Kommentar
Heidelberg (ots)
Man kann Nina Warken nur viel Erfolg wünschen. Die CDU-Politikerin muss wohl die zweitgrößte Reform liefern, vor der Deutschland momentan steht: die Stabilisierung des Gesundheits- und Pflegebereichs.
Die Pflege wartet noch auf ihre Reform - dabei ist ihre Lage noch prekärer. Viele von Warkens Vorschläge sind daher zwar bitter, aber dennoch richtig. Die Pflegeheimzuschüsse zu strecken, wäre aber ein Fehler. Denn die Maßnahme wird noch mehr Heimbewohner in die Sozialhilfe treiben. Das wiederum würde die Kommunen zusätzlich belasten. Durch solch ein Verschiebespiel ist nichts gewonnen.
An der prekären Situation der Pflegeversicherung würde sich dagegen etwas ändern, wenn der Bund die rund sechs Milliarden Euro, die während der Pandemie für fachfremde Aufgaben aus dem Pflegefonds abgezweigt wurden, zurückzahlen würde. Die Regierung Merz weigert sich jedoch - wegen der Haushaltslage. Die Begründung verweist direkt auf die Mutter aller Reformen, die die Politik vor sich herschiebt: die Rentenreform. In etwa jeder vierte Euro des Bundeshaushalts geht mittlerweile in den Zuschuss für die Rentenkasse. Wie alle staatlichen Bereiche belastet dies auch die finanziellen Spielräume der übrigen Sozialsysteme. Ergo: Viel Erfolg für die Rentenreform.
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