Ergebnis der Suchanfrage nach Anklage
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Gesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Seit einem Jahr unrechtmäßig in Haft (25.5.): Bahá’í im Jemen müssen endlich freigelassen werden!
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) setzt sich für die Freilassung von fünf Angehörigen der Bahá’í-Religionsgemeinschaft ein, die seit einem Jahr von der Huthi-Miliz im Jemen festgehalten werden. „Wir appellieren an Sie, alle Gefangenen der Bahá’í-Religionsgemeinschaft in Ihrem Machtbereich ...
mehrPOL-SO: Erneute Festnahme durch die EK-Prio und der Polizeiwache Soest
Soest (ots) - In den frühen Morgenstunden des 17.05.2024 ist durch die Einsatzkräfte der EK Prio mit Unterstützung der Polizeiwache Soest ein Haftbefehl gegen einen 31 Jahre alten Tunesier in der ZUE Soest vollstreckt worden. Gegen den Intensivtäter ist durch die EK Prio in enger Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft Arnsberg seit August 2023 umfangreich ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 2. Mai 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Dresden Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Iyad A.-J. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a Abs. 1 Nr. 1 StGB, § 129b Abs. 1 ...
mehrPOL-SO: EK Prio - Ermittlung zweier Ladendiebe
Soest (ots) - Am 03.05.2024 entwendeten zwei zunächst unbekannte männliche Personen in einem Soester Drogeriemarkt Parfüm im Wert von über 2.000,- Euro. Anschließend verließen sie das Geschäft unerkannt. Die Tat wurde durch die vorhandene Kameraanlage aufgezeichnet. Im Rahmen der Ermittlungen konnte die EK Prio durch Hinweise aus der ZUE Soest die beiden Täter wenige Tage später identifizieren. Es handelte sich ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Grußwort zur Kundgebung zum 25. Welt-Falun-Dafa-Tag (11.5.): GfbV richtet Appell an deutsche und EU-Politiker
Anlässlich einer Kundgebung zum 25. Welttag der Falun-Dafa-Praktizierenden in München sendet Jasna Causevic, Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung der Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), ein Grußwort an die Teilnehmenden. Die Kundgebung findet am Samstag, 11. Mai 2024, ab 11.30 Uhr ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied der ausländischen terroristischen Vereinigung "Islamischer Staat" (IS) wegen Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den irakischen Staatsangehörigen Abdel J. S. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung hinreichend verdächtig (§ ...
mehrHZA-OS: Über Zehn Millionen Euro werden bei einer Firma aus der Fleischbranche eingezogen; Erfolgreiche Ermittlungen des Hauptzollamts Osnabrück
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim und des LKA BW: GAA-Sprengung Wiernsheim - Anklageerhebung gegen drei Tatverdächtige
Stuttgart (ots) - Ergänzung zur Pressemitteilung des Polizeipräsidium Heilbronn vom 11. November 2023 (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/110971/5646556) und der gemeinsamen Pressemitteilungen der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (LKA BW) vom ...
mehrPOL-FR: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Freiburg und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg
Freiburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Freiburg und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zu der aktuellen Serie von Sprengungen von Geldautomaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Freiburg. Das Sprengen von Geldausgabeautomaten (GAA) ist seit wenigen Jahren ein ...
mehrPOL-FR: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Freiburg und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg
Freiburg (ots) - Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Freiburg und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg zu der aktuellen Serie von Sprengungen von Geldautomaten im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Freiburg. Das Sprengen von Geldausgabeautomaten (GAA) ist seit wenigen Jahren ein ...
mehrLandeskriminalamt Baden-Württemberg
LKA-BW: Gemeinsame Pressemitteilung des Polizeipräsidiums Freiburg und des Landeskriminalamts BW zu der aktuellen Serie von Geldautomatensprengungen im Zuständigkeitsbereich des Polizeipräsidiums Freiburg
mehrArmenischer politischer Gefangener, Ruben Vardanyan, darf mit seiner Familie sprechen, die für ein Ende seines Hungerstreiks plädiert
Yerevan, Armenien (ots/PRNewswire) - Überwältigende internationale Unterstützung und Druck führen dazu, dass Aserbaidschan nach zwanzig Tagen Isolation Kommunikation mit der Familie zulässt, während sich der Gesundheitszustand des humanitären und wirtschaftlichen Führers verschlechtert Mitglieder der Familie ...
mehrPOL-SO: Erneut wegen Sexualdelikt aufgefallen - Ergänzungsmeldung
Soest (ots) - Zu soeben veröffentlichter Pressemeldung (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/65855/5765345) gibt es noch eine Ergängzung: Bei der Festnahme führte der Beschuldigte ein Tablet der Stadt Dortmund sowie ein Fahrrad mit, dessen Eigentumsnachweis er nicht erbringen konnte. Beide Sachen wurden sichergestellt. Hier droht zusätzlich eine Anklage wegen Unterschlagung bwz. Fahrraddiebstahl. ...
mehrPOL-SO: Erneut wegen Sexualdelikt aufgefallen - 28-jähriger Pakistani festgenommen
Soest (ots) - Erneut ist der 28-jährige Pakistani, der bereits am 23.04.2024 wegen sexueller Belästigung aufgefallen ist, in der Eurobahn als Täter aufgefallen. Am gestrigen Tag um kurz nach 16 Uhr befand sich der 28-jährige ZUE Bewohner aus Soest in der Eurobahn 59 nach Soest. Wie am Tag zuvor setzte er sich erneut zu einer Mitfahrerin, einer 32-jährige aus ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen sieben mutmaßliche Mitglieder einer islamistischen terroristischen Vereinigung erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 28. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen den turkmenischen Staatsangehörigen Ata A., den tadschikischen Staatsangehörigen Mukhammadshujo A., den kirgisischen Staatsangehörigen Abrorjon K., den tadschikischen ...
mehrReport Mainz: Nach Einstellung der Flut-Ermittlungen: Strafrechtsprofessor hätte Anklage gegen Ex-Landrat Pföhler für juristisch vertretbar gehalten
Mainz (ots) - "Report Mainz" heute, 23. April 2024, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Nadia Kailouli Mainz. Die Staatsanwaltschaft Koblenz hätte das Ermittlungsverfahren gegen den Hauptbeschuldigten, Jürgen Pföhler, nicht einstellen müssen. Das sagte der inzwischen pensionierte Kölner Strafrechtsprofessor, ...
mehrExklusiv Überraschende Kündigung: / Cum-Ex-Chefermittlerin verlässt die Justiz – und übt deutliche Kritik im WDR-Interview
mehrPOL-Pforzheim: (PF) Pforzheim - Brand in Zentraler Notaufnahme - Anklageerhebung gegen sieben Bedienstete. Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe - Zweigstelle Pforzheim
Pforzheim (ots) - Nachtrag zu den Pressemitteilungen vom 03.05.2023, vom 05.05.2023 und vom 15.06.2023. Wie bereits mitgeteilt, ist am späten Abend des 02.05.2023 in einer Pforzheimer Klinik ein 58 Jahre alter Mann verstorben, nachdem es zuvor zu einem Brand in der dortigen Zentralen Notaufnahme gekommen war. Die ...
mehrPressestimme zum Flutkatastrophe im Ahrtal
Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung (ots) - Der damalige Landrat Jürgen Pföhler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden. Der CDU-Politiker war völlig überfordert und hat seine Bürger offensichtlich im Stich gelassen. (...) Die Bürger müssen darauf bauen können, dass sich jene, die qua Amt für ihren Schutz zu sorgen haben, auf den Notfall vorbereiten und wissen, was zu tun ist, wenn er eintritt. Dass ...
mehrPOL-HRO: Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft und der Kriminalpolizeiinspektion Rostock: Ermittlungserfolg und Anklageerhebung nach mehreren schweren Raubtaten auf Tankstellen im Dezember 2023
Rostock (ots) - Aufgrund der guten und effizienten Zusammenarbeit zwischen der Kriminalpolizeiinspektion Rostock und der Staatsanwaltschaft Rostock konnte im März 2023 Anklage zum Landgericht Rostock - Große Strafkammer - gegen einen 29-jährigen deutschen Mann wegen des Vorwurfs der Begehung von sieben schwere ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in den ausländischen terroristischen Vereinigungen "Jabhat al-Nusra" und "Islamischer Staat (IS)" u.a.
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 3. April 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die französische Staatsangehörige Samra N. erhoben. Gegen die Angeschuldigte besteht der hinreichende Tatverdacht, sich als Heranwachsende mitgliedschaftlich an zwei ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al-Rahman" und Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 20. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen die syrischen Staatsangehörigen Amer A. und Basel O. erhoben. Die Angeschuldigten sind der Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung "Liwa Jund al-Rahman" ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied einer syrischen regimezugehörigen Miliz wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 26. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts Hamburg Anklage gegen den syrischen Staatsangehörigen Ahmad H. erhoben. Der Angeschuldigte ist der Begehung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit (§ 7 Abs. 1 Nrn. 3, 5 und 9 VStGB) sowie ...
mehrDer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof (GBA)
GBA: Anklage gegen vier mutmaßliche Rädelsführer des verbotenen rechtsextremistischen Vereins "Combat 18 Deutschland" erhoben
Karlsruhe (ots) - Die Bundesanwaltschaft hat am 7. März 2024 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf Anklage gegen die deutschen Staatsangehörigen Stanley R. Keven L. Gregor M. und Robin S. erhoben. Die Angeschuldigten sind hinreichend verdächtig, gegen ein Vereinigungsverbot verstoßen zu ...
mehrWolfgang Schäuble taugt nicht als Kronzeuge der Anklage. / Kommentar von Norbert Wallet
Freiburg (ots) - "Wolfgang Schäuble berichtet in seinen in der kommenden Woche posthum erscheinenden Memoiren darüber, dass ihn im Herbst 2015 der ehemalige CSU-Chef Edmund Stoiber offen zum Sturz von Bundeskanzlerin Merkel aufgefordert habe. Der Nachrichtenwert ist überschaubar. (...) Seehofer, Stoiber und die CSU standen damals auf der falschen Seite der ...
mehrPOL-HRO: Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Polizeipräsidiums Rostock - Anklageerhebung nach mehreren Einbruchsdiebstählen in Tankstellen im Landkreis Rostock im Oktober 2023
Rostock (ots) - Aufgrund der guten und effizienten Zusammenarbeit zwischen dem Kriminalkommissariat Güstrow und der Staatsanwaltschaft Rostock konnte im März 2024 Anklage beim Amtsgericht Rostock - Schöffengericht - gegen einen 32-jährigen Deutschen wegen des Vorwurfs des gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls in ...
mehrMitteldeutsche Zeitung zu Assange
Halle/MZ (ots) - Würde Assange, obwohl er kein US-Bürger ist, nach Amerika ausgeflogen, müssten Journalisten weltweit jederzeit fürchten, dass ein Staat sie wegen ihrer investigativen Arbeit auch im europäischen Rechtsraum anklagen und dann eine Auslieferung verlangen könnte. Ein Horrorszenario. Die USA haben an dem Australier ein Exempel statuiert, um deutlich zu machen, dass sie keine Einmischung dulden. Assange hat für seine Veröffentlichungen längst teuer ...
mehr"Rhein-Neckar-Zeitung" (Heidelberg) zu den juristischen Entscheidungen gegen Donald Trump
Heidelberg (ots) - Licht und Schatten folgten am Montag für Donald Trump dicht aufeinander. So stellt es zwar eine Niederlage für den Republikaner dar, dass er sich in drei Wochen im ersten strafrechtlichen Prozess gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte verantworten muss. Wesentlich wichtiger aber wird für ihn sein, dass die fällige Kaution im New ...
mehrKriminalität/Sachsen/Linksextremismus / Generalstaatsanwalt erhebt Anklage wegen Überfällen auf Leipziger Bau-Prokuristin und Wurzener Rechtsextremisten
Halle (ots) - Halle - Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat eine Magdeburgerin wegen Beihilfe zu zwei Gewaltverbrechen mutmaßlich linksextremer Täter angeklagt. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagsausgabe). Die 53-jährige Ines F. soll in einer Behördendatenbank die Adressen ...
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