PRESSEMITTEILUNG - Sozialdumping wirksam bekämpfen
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„Sozialdumping wirksam bekämpfen“
Sozialdemokrat*innen fordern stärkere Regulierung von Subunternehmerketten
Der Arbeits- und Sozialausschuss des EU-Parlaments hat Vorschläge erarbeitet, um das Ausmaß an Auftragsketten bzw. die Auslagerung von Aufträgen an Subunternehmen zu beschränken und Arbeitgeber stärker in die Verantwortung für ihre Unterauftragspartner zu nehmen. Eine Mehrheit im Plenum hat eine abgeschwächte Version des Berichts unterstützt, in der zentrale Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament fehlen – nicht zuletzt, weil die EVP gemeinsam mit Stimmen der rechten Fraktionen weitergehende Schutzmaßnahmen für Arbeitnehmer*innen verhindert haben. Die EU-Kommission ist nun aufgefordert, mit dem Quality Jobs Act konkrete Maßnahmen, die die Pflichten von Arbeitgebern in Bezug auf Subunternehmerketten wirksam verschärfen, vorzulegen.
Gaby Bischoff, stellvertretende Vorsitzende der S&D-Fraktion für das soziale Europa:
"Lange Subunternehmerketten sind in vielen EU-Ländern Alltag, besonders in Risikosektoren. Mit jeder weiteren Ebene wird Verantwortung verwässert: für faire Löhne, geregelte Arbeitszeiten, sichere Arbeitsbedingungen und die ordnungsgemäße Zahlung von Sozialabgaben. Die Folgen sind Sozialdumping, Ausbeutung von Beschäftigten und massiver Wettbewerbsdruck zulasten seriöser Unternehmen.“
„Die EU darf die skrupellose Ausbeutung von Paketbot*innen, Bauarbeiter*innen und Saisonarbeitskräften durch ein System der Verantwortungslosigkeit nicht länger hinnehmen. Wir Sozialdemokrat*innen haben uns in den Verhandlungen für verbindliche rechtliche Regelungen eingesetzt: Strengere Haftungsregeln, Mindeststandards für Arbeitsvermittler und eine bessere Durchsetzung des Arbeitsrechts. Der Schutz von Beschäftigten darf nicht an komplexen Vertragskonstruktionen scheitern. Deshalb ist es eine Schande gegenüber den Arbeitnehmer*innen, dass die EVP den Bericht an entscheidenden Stellen abgeschwächt hat. Die Kommission muss jetzt im Rahmen des Quality Jobs Act für wirkliche Verbesserungen sorgen.“
„Gerade in Berlin würden verbindliche Regelungen vielen Beschäftigten ganz konkret helfen. Allein für Berliner Lieferdienste sind tausende bei Subunternehmern angestellte Lieferbot*innen unter prekären Arbeitsbedingungen unterwegs. Ob Schwarzarbeit, Lohnbetrug, oder 12-Stunden-Schichten – es wird Zeit, dass wir diesem System ein Ende setzen.“
Hintergrund: Lange Unterauftragsketten und missbräuchliche Praktiken der Arbeitsvermittlung erschweren es den Behörden, betrügerische oder kriminelle Akteure am Arbeitsplatz zu ermitteln. Der Bericht des EU-Parlaments, der nun angenommen wurde, betont deshalb, wie wichtig eine effiziente Durchsetzung im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Arbeitsbehörde, Europol, den nationalen Behörden und den Sozialpartnern ist. In Bezug auf Sanktionen wird die Kommission in dem Bericht aufgefordert, für einen wirksameren Informationsaustausch zwischen den Mitgliedstaaten sowie für die gegenseitige Anerkennung strafrechtlicher Sanktionen zu sorgen.
In folgendem Artikel (auf Englisch) betonen S&D-Abgeordnete aus acht EU-Ländern die Bedeutung eines EU-rechtlichen Handelns, um Subunternehmerketten zu beschränken.
Gabriele BISCHOFF, MdEP
Büro Brüssel, Europäisches Parlament
ASP 12G210, Rue Wiertz 60
1047 Brussels
Phone +32 228 45548
Mail gabriele.bischoff@europarl.europa.eu
Europabüro Berlin, Gabriele Bischoff MdEP,
Kurt-Schumacher-Haus, 5. OG., Müllerstraße 163,
13353 Berlin
Telefon +49 30 4692 255
E-Mail info@gaby-bischoff.eu
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