Storys zum Thema Anklage

ARD Mediathek

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ARD Mediathek - Die Highlights im November 2025

ANINOVA

Nach Aufdeckung von Tierquälerei: Staatsanwaltschaften ermitteln gegen drei KFC-Zulieferer

Storkow (ots) - Die Tierrechtsorganisation ANINOVA hat in Brandenburg massive Missstände in mehreren Hähnchenmastanlagen offengelegt, die den Schlachtkonzern Plukon beliefern - ein wesentlicher Zulieferer der Fast-Food-Kette KFC. Jetzt ist bestätigt: Die zuständigen Staatsanwaltschaften haben in allen drei Fällen Ermittlungsverfahren aufgenommen -wegen ...

Statistisches Bundesamt

950 900 offene staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren am Jahresende 2024

WIESBADEN (ots) - - 1,4 % weniger neue Verfahren im Jahr 2024, aber auch 0,7 % weniger erledigte Verfahren - offene Verfahren auf Höchststand - 60 % der Ermittlungsverfahren im Jahr 2024 eingestellt - Über ein Viertel weniger erledigte Ermittlungsverfahren nach dem Betäubungsmittelgesetz infolge der ...

Bundesnotarkammer

BVerfG-Präsident Harbarth zum Auftakt des 31. Weltkongresses des Notariats in Berlin: "Notarinnen und Notare sind das Gesicht des Rechtsstaats", Justizministerin Hubig: "Sie sind Bewahrer des Rechts".

Deutsche Umwelthilfe e.V.

++ Terminhinweis ++ Entscheidung vor dem Bundesverwaltungsgericht: Deutsche Umwelthilfe erwartet wegweisendes Urteil für sauberes Wasser

Leipzig (ots) - Muss die Bundesregierung endlich ein Nitrat-Aktionsprogramm vorlegen, das diesen Namen verdient? Das entscheidet das Bundesverwaltungsgericht am Mittwoch, den 8. Oktober. Bereits 2018 hatte die Deutsche Umwelthilfe (DUH) auf eine EU-konforme Umsetzung der Nitratrichtlinie geklagt, um das Grundwasser ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Johnson Controls: Ehemalige Mitarbeiter erst 2025 informiert

Irle Moser Rechtsanwälte

Josip Heit erzielt erneuten juristischen Triumph in Europa

Berlin (ots) - Josip Heit, der strategische Berater der Apertum Holding, die sich auf die Entwicklung innovativer Technologien, insbesondere Im Bereich von Fintech und Blockchain spezialisierten hat, kann einen erneuten juristischen Erfolg in Europa verzeichnen. Das Landgericht Frankfurt/Main hat nach Anhörung der Gegenseite eine umfangreiche einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Betreiber der deutsch- und ...

Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland

Strafzettel aus Frankreich, doch das Auto gehört ihm gar nicht

Mitteldeutsche Zeitung

Drogen über Penis verabreicht: Kokain-Arzt dank Lockerung wieder in Freiheit

Halle (ots) - Der für den Kokain-Tod einer Frau in Sachsen-Anhalt verantwortliche frühere Chefarzt Andreas N. ist trotz gerichtlich verhängter Sicherungsverwahrung wieder auf freiem Fuß. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Wochenendausgabe) unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft Halberstadt. Durch eine Lockerungsanordnung im ...

Straubinger Tagblatt

Sarkozy ist kein Opfer, sondern Täter

Straubing (ots) - Um von der eigenen Verantwortung abzulenken, inszeniert sich Sarkozy als Opfer von politisch motivierten Richtern, ähnlich wie Fillon oder auch die Rechtsextreme Marine Le Pen infolge ihrer Verurteilung. Damit nehmen sie in Kauf, die Glaubwürdigkeit der Justiz noch mehr auszuhöhlen. Es ist keine Laune, sondern die Pflicht der Gerichte, hohe Maßstäbe an Politiker anzusetzen, die entweder große ...

Frankfurter Rundschau

Triumph des Rechtsstaats

Frankfurt (ots) - Die Beweise gegen Jair Bolsonaro waren erdrückend. Genauso drückend waren die Versuche, das Strafverfahren gegen den früheren rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens zu torpedieren. Auf den Straßen des Landes versuchten seine Anhänger und Anhängerinnen, eine Amnestie für ihn einzufordern. Aus dem Ausland mischten sich vor allem die USA ein. In Washington tobte und drohte Bolsonaros Gesinnungsgenosse Donald Trump und verhängte historische ...

WDR Newsroom

Nach Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin im Sauerland

Düsseldorf (ots) - Bei einer SPD-Nachwuchspolitikerin aus Menden im Sauerland hat es nach WDR-Recherchen eine rechtswidrige Hausdurchsuchung gegeben. Ermittelt wurde wegen Farbschmierereien, mit denen CDU-Chef Merz im Januar im Wahlkampf beleidigt worden war. Pikant: Erlaubt hatte die Hausdurchsuchung das Gericht, ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Senec-Batteriespeicher: OLG München will Berufung abweisen – weiterer Erfolg für Verbraucher

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Haase/Feiler: Investitionen in Schutz vor häuslicher Gewalt

Berlin (ots) - Projekt zur Stärkung von Fachberatungsstellen und Unterstützung im ländlichen Raum Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Donnerstag in der Bereinigungssitzung zum Bundeshaushalt 2025 abschließend den Etat des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Hierzu erklären Christian Haase, haushaltspolitischer Sprecher, und Uwe Feiler, zuständiger ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Zehntausende offene Ermittlungen in Baden-Württemberg“

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Meta-Sammelklage: Erste mündliche Verhandlung am 10. Oktober vor dem OLG Hamburg

ARD ZDF

Neue ZDF-Dokureihe über "Die Strafverteidiger – Anwälte des Bösen"

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: "Justiz am Anschlag - Ergebnis fortdauernder politischer Fehlentscheidungen"

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

WAZ: NRW-Polizei will weniger Anzeigen bei Bagatellfällen schreiben / GdP-Landeschef Schlüter für Rückkehr zum direkten Verweis an den Schiedsmann

Essen/Düsseldorf (ots) - Die nordrhein-westfälische Polizei will bei Nachbarschaftsstreitigkeiten und Bagatellfällen deutlich weniger Anzeigen schreiben müssen als bisher. Der neue Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Patrick Schlüter, hat bei geringfügigen Straftaten eine Rückkehr zum direkten ...

Legal Alliance Rechtsanwalts GmbH

Pressemitteilung von Lilly Becker / Wende im Prozess Pierre Uebelhack gegen Lilly Becker?

München (ots) - Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, hat eine IT-forensische Analyse ergeben, dass Behauptungen von Lilly Becker's Ex-Partner, Pierre Uebelhack, über den Abschluss von Darlehensverträgen unzutreffend waren, um es zurückhaltend auszudrücken. Die Staatsanwaltschaft in München ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Uckermärker sitzt nach mehr als 10 Jahren Ermittlungen wegen Handel mit Nazi-Devotionalien im Gefängnis

Berlin (ots) - Der Boitzenburger Geschäftsmann Udo W. sitzt wegen des "Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen" für zwei Jahre und sechs Monate im Gefängnis. Der 53jährige hatte über Jahre den Online-Handel "Reichsversand" betrieben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kreditkartenbetrug im Internet nimmt rasant zu - Was jetzt zu tun ist

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen

PHOENIX

Früherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz

Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...