Storys zum Thema Regierung
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Das Aus für den Klinik-Atlas wäre kein großer Verlust
Straubing (ots) - Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis eines der Lieblingsprojekte von Ex-Gesundheitsminister Karl Lauterbach eingestellt wird. (...) Schon kurz nach dem Start musste er gestoppt werden, weil er die Ratsuchenden eher verwirrt und überfordert hat, statt ihnen die erhofften Antworten zu geben. Zwar wurde er verbessert, doch die Kritik der Fachgesellschaften riss nicht ab. Nun scheint sich das ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
Allianz der Freistaaten: Bayern, Sachsen und Thüringen bündeln Kräfte für Verkehr, Sicherheit und Gesundheit ohne Grenzen
mehrZur Kommunalwahl: WDR startet "Rathaus-Experiment"
Köln (ots) - Was wissen eine Influencerin und ein Ex-Fußballprofi über Kommunalpolitik? Und wie erlebbar können sie das Innenleben eines Rathauses für die Zuschauer machen? Gemeinsam mit Hanni Hase ("Love is blind") und Jonas Hector (1. FC Köln) startet der WDR heute das "Rathaus-Experiment". Jonas Hector absolviert einen Tag Praktikum im Kölner Rathaus. Reality-TV-Star Hanni Hase schlüpft in Witten in die Rolle ...
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„Sicher starten, sicher ankommen“: Landesverkehrswacht gibt Startschuss für Berlins größte Schulwegkampagne
mehr ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe
Öffentliche Aufträge am Bau: Baugewerbe fordert Chancengleichheit von der EU
Berlin (ots) - Vor der morgigen Abstimmung über die Entschließung zur Vergabe öffentlicher Aufträge ruft der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) das Europäische Parlament auf, den Mittelstand bei öffentlichen Aufträgen stärker mit einzubeziehen. Dazu ZDB-Hauptgeschäftsführer Felix Pakleppa: "Ein starker Losgrundsatz ist das Herzstück eines fairen ...
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Themenwoche Europa bei phoenix: / "Neue Zölle, neue Ziele - wohin steuert Europas Wirtschaft?"
Bonn (ots) - Themenwoche Europa bei phoenix: "Neue Zölle, neue Ziele - wohin steuert Europas Wirtschaft?" Anlässlich der "State of the Union"-Rede von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 10. September widmet phoenix vom 8. bis 12. September eine umfangreiche Themenwoche der wirtschaftlichen Lage Europas. Unter dem Titel "Neue Zölle, neue Ziele - wohin ...
mehrProgrammhinweis / Freitag, 10. Oktober 2025, 23.30 Uhr / Das Literarische Quartett
Mainz (ots) - ZDF-Programmhinweis Bitte aktualisierten Programmtext beachten: Freitag, 10. Oktober 2025, 23.30 Uhr Das Literarische Quartett Über aktuelle Bücher diskutieren Thea Dorn und Gäste Zum 10-jährigen Jubiläum des Literarischen Quartetts begrüßt Thea Dorn drei ehemalige Kulturstaatsminister: Claudia Roth, Monika Grütters und Julian Nida-Rümelin. Die ...
mehrLOTTO in Deutschland beim Bürgerfest des Bundespräsidenten
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Hagel will Meisterprämie von 3.000 Euro“
mehrGunther Krichbaum (CDU): Zuversichtlich, dass Frankreich stabil bleibt
Berlin/Bonn (ots) - Vor der heutigen Abstimmung über die Vertrauensfrage des französischen Premierministers François Bayrou zeigt sich Staatsminister für Europa Gunther Krichbaum (CDU) im Interview mit dem Fernsehsender phoenix zuversichtlich, dass Frankreich ein stabiles Land bleibe: "Frankreich ist ein solides Land, auch wenn das aktuell sehr turbulente Tage ...
mehrGdP zu Arbeitssituation bei der Polizei mit Blick auf den DGB Index Gute Arbeit - Kopelke: Unsere massiven Belastungen schrecken potenziellen Nachwuchs ab
Berlin. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zeigt sich angesichts der stetig erhöhten Belastungen polizeilicher Einsatzkräfte alarmiert. „Unsere Kolleginnen und Kollegen werden sprichwörtlich durch den Fleischwolf gedreht. Längere Erholungsphasen sind für die meisten rosa Einhörner. Jetzt wird noch ...
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EP-Vorschau: Lage der Union, EU-US-Handel, Gaza, Digitalplattformen, Textil-Abfälle | Plenartagung, 8. - 11. September in Straßburg
Berlin/Straßburg, 08.09.2025 (ots) - Plenartagung vom 8. bis 11. September Das Europäische Parlament tagt vom 8. bis 11. September im Plenum in Straßburg. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die unten folgenden Themen. Die laufend aktualisierte Tagesordnung finden Sie unter diesem Link. Die Plenartagung ...
mehrKassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV)
Wer bei Prävention spart, zahlt am Ende doppelt / KZBV fordert Investitionen in Prävention anstelle von Leistungskürzungen
Berlin (ots) - Für die Kassenzahnärztliche Bundesvereinigung (KZBV) steht fest: Um die Finanzsituation der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) nachhaltig zu stabilisieren, muss vor allem Prävention zum Leitbild gesundheitspolitischen Handelns werden. Hierzu erklärt Martin Hendges, Vorsitzender des Vorstandes ...
mehrFREIE WÄHLER Schleswig-Holstein
FREIE WÄHLER Schleswig-Holstein laden zum Landesparteitag nach Wentorf
Ein DokumentmehrUNICEF beim Bürgerfest des Bundespräsidenten
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ BUND zum Start der IAA: EU-Flottengrenzwerte verteidigen ++
Kommentar 08. September 2025 | 103 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net BUND zum Start der IAA: EU-Flottengrenzwerte verteidigen Zum Start der Internationalen Automobilausstellung (IAA) in München fordert Verena Graichen, Geschäftsführerin Politik beim Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Bundeskanzler Friedrich Merz auf, die ...
mehrFeuerwehrpräsident fordert Ausnahmen vom Vergaberecht für Zivilschutz/ Karl-Heinz Banse warnt vor Verzögerungen bei der Beschaffung von Einsatzfahrzeugen: "Das muss einfach schneller gehen"
Osnabrück (ots) - Der Präsident des Deutschen Feuerwehrverbandes, Karl-Heinz Banse, hat sich für Ausnahmen vom Vergaberecht im Bereich des Zivil- und Bevölkerungsschutzes ausgesprochen. "Eine Regelung wie bei der Bundeswehr, die das Vergaberecht in bestimmten Fällen aussetzen kann, würde uns sehr helfen", ...
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Nach Anti-Merz-Schmierereien: Rechtswidrige Hausdurchsuchung bei SPD-Nachwuchspolitikerin im Sauerland
Düsseldorf (ots) - Bei einer SPD-Nachwuchspolitikerin aus Menden im Sauerland hat es nach WDR-Recherchen eine rechtswidrige Hausdurchsuchung gegeben. Ermittelt wurde wegen Farbschmierereien, mit denen CDU-Chef Merz im Januar im Wahlkampf beleidigt worden war. Pikant: Erlaubt hatte die Hausdurchsuchung das Gericht, ...
mehrLinke in der SPD-Fraktion fordern mehr Fokus auf Beitrag von Eliten
Frankfurt (ots) - In den aktuellen Debatten zum Sozialstaat müsse mehr Augenmerk auf die Verantwortung von Eliten in Wirtschaft und Gesellschaft gelegt werden - das fordern die Co-Sprecherin der Parlamentarischen Linken in der SPD-Bundestagsfraktion, Dagmar Schmidt, und ihr Parteikollege, der Bundestagsabgeordnete Hakan Demir, in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Rundschau" (Montagsausgabe). "Wenn ...
mehrKein Zurück zur Agenda
Frankfurter Rundschau (ots) - Ein Zurück zu Gerhard Schröder sollte sich für die SPD schon wegen seiner unappetitlichen Nähe zum russischen Kriegsherrn Wladimir Putin verbieten. Aber auch ein Zurück zur Agenda-Politik wäre ein fataler Fehler. Zwei Jahrzehnte hat die SPD gebraucht, um sich von den Verwerfungen halbwegs zu erholen, die die 2003 beschlossene und 2005 in Kraft getretene "Agenda 2010" mit sich brachte. (...) Wenn die SPD schon eine neue "Agenda" plant, dann ...
mehrNur punktuelle Eingriffe in das Wirtschaftsgeschehen bringen rein gar nichts
Straubing (ots) - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat eine Neuauflage der Agenda 2010 gefordert. (...) Und nur wenige Zeitzeugen bestreiten, dass die Agenda 2010 den Grundstein für den Aufschwung der Wirtschaft in den Merkel-Jahren gelegt hat. Das Land schüttelte damals die Lethargie ab, die sich in der späten Ära Kohl eingestellt hatte, aus dem kranken Mann ...
mehrMit maximaler Menschenverachtung
Stuttgarter Nachrichten (ots) - Die größte Luftattacke seit 2014 steht für die totale Menschenverachtung, mit der Russland seinen Angriff auf die Ukraine vorantreibt. Es liegt in der Logik dieses Vorgehens, dass Stromversorgung und Heizkraftwerke an der Schwelle zur kalten Jahreszeit wieder zu besonders häufig beschossenen Zielen werden. Die brutale Rücksichtslosigkeit trifft auch die eigenen Leute. Ausbildungszeiten von kaum mehr als drei Wochen für russische Soldaten ...
mehrDeutschlandradio-Hörfunkrat zu Gast beim ZDF: Austausch zu Stand und Perspektiven der Zusammenarbeit
Deutschlandradio-Hörfunkrat zu Gast beim ZDF Austausch über Perspektiven von öffentlich-rechtlichem Qualitätsjournalismus und gemeinsame Themen in der Aufsichtsarbeit Presseinformation, 7. September 2025 Der Hörfunkrat von ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Jens Spahns Polemik entlarvt die Profillosigkeit der CDU
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Senec-Batteriespeicher: OLG München will Berufung abweisen – weiterer Erfolg für Verbraucher
mehr"An einem Tag im September": Fernsehfilm und begleitende Dokumentation im ZDF
mehrBürgergeld-Debatte: VdK-Präsidentin wirft Merz Populismus vor/ Bentele kritisiert Fokus auf "wenige Komplettverweigerer" - "Niemand stellt Menschen mit Behinderung ein"
Osnabrück (ots) - VdK-Präsidentin Verena Bentele hat die Forderung von Bundeskanzler Friedrich Merz, beim Bürgergeld zehn Prozent der Ausgaben zu sparen, scharf kritisiert. "Es ist Populismus, sich immer wieder auf Themen wie das Bürgergeld zu stürzen und schon konkrete Zahlen zu nennen", sagte Bentele im ...
mehrSozialverband VdK: Vermögende stärker an Finanzierung des Sozialstaates beteiligen/ Verena Bentele: "Söder und Merz dürfen sich nicht hinter Koalitionsvertrag zurückziehen"
Osnabrück (ots) - Deutschlands größter Sozialverband VdK hat zu einer stärkeren Beteiligung Vermögender an der Finanzierung des Sozialstaates aufgerufen und die Union vor einer Blockade gewarnt. "Wir sehen Handlungsbedarf bei der Vermögens- und bei der Erbschaftssteuer", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele ...
mehrCDU und FDP kritisieren Verfassungsschutz in Niedersachsen wegen Werbekampagne/ André Block: "Zweifelhafte Werbelinie" - Christian Dürr: "Hört sich für mich nach pauschaler Überwachung an"
Osnabrück (ots) - CDU und FDP kritisieren den Verfassungsschutz in Niedersachsen für das Verwenden des Werbespruchs "Vertrauen ist gut. Verfassungsschutz ist besser". Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Hannover, André Block: "Was wir nicht ...
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