AfD - Alternative für Deutschland
Tino Chrupalla: Handwerksleistung ermöglichen
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Storys zum Thema Parlament
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
rbb24 Inforadio: Unionsfraktionschef Spahn begrüßt Einigung auf Wehrdienstgesetzentwurf
Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), begrüßt, dass sich Union und SPD grundsätzlich auf eine Vorlage zum Wehrdienstgesetz geeinigt haben. Im rbb24 Inforadio hat Spahn am Dienstag gesagt, er sehe allerdings für die Zukunft weiteren Diskussionsbedarf. Bis 2029 brauche man insgesamt ...
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rbb24 Recherche exklusiv: Externer Dienstleister soll landeseigene Berliner Bühnen prüfen
Berlin (ots) - Ein externer Dienstleister soll im Auftrag der Berliner Kulturverwaltung prüfen, wo an den landeseigenen Bühnen durch Synergien noch gespart werden kann. Das geht aus einer Antwort der Kulturverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des grünen Abgeordneten Daniel Wesener hervor, die rbb24 Recherche vorab vorliegt. Seit Februar diskutieren die ...
mehrCDU kündigt Frühstartrente für Kinder und flexible Aktivrente ab 2026 an
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Für junge Menschen soll es ab 2026 eine Frühstartrente geben. Vom sechsten bis zum 18. Lebensjahr sollen sie monatlich zehn Euro bekommen, um privat für ihre Rente vorzusorgen. Mit dieser Nachricht schaltet sich CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in die Rentendebatte ein. Im Interview mit der in Bielefeld erscheinenden "Neuen ...
mehrWir haben viel, aber nicht alles geschafft / Kommentar von Raimund Neuß zum zehnten Jahrestag des Merkel-Aufrufs
Köln (ots) - Wir schaffen das! Diese drei Worte anlässlich der Aufnahme syrischer Kriegsflüchtlinge, ausgesprochen am 31. August 2015, seien ihr "auch um die Ohren gehauen" worden, hat Alt-Bundeskanzlerin Angela Merkel knapp zehn Jahre danach gesagt. AfD-Chefin Alice Weidel etwa zitiert Merkels Diktum voller ...
mehrDie Koalition muss sich durchbeißen / Die Bundesregierung hat ein paar Wochen der Fernduelle hinter sich. Jetzt müssen die Kontrahenten wieder eingefangen werden und allmählich Ergebnisse produzieren
Frankfurt (ots) - (...) Bis zur nächsten Plenarsitzung in Berlin dauert es noch. Doch die politische Spitze kehrt gerade in die Hauptstadt zurück. (...) Es fehlen immer noch drei Richter:innen für das Bundesverfassungsgericht ebenso wie ein gemeinsamer Wegweiser in Richtung Staatsreformen oder die Ahnung, wie man ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Merz' "Herbst der Reformen" ist eine leere Durchhalteparole
mehrRechtskommunikationsgipfel am 13. November 2025 in Berlin / Jetzt anmelden
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Ex-Verfassungsrichter Müller fordert Kompromiss bei Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin
Berlin (ots) - Der frühere Verfassungsrichter und ehemalige saarländische Ministerpräsident, Peter Müller (CDU), hat Union und SPD aufgefordert, sich auf einen Kompromiss bei der Wahl einer neuen Bundesverfassungsrichterin zu einigen. Der Christdemokrat sagte am Montag im rbb24 Inforadio, alle Beteiligten sollten aus der gescheiterten Wahl der Kandidatin Frauke ...
mehr„Bis jetzt haben wir viel geschafft“: Angela Merkel vertritt im ARD Exklusivinterview gegensätzliche Position zu Friedrich Merz
mehrStreit statt Antworten
Frankfurt (ots) - Dass Regierungsparteien ihre Standpunkte markieren, ist erst mal normal und noch kein illegitimer Streit. Im Übrigen gibt es dafür aktuell einen gewichtigen Grund: Im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen finden im September Kommunalwahlen statt. Die Ergebnisse werden auch als Noten für Merz und Co. interpretiert.Beunruhigend ist, dass Union und SPD in den letzten Umfragen eher schlecht aussahen und die Koalition nicht einmal ein halbes Jahr nach ...
mehrNiedersächsischer CDU-Landeschef schließt Zusammenarbeit mit AfD aus / Sebastian Lechner: "Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben."
Osnabrück (ots) - Der niedersächsische CDU-Landeschef schließt eine Zusammenarbeit mit der AfD in Niedersachsen aus. "Wir werden mit der AfD nicht zusammenarbeiten. Wir wollen mit der AfD nichts zu tun haben", sagte Lechner im Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ). Es gebe keine Kontakte seiner ...
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AfD - Alternative für Deutschland
Stephan Brandner: Weitere verrückte SPD-Vorschläge zur Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Alice Weidel: Reisekanzler Merz interessiert sich nicht für den Niedergang unseres Landes
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Tino Chrupalla/Alice Weidel: AfD-Bundesverband reicht Verfassungsbeschwerde im "Verdachtsfall"-Verfahren ein
Berlin (ots) - Mit am 22. Juli 2025 verkündeten Beschluss hatte das Bundesverwaltungsgericht mitgeteilt, dass es im Verfahren um die Einstufung der AfD als sogenannter "Verdachtsfall" der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nicht abhelfen werde (BVerwG 6 B 23.24). Hiergegen hat die AfD am heutigen Tag ...
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Stephan Brandner: Ehemaligen Verkehrsminister auch zivilrechtlich zur Rechenschaft ziehen
mehrFeierlichkeit zu 60 Jahren Autonomes Gebiet Xizang abgehalten
Lhasa (ots/PRNewswire) - CMG-News Die Feierlichkeit zum 60-jährigen Jubiläum der Gründung des Autonomen Gebiets Xizang ist am Donnerstag auf dem Platz des Potala-Palasts in Lhasa abgehalten worden. https://german.cgtn.com/2025/08/21/ARTI1755760831388622 Der chinesische Staatspräsident Xi Jinping sowie rund 20.000 Bürger und Funktionäre von verschiedenen Ethnien und Gesellschaftsschichten nahmen an der Feier teil. ...
mehrFrüherer Maut-Untersuchungsausschuss-Vorsitzender Udo Schiefner (SPD) nimmt Staatsanwaltschaft in Schutz
Berlin/Bonn (ots) - 20. August 2024 - Nach Kritik der CSU an der Anklageerhebung der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den früheren CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Vorwurfs einer uneidlichen Falschaussage vor dem 2. Maut-Untersuchungsausschusses des Bundestags, hat der frühere Vorsitzende dieses ...
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rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Grünen-Verkehrspolitikerin Kapek: Berliner S-Bahn-Probleme müssen schnell angegangen werden
Berlin (ots) - Die verkehrspolitische Sprecherin von Bündnis90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus, Antje Kapek, erwartet, dass die S-Bahn-Probleme in der Stadt schnell angegangen werden. An das Treffen der Berliner Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) mit Vertretern der Deutschen Bahn und der S-Bahn habe sie entsprechend hohe Erwartungen, sagte Kapek am Mittwoch im ...
mehr"nd.DerTag": Koalition der Sturköpfe - Kommentar zu Klingbeils Vorschlag einer Reichensteuer
Berlin (ots) - Die brüske und postwendende Zurückweisung der steuerlichen Gedankenspiele von Finanzminister Lars Klingbeil durch CDU- und CSU-Politiker lässt tief blicken. Besonders, weil der Sozialdemokrat höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende lediglich als Option bezeichnet und gar keine ...
mehr"nd.DerTag": Linke-Abgeordnete Bremer über Ideologie in Computerspielen und Streams als digitales Bürgerbüro
Berlin (ots) - "Kennen Sie einen einzigen Städtebausimulator, wo es nicht um maximales Wachstum geht?", fragt die Linke Bundestagsabgeordnete Anne-Mieke Bremer im Interview mit der Tageszeitung "nd.DerTag" (Mittwochausgabe). Und hinterfragt anlässlich der Eröffnung der Spielemesse Gamescom, wie viel Ideologie ...
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MDR-Talk „Fakt ist! Aus Erfurt“: 10 Jahre nach „Wir schaffen das“ – Die Bilanz
mehrEinladung: "Bau-Turbo": Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen fordert Nachbesserung zur ersten Anhörung
Berlin (ots) - Der "Bau-Turbo" geht in die parlamentarische Abstimmung: Zur ersten Anhörung zur "kleinen" Novelle des Baugesetzbuchs (§ 246e BauGB) im Bauausschuss des Bundestags am 10. September fordert ein breites Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen substantielle Nachbesserungen oder andernfalls den ...
mehrphoenix: Treffen von US-Präsident Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj sowie weiteren europäischen Spitzenpolitikern / phoenix berichtet Live
Washington/Bonn (ots) - Nach dem bilateralen Gipfel am vergangenen Freitag zwischen dem US-Präsidenten Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin treffen sich heute der ukrainische Präsident Selenskyj und Trump im Weißen Haus in Washington. Außerdem werden Friedrich Merz (Bundeskanzler), Ursula von der ...
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AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung Özdemir zur Bildung
mehrJetzt Online: WDR-Kandidat:innencheck zur Kommunalwahl 2025
mehrBAAINBw-Chefin will Bundestagsbeteiligung bei Beschaffungen stark einschränken
Osnabrück (ots) - Die Präsidentin des Bundesamtes für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw), Anette Lehnigk-Emden, hat sich für eine deutliche Anhebung der Beteiligungsgrenze des Bundestages bei Rüstungsprojekten ausgesprochen. "Wenn wir da eine signifikante Erleichterung erreichen wollen, sollten wir die Grenze auf mindestens 200 ...
mehrPräses der Evangelischen Kirche im Rheinland würdigt Papst Leo XIV. als "Repräsentanten für den christlichen Glauben insgesamt"
Köln. (ots) - Thorsten Latzel: Papst "steht auch für ein anderes Amerika Vor der Kommunalwahl in NRW Unvereinbarkeit von Grundhaltungen der AfD mit dem christlichen Glauben betont Der rheinische Präses Thorsten Latzel hat Papst Leo XIV. mit seinem Eintreten für Frieden, Versöhnung und Hoffnung als einen ...
mehrBundesregierung muss zu Klima-Verfassungsbeschwerden Stellung nehmen: Klagen für ausreichenden Klimaschutz nehmen wichtige Hürde
Berlin (ots) - Die Verfassungsbeschwerden von fünf deutschen Umweltverbänden für ausreichenden Klimaschutz haben eine wichtige Hürde genommen. Das Bundesverfassungsgericht hat die Bundesregierung, Bundesrat, Bundestag und mehrere Ministerien sowie Fachgremien offiziell zur Stellungnahme aufgefordert. Diese ...
mehrEU-Außenpolitiker Michael Gahler (CDU) vor Alaska-Gipfel: Russische Rückkehr auf die Weltbühne - "Punktsieg für Putin"
Bonn (ots) - 14. August 2025 - Michael Gahler, außenpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, ist skeptisch, ob der heutige Alaska-Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit dem russischen Staatschef Wladimir Putin greifbare Ergebnisse bringt. "Der Aggressor Putin bekommt nette Bilder für die russische ...
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