Storys zum Thema Regierung
- Sprache:
- Medien:
- Zeitraum:
- Zeitraum:Gesamt
- mehr
Die Abstimmung über das Rentenpaket könnte krachend scheitern
Straubing (ots) - Am Ende geht es nicht nur um ein Gesetzespaket, sondern um die Glaubwürdigkeit von CDU und CSU, die Parteien zu sein vorgeben, die maßhalten und den Jungen nicht mehr aufladen als nötig. Und es geht um die Autorität des Bundeskanzlers und des Fraktionsvorsitzenden, deren zur Schau gestellter Optimismus mitunter klingt wie das sprichwörtliche ...
mehrDeutscher Evangelischer Krankenhausverband e. V. (DEKV)
Wettbewerbsnachteile auf dem Prüfstand: Bundesverwaltungsgericht stärkt Position freigemeinnütziger Krankenhäuser
Berlin (ots) - Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem wichtigen Beschluss vom 12. November 2025 entschieden, dass der Streit zwischen AGAPLESION und der Stadt Frankfurt über kommunale Zuschüsse für ein städtisches Krankenhaus vor einem Verwaltungsgericht zu klären ist. Der Deutsche Evangelische ...
mehrAvD - Automobilclub von Deutschland e.V.
AvD sieht CO2-Ziele mit allen Antriebsarten erreichbar
Die EU-Kommission plant für den 10. Dezember 2025 einen überarbeiteten Vorschlag zu den CO2-Flottengrenzwerten für Neuwagen. Laut den Aussagen von EU-Kommissar Stéphane Séjourné sollen beim sogenannten Verbrenner-Aus „viel Pragmatismus und wenig Ideologie“ berücksichtigt werden. Der Automobilclub von Deutschland (AvD) unterstützt diese Sichtweise, ebenso wie Bundeskanzler Friedrich Merz und Winfried ...
mehrLansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
"Die EU hält ihre eigenen Werte nicht ein" / Anwälte Lansky und Gauweiler kritisieren Sanktionspolitik
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Rüdiger Klos MdL: „Öffentlich-rechtliche Bank verletzt Grundvertrauen der Bürger“
mehr
Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW besorgt über Verschuldung der Kommunen
mehrGesellschaft für bedrohte Völker e.V. (GfbV)
Lesung mit Sidan Khudeda in Göttingen (13.12.): „Der Junge mit dem roten Hemd – Mein Leben vor und nach dem Völkermord an den Jesiden“
In Kooperation laden die Gesellschaft für bedrohte Völker, das Migrationszentrum des Diakonieverbands Göttingen-Münden sowie das Deutsche Theater Göttingen im Rahmen des Formats Göttingen X am Samstag, 13. Dezember 2025, um 19.30 Uhr zu einer besonderen Lesung in das dt.2 ein. Der Autor Sidan Khudeda liest ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Zusammen für Medienvielfalt und gesellschaftlichen Diskurs / Unabhängige Medien müssen geschützt und Tech-Monopole reguliert werden
Berlin (ots) - ARD und das Bündnis Zukunft Presse aus BDZV und MVFP richten gemeinsamen Appell an die Politik ARD und das 'Bündnis Zukunft Presse' aus BDZV und MVFP laden in einer gemeinsamen Erklärung Politik, Zivilgesellschaft, Wissenschaft und Wirtschaft zu einem offenen Austausch über den gesellschaftlichen ...
mehrBundesverband für Tiergesundheit e.V.
Tiergesundheit im Fokus: BfT/bpt zeichnen Gewinnerinnen der Video-Challenge - Mit dem Hund auf Reisen - aus
mehrdpa Deutsche Presse-Agentur GmbH
dpa und andere Nachrichtenagenturen starten globalen Informationsdienst Democracy News Alliance
mehrZusammen für Medienvielfalt und gesellschaftlichen Diskurs
mehr
"maischberger" am Mittwoch, 3. Dezember 2025, 22:50 Uhr im Ersten
mehrBund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt-Service: So können Sie mit dem neuen Auto Steuern sparen
mehrHauptverband der Deutschen Bauindustrie e.V.
Bundesverkehrsminister setzt Kanzlerwort um – erste baureife Straßenbauprojekte werden freigegeben
BAUINDUSTRIE-Hauptgeschäftsführer Tim-Oliver Müller zum heutigen Startschuss baureifer Straßenbauprojekte durch den Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder ...
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Mayer & Cie. schließt – 270 Arbeitsplätze fallen weg“
mehrADV Deutsche Verkehrsflughäfen
Innenministerkonferenz drückt aufs Tempo bei der Drohnenabwehr - ADV begrüßt klare Zuständigkeiten und die dringend erforderliche technische Ausrüstung an Flughäfen
Berlin (ots) - Bei der diesjährigen Herbstkonferenz der Innenminister steht die Abwehr illegaler Drohnenflüge in sensiblen Lufträumen im Mittelpunkt. Der Flughafenverband ADV begrüßt ausdrücklich die von der Bundesregierung initiierte Beschaffung moderner Drohnendetektions- und Abwehrsysteme für zunächst ...
mehrWir versorgen Deutschland (WvD) fordert Stärkung der Hilfsmittelversorgung: Bürokratie abbauen, Digitalisierung voranbringen, Versorgung sichern
Berlin (ots) - "Wir versorgen Deutschland" (WvD) ruft die Bundespolitik zu entschlossenem Handeln auf: Um die wohnortnahe und hochwertige Versorgung von Patientinnen und Patienten mit Hilfsmitteln zu sichern, müssen dringend strukturelle, digitale und regulatorische Hürden abgebaut werden. WvD präsentiert dazu ...
mehr
Roderich Kiesewetter (CDU): Teile Argumente der Jungen Gruppe
Berlin/Bonn (ots) - Die Bundesregierung werde laut dem Bundestagsabgeordneten der CDU, Roderich Kiesewetter, wegen des Rentenstreits nicht zerbrechen. Die Junge Gruppe habe aber "sehr valide Argumente, die ich auch teile. Viele Kollegen teilen die Argumente der Jungen Gruppe", erklärt Kiesewetter im Gespräch bei phoenix. Es sei richtig, dass Gesetzesentwürfe, die in das Parlament eingebracht würden, auch durch das ...
mehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Zumeldung „Arbeitgeberpräsident: Bas-Aussage bei Jusos respektlos“
mehrCompass Group Deutschland GmbH
Compass Group erhält Gold-Rating von EcoVadis – Nachhaltigkeit messbar im Alltag verankert
Compass Group erhält Gold-Rating von EcoVadis – Nachhaltigkeit messbar im Alltag verankert Eschborn, 02. Dezember 2025 – Die Compass Group Deutschland wurde mit dem Gold-Rating von EcoVadis ausgezeichnet und zählt damit zu den Top 5 Prozent der weltweit bewerteten Unternehmen im Bereich Food ...
Ein DokumentmehrDeutsches Institut für Menschenrechte
Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes: Menschenrechtsinstitut fordert stärkere Verpflichtung der Privatwirtschaft zu Barrierefreiheit
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des ...
mehrSyrien ein Jahr nach Assad: Zwischen Hoffnung und Verzweiflung / Welthungerhilfe fordert langfristige und ausreichende internationale Unterstützung für den Wiederaufbau
Bonn/Berlin (ots) - Ein Jahr nach dem Sturz von Bashar al-Assad steht Syrien an einem entscheidenden Wendepunkt. Hunderttausende Menschen sind in ihre Heimat zurückgekehrt, die von zerstörter Infrastruktur und mangelnder Grundversorgung geprägt ist. Mehr als zwei Drittel der Bevölkerung sind auf humanitäre ...
mehrPressemitteilung
ASB-Kreisverband Witten erhält Shimon-Peres-Preis 2025 Auszeichnung für besonderes Engagement in der Psychosozialen Notfallversorgung und Solidarität mit Israel Köln/Berlin, 02.12.2025 – Der Arbeiter-Samariter-Bund Kreisverband Witten wird am 7. Dezember 2025 in Tel Aviv mit dem renommierten Shimon-Peres-Preis ausgezeichnet. Der vom Auswärtigen Amt und der Stiftung Deutsch-Israelisches Zukunftsforum vergebene Preis würdigt Projekte, die sich in herausragender Weise ...
mehr
ASB-Kreisverband Witten erhält Shimon-Peres-Preis 2025 / Auszeichnung für besonderes Engagement in der Psychosozialen Notfallversorgung und Solidarität mit Israel
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Kay Gottschalk: Kürzungen beim Bundesrechnungshof sind ein Angriff auf die demokratische Haushaltskontrolle
mehrrbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Unions-Fraktionsvize Müller rechnet mit Zustimmung für Rentenpaket
Berlin (ots) - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Sepp Müller, ist zuversichtlich, dass es in den eigenen Reihen eine Mehrheit für das Rentenpaket der Bundesregierung gibt. Im rbb24 Inforadio sagte Müller am Dienstagmorgen, "am Ende wird die Fraktion mit sehr, sehr großer Mehrheit dafür stimmen". Müller betonte, die junge ...
mehrBerufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung zur DK-Resolution: BDP fordert gesetzliche Verankerung des Erhalts der Schweigepflicht sowie Beschlagnahmeverbot von ePA-Daten im Rahmen strafrechtlicher Ermittlungen auf EU-Ebene
Pressemitteilung BDP fordert gesetzliche Verankerung des Erhalts ärztlicher und psychotherapeutischer Schweigepflicht sowie Beschlagnahmeverbot von ePA-Daten im ...
2 DokumentemehrIntegrierte kommunale Schulden steigen im Jahr 2024 um 6,3 %
WIESBADEN (ots) - - Integrierte kommunale Verschuldung Ende 2024 bei 4 448 Euro pro Kopf - Höchste kommunale Pro-Kopf-Verschuldung in Hessen, zweithöchste im Saarland - Höchster Anstieg der integrierten kommunalen Schulden in Nordrhein-Westfalen (+9,9 %), höchster Rückgang in Rheinland-Pfalz (-10,2 %) Die Schulden der Gemeinden und Gemeindeverbände einschließlich ihrer Beteiligungen beim nicht-öffentlichen Bereich ...
mehrBund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
++ GAP nach 2027: Verbände-Plattform fordert erhebliche Nachbesserungen I BUND und andere kritisieren auch Streichung von Gemeinwohlleistungen ++
Pressemitteilung 2. Dezember 2025 | 154 BUND-Pressestelle Tel.: 030 - 27586 - 109 presse@bund.net GAP nach 2027: Verbände-Plattform fordert erhebliche Nachbesserungen BUND und andere kritisieren auch Streichung von Gemeinwohlleistungen - Einkommen von Bäuerinnen und Bauern weiterhin durch Gemeinwohlleistungen ...
mehr