aus dem Register entfernt und somit ...
mehrThe Economist: Ist Deutschland wieder einmal der kranke Mann Europas?
mehr"nd.DerTag": Pate der Nation - Kommentar zum Verfahren gegen Donald Trump wegen Wahlbetrugs
Berlin (ots) - Donald Trump droht bereits das nächste Gerichtsverfahren: dieses Mal wegen Einmischung in die Präsidentschaftswahl von 2020 im Bundesstaat Georgia. Auch wenn die Ermittlungen gegen Ex-Präsidenten in den USA ein Novum sind: Die Anklage gegen Trump ist sowohl inhaltlich begründet als auch politisch richtig. US-Präsidenten stehen nicht über dem ...
mehrNur die Politik kann Donald Trump stoppen
mehrBerliner Morgenpost: Demokratie am Scheideweg / Leitartikel von Michael Backfisch zu Anklage gegen Trump
Berlin (ots) - Die Kette der Skandale und Betrugsvorwürfe gegen Donald Trump nimmt kein Ende. Zwei Anklagen hat der ehemalige US-Präsident bereits am Hals. Er muss sich wegen der Vertuschung von Schweigegeldzahlungen an eine Pornodarstellerin und illegal gehorteter Staatsgeheimnisse in der Privatresidenz ...
mehrEndlich / Kommentar von Helen-Phoebe Schuckert zur Anklage gegen Trump
Mainz (ots) - Endlich ist es so weit! Ein Ex-Präsident, der seine Rolle als Staatsoberhaupt mit den Füßen trat. Der einen Feldzug gegen das eigene Volk führte, um mit letzter Kraft vielleicht doch noch trotz verlorener Wahl an der Macht zu bleiben. Und dem nun vorgeworfen wird, eine Verschwörung gegen den Staat angezettelt zu haben. Die Anklage war zu erwarten, ...
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