AfD - Alternative für Deutschland
Storys zum Thema Strafgesetzbuch
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Deutsch
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Recherche exklusiv: Lehrer soll Schüler verprügelt haben - mutmaßlich aus rassistischen Motiven
Berlin (ots) - An einer Schule in Cottbus steht ein Lehrer im Verdacht, mehrmals Schüler verprügelt zu haben. Nach Informationen von rbb24 Recherche und des rbb-Studios Cottbus soll einer der Schüler so starke Verletzungen erlitten haben, dass er drei Tage lang stationär in einer Klinik behandelt werden musste. ...
mehrWarum? Pomellato setzt ein Zeichen gegen Gewalt gegen Frauen mit der Lancierung der siebten Pomellato For Women Kampagne
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Internationaler Frauentag (8.3.): Femizide in Bosnien auf EU-Ebene thematisieren
Femizide auf dem Westbalkan: - Femizid-Rate in Bosnien und Herzegowina steigt - Angesichts des angestrebten EU-Beitrittsverfahrens sollte die Bundesregierung sich für Reformen zum besseren Schutz von Frauen einsetzen - Frauen müssen bei möglichem EU-Beitrittsverfahren eingebunden werden Zum Internationalen Frauentag am 8. März macht die Gesellschaft für bedrohte ...
mehr60-Jähriger muss wegen Hetze gegen Grüne 7000 Euro zahlen / Nutzer-Zitat auf nw.de: "Hängt die Grünen" / Richter: Einstellung gegen Geldauflage "ganz und gar nicht selbstverständlich"
Bad Oeynhausen (ots) - Das vorläufige Scheitern des Heizungsgesetzes vorm Bundesverfassungsgericht im Sommer 2023 hat deutschlandweit eine Welle von Häme und Hass gegen die grüne Partei und ihre Politiker ausgelöst. Die Kommentarspalten der Online-Portale quollen vor Hassbotschaften über. Ein 60-jähriger Mann ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linker Terror ufert immer mehr aus
mehrZentralrat Deutscher Sinti und Roma
Antiziganismus im Fußball – noch immer ein alltägliches Phänomen
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Linke Netzwerke ermöglichten Terroristin Klette das Untertauchen über Jahrzehnte
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Daniel Lindenschmid MdL: RAF-Dokumentationszentrum jetzt!
mehrEx-Innenminister Baum sieht nach Verhaftung von Ex-Terroristin Chance zur Klärung von Mordserie der dritten RAF-Generation: "Das wäre die Sensation" / Kronzeugenregelung vorgeschlagen
Köln (ots) - Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sieht nach der Verhaftung der mutmaßlichen RAF-Terroristin Daniela Klette eine Chance, die spektakulären Morde der dritten RAF-Generation aufzuklären. "Die Tür hat sich jetzt einen Spalt weit geöffnet, durch den Licht ins Dunkel dieser Untaten fallen ...
mehrEinladung zur Pressekonferenz: Fall Leon
Innsbruck (ots) - Fall Leon: Verteidigung deckt Ermittlungspannen auf und kritisiert die Verletzung der Unschuldsvermutung. Ein Enthaftungsantrag wurde eingebracht. Ende August 2022 ist der 6-jährige Leon tot in der Kitzbüheler Ache aufgefunden worden. Im Februar 2023 wurde der Vater des Buben als dringend tatverdächtig festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft. Doch jetzt hat die Verteidigung einen ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Haftstrafe für Oleg Orlow: Standhaft im Angesicht bestürzenden Unrechts
Haftstrafe für Oleg Orlow: - Bestürzung über Urteil gegen russischen Menschenrechtsaktivisten - Orlow hat sich nie auf das Unrechtsverfahren eingelassen - „Ich habe kein Verbrechen begangen – Ich bereue und bedauere nichts.“ Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) ist bestürzt über das Urteil gegen den russischen Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow, ...
mehrNawalnys Tod und zwei Jahre Angriffskrieg - Was kann Putin stoppen?
Bonn (ots) - Die Nachricht war ein Schock: Mit Alexej Nawalny ist der wichtigste Oppositionelle Russlands in einem sibirischen Straflager zu Tode gekommen. Über die Ursache herrscht Unklarheit, doch viele westliche Politiker machen Wladimir Putin persönlich für den Tod seines prominenten Widersachers verantwortlich. Zugleich geht der russische Angriffskrieg auf die ...
mehrPräsident des NRW-Verfassungsgerichtshofs a.D. für Exmatrikulation antisemitischer Straftäter - Bertrams fordert Solidarität der Hochschulleitungen mit bedrohten jüdischen Studierenden
Köln. (ots) - Der frühere Präsident des Verfassungsgerichtshofs für Nordrhein-Westfalen, Michael Bertrams, plädiert vor dem Hintergrund des brutalen Überfalls auf einen jüdischen Studenten in Berlin für die Exmatrikulation antisemitischer Straftäter. "Um den derzeit primär von islamistischem Antisemitismus ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Einladung zur Menschenrechtsaktion in Berlin (26.2.): Freiheit und Freispruch für Oleg Orlow!
Gemeinsam mit Memorial Deutschland lädt die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) zu einer Solidaritäts- und Protestkundgebung vor der Russischen Botschaft in Berlin ein. Eine Stunde vor Verhandlungsbeginn wollen wir an diesem vorerst letzten Verhandlungstag dieses kafkaesken Prozesses gegen die politische Verfolgung von Oleg Orlow und für seinen unbedingten ...
mehrARD Crime Time: Ein Mädchen verschwindet - Neue Spuren im Fall Ursula Herrmann
mehrStudie: Hohe Dunkelziffer von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in der Ukraine
Ein DokumentmehrStudie: Hohe Dunkelziffer von sexualisierter Gewalt gegen Kinder in der Ukraine
Duisburg (ots) - Russisches Militär setzt im Angriffskrieg gegen die Ukraine sexualisierte Gewalt gegen Kinder als Taktik ein. Seit Februar 2022 wurden dreizehn Fälle von konfliktbezogener sexualisierter Gewalt durch russische Soldaten dokumentiert. Die jüngste Überlebende ist gerade einmal vier Jahre alt. Im Jahr 2023 wurden zudem 915 Fälle allgemeiner ...
mehrJulian Assange - Ein gefährlicher Präzedenzfall
Straubing (ots) - Julian Assange veröffentlichte geheime Informationen, die ihm zugespielt wurden. Er wäre die erste Person, die vor diesem Hintergrund auf der Grundlage des amerikanischen Spionagegesetzes in den USA verurteilt werden könnte. Damit würde ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen und der Weg für die Verfolgung weiterer Journalisten geebnet. Assange sollte nicht ausgewiesen werden, sondern ...
mehrBrennpunkt: Der Fall Nawalny / Heute, am 16. Februar 2024, 20:15 Uhr im Ersten
mehrEU-Schutzstandards: Kein Frauenfeind / Kommentar von Christian Rath
Freiburg (ots) - Die EU hat den Schutz von Frauen verbessert. Dabei ist es kein Skandal, dass sie die Strafbarkeit der Vergewaltigung nicht einheitlich regelt. Dazu hat sie schlicht keine Kompetenz. Die EU ist kein Staat. Sie hat daher nur dort Kompetenzen, wo ihr die Mitgliedsstaaten diese in den EU-Verträgen ausdrücklich eingeräumt haben. Das Strafrecht gilt dabei ...
mehrKommentar von "nd.DerTag" zur EU-Einigung zum Kampf gegen sexualisierte Gewalt
Berlin (ots) - Im Jahr 2024, gut 30 Jahre nach Gründung der Europäischen Union, hat man sich in Brüssel auf eine Richtlinie zum Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt geeinigt. Folgt man dem Motto "Besser spät als nie", kann die Einigung in der Tat als Meilenstein bezeichnet werden. Die Errungenschaft wäre jedoch größer, hätte die FDP nicht mal wieder ...
mehrVeröffentlichung der Website des Bundeskooperationskonzept - Neue Angebote für Fachkräfte im Bereich Menschenhandel mit Kindern und Jugendlichen
Freiburg (ots) - Menschenhandel mit Minderjährigen findet auch in Deutschland statt - das haben die kürzlich veröffentlichten Daten des Bundeskriminalamts erneut bestätigt. Um diese Kinder und Jugendlichen zu schützen, müssen Fachkräfte sensibilisiert sein und wissen, wo sie Hilfe finden. Dabei unterstützt ...
mehrNiedersachsen: Staatsanwaltschaft klagt Polizisten wegen Bestechlichkeit an / Polizeiinterne Daten gegen Geld weitergegeben?
Osnabrück (ots) - Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat einen Polizisten aus Ostfriesland unter anderem wegen des Verdachts der Bestechlichkeit und Verletzung des Dienstgeheimnisses angeklagt. Das Landgericht Aurich bestätigte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den entsprechenden Eingang einer Anklage. Nach Angaben ...
mehrACV begrüßt Verkehrsgerichtstag-Empfehlung: Unfallflucht soll auch bei Sachschäden weiterhin Straftat bleiben
Goslar (ots) - Auf dem 62. Verkehrsgerichtstag in Goslar (VGT) wurde unter anderem diskutiert, ob Unfallflucht bei Sachschäden zukünftig zur Ordnungswidrigkeit herabgestuft werden soll. Eines der Topthemen des diesjährigen Verkehrsgerichtstags war der Umgang mit Unfallflucht bei reinen Sachschäden ohne ...
mehrSachsen-Anhalt/Fußball/Sicherheit/Kriminalität / Dessauer Polizei ermittelt gegen 52 HFC-Fans wegen Landfriedensbruchs und Raub
Halle (ots) - Wegen eines Überfalls auf Fußballfans des FC St. Pauli ermittelt die Dessauer Polizei gegen 52 Unterstützer des Halleschen FC wegen Landfriedensbruchs und Raub. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe) mit Bezug auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im ...
mehrACV fordert: Unfallflucht soll Straftat bleiben
Köln (ots) - 62. Verkehrsgerichtstag diskutiert unter anderem über eine Gesetzes-Reform bei der Unfallflucht. Civey-Umfrage im Auftrag der DEVK ergibt: Fast 60 Prozent der Menschen mit Führerschein sind gegen den Vorschlag, bei einem Unfall ohne Verletzte Fahrerflucht als Ordnungswidrigkeit einzustufen. Der Paragraf 142 StGB birgt immer wieder Diskussionsstoff: Er regelt das "Unerlaubte Entfernen vom Unfallort" und ...
mehrWEISSER RING sucht ehrenamtliche Helferinnen und Helfer für das Opfer-Telefon / Erstmals bundesweite Ausschreibung
mehrProzess gegen Amazon-Subunternehmer wegen Schwarzgeldzahlungen in Millionenhöhe - Angeklagte gehören zum Kreis um den "Kalifen von Köln", Metin Kaplan.
Köln. (ots) - Subunternehmer des Internet-Versandhändlers Amazon und des Paketbotendienstes Hermes sollen ihre Kurierfahrer im großen Stil schwarz entlohnt haben. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" müssen sich vier Angeklagte derzeit vor dem Kölner Landgericht verantworten. Laut der ...
mehrStefan Wolf reicht Klagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG ein
Vaduz/Liechtenstein (ots) - Der vormalige CEO Stefan Wolf hat heute beim Landgericht Liechtenstein Zivilklagen gegen die Sigma Kreditbank AG und die Sigma Bank AG eingereicht. Er wehrt sich damit nicht nur gegen die fristlose Kündigung im Sommer 2020, sondern insbesondere gegen den damals initiierten teuflischen Versuch des österreichischen Milliardärs Martin ...
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