Storys zum Thema Anklage

Redeker Sellner Dahs

Redeker Sellner Dahs verteidigt erneut Bau des Riederwaldtunnels

Käferschutz und Autobahnbau Redeker Sellner Dahs verteidigt erneut Bau des Riederwaldtunnels (Berlin, 13.02.2026) In einem heute ergangenen Beschluss hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof den Eilantrag einer Bürgerinitiative (Umweltverband) abgelehnt. Der Umweltverband wollte die Rodung von Bäumen zum Bau des Riederwaldtunnels stoppen lassen. Der Autobahntunnel wird durch die Autobahn GmbH des Bundes geplant und ...

WDR Newsroom

Korruptionsverdacht in Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich aus

Bielefeld (ots) - Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach WDR-Recherchen größer als bislang angenommen. Bisher war die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld von 15 Fällen ausgegangen. Jetzt werde in elf weiteren Verdachtsfällen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak auf Anfrage des WDR mit. Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: 5,5 Millionen Strafverfahren pro Jahr - Justiz kollabiert, während Kriminelle auf freien Fuß kommen

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden

Berlin, 12. Februar 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet Richterbund bei Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet heute über die dramatische Entwicklung unerledigter Strafverfahren in Deutschland. Tatverdächtige kämen wegen Fristablauf frei und der Aktenberg steige auf über eine Million unerledigte Strafakten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet dem ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geheimdeal mit Chemiekonzern Solvay nach Klimagas-Skandal: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Regierungspräsidium Stuttgart

Berlin (ots) - - Sofortvollzug ausgehebelt: Nur wenige Tage nach Bescheid zur Minderung extrem hoher SF6-Emissionen schließt das Regierungspräsidium Stuttgart mit Solvay einen Geheimvertrag - Transparenz verweigert: Vertrag bleibt trotz Klimaschadens von rund 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten und laufender ...

ANINOVA

Vollständige Auswertung abgeschlossen: Bildmaterial belegt schwere Tierquälerei und strafrechtlich relevante Verstöße im Schlachthof von Dithmarscher-Geflügel

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Tierschützer stellen Strafanzeige gegen Brandenburger Entenmasthof

Berlin (ots) - Tierschützer des Vereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) haben Strafanzeige gegen einen Brandenburger Entenmasthof gestellt. Sie werfen den Betreibern des südöstlich von Berlin gelegenen Geflügelhofes schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Die Aufnahmen zeigen, wie die Enten von Mitarbeitern zusammengetrieben, dabei mehrfach getreten ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

Gewalt in Partnerschaften: Menschenrechtsinstitut mahnt bessere Unterstützung für Betroffene an

Berlin (ots) - Mit der heute veröffentlichten Studie "Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag" (LeSuBiA) liegen aktuelle Daten zum Dunkelfeld geschlechtsspezifischer Gewalt in Deutschland vor. Die Berichterstattungsstelle geschlechtsspezifische Gewalt des Deutschen Instituts für Menschenrechte betont ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Häusliche Gewalt: Die meisten Verfahren werden eingestellt

Berlin (ots) - Die meisten Verfahren wegen familiärer Gewalt und Partnerschaftsgewalt in Berlin und Brandenburg werden eingestellt. Das geht aus Daten hervor, die der Redaktion rbb24 Recherche von der Staatsanwaltschaft Berlin und der Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg übermittelt wurden. Die Daten zeigen, dass die Zahl der Ermittlungsverfahren im Bereich Häusliche Gewalt in Berlin seit 2021 stetig angestiegen ist: ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer / Urteile rechtskräftig / Signalwirkung für weitere Verfahren

Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern in vier Parallelverfahren wegen rechtswidrigen Trackings über die "Meta Business Tools" zu jeweils 1500 Euro immateriellem Schadensersatz verurteilt und Meta zudem untersagt, die damit gewonnenen personenbezogenen Daten der Kläger weiterzuverarbeiten. ...

Prozessfinanzallianz GmbH

Oberlandesgerichte erklären Metas Geschäftsmodell für unzulässig

Wien (ots) - Die Gerichte beantworten Rechtsfragen, die Gegenstand von Padronus' Verbandsklage sind. Die Erfolgschancen auf Entschädigung für Nutzer in Deutschland und Österreich steigen stark. Zwei Oberlandesgerichte, eine klare Botschaft: Meta muss zahlen. Die OLGs Dresden und München haben gestern und vorgestern Facebook- und Instagram-Nutzern Schadenersatz wegen illegaler Überwachung zugesprochen und Meta zur ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Urteil im "Hammerbande"-Komplex ist klares Signal gegen linksextreme Gewalt

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte

OLG Dresden: 1.500 Euro Schadensersatz für Instagram- und Facebook-Nutzer wegen illegaler Überwachung durch Meta

Berlin (ots) - Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat in gleich vier heute veröffentlichten Urteilen entschieden, dass Meta illegal das Privatleben seiner Nutzer überwacht. Es sprach den vier Klägern je 1.500 Euro Schadensersatz zu. Die Urteile sind rechtskräftig, eine Revision zum BGH wird nicht zugelassen ...

SPD-Bundestagsfraktion

Effektivere Strafverfolgung innerhalb der EU

Berlin (ots) - Am Donnerstag hat der Bundestag Regeln zur grenzüberschreitenden Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union beschlossen. Damit wird die entsprechende EU-Richtlinie (EU) 2023/1544 und die Verordnung (EU) 2023/1543 umgesetzt. Mit diesem Gesetz können Behörden leichter auf digitale Beweismittel über mitgliedsstaatliche Grenzen hinweg zugreifen. ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

ARD-Kontraste / Wirecard-Skandal: Hat Ex-Geheimdienstkoordinator Schmidbauer im Bundestag die Unwahrheit gesagt?

Berlin (ots) - Im Skandal um den ehemaligen Wirecard-Vorstand und mutmaßlichen russischen Spion Jan Marsalek hat sich der frühere Geheimdienstkoordinator der Bundesregierung Bernd Schmidbauer (CDU) in Widersprüche verwickelt. Nach Recherchen des ARD-Politikmagazins Kontraste vom rbb pflegte Schmidbauer, der bis ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Apothekenteams müssen besser vor Übergriffen geschützt werden

Rechtsanwälte Steinhöfel

Milliardär Usmanow gewinnt Klage gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung

Hamburg (ots) - Mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 23. Januar 2026 (324 O 43/24) hat das Landgericht Hamburg der Klage von Alischer Usmanow gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) stattgegeben und dem Blatt die Verbreitung einer Reihe falscher Tatsachenbehauptungen untersagt. Erstmals überhaupt verbot ein europäisches Gericht die Verbreitung von gegen ...

Schertz Bergmann Rechtsanwälte

Presseerklärung für Josef Brunner / Schertz Bergmann (RA Nadolny) erwirkt beim Landgericht Hamburg Verbot gegen den SPIEGEL

Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg gegen den SPIEGEL weise ich als Rechtsanwalt von Josef Brunner namens und in Vollmacht meines Mandanten auf Folgendes hin: Der SPIEGEL berichtete Anfang Dezember 2025 über strafrechtliche Vorwürfe gegen meinen ...

NDR Norddeutscher Rundfunk

Bundesamt für Justiz veröffentlicht Zahlen zu rassistisch motivierten Strafverfahren nicht

Hamburg (ots) - Nach Recherchen des NDR hat das Bundesamt für Justiz bislang versäumt, die Zahl der Strafverfahren wegen rassistisch motivierter Straftaten für die Jahre 2022 bis 2024 zu veröffentlichen. Jährlich melden die Justizminister der Länder die Daten an das Bundesamt für Justiz. Für die Jahre 2019 ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Korruptionsaffäre um Bonner Polizisten weitet sich aus - Verbindungen zum Kölner Drogenkrieg

Köln/Bonn (ots) - Die Korruptionsaffäre um einen Bonner Polizeikommissar weitet sich aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" soll der 26-jährige Beamte zwischen 2023 und 2024 in mindestens 78 Fällen Daten aus dem Polizeiinformationssystem "ViVA" abgefragt und an Dritte weitergegeben haben. ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Datenleck bei Klinikbetreiber AMEOS nach Cyberangriff

Rechtsanwälte Aslanidis, Kress & Häcker-Hollmann

UniImmo Wohnen ZBI: Urteil bestätigt Beratungsfehler - Volksbank haftet

Esslingen am Neckar (ots) - In einem von der Kanzlei AKH-H geführten Verfahren hat das Landgericht Münster einem geschädigten Anleger umfassenden Schadensersatz zugesprochen und damit ein richtungsweisendes Urteil zur fehlerhaften Anlageberatung rund um den offenen Immobilienfonds "UniImmo: Wohnen ZBI" gefällt (Urteil vom 15.01.2026, Az. 114 O 7/25, noch nicht ...

Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)

BDP-Pressemitteilung zur Stellungnahme zum BMJV-Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

Pressemitteilung BDP sieht Verbesserungsbedarf im Bereich geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt im Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Einschüchterungsversuche durch Bayerische Landesbehörde: Deutsche Umwelthilfe unterstützt Bürger im Verfahren um Falschparker vor Münchner Schule

München (ots) - - Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht geht mit der Ankündigung absurder datenschutzrechtlicher Auflagen gegen engagierten Vater vor, der Falschparken auf Gehwegen vor Schule meldet - DUH unterstützt Rechtsverfahren - Illegales Gehwegparken gefährdet täglich Schulkinder, Eltern mit ...