Sachsen-Anhalts CDU-Chef Schulze will Arbeitspflicht für Asylbewerber
Halle (ots)
Sachsen-Anhalts CDU-Vorsitzender Sven Schulze hat eine Arbeitspflicht für schutzsuchende Migranten gefordert. "Es soll in ganz Sachsen-Anhalt eine Pflicht zur gemeinnützigen Arbeit für arbeitsfähige Asylbewerber geben", sagte er in einem Interview mit der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstagausgabe). "Das hilft diesen Menschen auch, in der Gemeinschaft akzeptiert zu werden." Der amtierende Landeswirtschaftsminister sagte, es gehe ihm darum, "dass jeder etwas tut, um dieses Land voranzubringen". Schulze sei dazu schon mit dem Landkreistag in Gesprächen.
Der 46-Jährige will am Samstag auf einem Landesparteitag in Oschersleben offiziell zum CDU-Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2026 gewählt werden. In jüngsten Umfragen lagen die Christdemokraten deutlich hinter der als rechtsextrem eingestuften AfD.
Trotzdem rechnet Schulze mit einem Sieg seiner Partei bei der Landtagswahl 2026. "Es wird ein harter Wahlkampf und wir werden ihn gewinnen", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". Schulze forderte seine Partei auf, mutiger zu werden. "Unsere Aufgabe ist es jetzt, Wahlkampf tatsächlich als Kampf zu verstehen." Die CDU sei die einzige Partei, die das Bundesland "mit verantwortungsvoller, zukunftsorientierter Politik" führen könne.
Jüngsten Umfragen zufolge wäre eine Regierungsbildung für die CDU nur dann möglich, wenn sie eine Koalition mit Linken, BSW oder AfD eingehen würde. Nach den Statuten der CDU ist das allerdings untersagt. "Mein Ziel ist, dass wir nicht in solch eine Situation kommen", sagte Schulze. "Es stimmt: Träfen die jüngsten Umfragen zu, würde unser Land fast unregierbar werden." Das liege an der Schwäche anderer Parteien, "aber auch an uns". Er betonte: "Man kann weder mit der AfD noch mit der Linken eine Regierung bilden." In Thüringen und Sachsen gebe es bereits Regierungen ohne eigene Mehrheit. "Das sind Beispiele, dass es funktionieren kann, Wege zu finden", so Schulze. Aber: "Ich wünsche mir das für Sachsen-Anhalt so nicht. Wir brauchen weder AfD noch Linke, um Lösungen für die Probleme dieser Zeit zu finden." Er betonte: "Das kriegt die CDU alleine hin."
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