Korruptionsverdacht in Bielefelder Ausländerbehörde weitet sich aus
Bielefeld (ots)
Der Korruptionsverdacht in der Bielefelder Ausländerbehörde ist nach WDR-Recherchen größer als bislang angenommen. Bisher war die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Bielefeld von 15 Fällen ausgegangen. Jetzt werde in elf weiteren Verdachtsfällen ermittelt, teilte Oberstaatsanwalt Carsten Nowak auf Anfrage des WDR mit.
Mindestens ein städtischer Mitarbeiter soll Geld angenommen haben und im Gegenzug Aufenthaltsgenehmigungen erteilt haben, so Oberstaatsanwalt Nowak. Es geht um sogenannte Niederlassungserlaubnisse. Diese ermöglichen - kurz gesagt - einen unbefristeten Aufenthalt in Deutschland und beinhalten auch eine Arbeitserlaubnis.
Insgesamt gibt es vier Beschuldigte in dem Verfahren: Zwei städtische Mitarbeitende, einen Dolmetscher und eine Person, die eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben soll. Bisher habe sich nur eine Person zur Sache geäußert, so Oberstaatsanwalt Nowak. Welche nannte er nicht. Diese Person habe die Vorwürfe bestritten. Weitere Vernehmungen stünden noch aus.
Ob es tatsächlich Absprachen unter den Beschuldigten gab oder jeder für sich handelte, ist momentan noch unklar. Die Staatsanwaltschaft Bielefeld spricht momentan von einer Hauptperson, die Geld angenommen und die Aufenthaltsgenehmigungen erteilt haben soll.
Der Dolmetscher soll seine Beziehungen genutzt haben und für Geld schnellere Termine vermittelt haben. Sein Rechtsanwalt Thomas Meyer bestreitet das. Sein Mandant habe nichts näher mit dem Ausländeramt zu tun. Er werde von einer anderen Person belastet. Meyer bestätigt, dass es bei dem Dolmetscher eine Hausdurchsuchung gegeben hatte.
Die Stadt Bielefeld selbst hatte vor rund einem Jahr Verdacht geschöpft, intern ermittelt und dann Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. So kam der Fall erst ins Rollen. Auch die elf neuen Verdachtsfälle sollen von der Stadt aufgedeckt und jetzt an die Strafverfolgungsbehörde gemeldet worden sein. Die zwei beschuldigten städtischen Mitarbeitenden sind vorerst nicht im Dienst.
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