"Rhein-Neckar-Zeitzuung" (Heidelberg) über das Urteil zur Zollpolitik der US-Regierung
Heidelberg (ots)
Die Entscheidung des Supreme Court zu Donald Trumps Zöllen stellt gleich in mehrfacher Hinsicht eine enorme Erleichterung dar. Dies gilt zum einen für die Handelspartner der USA auf der ganzen Welt. Auch wenn der Richterspruch nun zunächst für erneute Unsicherheit sorgt, wird gerade die Exportnation Deutschland von einem Aus der Strafabgaben profitieren. Zudem kommt dem US-Präsidenten nun eines seiner liebsten Druckmittel abhanden, mit dem er - wie etwa im Falle Brasiliens - sogar auf die Innenpolitik anderer Staaten Einfluss nehmen wollte. Auch die Gefahr eines Handelskrieges ist deutlich geringer geworden. Profitieren werden nicht zuletzt die Menschen in den USA selbst. Nicht nur, weil letztlich die amerikanischen Verbraucher für die meisten Zölle aufkommen mussten. Sondern vor allem, weil das Urteil beweist, dass die Gewaltenteilung in den USA nach wie vor funktioniert. Bemerkenswert ist in dieser Hinsicht, dass gleich sechs der neun obersten Richter gegen die Zollpolitik des US-Präsidenten votierten - obwohl diese mehrheitlich als konservativ gelten. Auch im Parlament musste Trump zuletzt mehrere Abstimmungsniederlagen hinnehmen. Zusammen ergibt sich so das Bild eines Präsidenten, der längst nicht mehr so unangreifbar erscheint, wie noch zu Beginn seiner Amtszeit.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
Original-Content von: Rhein-Neckar-Zeitung, übermittelt durch news aktuell