Das EU-Parlament diskreditiert sich selbst
Straubing (ots)
Es ist mitnichten der Job von Politikern, die Arbeit der Behörden zu behindern und die Qualität der Beweise wie Juristen selbst zu bewerten, bevor sie eine Entscheidung treffen. Die Immunität soll als Schutzschild der Demokratie dienen. Sie ist nicht dafür gedacht, Politiker vor Verantwortlichkeit zu bewahren. Vielmehr soll sie verhindern, dass Volksvertreter willkürlich durch politische Gegner juristisch verfolgt und Abstimmungen beeinflusst werden, ohne völlige Straflosigkeit zu garantieren. (...)
Die politische Mitte lieferte mit dem Votum eine Steilvorlage für die Rechtspopulisten. Niemand braucht sich noch zu wundern, warum sich die Menschen von der Politik abwenden. (...)
Der Schaden für das öffentliche Vertrauen in die Europäische Union ist immens, noch dazu in einer Zeit, in der Bürger ohnehin mit der angeblich abgehobenen Elite in Brüssel hadern, die oft eben doch abgehoben ist. Nicht nur Niebler erwies diesem bereits schlechten Image einen Bärendienst. Das EU-Parlament hat sich am Dienstag selbst diskreditiert und schamlos seine Sonderrechte missbraucht.
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