AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das Landgericht Berlin hat heute in der Räumungsklage gegen die AfD-Bundesgeschäftsstelle zugunsten der Partei entschieden und die fristlose Kündigung als unberechtigt bewertet. Kay Gottschalk, stellvertretender Bundessprecher, erklärt: "Das Gericht hat unsere Rechtsauffassung wie erwartet ...
CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots) - Der Bundestag hat heute Sigrid Emmenegger, Ann-Katrin Kaufhold und Günter Spinner zu Richtern am Bundesverfassungsgericht gewählt. Die CSU-Landtagsfraktion gratuliert den neuen Richterinnen und Richtern und betont die besondere Verantwortung des Amtes. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Ich ...
Schleswig (ots) - - Oberverwaltungsgericht Schleswig bestätigt: Kraftfahrt-Bundesamt hat rechtswidrig verbotene Abschalteinrichtungen freigegeben - Damit bestätigt das Gericht die Entscheidung der ersten Instanz - Revision gegen das Urteil wurde nicht zugelassen - Musterverfahren hat Auswirkungen auf 7,8 Millionen ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Bis morgen Abend sind die Bundesministerien gesetzlich verpflichtet, Maßnahmen für das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung vorzulegen. Das Programm muss die Einhaltung der Klimaziele bis 2030 und 2040 sicherstellen. Dass schon das aktuelle Klimaschutzprogramm unzureichend ist und nachgebessert ...
Deutsches Zentrum für Altersfragen
Berlin (ots) - Am 25. März 2025 verhandelte das Bundesverfassungsgericht die Klage eines Juristen aus Nordrhein-Westfalen gegen die in der Bundesnotarverordnung festgelegte Altersgrenze von 70 Jahren für Notar*innen. Zur Einschätzung hatte das Gericht Stellungnahmen von Alterswissenschaftler*innen erbeten, unter anderem vom Deutschen Zentrum für Altersfragen (DZA). ...
Schultze & Braun GmbH & Co. KG
Wien/St.Pölten/Eisenstadt (ots) - Neuigkeiten in der Millionencausa: Alle befassten Senate beim Landesgericht haben ticketerstattung.at die Preisdifferenz zugesprochen, mit Auswirkung auf über 15.000 Studierende. Bereits ...
Interessengemeinschaft von acht deutschen LKW-Anhänger Herstellern
Berlin und Brüssel (ots/PRNewswire) - Effizienter Klimaschutz braucht realistische Lösungen - LKW-Anhänger-Hersteller legen Rechtsmittel beim EuGH ein - Forderung nach Abschaffung des Simulationstools VECTO-Trailer (Vehicle Energy Consumption Calculation Tool) - Kritik an realitätsferner Methodik und fehlender ...
Berlin (ots) - Die Linke und der Rechtsstaat - das ist so eine Sache. Wie wichtig es sein kann, konsequent für die Verfassung und gewisse demokratische Spielregeln einzutreten, zeigt ein Gerichtsurteil in Brasilien. Dort wurde der notorische Rassist und Antidemokrat Bolsonaro zu 27 Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Bolsonaro und eine Gruppe von Mitverschwörern ...
Quinn Emanuel Urquhart & Sullivan, LLP
New York (ots/PRNewswire) - Alex Spiro gab gestern bekannt, dass er im südlichen Bezirk von New York im Namen von Tecnoglass Inc. eine Verleumdungsklage eingereicht hat. (NYSE: TGLS) und ihre Mitbegründer und Geschäftsführer, José und Christian Daes. In der Klage werden der Leerverkäufer Christian Lamarco und seine Firma Shadyside Partners, LLC (d/b/a Culper ...
Berlin (ots) - - Trotz einer von der DUH erstrittenen Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs und deutscher Verwaltungsgerichte: Verkehrsminister Schnieder verweigert Besitzern schmutziger Diesel-Fahrzeuge Hilfe bei Stilllegung, Schadensersatz beziehungsweise Nachrüstung - DUH hat mit insgesamt 3.828 ...
AfD - Alternative für Deutschland
AfD - Alternative für Deutschland
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Berlin (ots) - - Über 700 Mio. EUR Entschädigung für Passagiere durchgesetzt - führend bei Fluggastrechten in Europa - Wegweisende EuGH-Urteile zur Stärkung der Passagierrechte erstritten - Europaweit tätig - über 300 Mitarbeiter an 4 Standorten in vier Rechtsgebieten unter den Marken Flightright und Allright Flightright wird 15 Jahre alt. Was 2010 aus einer persönlichen Flugverspätung des Gründers Dr. Philipp ...
Düsseldorf (ots) - Bei einer SPD-Nachwuchspolitikerin aus Menden im Sauerland hat es nach WDR-Recherchen eine rechtswidrige Hausdurchsuchung gegeben. Ermittelt wurde wegen Farbschmierereien, mit denen CDU-Chef Merz im Januar im Wahlkampf beleidigt worden war. Pikant: Erlaubt hatte die Hausdurchsuchung das Gericht, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Straubing (ots) - Letztlich muss man sich fragen, wie es möglich ist, dass solche institutionellen Fehler immer wieder passieren und welche strukturellen Veränderungen notwendig sind, damit das Wohl der Kinder endlich in den Vordergrund gerät. Das Jugendamt Freising muss dringend umdenken - und zwar nicht nur in Einzelfällen, sondern in seiner gesamten Struktur, um ...
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Kurzfristige Änderungen sind möglich. Freitag, 5. September Jülich: ...
Luxemburg/Berlin (ots) - Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshof (EuGH) hat heute im Verfahren C-440/23 seine Schlussanträge vorgelegt. Im Kern geht es um die Frage, ob das bis Juli 2021 geltende deutsche Totalverbot für Online - Glücksspiele, insbesondere nach dem Glücksspielstaatsvertrag, mit der ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fort Washington, Pennsylvania (ots/PRNewswire) - Der Antrag unterstreicht, dass die Behauptungen von Abacus unbegründet sind, da Lapetus, sein wichtigster Anbieter von Werten zur Lebenserwartung, am 31. August seine Pforten geschlossen hat Coventry First LLC („Coventry") und sein Mitbegründer und geschäftsführender Vorsitzender, Alan H. Buerger, gaben heute ...
Montreal (ots/PRNewswire) - LESEN SIE DIESEN HINWEIS SORGFÄLTIG, DA ER IHRE RECHTE BEEINFLUSSEN KANN. Diese Mitteilung richtet sich an alle natürlichen und juristischen Personen, mit Ausnahme bestimmter mit den Beklagten verbundener Personen, die Wertpapiere von LIGHTSPEED COMMERCE INC. oder LIGHTSPEED POS INC. ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
AfD - Alternative für Deutschland
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Berlin (ots) - - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte weist aus formalen Gründen Beschwerde junger Kläger zwar ab, billigt mit seinem Urteil zu Klimaseniorinnen vom 9. April 2024 jedoch erstmals Verbänden Klagerecht zu - Weg zu erfolgreicher Klimabeschwerde bereits beschritten: DUH zuversichtlich für ...
Legal Alliance Rechtsanwalts GmbH
München (ots) - Wie die Süddeutsche Zeitung heute berichtet, hat eine IT-forensische Analyse ergeben, dass Behauptungen von Lilly Becker's Ex-Partner, Pierre Uebelhack, über den Abschluss von Darlehensverträgen unzutreffend waren, um es zurückhaltend auszudrücken. Die Staatsanwaltschaft in München ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots) - Der Boitzenburger Geschäftsmann Udo W. sitzt wegen des "Verbreitens von Propagandamitteln verfassungsfeindlicher Organisationen" für zwei Jahre und sechs Monate im Gefängnis. Der 53jährige hatte über Jahre den Online-Handel "Reichsversand" betrieben. Das Oberlandesgericht Brandenburg hat die ...
