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14.02.2020 – 16:35
Kölner Stadt-Anzeiger
Razzia gegen rechtsterroristische Gruppe fördert Waffen und Handgranaten zu Tage
Köln (ots) - Bei der Razzia am Freitag in mehreren Bundesländern gegen eine mutmaßlich rechtsterroristische Gruppierung sind bei einigen der 13 Beschuldigten Schusswaffen und Handgranaten gefunden worden. Wie der "Kölner Stadt-Anzeiger" aus Berliner Sicherheitskreisen erfuhr, wurden ferner auch verfassungswidrige NS-Symbole sichergestellt. Ein Sprecher der ...
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14.02.2020 – 15:35
Goldenstein & Partner - Rechtsanwälte & Steuerberater
Dieselskandal: Gescheiterter Vergleich kostet Verbraucher 377 Millionen Euro
Potsdam (ots) - - Vergleichsverhandlungen zwischen Volkswagen und der Verbraucherzentrale im Dieselskandal sind gescheitert - Oberlandesgericht Braunschweig muss sich dem Fall voraussichtlich wieder annehmen - Bis zu einem rechtskräftigen Urteil mindern sich die Entschädigungsansprüche der Verbraucher um mehrere hundert Millionen Euro Volkswagen verkündete aktuell ...
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14.02.2020 – 14:41
ZDF
Bundesverkehrsministerium muss ZDF-Journalist Auskunft zu Bußgeldern im Diesel-Skandal geben
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13.02.2020 – 18:53
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fall Reuschle: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer wirft Stuttgarter Landgerichtspräsidenten Singer Gängelei und Verschleierung vor
Der Justizskandal am Landgericht Stuttgart ist um einen neuen Aspekt reicher geworden. Im Mittelpunkt der aktuellen Auseinandersetzung rund um den Fall des Diesel-Richters Dr. Fabian Richter Reuschle steht der interne Geschäftsverteilungsplan der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart. Diesen Plan wollte sich ...
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13.02.2020 – 17:00
NDR / Das Erste
NDR, WDR, SZ: Verdacht gegen Deutschlands größten Radiologen
Hamburg (ots) - Der Gründer des Radiologen-Netzwerks Med 360° AG, Winfried Leßmann, steht im Verdacht, sich unrechtmäßig an Kontrastmitteln bereichert zu haben. Nach Recherchen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung hat er jahrelang Kontrastmittel-Rezepte an seine Ehefrau weitergeleitet. Sie verdiente damit Millionen. Die Krankenkasse KKH hat nun Strafanzeige erstattet. Sie sieht einen Anfangsverdacht für Betrug und ...
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12.02.2020 – 14:23
Berenberg
Kein Tatverdacht: Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer eingestellt
Hamburg (ots) - Die im März 2019 eingeleiteten Ermittlungen gegen Hendrik Riehmer, persönlich haftender Gesellschafter des Bankhauses Berenberg, wurden nach § 170 (2) Strafprozessordnung mangels Tatverdacht eingestellt, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg mit Schreiben vom 11.02.2020 mitteilte. Riehmer war zu Unrecht verdächtigt worden, Insiderinformationen weitergegeben zu haben. Berenberg hatte bereits direkt nach ...
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10.02.2020 – 17:06
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet 1300 Klagen gegen den Staat vor
Staatshaftungsklagen gegen die Bundesregierung Lahr (ots). Der Diesel-Abgasskandal von VW zieht sich seit September 2015 in die Länge. Wichtige Entscheidungen vor dem Bundesgerichtshof und dem Europäischen Gerichtshof stehen in diesem Jahr an. In der Musterfeststellungsklage gegen die VW AG laufen Verhandlungen über einen Vergleich. Der Staat in Gestalt der ...
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10.02.2020 – 13:38
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Porsche von zwei Gerichten zu Schadensersatz verurteilt
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Ein Dokument
07.02.2020 – 14:30
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW akzeptiert Urteil im Diesel-Abgasskandal
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07.02.2020 – 11:22
ZDF
ZDF zeigt "Wahrheit oder Lüge" mit Natalia Wörner
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06.02.2020 – 17:04
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Stuttgarter Landgericht und Autolobby ist im Abgasskandal unerträglich
Lahr (ots). Der Forderung der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer, Disziplinarmaßnahmen gegen einen Richter am Stuttgarter Landgericht einzuleiten, wird vorerst nicht nachgekommen. Gegen den Richter sind aktuell im Diesel-Abgasskandal der Daimler AG noch Befangenheitsanträge anhängig, die noch nicht rechtskräftig ...
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06.02.2020 – 16:03
Kölner Stadt-Anzeiger
Ex-BND-Chef attackiert Verfassungsklage gegen Abhörpraxis im Ausland Gerhard Schindler: Nachrichtendienst soll geschwächt werden - Vorwurf von Anmaßung und "Rechtsimperialismus"
Köln (ots) - Der frühere Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, hat die Verfassungsklage ausländischer Journalisten sowie der Organisation "Reporter ohne Grenzen" gegen die BND-Abhörpraxis im Ausland scharf kritisiert. Die Kläger zielten darauf ab, "unseren Auslandsnachrichtendienst ...
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06.02.2020 – 11:16
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Audi Q5 3,0-Liter: VW-Tochter im Diesel-Abgasskandal wegen Sittenwidrigkeit am Landgericht Krefeld verurteilt
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW ist neben dem Motor EA 189 auch der Nachfolgetyp EA 288 in den Mittelpunkt des Interesses gerückt. VW hat dort den Einbau einer Abschalteinrichtung im Abgaskontrollsystem zugegeben. Das Landgericht Duisburg hält das für eine unzulässige Manipulation. Doch damit nicht ...
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05.02.2020 – 15:47
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG-Düsseldorf: VW haftet im Abgasskandal auch für Nachforderungen bei der Kfz-Steuer
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04.02.2020 – 16:46
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Abgasskandal: Fragen und Entwicklung vor dem ersten BGH-Termin / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Verbraucher werden gewinnen
Lahr (ots). Gut viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. In der Musterfeststellungklage wird derzeit über einen Vergleich zwischen dem Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv, der rund 450.000 Verbraucher vertritt, und dem Volkswagen-Konzern verhandelt. ...
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04.02.2020 – 11:26
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Abgasskandal: Daimler muss vor US-Gericht Namen nennen / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer kritisiert deutsche Verhältnisse
Lahr (ots) - Daimler muss im Diesel-Abgasskandal in den USA interne Organisationsstrukturen offenlegen und den Verbraucheranwälten einer anhängigen Sammelklage zur Verfügung stellen. Ein Bundesgericht in New Jersey stellte die Interessen der US-Sammelkläger klar über datenschutzrechtliche Bedenken des ...
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03.02.2020 – 16:46
Rogert & Ulbrich
Verbraucherfreundliche Entscheidung im Abgasskandal: Landgericht Wuppertal verurteilt Daimler zu Schadenersatz
Köln (ots) - Der Trend zu verbraucherfreundlichen Urteilen im Diesel-Abgasskandal setzt sich fort. Das Landgericht Wuppertal hat entschieden, dass der die Daimler AG einem Fahrzeugkäufer den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstatten muss. Mittlerweile tendieren also immer mehr Gerichte dazu ...
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01.02.2020 – 01:00
Neue Osnabrücker Zeitung
Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter
Osnabrück (ots) - Richterbund: Der Justiz fehlen einige Tausend Mitarbeiter Geschäftsführer Rebehn sieht Ziele des Rechtsstaatspakts in Gefahr Osnabrück. Der Deutsche Richterbund (DRB) sieht auch ein Jahr nach dem von Bund und Ländern geschlossenen Pakt für den Rechtsstaat erheblichen Personalmangel in Gerichten und Staatsanwaltschaften. "Der Personalaufwuchs geht bisher zu langsam, um das Ziel des Pakts zu ...
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31.01.2020 – 17:36
Allgemeine Zeitung Mainz
Luft wird dünn / Kommentar von Markus Lachmann zum Nürburgring-Urteil
Mainz (ots) - Eine vom Bund der Steuerzahler immer wieder geäußerte Forderung lautet: Es muss strafbar werden, wenn ein Politiker Steuern vergeudet. Noch gibt es allerdings keine spezifische "Haushaltsuntreue" im deutschen Strafrecht. Umso so gebannter schauen Juristen auf den Prozess gegen den früheren rheinland-pfälzischen Finanzminister Ingolf Deubel (SPD). Er ...
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31.01.2020 – 13:24
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
VW-Motor EA 288 steht im Diesel-Abgasskandal schon lange unter Verdacht / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer mit ersten Klagen
Lahr (ots). Im Diesel-Abgasskandal von VW gewinnt der Motor EA 288 immer mehr an Bedeutung. Durchsuchungen von VW-Geschäftsräumen durch die Staatsanwaltschaft, ein erstes Urteil, das Eingeständnis von VW, dass der Motor eine Abschalteinrichtung enthält, ein Rückruf von VW und weitere Klagen geben Anlass zur ...
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31.01.2020 – 11:37
Landesjagdverband Schleswig-Holstein e.V.
2
Wolfsattacke auf Jagdhund: LJV fordert Rechtssicherheit
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30.01.2020 – 18:15
neues deutschland
Gefährlicher als Bengalos - Kommentar zum Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts im Fall von "Indymedia Linksunten"
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig vertrat im Fall von "Indymedia Linksunten" die Ansicht, dass gegen das Verbot eines Vereins nur der Verein selber klagen darf - sofern seine Mitglieder dies entschieden haben. Das brachte die Rechtsanwälte, die zur Verhandlung mit der Strategie gekommen waren, ...
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30.01.2020 – 15:05
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Auch OLG Jena will VW verurteilen / Zweifel an Nutzungsentschädigung
Lahr (ots). Nach Hamburg und Brandenburg will mit Jena das nächste Oberlandesgericht die Volkswagen AG im Diesel-Abgasskandal in Haftung nehmen und zur Zahlung von Schadensersatz verurteilen. Der 7. Zivilsenat des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena (Az. 7 U 537/19) machte in einer Berufungsverhandlung vom 10. Dezember 2019 deutlich, dass der Senat dazu tendiere, ...
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29.01.2020 – 21:01
Mittelbayerische Zeitung
Leitartikel zu Trump/Impeachment: Trump steht nicht über dem Gesetz von Thomas Spang
Regensburg (ots) - Eigentlich wollte Mitch McConnell einen kurzen Prozess machen. Der Senatsführer presste dafür die Vorträge der Ankläger aus dem Repräsentantenhaus und Verteidiger des Präsidenten in ein zeitliches Korsett, das ihm den Spitznamen "Mitternachts-Mitch" eintrug. Der Plan der republikanischen Mehrheit sah vor, den Präsidenten nach mehreren ...
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29.01.2020 – 15:23
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: OLG Hamburg und Brandenburg ziehen Nutzungsentschädigung für VW in Zweifel / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer sieht steigende Chancen am BGH
Lahr (ots) - Im Diesel-Abgasskandal wird es für die Volkswagen AG vor Gericht immer enger. Das Hanseatische Oberlandesgericht regt an, dass die Dieselfahrer weniger für die Nutzung ihrer Fahrzeuge zahlen sollten. Auch am Oberlandesgericht Brandenburg gibt es massive Zweifel daran, warum VW vom Diesel-Abgasskandal ...
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29.01.2020 – 13:57
PHOENIX
phoenix live: Impeachment-Fortsetzung im Senat - Mittwoch, 29. Januar 2020, 19 Uhr
Bonn (ots) - Am heutigen Mittwochabend, den 29. Januar 2020 überträgt phoenix, ab 19 Uhr, live eine Stunde lang die Fortsetzung des Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Washingtoner Senat. Die einhundert Senatoren werden heute die Ankläger und Verteidiger befragen. Erst danach soll entschieden werden, ob Zeugen vorgeladen oder bislang ...
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28.01.2020 – 17:34
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer: Nähe zwischen Landgericht Stuttgart und Lobby-Kanzlei im Diesel-Abgasskandal gefährdet Rechtsstaatlichkeit
Lahr (ots). Am Stuttgarter Landgericht sieht die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr die Rechtsstaatlichkeit erheblich gefährdet. Im Mittelpunkt steht die Daimler AG und der Fall "Reuschle". Dabei ist mit Dr. Sebastian Sonn ein Richter involviert, der bis 2016 für die Kanzlei Gleiss ...
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