Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
OLG Dresden stoppt Meta Pixel und Business Tools: 1.500 Euro DSGVO-Schadensersatz pro Nutzer
Urteile rechtskräftig
Signalwirkung für weitere Verfahren
Lahr (ots)
Das Oberlandesgericht Dresden hat den Meta-Konzern in vier Parallelverfahren wegen rechtswidrigen Trackings über die "Meta Business Tools" zu jeweils 1500 Euro immateriellem Schadensersatz verurteilt und Meta zudem untersagt, die damit gewonnenen personenbezogenen Daten der Kläger weiterzuverarbeiten. Das teilte das OLG Dresden am 4. Februar 2026 mit; die Urteile sind vom 3. Februar 2026 und rechtskräftig, weil der Senat keine Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen hat (Az. 4 U 196/25, 4 U 292/25, 4 U 293/25, 4 U 296/25). Dr. Stoll & Sauer bewertet die Rechtskraft als Zäsur im Meta-Pixel-Komplex: Erstmals liegt eine rechtskräftige Oberlandesgerichts-Entscheidung vor, die das plattformübergreifende Tracking ohne wirksame Einwilligung als DSGVO-Verstoß einordnet. Die Verbraucherkanzlei bietet Betroffenen eine kostenlose Ersteinschätzung im Meta-Pixel-Online-Check an. Verbraucher sollten sich ihren Schadensersatz sichern.
Was ist passiert - und was bedeutet "Meta Pixel/Business Tools" überhaupt?
Meta bietet Website- und App-Betreibern ein Bündel von Tracking-Werkzeugen an, das häufig unter dem Begriff "Meta Business Tools" zusammengefasst wird. Dazu zählen nach Medienberichten unter anderem Meta Pixel und weitere Schnittstellen wie die Conversions API, die auf Drittseiten und in Apps eingebunden werden können. Sobald ein Nutzer eine solche Seite oder App verwendet, können Daten über sein Verhalten - etwa Seitenaufrufe, Interessen, Klicks oder Käufe - an Meta übermittelt und dort für Profilbildung und Werbung genutzt werden.
Nach der Mitteilung des OLG Dresden fehlte Meta für diese umfassende Datenerhebung und -verarbeitung außerhalb der eigenen Plattformen eine wirksame, informierte Einwilligung der Betroffenen; auf eine andere Rechtsgrundlage der DSGVO konnte sich Meta nach Auffassung des Senats ebenfalls nicht stützen.
Kurz erklärt: Inhalt und Tragweite der Dresdner Urteile
Die Entscheidungen betreffen vier Instagram-Nutzer, die in parallel gelagerten Verfahren Schadensersatz und Unterlassung begehrt haben. Das OLG Dresden sprach jeweils 1500 Euro immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO zu und verpflichtete Meta zur Unterlassung der Weiterverarbeitung der mit den Business Tools gewonnenen personenbezogenen Daten dieser Kläger. Das Besondere: Die Revision wurde nicht zugelassen, die Urteile sind damit rechtskräftig.
Kernaussagen der Urteile für Betroffene
- 1.500 Euro immaterieller Schadensersatz pro Verfahren (Art. 82 DSGVO).
- Unterlassung: Meta darf die über Business Tools gewonnenen personenbezogenen Daten der Kläger nicht weiterverarbeiten.
- Rechtskraft: Keine Revision zum BGH - die Entscheidungen sind sofort verwertbarer Bezugspunkt für laufende Verfahren.
- Begründungslinie: Tracking außerhalb der Plattformen braucht eine wirksame, informierte Einwilligung; eine pauschale Zustimmung reicht dafür nach der Dresdner Linie nicht.
Zusätzliche Einordnung aus Medien- und Juristenberichten
Mehrere Medien ordnen die Dresdner Urteile als deutliche Grenze für Metas Drittseiten-Tracking ein. Heise Online hebt hervor, dass es sich um eine in Deutschland erstmals rechtskräftige Entscheidung zur Datensammlung über Drittwebseiten handelt. Auch BILD beschreibt die Business Tools als Tracking-Ökosystem, mit dem Meta Nutzer weit über Facebook und Instagram hinaus nachvollziehen kann, welche Interessen online verfolgt werden.
Juristische Erstbewertungen betonen insbesondere die Rechtskraft und die Signalwirkung für die Masse der anhängigen Verfahren; anwalt.de spricht von "illegaler Überwachung" und stellt ebenfalls auf Schadensersatz plus Unterlassung ab.
Warum Dresden eine Zäsur ist - und warum die Debatte trotzdem weitergeht
Die Dresdner Urteile stehen am Ende einer Entwicklung, die seit 2025 Fahrt aufgenommen hat. Entscheidend ist: Viele Verfahren laufen bereits, die Gerichte urteilen teils unterschiedlich - gerade bei der Höhe des immateriellen Schadensersatzes.
- Vorgeschichte: LG Leipzig 2025 und die ersten hohen Beträge In unserer Start-Berichterstattung zum Meta-Pixel-Komplex haben wir bereits darauf hingewiesen, dass das Landgericht Leipzig am 4. Juli 2025 Meta zu 5.000 Euro Schadensersatz verurteilt hat (Az. 05 O 2351/23) und dass nach test.de in der Breite teils sehr hohe Summen diskutiert wurden.
- OLG München: Schadensersatz ja - aber geringere Beträge und BGH-Perspektive offen Das OLG München hat im Dezember 2025 in Verfahren zu den Meta Business Tools ebenfalls Schadensersatz zugesprochen; die Beträge wurden nach Darstellung von test.de teils zwischen 250 und 750 Euro angesetzt und die Revision zugelassen - damit kann der BGH die Fragen zur Bemessung und Linie grundsätzlich klären.
- OLG Stuttgart: Berufungswelle erreicht Baden-Württemberg Auch am OLG Stuttgart wurden nach unserer Berichterstattung bereits hunderte Verfahren im Zusammenhang mit Meta Pixel/Business Tools geführt; im Kern geht es dort ebenfalls um Zweck, Umfang und Rechtfertigung der Datenerhebung und -verarbeitung.
Was bedeutet das für Ansprüche nach DSGVO?
Aus Sicht von Dr. Stoll & Sauer ist die Dresdner Entscheidung in drei Punkten besonders wichtig:
- Einwilligung und Transparenz sind der Knackpunkt Das OLG Dresden stellt auf die fehlende wirksame Einwilligung ab und verneint, dass Meta die Drittseiten-Erhebung einfach "mitlaufen lassen" kann. Das passt zu der Grundlogik der DSGVO: Für weitreichendes Tracking braucht es eine klare, informierte Entscheidung des Nutzers, die sich tatsächlich auf den konkreten Verarbeitungsvorgang bezieht.
- Kontrollverlust als immaterieller Schaden ist in der Praxis entscheidend Für Art. 82 DSGVO ist wichtig, dass ein immaterieller Schaden vorliegt. Der EuGH hat klargestellt, dass es keine starre Bagatellschwelle gibt - ein Schaden muss aber grundsätzlich dargelegt werden. (EuGH, Urteil vom 04.05.2023, C-300/21). In der Meta-Pixel-Rechtsprechung ist genau dieser Punkt oft streitig; Dresden stärkt die Position von Betroffenen, weil der Senat die Eingriffsqualität des Trackings ernst nimmt.
- Rechtskraft als Hebel in Vergleichs- und Prozesssituationen Dass Dresden keine Revision zugelassen hat, erhöht den praktischen Druck in laufenden Verfahren erheblich. Zwar bindet ein OLG-Urteil andere Gerichte nicht automatisch - aber es ist ein belastbarer, zitierfähiger Maßstab, auf den sich Betroffene und ihre Anwälte stützen können.
Was Betroffene jetzt tun können: Ansprüche strukturiert prüfen
Wer Facebook oder Instagram nutzt oder genutzt hat, sollte prüfen lassen, ob Ansprüche bestehen. Dabei geht es typischerweise um:
- Auskunft nach Art. 15 DSGVO: Welche Daten wurden verarbeitet, aus welchen Quellen, zu welchen Zwecken, an wen wurden sie übermittelt?
- Unterlassung/Löschung: Stopp der weiteren Verarbeitung und ggf. Löschung unrechtmäßig verarbeiteter Daten (je nach Fallkonstellation).
- Schadensersatz nach Art. 82 DSGVO: immaterieller Schaden durch Kontrollverlust/Überwachungseindruck, je nach Gericht und Sachverhalt mit aktuell stark schwankender Größenordnung.
- Verjährung/Timing: In Massenthemen ist die zeitnahe Prüfung entscheidend, um keine Rechte zu verlieren.
Dr. Stoll & Sauer bietet Betroffenen eine kostenlose Ersteinschätzung im Meta-Pixel-Online-Check an.
Dr. Stoll & Sauer zählt zu den führenden Verbraucherkanzleien
Die Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH gehört zu den führenden Kanzleien im deutschen Verbraucherschutz. Mit 17 Rechtsanwälten und Fachanwälten betreut die Kanzlei an den Standorten Lahr und Stuttgart Mandanten in zentralen Rechtsgebieten. Schwerpunkte sind unter anderem Bank- und Kapitalmarktrecht, der Abgasskandal, Arbeits-, Verkehrs-, IT-, Versicherungs- und Verwaltungsrecht. Die Gesellschafter Dr. Ralf Stoll und Ralph Sauer führten die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG und handelten für rund 260.000 Verbraucher einen Vergleich über 830 Millionen Euro aus. Aktuell führen sie in einer Spezialgesellschaft die Musterfeststellungsklage gegen die Mercedes-Benz Group AG mit ersten Erfolgen in der ersten Instanz. Außerdem vertreten Anwälte der Kanzlei Kläger in der Sammelklage zum Facebook-Datenleck gegen den Tech-Konzern Meta in Deutschland.
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