Storys zum Thema Gericht

Bundesinnung der Hörakustiker KdöR

Hörsysteme: Geschenke von mehr als 1 Euro verboten

Mainz (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 17. Juli 2025 (Az. I ZR 43/24) entschieden, dass beim Verkauf von Hörsystemen keine Werbegaben im Wert von mehr als 1 Euro vergeben werden dürfen. Hintergrund des Falls Ein Akustiker hatte auf seiner Website damit geworben, seinen Kunden Payback-Punkte für jeden ausgegebenen Euro zu schenken. Bei einer privaten Zuzahlung von 1000,- Euro wären das 100 Payback-Punkte im ...

AfD - Alternative für Deutschland

Stephan Brandner: Enteignungsbefürworterin hat nichts im Bundesverfassungsgericht verloren!

ABDA Bundesvgg. Dt. Apothekerverbände

Preis zum BGH-Urteil: Rabatte und Boni gehören nicht in die Arzneimittel- und Gesundheitsversorgung

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH stärkt Verbraucherrechte bei Online-Coachings: Hochpreisige Mentoring-Programme ohne Zulassung nichtig

Kölner Stadt-Anzeiger

Kölner Völkerrechtler Claus Kreß lobt Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs - / Weitergehende historische Chance vertan - Kritik an Großbritannien und Frankreich

Köln. (ots) - Der Kölner Völkerrechtler Claus Kreß hat die Rolle Deutschlands bei einer weiteren Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag gelobt. In einer Sonderkonferenz der IStGH-Vertragsstaaten in New York in der vorigen Woche habe Deutschland "unter besonders schwierigen ...

Schultze & Braun GmbH & Co. KG

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Pressemitteilung - Sommerzeit ist Urlaubszeit: Worauf Arbeitgeber beim Thema Urlaub achten sollten – auch, um finanzielle Risiken zu vermeiden

Neue Osnabrücker Zeitung

Gescheiterte Wahl der Verfassungsrichter: Thorsten Frei (CDU) sagt "tragfähige Lösung" zu / Kanzleramtschef gibt sich optimistisch, dass Koalitionsfraktionen sich "über den Sommer" einigen

Osnabrück (ots) - Nach der vertagten Wahl der drei Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht im Bundestag hat sich Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) optimistisch gezeigt, dass die schwarz-rote Koalition noch zu einer Einigung kommt. Im Interview mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ) sagte Frei: "Die Wahl ...

PHOENIX

Ehemaliger Verfassungsrichter Peter Michael Huber: Absetzung der Richterwahl "keine Katastrophe", aber Warnung vor weiteren politischen Diskussionen

München/Bonn (ots) - 11. Juli 2025 - Nach der abgesagten Wahl dreier neuer Verfassungsrichter im Deutschen Bundestag sieht das frühere Mitglied des Bundesverfassungsgerichts, Peter Michael Huber, keinen Schaden für das höchste deutsche Gericht, warnt aber gleichzeitig die Politik davor, die Debatte ...

Kasowitz LLP

HÖCHSTES GERICHT ALBANIENS ENTSCHEIDET, DASS DER BÜRGERMEISTER VON TIRANA IN HAFT BLEIBT

Tirana, Albanien (ots/PRNewswire) - Gestern entschied das albanische Oberste Gericht, dass Erion Veliaj, der Bürgermeister von Tirana, in der IVEP Durres, Albanien, in Haft bleiben wird. Die Anhörung unter Ausschluss der Öffentlichkeit fand am 8. Juli 2025 um 12.00 Uhr statt, nachdem die Unterlagen geprüft ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

Stellungnahme von Klaus Holetschek, Vorsitzender der CSU-Landtagsfraktion, zum Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs zum Kruzifix im Schulgebäude:

München (ots) - "Gerichtliche Entscheidungen sind zu respektieren - das gilt selbstverständlich auch in diesem Fall. Der Rechtsstaat lebt vom Vertrauen in seine Institutionen. Dennoch bedauere ich die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs. Bayern ist ein Land der Vielfalt und der Toleranz - aber ...

Deutsches Institut für Menschenrechte

75 Jahre Deutschland im Europarat: Der Bedrohung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entschlossen entgegentreten

Berlin (ots) - Anlässlich des 75. Jahrestags des Beitritts Deutschlands zum Europarat am 13. Juli erklärt Beate Rudolf, Direktorin des Deutschen Instituts für Menschenrechte: "Ein friedliches Zusammenleben und eine lebenswerte Zukunft gibt es nur mit Menschenrechten, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Diese ...

Wildtierschutz Deutschland e.V.

Wildtierschutz Deutschland: Kein günstiger Erhaltungszustand der Wolfspopulation feststellbar

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Deutsche Umwelthilfe mit Eilantrag gegen Gasbohrungen vor Borkum: One-Dyas will Kabeltrasse ohne Berücksichtigung von Naturschutzaspekten durchdrücken

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Eilantrag gegen die vom Gaskonzern One-Dyas beabsichtigte sofortige Vollziehung des Kabeltrassenbaus vor Borkum eingereicht, durch den geschützte Riffe und Biotope zerstört würden. Bislang waren die Genehmigungsbehörde, der Niedersächsische Landesbetrieb für ...

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Volvo-Dieselskandal: KBA ordnet Stilllegung von 1700 Fahrzeuge des Modells XC60 an

tietze enders & Partner mbB rechtsanwälte steuerberater

Corona Hilfe Rückzahlung: Rechtsberatung und Unterstützung für Selbstständige und Unternehmen

Verein zur Unterstützung von Mädchen in Not e.V.

INTAKT - Die Mädchen*zuflucht in Wiesbaden stark gefragt / 65 Aufnahmen - 115 Absagen - Durchschnittlicher Aufenthalt 36 Tage - Mehrheit der Mädchen* aus Wiesbaden

Wiesbaden (ots) - 39 Mädchen* davon kamen aufgrund von Gewalterfahrungen (physische, psychische oder sexualisierte Gewalt) zu INTAKT. Viele dieser Mädchen* erleben zu Hause keine Sicherheit. INTAKT ist oft die erste Anlaufstelle, in einer Notsituation. Die durchschnittliche Aufenthaltsdauer lag bei 36 Tagen und ...

Deutsche Umwelthilfe e.V.

Erfolgreiche Klage für den Fischotter in Bayern: Deutsche Umwelthilfe stoppt Abschuss in Oberfranken

München (ots) - Der bedrohte Fischotter darf in Oberfranken weiterhin nicht im vereinfachten Verfahren getötet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute im Eilverfahren zur Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der ...

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Gleiches Recht für alle / Behörde kann bei ähnlichen Verstößen nicht einen "Sünder" herauspicken

Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)

Sofort abzugsfähig / Kosten für Beseitigung von Brandschäden

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Erster Erfolg gegen Ford im Abgasskandal

VRFF die mediengewerkschaft

VRFF gewinnt endgültig vor Gericht: ver.di zieht Rechtsbeschwerde zurück

Mainz (ots) - Die VRFF Die Mediengewerkschaft war von der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) in Mainz verklagt worden. Nachdem ver.di in dieser Instanz verloren hatte, hatte sie Rechtsbeschwerde gegen den Mainzer Beschluss eingereicht - und verzichtet nun doch auf ein Revisionsverfahren. ver.di hatte im Sommer 2024 vor dem ...

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: „Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung: Klare Grenzen für das Estate Planning"

Kölner Stadt-Anzeiger

Mutmaßlicher Drogendealer wegen Justizpanne auf freiem Fuß

Wuppertal (ots) - Wuppertal. Ein Drogendealer, der im vergangenen Jahr wegen Kokainhandels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist am 5. Juni freigekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Haftbefehl gegen den Leverkusener wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben. Der Grund: Selbst neun Monate nach der Verurteilung war dem mutmaßlichen Großdealer ...

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.

BdSt NRW: Schuldenbremse gehört in die Landesverfassung