ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: Keine Privatisierung durch die Hintertür! ver.di weist Pläne zur Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes zurück
Keine Privatisierung durch die Hintertür! ver.di weist Pläne zur Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes zurück
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) wendet sich scharf gegen die bisher bekannten Pläne zur finanziellen Neuaufstellung der Autobahn GmbH des Bundes. Laut Plänen aus dem Bundesverkehrsministerium soll die bundeseigene Gesellschaft künftig milliardenschwere Investitionen in die rund 13.000 Kilometer Autobahnen in Deutschland auch über private Kreditgeber finanzieren – statt wie bisher ausschließlich über den Bundeshaushalt.
Das Problem: Der Gesetzentwurf sieht keine staatlichen Bürgschaften für die neuen Kredite am Kapitalmarkt vor. Sie kosten dadurch deutlich mehr Zinsen, verteuern also die dringend benötigten Investitionsprojekte erheblich – zugunsten der künftigen privaten Geldgeber und zum Nachteil der bundeseigenen Gesellschaft, die so eine Refinanzierung der Kredite aus der eigenen Substanz stemmen muss.
Christine Behle, stellvertretende ver.di-Vorsitzende: „Dieser Plan ist eine Privatisierung durch die Hintertür. Statt einer verlässlichen öffentlichen Finanzierung durch den Eigentümer Bund soll sich die GmbH ohne staatliche Bürgschaften am Kapitalmarkt tief verschulden – für die hohen Zinsen hat sie aber selbst zu sorgen, ohne dass die Bundeszuschüsse steigen.“ Behle warnte davor, dass mit einer Überschuldung spürbare Konsequenzen für die Kernaufgaben Betrieb, Unterhaltung und Planung der Autobahnen drohten. „Dann muss intern gespart werden – an Personal, Material und Qualität.“ Aktuell seien bei der Autobahn GmbH rund 1.000 Stellen unbesetzt, Fachkräfte, etwa aus technischen Berufen, würden dringend gesucht. Der Personalmangel führe daher bereits jetzt zu Problemen bei Sanierung und Instandhaltung des maroden deutschen Autobahnsystems. „Wenn teure Kreditfinanzierungen zu weiteren Einsparungen im Bestand führen, werden die Mängel immer mehr auch auf der Straße zu sehen und zu spüren sein.“
Behle rief die Regierungskoalition dazu auf, die Pläne zu stoppen, und forderte eine auskömmliche Finanzierung der Autobahn GmbH durch den Bund als Eigentümer. „Die Autobahnen sind wesentliche öffentliche Infrastruktur, die dem Gemeinwohl dient. Sie dürfen nicht zum Spekulationsobjekt für Renditejäger werden.“ Statt die bundeseigene Gesellschaft mit teuren Privatkrediten zusätzlich zu belasten, müssten die Arbeitsplätze gesichert und die Besetzungslücken schnellstmöglich gefüllt werden, damit die GmbH ihre gewaltigen Aufgaben bewältigen könne. Behle: „Qualifizierte Beschäftigte sind unverzichtbar für eine funktionierende Infrastruktur.“
V.i.S.d.P.
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