Kein Friedensplan
Frankfurt (ots)
Völlig zu Recht haben die Verantwortlichen für die europäische Außenpolitik den angeblichen neuen amerikanisch-russischen Friedensplan zurückgewiesen. Der hat im Kern Moskaus alte Forderungen nach einer Kapitulation der Ukraine zum Ziel. Es würde außerdem den Aggressor mit Gebietsgewinnen belohnen, die auf dem Schlachtfeld noch nicht erreicht sind. Das wäre auch ein fatales Signal für andere Konflikte, wie etwa dem zwischen China und Taiwan. Entscheidend wird allerdings sein, was US-Präsident Donald Trump als nächsten Schritt plant, nachdem er als Reaktion auf die Hinhaltetaktik des russischen Autokraten Wladimir Putin zuletzt die Sanktionen gegen russische Ölunternehmen verschärft hatte. Bis Trump sich wieder äußert, werden die europäischen Verbündeten Kiews gut beraten sein, die Unterstützung der Ukraine weiter zu konkretisieren. Der durchgestochene Plan könnte ein weiteres Signal Washington an Europa sein, dass der US-Präsident das Problem an die EU-Staaten übergeben will.
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