Faire Landwirtschaft statt Kulturkampf um Veggie-Burger - Maria Noichl, MdEP
Abstimmung über Zukunft der EU-Agrarpolitik und Bezeichnung fleischloser Lebensmittel
Das Europäische Parlament wird am Mittwochmittag in Straßburg über zwei zentrale Vorhaben zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft abstimmen: die Reform der Marktorganisation für Agrarerzeugnisse und den sogenannten Agrar-Omnibus, der ursprünglich EU-Agrarregeln vereinfachen sollte.
Bekommt die Reform im Plenum Zustimmung, können die Trilog-Verhandlungen mit dem Rat beginnen. Auch zum Agrar-Omnibus legt das Parlament in Straßburg diese Woche seine Position fest.
Maria Noichl, agrarpolitische Sprecherin der Europa-SPD:
„Die EU muss Bäuerinnen und Bauern stärken – aber nicht auf Kosten von Klima, Umwelt und Glaubwürdigkeit. Während viele Landwirtinnen und Landwirte um ihre Existenz kämpfen, führen die Konservativen Kulturkämpfe über Veggie-Burger und Kohlrabi-Schnitzel. Diese Scheindebatten sind absurd. Wir brauchen eine Herkunftskennzeichnung, die unseren landwirtschaftlichen Produkten ein Gesicht gibt, aber keine Verbotspolitik für allgemein verbreitete Begriffe. Diese Symbolpolitik bringt unsere Landwirt:innen nicht weiter.
Der Agrar-Omnibus, ursprünglich zur Bürokratie-Entlastung gedacht, droht nach den konservativen Änderungen weitere Umweltstandards auszuhebeln. Bisher verpflichtende Auflagen sollen gestrichen oder aus EU-Geldern bezahlt werden. Diese Gelder werden künftig an anderer Stelle fehlen. Die geplante Steuerbefreiung von Direktzahlungen bevorzugt Spitzenverdiener:innen, während Kleinbetriebe weiter um ihre Existenz kämpfen. Öffentliches Geld darf es nur für öffentliche Leistungen geben. Wer Zukunft will, muss in faire Strukturen, nachhaltige Produktion und regionale Wertschöpfung investieren.
Positiv ist, dass kleinere Betriebe künftig bis zu 5.000 Euro jährlich erhalten sollen – ein wichtiger Schritt für mehr soziale Balance. Die EU-Kommission liegt richtig mit ihrem Ziel, Landwirt:innen in der Lebensmittelkette zu stärken. Verbindliche Verträge, Schutzklauseln und klare Regeln gegen Greenwashing sind sinnvoll. Doch was die Konservativen mit ideologischen Ablenkungsmanövern und der Aufweichung von Umweltstandards betreiben, ist verantwortungslos.“
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Maria Noichl
Mitglied des Europäischen Parlaments
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