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Storys zum Thema Anklage
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Deutsch
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Demokratische Wahl von Verfassungsrichtern statt Mauschelei!
mehrWestdeutsche Allgemeine Zeitung
WAZ: Säure-Opfer Bernhard Günther hofft auf neue Ermittlungen
Essen (ots) - Der frühere RWE-Finanzvorstand und heutige Thyssenkrupp-Aufsichtsrat Bernhard Günther hofft, dass nach dem im März 2018 auf ihn verübten Säure-Anschlag noch einmal Bewegung in den Fall kommt. "So viel Gerechtigkeit würde ich mir wünschen, dass der Auftraggeber vor Gericht gestellt wird, dass es zu einer Anklage kommt", sagte der 58-jährige Manager ...
mehrFSI - Forum Soziale Inklusion e.V.
Justizministerin Hubig und der "Pakt für den Rechtsstaat" / Reformpläne im Gewaltschutz untergraben rechtsstaatliche Prinzipien
Berlin (ots) - Bundesjustizministerin Dr. Stefanie Hubig (SPD) hat zum Amtsantritt einen "neuen Pakt für den Rechtsstaat" angekündigt. Doch aktuelle Reformüberlegungen im Bereich Gewaltschutz stehen nach Einschätzung des Vereins Forum Soziale Inklusion e. V. (FSI) im Widerspruch zu diesem Versprechen. ...
mehrStrafanzeige gegen Kardinal Woelki / Verdacht auf versuchten Prozessbetrug in Schadenersatz-Klage eines Missbrauchsopfers
Köln (ots) - Im Schadenersatz-Verfahren eines Missbrauchsopfers gegen das Erzbistum Köln haben die Betroffenen-Initiative "Eckiger Tisch" und die Anwälte der Klägerin Strafanzeige gegen den Kölner Erzbischof, Kardinal Rainer Woelki, und weitere Angehörige der Bistumsleitung wegen versuchten Prozessbetrugs ...
mehrMutmaßlicher Drogendealer wegen Justizpanne auf freiem Fuß
Wuppertal (ots) - Wuppertal. Ein Drogendealer, der im vergangenen Jahr wegen Kokainhandels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist am 5. Juni freigekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Haftbefehl gegen den Leverkusener wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben. Der Grund: Selbst neun Monate nach der Verurteilung war dem mutmaßlichen Großdealer ...
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Systemlücke im deutschen Bußgeldsystem: Wie Identitätsbetrug Unschuldige zu Kriminellen macht – und die Behörden zusehen
mehrEilurteile durch Telemedizin-Pionier DrAnsay.com erwirkt: Gericht verbietet illegale Praktiken und Straftaten von Cannabis-Anbietern
mehrNach Hamburger Fall: Missbrauchsbeauftragte fordert Reform des Sexualstrafrechts / Kerstin Claus: "Im Netz stößt das Strafrecht an seine Grenzen"
Osnabrück (ots) - Nach der Festnahme eines mutmaßlichen Sexualtäters in Hamburg fordert die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, eine Reform des Sexualstrafrechts. "Das Sexualstrafrecht muss systematisch für den digitalen Raum angepasst werden", sagte Claus der "Neuen Osnabrücker Zeitung". ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Weltflüchtlingstag: "Flüchtlingsschutz ist vorbeugender Menschenrechtsschutz, gestern wie heute"
Berlin (ots) - 80 Jahre nach Kriegsende erinnert der Weltflüchtlingstag am 20. Juni zum 25. Mal daran, worum es im Kern der europäischen Nachkriegsordnung geht: Schutz vor Verfolgung, Gewalt und Entrechtung. Kurzum: um Menschenrechte. Dabei ist der rechtlich garantierte internationale Flüchtlingsschutz nicht nur ...
mehrKonsequente Justiz
Frankfurt (ots) - Folter gehört bestraft, überall. Dieses Prinzip gilt völkerrechtlich, und deswegen konnte der Arzt Alaa M. aus Syrien vom Oberlandesgericht Frankfurt zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt werden - obwohl der Täter und seine Opfer aus Syrien kommen und die Taten in dem damaligen Assad-Staat verübt wurden. Der Urteilsspruch gibt Opfern und Angehörigen wenigstens Genugtuung. Vor allem aber zeigt er den Folterern und ...
mehrBundesverfassungsrichter a.D. Udo Di Fabio: 'Wenn Extremismus ansteigt, ist das ein Alarmsignal für die Demokratie'
Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...
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Eilverfahren für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe reicht Beschwerde vor Verwaltungsgerichtshof ein
Bayreuth (ots) - - DUH kämpft weiter im Eilverfahren gegen Abschuss des streng geschützten Fischotters in Oberfranken - Verwaltungsgericht hatte Antrag als unzulässig abgelehnt, weil Allgemeinverfügung keine unmittelbare Abschusserlaubnis sei - Abschuss verstößt laut DUH unter anderem gegen Artenschutzrecht - ...
mehrDiebstahl auf Polizeiwache: Polizist soll 13.000 Euro gestohlen haben
Halle (ots) - Im lange ungeklärten Fall eines 13.000-Euro-Diebstahls im Polizeirevier Salzlandkreis in Sachsen-Anhalt ist Ermittlern offenbar ein Durchbruch gelungen. Die Staatsanwaltschaft Magdeburg hat nach monatelangen Ermittlungen einen 35-jährigen Mann angeklagt - er war nach Informationen der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Dienstagausgabe) zum ...
mehrKonrad-Redeker-Preis für Rechtsstaatlichkeit, Haltung und Resilienz ins Leben gerufen
mehrEU-Terminvorschau vom 8.bis 15. Juni
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Sonntag, 8. Juni Nizza: Kommissionpräsidentin von der Leyen bei der UN-Ozeankonferenz ...
mehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Richter und Zivilgesellschaft diffamiert, Rechtsstaat gefährdet: "Angriffe auf Richterinnen und Richter gehen uns alle an!" / Diffamierungskampagne nach VG-Urteil zu Zurückweisungen
Berlin (ots) - "Die in einem Rechtsstaat üblichen Gepflogenheiten werden in der aktuellen Debatte um Zurückweisungen an den Grenzen zunehmend ausgehebelt," stellt Nele Allenberg vom Deutschen Institut für Menschenrechte fest. Die Leiterin der Abteilung Menschenrechtspolitik Inland und Europa beobachtet mit Sorge ...
mehrGdP zur Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister -- Kopelke: Kollaps der Strafverfolgung abwenden
Berlin. Im Rahmen der 96. Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Bund und Ländern ein gemeinsames und entschlossenes Vorgehen zur Stärkung des Rechtsstaats. „Es braucht ein klares Signal von Bund und Ländern, dass sie Polizei, ...
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Schmuck zurückgelassen / Er lag während längerer Abwesenheit in einem Schrank
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Diesel-Abgasskandal: Haftstrafen für VW-Manager und Erfolge gegen Fiat
mehrSachsen-anhaltischer CDU-Politiker Gürth muss sich vor Oberlandesgericht Naumburg verantworten
Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...
mehrMordermittlung in Kölner Klinik - Krankenpfleger, der in Würselen neuen Menschen ermordet haben soll, war auch in Köln auffällig
Köln. (ots) - Die Ermittlungen gegen den Krankenpfleger, der auf der Palliativstation des Rhein-Maas-Klinikums in Würselen neun Menschen ermordet haben soll, sind auf das Krankenhaus Köln-Merheim ausgedehnt worden. Dies bestätigte Ulrich Bremer, der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft, auf Anfrage des ...
mehrPolizeikontrollen und deine Rechte: So vermeidest du unnötige Blut- oder Urinproben
mehrZDF-Programmhinweis / Freitag, 30. Mai 2025, 17.10 Uhr / Wahre Verbrechen (6): Suche nach Gerechtigkeit
Mainz (ots) - Bitte aktualisierten Programmtext beachten! Freitag, 30. Mai 2025, 17.10 Uhr Wahre Verbrechen (6) Suche nach Gerechtigkeit "Wahre Verbrechen" begleitet Kommissare, Staatsanwälte und Rechtsmediziner bei der Lösung ihrer spektakulärsten Fälle. Erstmals öffnen sie dafür ihre Ermittlungsakten und ...
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Pride Month 2025: The HISTORY Channel und Crime + Investigation mit Sonderprogrammierungen und preisgekrönten Dokus
Ein Dokumentmehr - 9
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Ein Dokumentmehr Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Coinbase: Angreifer erbeuten Ausweisdaten
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Datenleck bei Mastercard: Verbraucher erhält 1000 Euro Schadensersatz / Dr. Stoll & Sauer erwirkt rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe
Lahr (ots) - Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible ...
mehrBahnbrechendes Urteil im Fall UniImmo Wohnen ZBI - Anlegerin erhält Ihre Investition zurück
Berlin-Schönefeld (ots) - Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück - weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden. Die Klägerin hatte 5.000 Euro in den als "risikoarm" angepriesenen Immobilienfonds gesteckt - ...
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Todesfall von Trebbin wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Landtags Brandenburg
Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...
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