Bundesverband der Zigarrenindustrie e.V.
Rückläufiger Zigarrenmarkt 2025 / Tabaksteuerpläne der EU sind eine massive Bedrohung für das Genuss- und Kulturgut und die mittelständische Zigarrenindustrie
mehr
Storys zum Thema Regierung
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey: "Neues Gaststättengesetz noch vor Sommerpause"
Berlin (ots) - Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass das neue Landesgaststättengesetz für Berlin jetzt schnell auf den Weg gebracht wird. Im rbb24 Inforadio sagte die SPD-Politikerin am Freitag, das Gesetz solle noch im Februar im Senat und bis zur Sommerpause vom ...
mehrKorruptionsaffäre um Bonner Polizisten weitet sich aus - Verbindungen zum Kölner Drogenkrieg
Köln/Bonn (ots) - Die Korruptionsaffäre um einen Bonner Polizeikommissar weitet sich aus. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" soll der 26-jährige Beamte zwischen 2023 und 2024 in mindestens 78 Fällen Daten aus dem Polizeiinformationssystem "ViVA" abgefragt und an Dritte weitergegeben haben. ...
mehrWeibliches Engagement braucht geschützte Räume - gerade auf dem Land
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktionsvorstand besucht Oberfranken: Zukunftsregion für Gesundheit und Innovation
München (ots) - Mit einem klaren Fokus auf Zukunftsthemen war der Vorstand der CSU-Landtagsfraktion in Oberfranken unterwegs. Auf dem Programm standen unter anderem ein Besuch von Siemens Healthineers in Forchheim, Gespräche zur touristischen Entwicklung im Fichtelgebirge, ein Austausch zur wirtschaftlichen Lage in Hof sowie ein Unternehmensbesuch bei ait ...
mehrVerheerender Fehler
Frankfurt (ots) - Die Grünen haben sich mit sehr linken und vor allem sehr rechten Europaabgeordneten - Achtung, Brandmauer! - in ein Boot begeben. Dabei fiel die Entscheidung für die Prüfung von Mercosur durch den Europäischen Gerichtshof mit lediglich zehn Stimmen Mehrheit, immerhin acht davon gehen auf das Konto der deutschen Ökopartei. Der Europaabgeordnete Erik Marquardt lobte, dass das Abkommen jetzt juristisch geprüft werde, betonte aber, es könne "vorläufig ...
mehr
"nd.DieWoche": Donalds Friedensgurken - Kommentar zum neuen "Friedensrat" des US-Präsidenten
Berlin (ots) - Auch wenn es deutliche Unterschiede im Aussehen gibt: Donald Trump hat gewisse Ähnlichkeit mit Pippi Langstrumpf, die sich bekanntlich die Welt macht, wie sie ihr gefällt. Das zeigt sich gerade mit dem neuen "Friedensrat", dessen Gründungsdokument in Davos vom US-Präsidenten unterzeichnet wurde. ...
mehrGlaubwürdigkeit der Grünen ist angekratzt
Straubing (ots) - Auch am Tag nach der Abstimmung, mit der die Völkervertretung das Mercosur-Abkommen an den Europäischen Gerichtshof verwiesen hat, sind die Erschütterungen groß. (...) Am Mittwoch haben Grüne (...) mit den Links- und Rechtsaußen-Parteien gestimmt, darunter die AfD. (...) Nun versucht sich die Berliner Grünen-Spitze in Schadensbegrenzung. Von Zufallsmehrheiten ist die Rede, die man nicht gesucht ...
mehrTrump hält uns den Spiegel vor
Straubing (ots) - Wirtschaftlich sind wir ein Konkurrent der Vereinigten Staaten, aber sicherheitspolitisch immer noch ein Trittbrettfahrer. Für unsere moralische Sicht auf die Weltpolitik wollen wir keinen Preis bezahlen. Trump zeigt sein unangenehmes Gesicht, aber damit hält er uns den Spiegel vor. Einfach wegsehen macht das Bild nicht schöner. (...) Trumps Immobilien-Rhetorik zieht die Sache zwar ins Lächerliche und die militärische Drohung scheint vorerst vom Tisch ...
mehrArmin Laschet: "Die Europäer haben aus dieser Woche mit Donald Trump wirklich gar nichts gelernt" / Laschet kritisiert EU für Widerstand gegen Mercosur-Abkommen - "Das war ein furchtbarer Akt"
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Nach der Abstimmung im EU-Parlament über das Mercosur-Abkommen für eine Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof hat der CDU-Außenpolitiker Armin Laschet scharfe Kritik am Abstimmungsverhalten der EU-Parlamentarier geübt. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Laschet: ...
mehrHintertür-Verbot für E-Zigaretten-Aromen bedroht öffentliche Gesundheit
mehr"ttt - titel thesen temperamente" am Sonntag, 25. Januar 2026 um 23:05 Uhr im Ersten (HR)
mehr
Aus der Mitte der Gesellschaft / Auf Vorschlag des Bürgerrats Bildung und Lernen erhält Carl Richard Montag (96) das Bundesverdienstkreuz
mehrMotor Presse Hamburg MEN'S HEALTH
Paul Ronzheimer im Men's Health-Podcast": Ein Interview mit Wladimir Putin steht ganz oben auf meiner journalistischen Bucketlist"
Hamburg, Deutschland (ots) - Paul Ronzheimer, stellvertretender BILD-Chefredakteur und kürzlich mit einem Bambi geehrter erfolgreicher Podcaster, würde am liebsten mal den russischen Präsidenten Wladimir Putin interviewen: "Das wäre schon jemand, den ich wahnsinnig gerne interviewen würde", sagt er im aktuellen ...
mehrLaschet erleichtert über Entspannung im Grönland-Konflilkt
Bonn (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Armin Laschet (CDU), zeigt sich erleichtert über die Entspannung in der Grönland-Krise. "Die Kombination aus der europäischen Bereitschaft, notfalls auch einen Handelskonflikt nicht zu scheuen, und besonnener Diplomatie hat Wirkung gezeigt", sagte Laschet dem General-Anzeiger Bonn (Freitagsausgabe). "Das bestätigt erneut, dass laute und wilde ...
mehrTerminhinweis: Höchstrichterliche Weichenstellung für den Klimaschutz: Bundesverwaltungsgericht verhandelt Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe zum Klimaschutzprogramm der Bundesregierung
Leipzig (ots) - Am Donnerstag, den 29. Januar 2026, verhandelt das Bundesverwaltungsgericht über die Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) auf unverzügliche Nachbesserung des Klimaschutzprogramms 2023 der Bundesregierung. Die erwartete höchstrichterliche Entscheidung hat grundsätzliche Bedeutung für die ...
mehrCSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
CSU-Fraktion kritisiert Entscheidung zu Mercosur: Wirtschaft darf nicht zum Spielball von Ideologen werden / EU-Kommission muss Abkommen vorläufig in Kraft setzen
München (ots) - Die CSU-Landtagsfraktion kritisiert die Entscheidung im Europäischen Parlament, das EU-Mercosur-Handelsabkommen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen. Gerade für Bayern als exportorientierten Freistaat ist das Thema Freihandel unmittelbar mit wirtschaftlicher Stabilität und ...
mehrBW-Trend: CDU bleibt stärkste Kraft, aber Grüne holen auf
mehr
Deutsches Kinderhilfswerk e.V.
Deutsches Kinderhilfswerk und Bundesbildungsministerin Karin Prien stellen neues PIXI-Buch zum Kinderrecht auf Inklusion vor
Berlin (ots) - Das Deutsche Kinderhilfswerk hat heute in einer Kindertagesstätte in Berlin-Kreuzberg gemeinsam mit Bundesbildungs- und -Familienministerin Karin Prien das neue PIXI-Buch "Alle machen mit!" vorgestellt. Das Buch macht bereits Kinder im Kita-Alter und ihre Bezugspersonen auf die in der ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
LG Schweinfurt: Senec haftet nach Produktsicherheitsgesetz für fehlerhafte Stromspeicher / Dr. Stoll & Sauer erzielt erstes Grundsatzurteil gegen Hersteller
Lahr (ots) - Das Landgericht Schweinfurt hat am 1. Dezember 2025 (Az. 13 O 153/25) ein wegweisendes Urteil im Senec-Skandal gefällt. Erstmals wurde die Senec GmbH als Herstellerin direkt wegen eines Verstoßes gegen das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) zur Haftung verurteilt. Das Gericht stellte fest, dass Senec ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Zweite Zeitenwende - jetzt den Koalitionsvertrag anpassen
Berlin (ots) - "Bundeskanzler Merz hat in seiner Rede auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos de facto eine zweite Zeitenwende ausgerufen. Als Spitzenverband des deutschen Groß- und Außenhandels unterstützen wir den Kurs von Sicherheit, Resilienz und wirtschaftlicher Stärke in Deutschland und Europa ausdrücklich. Dieser neue Kurs ist notwendig angesichts der außenpolitischen Aggressionen Russlands und der USA sowie ...
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW für Verbot der kommunalen Verpackungssteuer
mehrDrohnenlagezentrum in Bayern in Betrieb genommen / Zielgruppe sind primär Betreiber kritischer Infrastrukturen (KRITIS)
Tegernsee (ots) - Das bundesweit tätige Sicherheitsunternehmen hensec hat ein neues ziviles Drohnenlagezentrum am oberbayerischen Tegernsee in Betrieb genommen. Von dort aus erfolgt eine permanente überregionale Luftraumüberwachung aller verbundenen Einrichtungen. Kommt es zu Drohnensichtungen, die Anlass zur ...
mehrDrohnenlagezentrum in Bayern in Betrieb genommen
mehr
Strack-Zimmermann: Europas Solidarität ist essenziell in Grönland-Frage
Berlin (ots) - Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hält die Solidarität der Europäer mit Grönland für essenziell. Dass US-Präsident Donald Trump in der Grönlandfrage eingelenkt habe, sei auf die Einigkeit der Europäer zurückzuführen, sagte Strack-Zimmermann am Donnerstag im rbb24 Inforadio. ...
mehrMindestlohnerhöhung auf 13,90 Euro betraf bis zu 4,8 Millionen Jobs
WIESBADEN (ots) - - Geschätzte Verdienstsumme der betroffenen Beschäftigungsverhältnisse stieg zum 1. Januar 2026 um bis zu 275 Millionen Euro - Frauen sowie Beschäftigte im Gastgewerbe profitierten besonders häufig Nach einer Schätzung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) auf Basis der Verdiensterhebung vom April 2025 waren von der Erhöhung des gesetzlichen ...
mehr"Zur Sache Rheinland-Pfalz!"-RLP-Trend Januar 2026
Mainz (ots) - Sonntagsfrage zur Landtagswahl: CDU weiter vorn, SPD holt auf / AfD verliert leicht / Schweitzer vor Schnieder in Direktwahlfrage / Bildung wichtigstes Thema Repräsentative Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des SWR Politikmagazins "Zur Sache Rheinland-Pfalz!" am Donnerstag, 22. Januar 2026, 20:15 Uhr im Fernsehprogramm des SWR CDU bei Sonntagsfrage ...
mehrReichinnek fordert Ende von Privilegien für "Überreiche" bei der Erbschaftssteuer / Linken-Vorsitzende kritisiert aktuelle Regelungen als "massiv ungerecht" und warnt vor Einführung einer Flat Tax
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
mehrReichinnek fordert Ende von Privilegien für "Überreiche" bei der Erbschaftssteuer / Linken-Vorsitzende kritisiert aktuelle Regelungen als "massiv ungerecht" und warnt vor Einführung einer Flat Tax
Osnabrück (ots) - Osnabrück. Angesichts der Debatte um die Reform der Erbschaftssteuer hat die Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Heidi Reichinnek, eine grundlegende Überarbeitung des Systems gefordert. "Die Erbschaftssteuer ist in ihrer aktuellen Ausgestaltung massiv ungerecht", sagte Reichinnek ...
mehrKeine Gewalt, aber viel Drohung / Kommentar der "Fuldaer Zeitung" (Donnerstag, 22. Januar 2026) zu Trump/Davos
Fulda (ots) - Wenn es noch eines Belegs dafür bedurft hätte, wie dringend Europa sich vom übermächtigen Partner und Schutzgaranten USA emanzipieren muss - der Auftritt des amerikanischen Präsidenten beim Weltwirtschaftsforum in Davos hat ihn geliefert. Darüber sollte nicht hinwegtäuschen, dass Donald Trump ...
mehr
Vorherige30313233343536373839Nächste