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Initiatoren des Klimavolksentscheids greifen in Videoclip VNW-Direktor Andreas Breitner persönlich an und verbreiten Fehlinformationen

69/2025

Annika Kruse, Vorsitzende des Hamburg Klimaneutral e.V., dem Verein hinter der „Initiative Hamburger Zukunftsentscheid“, hat auf den Social-Media-Plattformen Linkedin, TikTok und Facebook/Instagram (Meta) VNW-Direktor Andreas Breitner persönlich angegriffen und Unwahrheiten sowohl über ihn als auch über die Auswirkungen einer Verschärfung der Klimaschutzziele verreitet.

Dazu erklärt Andreas Breitner, Direktor des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW):

„Ein öffentlich geführter Meinungsstreit ist das Kennzeichen einer freien, demokratischen Gesellschaft. Dazu gehören offene und kritische Worte. Was nicht dazu gehört, sind persönliche Diffamierungen und Falschaussagen.

Die Hamburgerinnen und Hamburger treffen am Sonntag dieser Woche eine tief in ihr Leben eingreifende Entscheidung. Kein Bereich des öffentlichen und privaten Lebens in Hamburg wird von den Auswirkungen dieser Entscheidung unberührt bleiben.

Als Direktor des VNW, der die Interessen von mehreren Hunderttausend Mieterinnen und Mietern im Blick hat, gehört es zu meiner Pflicht, mich mit den Zielen und den Folgen des Volksentscheids auseinanderzusetzen.

Wer dieses Recht öffentlich in Frage stellt und mich persönlich diffamiert, verlässt den Boden des demokratischen Diskurses. Er vertraut nicht auf die Überzeugungskraft der eigenen Argumente und diffamiert stattdessen das demokratische Gegenüber. So etwas kannte ich bislang nur von rechten Populisten.

Zu den Inhaltlichen Punkten:

Behauptung: Der VNW-Direktor hat hinter dem Rücken der Initiatoren des Volksentscheids über sie gelästert.

VNW-Direktor Andreas Breitner: „Ich habe von Anfang an für jeden nachvollziehbar in Pressemitteilungen und Zeitungsinterviews meine Argumente, die aus meiner Sicht gegen ein Vorziehen von Klimaneutralität sprechen, geäußert. Dazu gehören ein Streitgespräch mit dem Vorsitzenden der Hamburger Grünen, Leon Alam, beim Hamburger Abendblatt, und Annika Rittmann, Sprecherin der Initiative, bei der Hamburger Morgenpost. In der dieser Woche bin ich zu einer von der Taz organisierten Diskussionsveranstaltung eingeladen, an der Umweltsenatorin Katharina Fegebank und eine Initiatorin des Volksentscheids teilnehmen.“

Behauptung: Die Mieterinnen haben nichts zu verlieren, sondern durch mehr Klimaschutz viel zu gewinnen. Schließlich werden durch mehr Klimaschutz die Energiekosten sinken.

Andreas Breitner: „Es ist richtig, dass durch eine energetische Sanierung Heizkosten gesenkt werden können. Alle realen Erfahrungen der jüngeren Vergangenheit zeigen jedoch, dass die Wohnkosten nicht in dem zuvor berechneten Ausmaß sinken. Oftmals sind die Einsparungen bei den Heizkosten sogar niedriger als die Mehrkosten, die auf Grund von Klimaschutzmaßnahmen entstehen. Allein in den zwölf Jahren von 2010 bis Ende 2022 wurden in Deutschland 545 Milliarden Euro in energetische Sanierungsmaßnahmen von Wohngebäuden gesteckt, ohne dass der Energieverbrauch durch Raumwärme pro Quadratmeter gesunken wäre. Das haben Analysen von Zahlen des Bundeswirtschaftsministeriums und des Bundesumweltamtes deutlich gemacht.“

Behauptung: Die Hamburger Stadtentwicklungsbehörde erklärt selbst, dass die Mieten bei Klimaneutralität im Durchschnitt lediglich um 30 Cent pro Quadratmeter Wohnflächen steigen.

Andreas Breitner: „Wissenschaftler haben mit Blick auf Klimaneutralität 2045 drei Szenarien erarbeitet. Die in dem Videoclip getroffene Aussage bezieht sich auf das Szenario Nummer zwei und damit auf das Erreichen von Klimaneutralität im Jahr 2045. Wenn der Hamburger Wohnungsbestand aber bereits 2040 klimaneutral sein soll, gilt das Szenario Nummer drei mit einer deutlich höheren Sanierungsrate und Sanierungstiefe. Das Szenario drei geht von Investitionskosten in Höhe von 55,4 Milliarden Euro aus. Das sind 16 Milliarden Euro mehr als beim Szenario zwei. Klimaneutralität fünf Jahre früher bedeutet den Wissenschaftlern zufolge also 41 Prozent Mehrkosten. Diese Zahlen verschweigen die Vertreter der Klimainitiative, genauso wie die Tatsache, dass die Mehrkosten die Mieter zu tragen haben. Unsere Sorge vor massiv steigenden Mieten ist also wissenschaftlich begründet. Das trifft im Übrigen auch auf die konkreten Wohnfolgekosten zu: Im Szenario zwei ist von durchschnittlich 1,57 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche die Rede. Im Szenario drei wurde die Berechnung nicht angestellt. Es ist aber davon auszugehen, dass die Wohnfolgekosten auch hier deutlich höher liegen werden als bei Szenario zwei.“

Behauptung: Die Vermieter müssen bei einem Erfolg des Volksentscheides endlich in die energetische Sanierung ihrer Gebäude investieren.

Andreas Breitner: „Es ist eine Unterstellung, dass die sozialen Vermieter bislang nicht oder zu wenig in die energetische Sanierung ihrer Wohngebäude investiert hätten. Die vom Hamburger Senat beauftragten Wissenschaftler kommen in ihrer Studie zu dem Schluss, dass die jährliche Sanierungstiefe der sozialen Vermieter durchschnittlich bei 1,26 Prozent liegt. Mit anderen Worten: VNW-Unternehmen investieren seit mehr als einem Jahrzehnt Jahr für Jahr mehrere Hundert Millionen Euro in moderne Fenster, in die Dämmung von Fassaden und in neue Heizungsanlagen. Sie tun das in einem Umfang, der die Mieterinnen und Mieter finanziell nicht überlastet. Als Folge liegt bei den VNW-Unternehmen die monatliche Nettokaltmiete im Durchschnitt bei 7,61 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche und ist damit für die allermeisten Menschen in Hamburg bezahlbar. Das wollen wir nicht gefährden.“

Behauptung: Hamburgs SPD ist gegen den Klimaentscheid, weil sie nicht an einer Erreichung der Klimaschutzziele interessiert ist. Da VNW-Direktor Andreas Breitner ebenfalls Mitglied der SPD ist, trifft das auch auf ihn zu.

Andreas Breitner: „Ich bin - wie bekannt - seit über 40 Jahren Sozialdemokrat. Meinen Beruf übe ich aber stets überparteilich aus. Die Hamburger SPD hat sich ehrgeizige Klimaschutzziele gesetzt. So legte der Hamburger Senat, dem neben der SPD die Grünen angehören, einen ambitionierten, aber bezahlbaren Handlungspfad fest, der zu einem klimaneutralen Wohngebäudebestand im Jahr 2045 führt. Danach sollen bis zum 2030 die CO2-Emissionen gegenüber 1990 um 68 Prozent und bis 2045 um 94 Prozent reduziert werden. Bis Ende 2023 wurden 39 Prozent der bis 2030 geplanten Reduktion erreicht. Es stimmt also nicht, dass SPD und Grüne keine ehrgeizigen Klimaschutzziele verfolgen. Sie haben aber die gesamte Stadt im Blick, also auch jene Menschen, die nicht viel Geld haben und von höheren Wohnkosten überfordert würden.“

Hamburg gebe gegenwärtig jährlich rund 700 Millionen Euro für die öffentliche Wohnungsbauförderung aus, so Andreas Breitner weiter. „Das ist angesichts eines öffentlichen Haushalts, der rund 21,4 Milliarden Euro umfasst, sehr viel Geld und die Grenze dessen, was machbar ist. Wer jetzt behauptet, zusätzliche Kosten durch ein Vorziehen von Klimaneutralität blieben durch eine ‚kluge Förderung‘ ohne Auswirkungen auf die Mieten, der verheimlicht den Menschen die Wahrheit. Die Stadt wird nicht alles ‚wegfördern‘ können. Deshalb sagen wir ‚Nein‘ zum Vorziehen von Klimaneutralität.“

Der Clip ist unter folgendem Link abrufbar: https://www.facebook.com/share/v/14LTHFDTBdc/?mibextid=wwXIfr

06/10/2025

Der Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW) vertritt in Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein insgesamt 471 Wohnungsgenossenschaften und Wohnungsgesellschaften. In den von ihnen verwalteten 775.000 Wohnungen leben rund zwei Millionen Menschen. Die durchschnittliche Nettokaltmiete pro Quadratmeter liegt bei den VNW-Unternehmen bei 6,74 Euro. Der VNW ist der Verband der Vermieter mit Werten.

V.i.S.P.: Oliver Schirg, Verband Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), Referat Kommunikation, Telefon: +49 40 52011 226, Mobil: +49 151 6450 2897, Mail: schirg@vnw.de

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