Storys zum Thema Regierung
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Entlastung der Krankenkassen: Patientenschützer lehnt BDA-Vorstoß ab / Eugen Brysch: Mischung aus alten Kamellen und unausgegorenen Idee
Osnabrück (ots) - Die aktuellen Vorschläge der Arbeitgeber zur finanziellen Entlastung des Gesundheitssystems stoßen bei der Deutschen Stiftung Patientenschutz auf Ablehnung. "Das sind viele alte Kamellen, vieles ist unausgegoren. So platzen die Einsparungsvorschläge beim genauen Hinschauen wie eine ...
mehrSituation in Nahost: Rückfall in den Krieg droht / Kommentar von Can Merey
Freiburg (ots) - Die israelische Regierung und die Hamas werfen sich gegenseitig vor, die jüngste Eskalation verschuldet zu haben. Problematisch an der Vereinbarung war von Beginn an, dass die Konfliktparteien selbst kein echtes Interesse daran zeigten, den Krieg zu beenden. Sowohl dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu als auch der Hamas-Führung ...
mehrver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Landtage beschließen Rundfunkreform – ver.di kritisiert Einigkeit in der falschen Sache
Landtage beschließen Rundfunkreform – ver.di kritisiert Einigkeit in der falschen Sache Am heutigen Mittwochabend (29. Oktober 2025) hat der Sächsische Landtag über die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks abgestimmt. Wegen der Minderheitsregierung in Sachsen war die Mehrheitsfindung im Landtag bis ...
mehrSachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze will Arbeitspflicht für Asylbewerber
Halle (ots) - Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. "Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das hilft diesen Menschen ...
mehr"Liebeszellen": Unbeobachtete intime Treffen im Gefängnis Burg wieder erlaubt
Halle (ots) - Im Hochsicherheitsgefängnis Burg (Jerichower Land) ist es ausgewählten Häftlingen wieder möglich, Besucher in einem nicht überwachten Raum zu empfangen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstagausgabe). In einer solchen Spezialzelle war Anfang April eine Frau ums Leben gekommen. Die 35-Jährige hatte ihren in Burg ...
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Bundesregierung sollte Chance zum Hightech-Systemwechsel nutzen
Straubing (ots) - Viele Regeln, Berichtspflichten und politische Sonderwünsche ersticken Erfindergeist im Keim. Wichtige Stimmen aus Wissenschaft und Wirtschaft mahnen zu Recht: Innovation gedeiht, wo Vertrauen und Risikobereitschaft wichtiger sind als Kontrollzwang und Formularunwesen. Die Bundesregierung ist gefordert, die Chance zum Systemwechsel zu nutzen: Globale Budgets, einfachere Antragstellung, steuerliche ...
mehrTrumps Methode zielt auf Irritation
Straubing (ots) - Es gibt im aktuellen politischen Klima schlicht keine Chance auf eine Verfassungsänderung, die Trump eine dritte Amtszeit erlauben würde. Das US-System ist in dieser Frage robust, es gibt keinen Raum für Interpretationen. Oder etwa doch? Es ist genau dieser letzte Zweifel, den Trump säen will. Das ist seine Methode: Sie zielt auf Irritation, Verunsicherung und Grenzverschiebung. Er kratzt permanent ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Einfach machen: CSU-Fraktion fordert Modellregionen für mehr Eigenverantwortung und weniger Bürokratie
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion bringt einen Dringlichkeitsantrag in den Landtag ein, der die Einrichtung von Modell- und Testregionen vorschlägt, um zusätzliche Befreiungen von landesrechtlichen Vorschriften zu erproben und so den ...
Ein DokumentmehrInternationaler Bund zur aktuellen Debatte: Vielfältige Stadtbilder brauchen vielfältige Lösungen
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Oberbürgermeister warnen Merz mit Brandbrief vor Finanz-Kollaps“
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
Bundesstiftung Aufarbeitung – Veranstaltungen und Angebote im November 2025
Bundesstiftung Aufarbeitung – Veranstaltungen und Angebote im November 2025 Im November entfaltet die Bundesstiftung Aufarbeitung ein Panorama, das Ihnen für Ihre Berichterstattung zahlreiche Anknüpfungspunkte bietet – von Gesprächen, Filmen und Büchern bis hin zu digitalen Räumen und Erinnerungsorten. In Tagungssälen und Klassenzimmern, an Friedhöfen, in ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung “Nach Brandanschlägen in Leibertingen: Ermittler vermuten extremistischen Hintergrund”
mehrDLRG - Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft
3Zwischen Idealismus und NS-Ideologie: DLRG beleuchtet ihre widerspruchsvolle Geschichte zwischen 1925 und 1945
2 DokumentemehrDie Deutsche Automatenwirtschaft
DAW-Brancheninformation: Parlamentarischer Abend der Automatenwirtschaft in Dresden
Parlamentarischer Abend Sachsen des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland e.V. (VA) in Dresden Am 28. Oktober fand auf Einladung des Dachverbandes Die Deutsche Automatenwirtschaft e.V. (DAW) und des Verbandes der ...
Ein DokumentmehrULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband
Bedrohungen und Angriffe durch Stärkung von Resilienz und Zusammenhalt abwehren – Neue Aufgaben auch für Führungskräfte
Berlin, 29. Oktober 2025 – In einer Zeit zunehmender Unsicherheit gilt: Verteidigungsfähigkeit ist nicht nur Sache der Streitkräfte, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, in die alle, auch Führungskräfte in Unternehmen, eingebunden sind. „Führungskräfte tragen Verantwortung nicht nur für ihr ...
mehr72 000 Menschen ohne Krankenversicherungsschutz
WIESBADEN (ots) - - Weniger als 0,1 % der Gesamtbevölkerung im Jahr 2023 betroffen - 11 % der Versicherten sind privat krankenversichert Im Jahr 2023 waren in Deutschland rund 72 000 Menschen nicht krankenversichert und hatten auch keinen sonstigen Anspruch auf Krankenversorgung. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) auf der Grundlage eines alle vier Jahre erhobenen Zusatzmoduls im Mikrozensus mitteilt, waren damit ...
mehr"nd.DerTag": Und die Welt schaut zu - Kommentar zum Krieg im Sudan
Berlin (ots) - Sie ist in vollem Gange: "Apokalypse Sudan" titelte die sudanesische Schriftstellerin Fatin Abbas im August 2024 ihren Essay, der mit eindringlichen Worten begann: "Der Machtkampf von zwei Generälen hat zu 150.000 Toten und zehn Millionen Vertriebenen geführt. Alle zwei Stunden verhungert ein Kind. Und die Welt? Hat gerade anderes zu tun." Mehr als ein Jahr später sind die Zahlen der Toten und ...
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WPCD - Wirtschaftspolitischer Club Deutschland e.V.
„Sicherheit stärken und Wettbewerbsfähigkeit verbessern“: WPCD diskutiert Zukunftsperspektiven Europas in der dänischen Botschaft
„Sicherheit stärken und Wettbewerbsfähigkeit verbessern“: WPCD diskutiert Zukunftsperspektiven Europas in der dänischen Botschaft Berlin, 28. Oktober 2025 Wie kann Europa in Zeiten globaler Umbrüche seine Sicherheit stärken und seine Wettbewerbsfähigkeit sichern? Diese Frage prägte den Europäischen ...
mehrBundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur
PM Bundesstiftung Aufarbeitung: Neuer Videopodcast zur DDR-Wirtschaft
It´s the economy, stupid! Am 30. Oktober 1989 berät das SED-Politbüro die drohende DDR-Zahlungsunfähigkeit - Neuer Videopodcast zur DDR-Wirtschaft Berlin, 28. Oktober 2025 – Vierzig Jahre nach ihrer Gründung – war die DDR ökonomisch am Ende. Am 30. Oktober 1989, zehn Tage vor dem Mauerfall, legte Gerhard Schürer dem SED-Politbüro eine schonungslose Analyse ...
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Wahlen in Tansania (29.10.): Menschenrechtssituation der Maasai verschärft sich - Zunahme von Vertreibungen und Repressionen
Die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) warnt vor den Wahlen in Tansania am 29. Oktober vor einer drohenden Verschlechterung der Lage der Maasai. Seit Monaten häufen sich laut Angaben der Menschenrechtsorganisation Berichte über Zwangsumsiedlungen, Repressionen und politische Ausgrenzung der indigenen ...
mehrFREIE WÄHLER Bundesvereinigung
Bargeld ins Grundgesetz
mehrNachruf: Dr. Helmut Sohmen, OBE, Dr. Jur., JP (1939 - 2025)
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Immer mehr Frauen leben in Angst - Die AfD ist bereit Sicherheit wieder herzustellen
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Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW fordert Weitsicht und Generationengerechtigkeit für den Landeshaushalt 2026
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Bundesschülerkonferenz offen für Krisen-Unterricht“
mehrZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Presseeinladung / Deutscher Baugewerbetag 2025: Neustart Bau: Wo stehen wir?
Berlin (ots) - Deutschlands Wirtschaft steht unter Druck: Seit 2023 stagniert das Wachstum, Investitionen bleiben aus, während der Staat historische Schulden aufnimmt. Das neue Sondervermögen von 500 Milliarden Euro bietet die Chance auf einen Aufbruch - vorausgesetzt, die Politik geht mit mutigen Reformen voran. Fest steht: Ohne den Mittelstand wird kein Neustart ...
mehrZukunftsforum NRW-Niederlande 2025: Politik und Wirtschaft im Dialog über die Zukunft Europas
mehrZDF äußert sich zum Aufgabenfeld des getöteten TV-Ingenieurs der Produktionsfirma PMP / Keine Verbindung zu journalistischen Inhalten
mehrdpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
4dpa wird Partner des Political Tech Summit
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