Storys zum Thema Regierung

Kölnische Rundschau

Völkerrechter Kreß ruf UN-Sicherheitsrat zu Befassung mit Iran auf

Köln (ots) - Der Kölner Völkerrechter Claus Kreß hat sich dafür ausgesprochen, dass sich der UN-Sicherheitsrat mit der Lage im Iran befasst. "Die zu uns dringenden Informationen über die Lage im Iran sind alarmierend, und man wünschte sich dringlichst, dass der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen aktiv würde", sagte Kreß der Kölnischen Rundschau (online und ...

Mitteldeutsche Zeitung

Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus

Sachsen-Anhalt/Politik/Reichsbürger (ots) - Jeder zweite Reichsbürger in Sachsen-Anhalt prellt den Fiskus Halle. Jeder zweite sogenannte Reichsbürger in Sachsen-Anhalt zahlt offenbar nicht ordnungsgemäß seine Steuern und Bußgelder. "Seit 2020 sind 342 Personen durch Steuerhinterziehung, Steuerverweigerung sowie die Verweigerung von Bußgeldern und sonstigen Abgaben aufgefallen", teilte das Finanzministerium ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Alexander Schweitzer: "Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen hat Priorität" Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz verlangt Steuersenkungen "so schnell wie möglich"

Osnabrück (ots) - Im Streit um Steuersenkungen zwischen Union und SPD im Bund hat der Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, Alexander Schweitzer (SPD), zeitnahe Steuerentlastungen für kleine und mittlere Einkommen gefordert. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Schweitzer: "Für mich hat ...

Badische Zeitung

Proteste im Iran: Ein Zeichen der Hoffnung / Kommentar von Dietmar Ostermann

Freiburg (ots) - Möglich, dass der Repressionsapparat auch diesmal den Unmut brutal niederringt. Klar aber scheint, dass sich mit jeder Protestwelle immer breitere Bevölkerungsschichten den Demonstrationen anschließen. Diese Dynamik ist für die Mullahs eine weit größere Gefahr als US-Marschflugkörper. Die Proteste sind auch ein Hoffnungszeichen weit über Iran ...

Kölnische Rundschau

Wie soll Hilfe für die Iraner aussehen? / Kommenar von Raimund Neuß zu den Protesten im Iran und Chancen des Einwirkens

Köln (ots) - Die iranische Führung hat sich entschieden. Revolutionsführer Ali Chamenei will angesichts der Proteste nicht zurückweichen und setzt damit die Agenda für sein Regime. Präsident Massud Peseschkian und die Armeeführung haben erkennbar Angst, als unsichere Kantonisten zu gelten. Sie bekennen in ...

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": Kein Interesse an Kompromissen - Kommentar zum Konflikt zwischen Syriens Machthabern und der kurdischen Minderheit

Berlin (ots) - Die Einigung zwischen der syrischen Übergangsregierung und den Syrisch-Demokratischen Kräften (SDF) vom März 2025 ist praktisch tot. Damals unterzeichneten der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa und der SDF-Kommandeur Mazlum Abdi ein Papier, aufgrund dessen die Strukturen der kurdisch ...

Straubinger Tagblatt

Brandenburger Bruchlandung zum Schaden der Demokratie

Straubing (ots) - In einem Punkt hat Sahra Wagenknecht freilich recht. Politische Bruchlandungen wie das Scheitern der rot-lila Koalition in Brandenburg tragen dazu bei, dass Menschen das Vertrauen in die Demokratie verlieren. Was die BSW-Namensgeberin nicht sagt: Für das Aus der gemeinsamen Landesregierung mit der SPD tragen vor allem ihre Partei und maßgeblich sie selbst die Verantwortung. Weil das Bild des ...

Mitteldeutsche Zeitung

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor russischer Einflussnahme vor Landtagswahl

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz warnt vor der Landtagswahl im September vor Einflusskampagnen aus Russland und anderen Staaten. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Im Verfassungsschutzverbund rechnet man damit, dass es im Kontext und zeitlichen Umfeld der Landtagswahlen zu Desinformationskampagnen kommen ...

Kölnische Rundschau

Keine Angst vor dem Wandel / Raimund Neuß zu den Protesten im Iran

Köln (ots) - Trusting Khomeini, Chomeini vertrauen - so hieß ein Artikel des US-Juristen Richard Falk 1979 in der "New York Times", kurz nach der Rückkehr des Revolutionsführers in den Iran. Selten lagen Analysten so daneben wie Falk mit seiner Prognose eines religiös duldsamen und politisch recht offenen Systems. Brutale Repression nach innen, unter anderem mit ...

Frankfurter Rundschau

Fehler der CDU in Sachsen-Anhalt können bittere Folgen haben

Frankfurt (ots) - Bis vor einem halben Jahr führte die CDU in Sachsen-Anhalt in Umfragen klar vor der AfD. Seit bekannt ist, dass Haseloff nicht wieder kandidiert, liegt sie deutlich hinten. Nun bietet Haseloff doch an, vorzeitig zurückzutreten, um Spitzenkandidaten Sven Schulze wenigstens ein halbes Jahr Amtsbonus mitzugeben. Die CDU korrigiert einen taktischen Fehler, schleppt aber ein anderes Problem weiter mit - den ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Deregulierung nach argentinischem Vorbild

Köln (ots) - Korrektur des Namens: Sturzenegger statt Sturzenberger Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre ...

Kölner Stadt-Anzeiger

Wirtschaftsweise Veronika Grimm fordert Deregulierung nach argentinischem Vorbild

Köln (ots) - Veronika Grimm, Mitglied des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat zu einer Deregulierung der deutschen Wirtschaftspolitik nach Vorbild Argentiniens aufgerufen. "In Argentinien wurde der aktuelle Deregulierungskurs nicht improvisiert, sondern über Jahre fachlich vorbereitet: Der heutige Deregulierungsminister ...

AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg

Einladung zur Klausur-PK am 16.01.2026

Einladung zur Klausur-PK Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Medienvertreter, Die AfD-Fraktion will zu ihrer auswärtigen Winter-Klausurtagung die vergangene Legislatur Revue passieren lassen und Schwerpunkte für die kommende setzen. Über die Klausurergebnisse wollen wir Sie im Rahmen der LPK gern informieren: Am 16.01.2026 Um 10.00 Uhr Im BMZ des Landtags Ihre Gesprächspartner teile ich Ihnen kurzfristig mit. ...

LBS NordWest

Baufinanzierungsgeschäft der LBS NordWest zieht deutlich an / Frank Demmer: Das eigene Zuhause ist gelebte Vorsorge!

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 12.01.2026 bis 16.01.2026

Wiesbaden (ots) - Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) - die Veröffentlichung erfolgt in der Regel 08:00 Uhr: Montag. 12.01.2026 - (Nr. 012) Insolvenzen, Oktober 2025 + Schnellindikator Dezember 2025 Dienstag, 13.01.2026 - (Nr. 013) Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte, ...

Statistisches Bundesamt

Lkw-Maut-Fahrleistungsindex im Dezember 2025: +3,2 % zum Vormonat

WIESBADEN (ots) - Lkw-Maut-Fahrleistungsindex, Dezember 2025 +3,2 % zum Vormonat (kalender- und saisonbereinigt) +1,3 % zum Vorjahresmonat (kalenderbereinigt) Die Fahrleistung mautpflichtiger Lastkraftwagen mit mindestens vier Achsen auf Bundesautobahnen ist im Dezember 2025 gegenüber November 2025 kalender- und saisonbereinigt um 3,2 % gestiegen. Wie das Bundesamt für Logistik und Mobilität (BALM) und das Statistische ...

KfW

KfW Research: Immer mehr Mittelständler wollen nach altersbedingtem Rückzug der Chefs schließen

Frankfurt am Main (ots) - - 57 Prozent der mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmer sind 55 Jahre oder älter - Bis 2029 könnten jährlich 114.000 Unternehmen stillgelegt werden - Preisvorstellungen beim Verkauf eines mittelständischen Unternehmens haben deutlich zugelegt, im Schnitt werden 499.000 Euro ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Datenanalyse offenbart wachsende Kluft: Senioren verlieren finanziell den Anschluss

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Die Einkommensschere zwischen der älteren Generation und der Gesamtbevölkerung in Deutschland geht immer weiter auseinander, wobei insbesondere Hochbetagte finanziell den Anschluss verlieren. Das berichtet die "Neue Osnabrücker Zeitung" (NOZ) auf Basis aktueller Daten des Statistischen Bundesamtes, die das Bündnis Sahra Wagenknecht ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

Pressestatement zu den Beschlüssen der CSU-Klausurtagung in Seeon

München (ots) - Wirtschaft auf Wachstumskurs führen Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.: "Wir begrüßen die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe auf ihrer Klausurtagung in Seeon. Die Schwerpunktsetzung auf die Wirtschaftspolitik ist angesichts der aktuell schwierigen Wirtschaftslage auch absolut notwendig. Die ...

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Jeder Zweite befürwortet deutliches Statement von Deutschland und EU gegen US-Vorgehen in Venezuela

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Union in der Sonntagsfrage vor der AfD – SPD nur noch bei 13 Prozent

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Drei von vier Deutschen halten USA für keinen vertrauenswürdigen Partner

ARD Das Erste

+++ Achtung Sperrfrist (Print, Radio und Online): 18.00 Uhr +++ARD-DeutschlandTREND: Auch Anfang 2026 blicken fünf von sechs Deutschen beunruhigt auf die Verhältnisse in Deutschland

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Totalitäre Zensurphantasien der CDU - Ministerpräsident will Medienverbote und Zensur