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FREIE WÄHLER Europaabgeordneter Joachim Streit warnt vor Chatkontrolle: „Unsere Chats gehören uns, nicht dem Staat“
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Streit: „Unsere Chats gehören uns, nicht dem Staat. Deshalb lehne ich die Chatkontrolle entschieden ab.“
Straßburg, den 08. Oktober 2025
Anlässlich der laufenden Beratungen über die sogenannte Chatkontrolle in der EU warnt der Europaabgeordnete und stellvertretende Bundesvorsitzende der FREIE WÄHLER, Joachim Streit, vor einem schwerwiegenden Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger.
„Was die EU-Kommission unter dem Deckmantel des Kinderschutzes plant, ist ein Angriff auf die digitale Privatsphäre von Millionen unbescholtener Menschen“, so Streit. „Private Kommunikation soll künftig automatisiert durchsucht, analysiert und bewertet werden, ohne Anfangsverdacht, ohne richterlichen Beschluss.“
Kern der geplanten Verordnung ist der Einsatz von Upload-Filtern und algorithmischer Überwachung in privaten Messengerdiensten. Jede Nachricht, jedes Bild könnte auf potenziell strafbare Inhalte gescannt werden, selbst verschlüsselte Chats wären betroffen. Datenschützer, Bürgerrechtsorganisationen und IT-Expertinnen warnen eindringlich vor den Folgen. In einem offenen Brief haben sich kürzlich auch Hunderte Wissenschaftler gegen die Pläne ausgesprochen.
Streit stellt klar: „Kinderschutz ist ein hohes Gut, aber er darf nicht zum Einfallstor für Massenüberwachung werden. Freiheit stirbt nicht plötzlich, sie stirbt in kleinen Schritten. Und dieser wäre einer davon.“
Für den FREIE WÄHLER Abgeordneten ist die Richtung klar: Statt digitale Grundrechte zu untergraben, brauche es gezielte Strafverfolgung, bessere internationale Zusammenarbeit und präventive Maßnahmen. „Was wir brauchen, ist Vertrauen, nicht Misstrauen auf Vorrat.“
Die finale Abstimmung im EU-Rat wird noch im Oktober erwartet. Joachim Streit fordert die Bundesregierung mit Kanzler Merz an der Spitze zum klaren Kurs auf:
„Deutschland darf diesem massiven Eingriff in die Privatsphäre nicht zustimmen. Das wäre sonst so, als würde der Staat jeden Brief öffnen und reinschauen. Die Bundesregierung muss im Ministerrat dagegen stimmen, für Freiheit, für Grundrechte, für das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger.“
Abschließend betont Joachim Streit:
„Unsere Chats gehören uns, nicht dem Staat. Deshalb lehne ich die Chatkontrolle entschieden ab.“
Eike Jan Brandau Beauftragter für Presse und Öffentlichkeitsarbeit FREIE WÄHLER - Bundesvereinigung Mühlenstraße 13 27777 Ganderkesee Fon: 04222-9659330 Fax: 04222-9659319 http://freiewaehler.eu www.facebook.com/freie.waehler.bundesvereinigung