Storys zum Thema Regierung

PHOENIX

"phoenix persönlich": Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) zu Gast bei Inga Kühn - Samstag, 28.02.2026, 19.30 Uhr

Düsseldorf/Bonn (ots) - In der Sendung "phoenix persönlich" spricht Inga Kühn mit der Vorsitzenden des EU-Sicherheitsausschusses Marie-Agnes Strack-Zimmermann über Europa, den Fall Epstein und den Reformbedarf bei den Vereinten Nationen. Auf die Frage, ob sie lieber mit Donald Trump, Xi Jinping oder Wladimir ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

ABDA-Präsident begrüßt Ankündigung der Koalition zum Apothekenhonorar

Straubinger Tagblatt

Bayerische Kommunalwahlen am 8. März - Große Stimmzettel, große Verantwortung

Straubing (ots) - Es braucht echte Managerqualitäten, um ein Rathaus oder ein Landratsamt zu führen. Erfahrung in der kommunalpolitischen Arbeit kann da nicht schaden. Wer sich im Rat oder im Kreistag engagiert, darf sich nicht zu schade sein, sich auch mit kleinteiligen Fragen zu beschäftigen. Mit Ideologie hat das Ganze dagegen wenig zu tun. Wer als Kandidat ...

Mitteldeutsche Zeitung

Arbeitsministerin Grimm-Benne lehnt IHK-Vorschlag zur Rente mit 70 ab

Halle (ots) - Sachsen-Anhalts Arbeitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt einen Vorstoß der Industrie- und Handelskammer Halle-Dessau (IHK) für eine Rente mit 70 ab. "Eine pauschale Erhöhung des Renteneintrittsalters ist mit der Lebensrealität vieler Menschen nicht vereinbar", sagte sie der in Halle erscheinenden Mitteldeutsche Zeitung (Samstagausgabe). "Wer ...

Kupferverband e.V.

Kupferbranche diskutiert politische Weichenstellungen für Wachstum und Investitionen / Erster parlamentarischer Abend des Kupferverbandes

nd.DerTag / nd.DieWoche

"nd.DerTag": AfD nicht "gesichert rechtsextrem" - Kommentar zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln

Berlin (ots) - Mehr als 1100 Seiten hat der Verfassungsschutz im vergangenen Jahr zusammengeschrieben, um die AfD zu einer "gesichert rechtsextremistischen Bestrebung" zu erklären. Das ist die höchste Stufe im System des Inlandsgeheimdienstes und gleichbedeutend mit der Einstufung als verfassungsfeindlich. Jetzt ...

ARD Das Erste

"hart aber fair", am Montag, 2. März 2026, 21:00 Uhr, live aus Köln

UNICEF Deutschland

UNICEF: Kinder bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform schützen

UNICEF: Kinder bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform schützen Statement von Christian Schneider, Geschäftsführer UNICEF Deutschland, zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Berlin, den 27.Februar 2026 "Die GEAS-Reform wird für geflüchtete Kinder und ihre Familien in vielen Bereichen eine Veränderung bedeuten. UNICEF Deutschland hat sich ...

SPD-Bundestagsfraktion

Erste Lesung Gewaltschutzgesetz: Schutz vor Gewalt wirksam stärken

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute in erster Lesung über die Reform des Gewaltschutzgesetzes aus dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz beraten. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich dafür ein, den Schutz vor häuslicher Gewalt deutlich zu verbessern, Schutzlücken zu schließen, Betroffene wirksamer vor Hochrisikotätern zu schützen und die Täterarbeit als Präventionsmaßnahme zu ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 2. bis 6. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 2. März Berlin: EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas auf der ...

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

++ „Die rostige Heizung 2026“: BUND verleiht Negativpreis ++

Deceuninck Germany GmbH

Pressemitteilung von Deceuninck: Neue Farbe für Majestic Massive Pro Terrassen

Deceuninck erweitert das Sortiment der Twinson Majestic Massive Pro Terrassendielen um eine neue Trendfarbe. Diese Outdoor-Beläge aus dem Hause Deceuninck stehen für langlebige, stabile und pflegeleichte ...

PHOENIX

internationaler frühschoppen am Sonntag, 01. März 2026, 12.00 Uhr

Bonn (ots) - Deutschlands Rolle auf der Weltbühne - mehr Merz, mehr Macht? Zwischen Washington und Peking, zwischen Abhängigkeit und Anspruch: Bundeskanzler Friedrich Merz versucht, Deutschlands Rolle in einer zunehmend konfrontativen Welt zu stärken. Die Reise nach China zeigte die diplomatische Gratwanderung dabei deutlich - mehr Kooperation ja, aber mit dem erklärten Ziel, faire Wettbewerbsbedingungen ...

ZDF

"Markus Lanz" im ZDF: Schwerpunkt zu Verteidigung, Wehrdienst, Krieg

Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe

Start der Bewerbungsphase für den Förderpreis Helfende Hand 2026 - Das Bundesministerium des Innern ruft zum Mitmachen auf

FAZ - Frankfurter Allgemeine Zeitung

Friedrich Merz spricht auf dem F.A.Z.-Kongress am 27. März 2026

Frankfurt am Main (ots) - Für den F.A.Z.-Kongress in Frankfurt hat sich Bundeskanzler Friedrich Merz angekündigt. Das Gespräch mit F.A.Z.-Herausgeber Berthold Kohler ist für 17.30 Uhr bis 18.30 Uhr geplant. Der F.A.Z.-Kongress findet am 27. März 2026 im Kap Europa in Frankfurt am Main statt. Das Tagesprogramm bietet unter dem Leitmotiv "Zukunft gestalten" eine Vielzahl von Vorträgen und Diskussionen mit ...

BGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.

USA-Reise: Ungewissheit beenden

Berlin (ots) - "Für die Unternehmen in Deutschland und Europa ist entscheidend, dass künftig von Washington ein klareres Signal für Stabilität und Berechenbarkeit in den transatlantischen Handelsbeziehungen ausgeht. Die Reise des Bundeskanzlers in die USA kommt zu einem wirtschaftlich und handelspolitisch sensiblen Zeitpunkt. Die anhaltende Unsicherheit infolge der weiterhin erratischen Zollpolitik der US-Regierung belastet Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks ...

Statistisches Bundesamt

Veröffentlichungstermine des Statistischen Bundesamtes (DESTATIS) vom 02.03.2026 bis 06.03.2026

WIESBADEN (ots) - (die Veröffentlichungen erfolgen in der Regel um 8.00 Uhr) Montag, 02.03.2026 (Nr. 70) Umsatz im Einzelhandel, Januar 2026 (Nr. N014) Nutzung sozialer Medien nach Altersgruppen und im EU-Vergleich, Jahr 2025 Dienstag, 03.03.2026 (Nr. 10) Zahl der Woche zum Internationalen Frauentag (8.3.2026): ...

Bundesagentur für Arbeit (BA)

Arbeitsmarkt im Februar 2026 - Wenig Veränderung / BA-Presseinfo Nr. 8

Nürnberg (ots) - "Auch zum Ende der Winterpause kommt der Arbeitsmarkt nicht in Schwung. Die Arbeitslosigkeit verändert sich kaum und bleibt über 3 Millionen", sagte die Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Andrea Nahles, heute anlässlich der monatlichen Pressekonferenz in Nürnberg. Arbeitslosenzahl im Februar: -15.000 auf 3.070.000 ...

Apothekerkammer Nordrhein

Apothekensterben stoppen - Koalitionsvertrag jetzt umsetzen! / Apotheken in Nordrhein rufen zur Unterstützung bundesweiter Online-Petition auf

ZDF

ZDF-Politbarometer Extra Baden-Württemberg Februar 2026 / Leichter Vorsprung der CDU vor den Grünen in Baden-Württemberg/Deutlicher Vorsprung von Cem Özdemir als gewünschter Ministerpräsident

AOK-Bundesverband

Reimann: Apothekenreform darf nicht mehr kosten

Berlin (ots) - Die Apothekenreform ist heute Thema im Bundestag: In erster Lesung wird über den Entwurf des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Apothekenversorgung (ApoVWG) beraten. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, begrüßt die vorgesehenen Ansätze zur Sicherung einer flächendeckenden Arzneimittelversorgung. Gleichzeitig warnt sie vor weiteren Belastungen der Beitragszahlenden durch ...