Meldungen zum Thema Gericht

Thema abonnieren

Abonnieren Sie alle Meldungen zum Thema Gericht

18.04.2019 – 10:00
Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
LG Kiel: Förde Sparkasse belehrte Kunden nicht ordnungsgemäß über Widerrufsrecht
Hamburg (ots) - Das Landgericht Kiel hat mit Urteil vom 11. April 2019 - 12 O 260/17 (2) - entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung der Förde Sparkasse für einen Darlehensvertrag vom 14. Juni 2007 wegen der Klausel: "Die Frist [für den Widerruf] beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung" gegen das gesetzliche Deutlichkeitsgebot verstößt. Darüber hinaus hat ...
18.04.2019 – 01:03
NOCO
/K O R R E K T U R -- NOCO/
Cleveland (ots/PRNewswire) - In der am 17. April 2019 von NOCO über PR Newswire verbreiteten Pressemitteilung (NOCO mit Sitz in Cleveland wirft CTEK-Mitarbeiter Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen vor; Mitarbeiter festgenommen) wurde das der Pressemitteilung beigefügte PDF-Dokument nicht in vollem Umfang wiedergegeben. Die vollständige, korrigierte Version folgt nachstehend: NOCO mit Sitz in Cleveland wirft CTEK-Mitarbeiter Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen vor; ...
17.04.2019 – 17:25
NOCO
NOCO mit Sitz in Cleveland wirft CTEK-Mitarbeiter Diebstahl von Geschäftsgeheimnissen vor; Mitarbeiter festgenommen
Cleveland (ots/PRNewswire) - NOCO®, ein privat geführtes Unternehmen mit Hauptsitz in Cleveland (Ohio, USA), hat beim Bundesbezirksgericht für den nördlichen Bezirk von Ohio Klage eingereicht. Es führt Verstöße gegen den Defend Trade Secrets Act ("DTSA") sowie verschiedene Verstöße gegen Bundesstaatsrecht ...
17.04.2019 – 15:11
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Patientenschützer: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch
Osnabrück (ots) - Brysch: Lockerung des Verbots geschäftsmäßiger Sterbehilfe wäre Dammbruch Patientenschützer-Vorstand warnt vor Ausnahmeregelungen - "Bundesverfassungsgericht muss sich Verantwortung stellen" Osnabrück. Zum zweiten Tag der Verhandlungen beim Bundesverfassungsgericht über eine Zulassung geschäftsmäßiger Hilfe zur Selbsttötung haben ...
17.04.2019 – 12:10
Paritätischer Wohlfahrtsverband
Neues Asylpaket: Paritätischer bewertet Kabinettsbeschluss als herben Rückschlag in der Integrationspolitik
Berlin (ots) - Die heute im Kabinett beschlossenen Gesetzesentwürfe im Bereich des Aufenthalts- und Asylrechts stellen nach Ansicht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes einen deutlichen Rückschritt in der Integrationspolitik dar. Sollten die Pläne umgesetzt werden, werde einer Vielzahl von Menschen jeglicher ...
17.04.2019 – 10:28
Deutsche Umwelthilfe e.V.
Grundsatzurteil des VGH Baden-Württemberg zu Dieselfahrbeschränkungen in Reutlingen: Änderung des BImSchG klarer Verstoß gegen Europarecht - Grenzwerte sind einzuhalten
Berlin (ots) - Deutsche Umwelthilfe klagte gegen das Land Baden-Württemberg auf schnellstmögliche Einhaltung des Stickstoffdioxid-Grenzwerts von 40 Mikrogramm/m3 - Verwaltungsgerichtshof in Mannheim wendet erstmals die drei Tage vor der Verhandlung im März 2019 beschlossene Änderung des ...
17.04.2019 – 08:00
Rogert & Ulbrich
Volkswagen schon wieder zur Rücknahme eines Premiummodells verurteilt - dieses Mal ist es ein Audi Q5
Köln (ots) - In einem neuen Urteil stellte sich das Landgericht Ulm auf die Seite des Fahrers eines Audi Q5 mit 3.0-Litern Hubraum. Er kann sein Fahrzeug an den VW-Konzern zurückgeben und bekommt den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung erstattet. Im Falle des im Oktober 2015 für 52.605 Euro neu ...
16.04.2019 – 13:06
DIE ZEIT
Ehemaliger Justizminister Christian Pfeiffer wirft der katholischen Kirche versuchte Nötigung vor
16.04.2019 – 11:14
iglo Deutschland
Zu transparent? Nutri-Score vorläufig verboten
16.04.2019 – 08:30
SOKO Tierschutz e.V
Staatsanwaltschaft Oldenburg schafft rechtsfreien Raum in der Tierproduktion / SOKO Tierschutz stellt Strafanzeige wegen Verdachts auf Rechtsbeugung gegen die Staatsanwaltschaft Oldenburg
Hannover/München (ots) - Hunderte Tierschutzverfahren eingestellt und ein Totalversagen im Fall von Bad Iburg - Der neue Fall von Tierquälerei in Stade ist die Folge des staatlichen Rückzugs aus der Durchsetzung des Tierschutzrechts in Niedersachsen. Die Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Tierschutzfälle in der ...
15.04.2019 – 21:48
BERLINER MORGENPOST
BERLINER MORGENPOST: Genugtuung für VW-Kunden / Kommentar von Dominik Bath
Berlin (ots) - Volkswagen kämpft weiter mit den Folgen des Skandals um illegale Abschalteinrichtungen. Immer wieder ist der Autokonzern in den vergangenen Monaten von Gerichten in dieser Sache verurteilt worden. Mal mussten die Wolfsburger Schadenersatz an betroffene Kunden zahlen, mal wurden Geschädigten sogar neue Autos zugesprochen. Dazu verurteilte das Berliner ...
15.04.2019 – 21:22
Rheinische Post
Rheinische Post: Kommentar: Wahlrecht ist ein Muss
Düsseldorf (ots) - Das Problem war lange bekannt: Union und SPD hatten den behinderten und psychisch kranken Menschen schon im Koalitionsvertrag versprochen, das Wahlrecht so zu ändern, dass sich diese endlich am demokratischen Prozess beteiligen können. Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hat auch frühzeitig gemahnt, dass die rund 81.000 Menschen mit einem gerichtlich bestellten Betreuer nicht von den ...
15.04.2019 – 21:00
Westfalen-Blatt
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Martin Winterkorn
Bielefeld (ots) - Die Anklage wegen schweren Betrugs gegen Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Topmanager des Konzerns zeigt: Die Dieselaffäre ist für VW längst noch nicht ausgestanden. Nun ist eine Anklage noch kein Urteil und bedeutet auch nicht zwangsläufig einen Prozess. Doch angesichts der massiven Vorwürfe dürfte eine Einstellung des Verfahrens ...
15.04.2019 – 16:00
Kölner Stadt-Anzeiger
Kölner Stadt-Anzeiger: 43jähriger hielt Kinder wie Arbeitssklaven Pflege einer Marihuana-Plantage - Drohungen und Misshandlungen
Köln (ots) - Jahrelang soll der 43-jährige Duisburger Enis C. seine sechs Kinder wie Arbeitssklaven gehalten haben, um seine illegalen Marihuana-Plantagen zu pflegen. Dies berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstagausgabe). Ab Dienstag muss sich der Mann in Duisburg vor Gericht verantworten. Laut Anklage, ...
15.04.2019 – 15:40
ZDF
ZDF-Programmhinweis
Mainz (ots) - Dienstag, 16. April 2019, 9.05 Uhr Volle Kanne - Service täglich Moderation: Eva Mühlenbäumer Gäste: Max Giesinger, Sänger Tankred Stöbe, Rettungsmediziner Wahlrecht für Behinderte - Das BVerfG hat entschieden Kunst-Zwillinge - Irina und Marina malen gemeinsam Spargel-Saison 2019 - Armin Roßmeier präsentiert Rezepte Dienstag, 16. April 2019, 12.10 Uhr drehscheibe Moderation: Babette von Kienlin Saatkrähen in Bad Krozingen - Plagegeister oder wertvolle ...
15.04.2019 – 09:00
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
2
Endlich wieder draußen / Entscheidungen deutscher Gerichte zum Thema Frühjahr, Garten und Balkon
15.04.2019 – 04:15
Wort & Bild Verlag - Apotheken Umschau
Behandlungsfehler? So gehen Sie vor
Baierbrunn (ots) - Es ist der Alptraum vor jedem medizinischen Eingriff: Was ist, wenn etwas schiefgeht? Zum Glück kommt das selten vor, aber wer glaubt, dass er durch eine Operation oder eine Behandlung einen Schaden davongetragen hat, kann etwas unternehmen. Wie das geht, berichtet Petra Terdenge: Sprecherin: Ob man Ansprüche auf Schadensersatz hat, ...
2 Audios
14.04.2019 – 15:29
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: Gericht fordert Transparenz zu Böhmermann-Verfahren. Blockade der Bundesregierung ist rechtswidrig
Berlin (ots) - Die Informationsblockade der Bundesregierung zum Prozess des TV-Unterhalters Jan Böhmermann gegen Angela Merkel um die Kritik Merkels am sogenannten "Schmähgedicht" auf den türkischen Staatspräsidenten Erdogan ist rechtswidrig. Dies hat das Berliner Verwaltungsgericht auf eine Eilklage des ...
12.04.2019 – 15:28
SWR - Südwestrundfunk
Programmhinweise/-änderungen für das SWR Fernsehen von Sonntag, 14. April 2019 (Woche 16) bis Mittwoch, 22. Mai 2019 (Woche 21)
Baden-Baden (ots) - Sonntag, 14. April 2019 (Woche 16)/12.04.2019 22.05 RP: Flutlicht Studiogäste: Lennart Grill, Carlo Sickinger (beide 1. FC Kaiserslautern) | Fußball Bundesliga: Borussia Dortmund - 1. FSV Mainz 05 | Fußball 3. Liga: Energie Cottbus - 1. FC Kaiserslautern | Nah dran: Jacqueline Fritz ...
12.04.2019 – 11:29
Rheinische Post
Rheinische Post: Haus und Grund sieht in BGH-Urteil Stärkung des Eigentums
Düsseldorf (ots) - Der Eigentümerverband Haus und Grund sieht in dem Urteil des Bundesgerichtshofs zur Vermietung von Wohnungen an Touristen die Rechte der Besitzer gestärkt. "Das Urteil bedeutet eine Stärkung der Eigentumsposition: Der Wohnungseigentümer muss selbst entscheiden können, wie er sein Sondereigentum nutzt", sagte Kai Warnecke, Präsident von Haus ...
12.04.2019 – 08:30
Rogert & Ulbrich
Paukenschlag aus Halle / Volkswagen zur Rücknahme eines Caddy zum vollen Kaufpreis verurteilt
Köln (ots) - Die Klägerin, die von der Kölner Anwaltskanzlei Rogert und Ulbrich, vertreten wird, kaufte ihren Caddy Comfortline im Mai 2015 als Gebrauchtwagen mit einem Kilometerstand von 14.452 km für 19.300,00 Euro. Am Tag der Gerichtsverhandlung hatte der Wagen 67.462 Nun entschied das Landgericht Halle als ...
11.04.2019 – 18:17
Landeszeitung Lüneburg
Landeszeitung Lüneburg: Neutralität dürfen wir als Grundhaltung erwarten Niedersachsens Justizministerin Barbara Havliza zu ihrem Plan,religiöse Symbole im Gericht zu verbannen
Lüneburg (ots) - Von Joachim Zießler Religiöse Symbole sind für niedersächsische Richter und Staatsanwälte nach ihrem Gesetzentwurf künftig tabu. Wieso würde die Rechtsprechung leiden, wenn eine Richterin ein Kreuz oder ein Kopftuch trägt? Barbara Havliza: Es geht bei diesem Gesetz nicht um die Frage, ob ...
11.04.2019 – 16:50
Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
Högl: Rechtssicherheit des Mietspiegels ausgehöhlt
Berlin (ots) - Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl sieht nach dem Urteil des Berliner Landgerichts die Rechtssicherheit und Verbindlichkeit des Berliner Mietspiegels in Gefahr. Im Inforadio vom rbb sagte Högl am Donnerstag, es müsse eine klare gesetzliche Regelung her. "Durch die Entscheidung der Kammer des (Berliner - Red.) Landgerichts wird tatsächlich die Verbindlichkeit und die Rechtskraft des ...
11.04.2019 – 16:11
ÖKO-TEST AG
Europäischer Gerichtshof stärkt ÖKO-TEST im Kampf gegen Testsiegel-Missbrauch
11.04.2019 – 16:03
Der Tagesspiegel
Der Tagesspiegel: "Schmähgedicht" - Bundesregierung will Merkels Kritik an Böhmermann nicht wiederholen. Entertainer wirft Kanzlerin vor, "sich ohne Kenntnis der entscheidenden Passagen" geäußert zu haben
Berlin (ots) - Im Prozess von TV-Entertainer Jan Böhmermann gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor dem Verwaltungsgericht Berlin hat sich das Kanzleramt verpflichtet, die Kritik Merkels am umstrittenen "Schmähgedicht" künftig nicht mehr zu äußern. Merkel hatte die Satire auf den türkischen ...
11.04.2019 – 14:51
Neue Osnabrücker Zeitung
NOZ: Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal
Osnabrück (ots) - Ströbele: Assange-Auslieferung wäre illegal Grünen-Politiker rügt "außerst dubiose" Festnahme Osnabrück. Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele hält eine Auslieferung Julian Assanges an die USA für illegal. In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte der Rechtsanwalt, "natürlich haben die USA ein großes Interesse, ihn vor Gericht zu stellen. Ein demokratischer ...
11.04.2019 – 13:17
Reporter ohne Grenzen e.V.
ROG: Großbritannien darf Assange nicht an USA ausliefern
Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert die britischen Behörden auf, bei ihrer Behandlung des festgenommenen Wikileaks-Gründers Julian Assange den Prinzipien von Meinungs- und Pressefreiheit einschließlich des journalistischen Quellenschutzes Vorrang zu geben. Großbritannien sollte in Einklang mit seinen Gesetzen und internationalen Menschenrechtsverpflichtungen handeln und Assange nicht wegen seiner ...

12345678910Nächste