Storys zum Thema Regierung

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Zumeldung „Ulmer Gymnasium sagt Schüleraustausch ab“

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Gut gelaunt im Fasching bei der Arbeit - unter Berücksichtigung des Rechtsrahmens / Brossardt: "Gute betriebsinterne Regelungen zu Arbeitszeit und Kostümierung"

München (ots) - Der bunte und fröhliche Abschluss des Faschings steht bevor. Auf zahlreichen Veranstaltungen auch in Bayern wird getanzt, gesungen und gefeiert. Um gesetzliche Feiertage handelt es sich aber nicht. Das bedeutet, dass auch in der Hochphase der närrischen Saison alle arbeitsrechtlichen Regelungen ...

Gewerkschaft der Polizei

Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden

Berlin, 12. Februar 2026 Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet Richterbund bei Kopelke: Kollaps der Strafjustiz abwenden Berlin. Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet heute über die dramatische Entwicklung unerledigter Strafverfahren in Deutschland. Tatverdächtige kämen wegen Fristablauf frei und der Aktenberg steige auf über eine Million unerledigte Strafakten. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) pflichtet dem ...

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

Kulturstaatsminister Weimer bekräftigt Pläne für stärkere Filmförderung

Berlin (ots) - Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) hat anlässlich der Berlinale die Pläne für eine deutlich stärkere Filmförderung bekräftigt. Weimer wies am Donnerstag im rbb24 Inforadio darauf hin, dass Bund und Länder viel dafür tun, die Filmbranche zu unterstützen. "Es war so, dass die Filmbranche in einer echten Krise steckte." Es habe ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Geheimdeal mit Chemiekonzern Solvay nach Klimagas-Skandal: Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Regierungspräsidium Stuttgart

Berlin (ots) - - Sofortvollzug ausgehebelt: Nur wenige Tage nach Bescheid zur Minderung extrem hoher SF6-Emissionen schließt das Regierungspräsidium Stuttgart mit Solvay einen Geheimvertrag - Transparenz verweigert: Vertrag bleibt trotz Klimaschadens von rund 730.000 Tonnen CO2-Äquivalenten und laufender ...

SOS-Kinderdörfer weltweit e.V.

SOS-Kinderdörfer warnen: Sudan droht 2026 weiter abzustürzen / Hunger, Flucht und Gewalt rauben Kindern die Zukunft

rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg

rbb24 Recherche exklusiv: Tierschützer stellen Strafanzeige gegen Brandenburger Entenmasthof

Berlin (ots) - Tierschützer des Vereins Animal Rights Watch e.V. (ARIWA) haben Strafanzeige gegen einen Brandenburger Entenmasthof gestellt. Sie werfen den Betreibern des südöstlich von Berlin gelegenen Geflügelhofes schwere Verstöße gegen das Tierschutzgesetz vor. Die Aufnahmen zeigen, wie die Enten von Mitarbeitern zusammengetrieben, dabei mehrfach getreten ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

Kommentar von "nd.DerTag" zur westlichen Aufrüstung in der Arktis

Berlin (ots) - Der stärkste Militärpakt verstärkt seine Aktivitäten in der Arktis-Region und begründet dies mit dem konstruierten Feindbild einer russisch-chinesischen Bedrohung aller Welt. An Donald Trumps Plänen für eine Annektierung Grönlands und den US-Drohungen gegen die EU war demnach im Grunde Russland schuld, machen die Brüsseler Hauptquartiere der ...

Frankfurter Rundschau

Bremsmanöver zur Unzeit

Frankfurt (ots) - Die Bundesregierung vollführt derzeit in der Klimapolitik einen gefährlichen Spagat. Offiziell hält die Koalition an den ehrgeizigen Zielen fest: Klimaneutralität bis 2045, 80 Prozent Ökostrom bis 2030, grüne Wende bei Verkehr, Gebäuden und Industrie. Praktisch jedoch zeichnen sich Entscheidungen und Gesetzesinitiativen ab, die genau diese Ziele untergraben. Der jüngste Referentenentwurf aus dem Wirtschaftsministerium zum Ausbau der Stromnetze fügt ...

Padar Humanitas | Dieter Padar

Berliner Charity-Legende Dieter Padar will für die Freien Wähler ins Abgeordnetenhaus

Europäischer Rechnungshof - European Court of Auditors

650 Milliarden Euro schwerer Corona-Aufbaufonds der EU bleibt betrugsanfällig

Schmalenbach-Gesellschaft für Betriebswirtschaft e.V.

Steuern, Standort, Strategie: Neue Impulse für Unternehmen / Perspektiven und Herausforderungen der Steuer-, Zoll- und Investitionspolitik / Auswirkungen auf Wettbewerbsfähigkeit und Planungssicherheit

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Rüstungsbeschaffung hat sich verbessert, sind aber noch nicht am Ziel / Brossardt: "Kulturellen Wandel weiter vorantreiben"

München (ots) - Vor dem Hintergrund der internationalen Bedrohungssituation muss die Bundeswehr ihre Verteidigungsfähigkeit schnell erhöhen. Darauf weist die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. auf dem Kongress "Reform der Rüstungsbeschaffung" hin und betont, dass der Beschleunigung der ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Klaus Holetschek: "Ein großer Vertrauensbeweis" - CSU-Fraktionsvorsitzender mit 97,3 Prozent wiedergewählt

München (ots) - Bei den heutigen turnusmäßigen Wahlen zur Halbzeit der aktuellen Legislatur gab es in geheimer Abstimmung in der CSU-Fraktion folgende Ergebnisse: Fraktionsvorsitz: Klaus Holetschek 97,3 Prozent Parlamentarischer Geschäftsführer und Schatzmeister: Michael Hofmann 94,4 Prozent Stellvertreter: ...

ULA e.V. - Deutscher Führungskräfteverband

Gesundheitsabgabe ohne Beitragsbemessungsgrenze: Deutscher Führungskräfteverband warnt vor falschen Weichenstellungen für Standort und Beschäftigung

Berlin, 11. Februar 2026 – Seit Jahrzehnten ist klar: der demografische Wandel setzt die Sozialen Sicherungssysteme unter Druck - und mit jedem Jahr, in dem keine nachhaltigen Lösungen dafür gefunden werden, steigt dieser an. Mit ihrem neuesten Vorstoß will die SPD nun mit einer Gesundheitsabgabe neben Löhnen ...

Sozialhelden e.V.

BGG-Reform: Ein vergiftetes Geschenk - Bundeskabinett zementiert Diskriminierung in der Privatwirtschaft

Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) beschlossen. Was die Bundesregierung als Fortschritt für die Barrierefreiheit feiert, entpuppt sich bei genauem Hinsehen als historischer Sündenfall. AbilityWatch e. V. warnt: Dieser Entwurf bewahrt ...

PIZ Heer

Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, besucht das Kommando Spezialkräfte

Calw (ots) - Am Dienstag, 17. Februar 2026, besucht der Bundesminister der Verteidigung, Boris Pistorius, das Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw. Es ist die zweite Visite des Verteidigungsministers bei den Spezialkräften des Heeres. Im Sommer 2023 hatte Pistorius in Calw zwei Soldaten des Kommandos ...

Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft e.V.

Verpackungsgesetz: Verschoben statt verändert

Berlin, der 11.02.2026: Anlässlich des Kabinettbeschlusses zum Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz kritisiert der Bundesverband Nachhaltige Wirtschaft die fehlende Weiterentwicklung des bisherigen Paragraph 21. Ohne Anreize für kreislauffähige Verpackungen bleiben Abfallvermeidungs- und Recyclingziele nicht erreichbar. „Die ...

AOK Rheinland/Hamburg

Veranstaltungshinweis und Einladung zu "AOK im Dialog"

AOK im Dialog: Prävention und Primärversorgung in einer vitalen Kommune am Freitag, 13. März 2026, 11:00 bis 13:30 Uhr in Präsenz und digital (per Livestream) Eine der zentralen Zukunftsfragen unseres Landes lautet, wie wir unser Gesundheitssystem besser organisieren und damit den Gesundheitsanforderungen einer Gesellschaft des langen Lebens gerechter werden. Wo könnte man damit besser beginnen als in den Kommunen? ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Für ein innovativeres Europa / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Die Analysen sind dabei nicht allein auf Deutschland gerichtet, sondern beziehen das europäische Forschungs- und Innovationssystem mit ein. Sprunginnovationen in Europa möglich machen Die EFI hält es für notwendig, ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Bürokratie und Fachkräftemangel hemmen mittelständische Innovationskraft / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an Bundeskanzler Friedrich Merz übergeben. Darin betont sie die Bedeutung von Innovationen für die Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Mittelstands. Da mittelständische Unternehmen - d.h. Unternehmen, bei ...

Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI)

Forschung und Innovation als Sicherheitsfaktor für Deutschland / EFI-Gutachten 2026 an Bundeskanzler übergeben

Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) hat heute ihr neues Jahresgutachten an die Bundesregierung übergeben. Vor dem Hintergrund zunehmender geopolitischer Spannungen, die die Politik sowohl in strategischer als auch in technologischer Hinsicht vor neue Herausforderungen stellen, ...

Mitteldeutsche Zeitung

Krise um Vetternwirtschaft: AfD Sachsen-Anhalt akzeptiert Vermittler aus Berlin

Halle (ots) - Der wegen Vorwürfen zu Vetternwirtschaft bundesweit in der Kritik stehende AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt will seine Krise mit Hilfe eines externen Vermittlers lösen. Der nordrhein-westfälische AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk sagte der in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe), dass ihn Parteichef Martin Reichardt, ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Bundeskabinett beschließt Verpackungsgesetz: Rolle rückwärts bei der Mehrwegförderung und Kniefall vor der Einweg-Lobby

Berlin (ots) - Heute wurde im Bundeskabinett der Entwurf für das Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz beschlossen, mit dem die Vorgaben der neuen EU-Verpackungsverordnung umgesetzt werden sollen. Die Verpflichtung der Einweg-Industrie zur finanziellen Förderung von Mehrwegsystemen wurde im Vergleich zum ...