Storys zum Thema Gericht

Keine Meldung zum Thema Gericht mehr verpassen.

26.05.2020 – 18:48

BERLINER MORGENPOST
Regieren per Verordnung - Kommentar von Gilbert Schomaker

Berlin (ots) - Um Leben zu retten, hat der Berliner Senat - wie auch die anderen Regierungen in den Ländern - Mindestabstände, Kontakteinschränkungen und weitere Hygieneregeln erlassen. Doch nun, da es Lockerungen gibt, muss auch der Bußgeldkatalog angepasst werden. Die Richter am höchsten Berliner Gericht, dem Verfassungsgerichtshof, wurden in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil sehr deutlich: Von den ...

mehr
26.05.2020 – 17:44

Dr. Hoffmann & Partner Rechtsanwälte
Richtungsweisende Entscheidung des BGH vom 25.05.2020, VI ZR 252/19: Volkswagen haftet im Abgasskandal auf Schadensersatz / Alle Geschädigten des Dieselskandals sollten spätestens jetzt handeln

Nürnberg (ots) - Es ist ein großer Sieg für alle Geschädigten des Dieselskandals. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte mit Urteil vom 25.05.2020, VI ZR 252/19, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen VW wegen einer vorsätzlichen ...

mehr
26.05.2020 – 16:21

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät nach BGH-Urteil Verbrauchern zur Klage / VW ködert mit neuen Vergleichen in zehntausenden von Verfahren

mehr
26.05.2020 – 13:25

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe verklagt Bundesregierung wegen zu viel Ammoniak, Stickoxiden, Feinstaub und Schwefeldioxid in der Luft

Berlin (ots) - Deutschland verstößt gegen Minderungsvorgaben von Luftschadstoffen - Bundesregierung hat nicht vor, Vorgaben einzuhalten - DUH will auf dem Klageweg das nationale Luftreinhalteprogramm zur Minderung von Luftschadstoffen aus Verkehr, Massentierhaltung sowie Kohle- und Holzfeuerung verschärfen - ...

mehr
26.05.2020 – 10:27

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
BGH schafft Klarheit: VW muss beim EA 189-Motor Schadensersatz leisten

Hamburg (ots) - Der beim Bundesgerichtshof für das Recht der unerlaubten Handlung zuständige VI. Zivilsenat hat am 25. Mai 2020 entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG ...
Kostenlose Beratung

mehr
26.05.2020 – 08:25

SWR - Das Erste
"Report Mainz": Neue Hinweise auf Gesetzesverstöße bei PKW-Maut / Sendung heute, 26.5.2020, 21:45 Uhr im Ersten / Moderation: Fritz Frey

Mainz (ots) - Bundesrechnungshof über "Toll Collect-Deal" getäuscht / Opposition: "Minister Scheuer hat ganz bewusst Recht gebrochen und sollte zurücktreten." Die Redaktion des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hat tausende interne Dokumente aus dem Bundesverkehrsministerium ausgewertet. Sie legen den Verdacht ...

mehr
25.05.2020 – 20:50

Börsen-Zeitung
Backpfeife, Kommentar zum VW-Urteil des BGH von Carsten Steevens

Frankfurt (ots) - Höchstrichterlich ist nun entschieden, dass Volkswagen in Deutschland Besitzern von Dieselfahrzeugen mit unzulässiger Abschalteinrichtung zur Verbesserung von Abgaswerten auf dem Prüfstand Schadenersatz zahlen muss. Das erste Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zum Dieselskandal nennt die Dinge beim Namen: Das Verhalten des Autobauers, die ...

mehr
25.05.2020 – 20:30

Westfalen-Blatt
WESTFALEN-BLATT (Bielefeld): Kommentar zum VW-Urteil

Bielefeld (ots) - Viereinhalb Jahre nach Aufdeckung des Abgasskandals bei VW geht es Schlag auf Schlag: Erst der 750 Millionen Euro schwere Vergleich mit fast 240.000 Musterklägern. Dann die Einstellung des Strafverfahrens wegen möglicher Marktmanipulation gegen VW-Konzernchef Herbert Diess und Aufsichtsratschef Hans Dieter Pötsch gegen Geldauflage. Und nun der Richterspruch des Bundesgerichtshofes. Die Entscheidung ...

mehr
25.05.2020 – 20:10

Rheinische Post
Kommentar / Herbe Niederlage für Volkswagen = Von Jan Drebes

Düsseldorf (ots) - Volkswagen hat es im Dieselskandal jetzt erstmals richtig erwischt. Der Bundesgerichtshof spricht einem VW-Kunden aus Rheinland-Pfalz und damit tausenden Klägern Schadenersatz zu. Der Konzern hatte immer dreist und unbeeindruckt von gegenteiligen Urteilen unterer Instanzen behauptet, dass den Besitzern mit Schummelmotor doch gar kein Schaden entstanden sei, weil die Autos ja funktionsfähig waren. Die ...

mehr
25.05.2020 – 19:28

Stuttgarter Nachrichten
Kommentar zum Umgang der Autobranche mit dem Abgasskandal

Stuttgart (ots) - "Beim Diesel haben die Konzerne ihre Unternehmensstrategie der Prozesstaktik ihrer Anwälte untergeordnet. Zur Vermeidung von Niederlagen wurden offenkundig fundierte Vorwürfe abgestritten und kleingeredet; falls vor Gericht eine Niederlage drohte, wurden die Kläger aus den Verfahren herausgekauft. Vertrauen gewinnt man dadurch sicher nicht. Den Preis für den VW-Skandal zahlt nun nicht nur VW, sondern ...

mehr
25.05.2020 – 17:34

Frankfurter Rundschau
Ende der Ausreden

Frankfurt (ots) - Der Bundesgerichtshof bescheinigt dem Konzern nicht nur sittenwidrige, arglistige Täuschung, sondern, besonders unangenehm, auch noch strategische Motive dabei. Das Gerede des früheren Konzernchefs Matthias Müller von Irrwegen einzelner Ingenieure ist damit endgültig zerlegt. Viel zu lange hat der Konzern geeiert, kleingeredet und verschleiert. Das hat den Imageschaden maximiert, Prozessniederlagen und Milliardenlasten aber nicht verhindern können. Die ...

mehr
25.05.2020 – 17:23

Deutsche Umwelthilfe e.V.
Deutsche Umwelthilfe begrüßt wegweisende Entscheidung des BGHs zur vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von VW-Kunden bei Betrugsdiesel-Pkw

Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt das heutige Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen die Volkswagen AG. Hierzu erklärt Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Die Manipulation der Diesel-Abgasreinigung ist nun höchstrichterlich bestätigt. Der BGH verurteilt den niedersächsischen ...

mehr
25.05.2020 – 17:23

neues deutschland
Kommentar neues deutschland über den Schuldspruch gegen den VW-Konzern

Berlin (ots) - "Heute haben wir Geschichte geschrieben", jubilierte Rechtsanwalt Claus Goldenstein nach dem Urteil des Bundesgerichtshofes (BGH) gegen VW. Viereinhalb Jahre nach Beginn des Abgasskandals ist nun endlich höchstgerichtlich geklärt, dass Volkswagen mit dem Einbau von Abschalteinrichtungen seine Kunden vorsätzlich geschädigt hat und ihnen Schadenersatz ...

mehr
25.05.2020 – 16:00

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Steineke: BGH-Urteil im Dieselskandal ist ein weiteres wichtiges Signal für Verbraucher

Berlin (ots) - Der BGH macht den Schadensersatz von VW für Zehntausende Diesel-Fahrer frei Der Bundesgerichtshof hat am heutigen Montag in einem Grundsatzurteil entschieden, dass VW-Kunden im Abgasskandal grundsätzlich Schadensersatz verlangen können. Dazu erklärt der Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Sebastian Steineke: "Das ...

mehr
25.05.2020 – 16:00

Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

BGH-Urteil zu VW-Abgasskandal: Grundlage für weitere Betrugshaftungsklagen

mehr
25.05.2020 – 15:38

BRR Baumeister Rosing Rechtsanwälte
VW-Dieselskandal: Statement von BRR zum BGH-Urteil gegen VW

Berlin (ots) - Nach vier Jahren Diesel-Gate hat heute der Bundesgerichtshof (BGH) erstmalig ein Urteil im Dieselskandal gegen VW gefällt. Die Verbraucherkanzlei Baumeister Rosing Rechtsanwälte berät über 10.000 Mandanten im VW-Dieselskandal - sowohl in der Musterfeststellungsklage als auch in Einzelklagen. Im Verfahren ging es um einen VW-Diesel mit dem Motor EA189, der mit einer Abschalteinrichtung versehen war, die ...

mehr
25.05.2020 – 15:20

Rheinische Post
Umwelthilfe pocht nach BGH-Urteil auf Hardware-Nachrüstungen

Düsseldorf (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach dem Volkswagen-Urteil des Bundesgerichtshofs einen Anspruch auf Hardware-Nachrüstungen für geschädigte Dieselkunden gefordert. "Jetzt ist klar, dass Volkswagen ein Betrügerkonzern ist und Schadenersatzansprüche für Zehntausende weitere Kläger bestehen", sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Es ...

mehr
25.05.2020 – 14:34

Der Tagesspiegel
My Right erwartet im Diesel-Sammelverfahren einen Vergleich mit Volkswagen

Berlin (ots) - Nach dem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) über Schadensersatz für VW-Dieseleigentümer rechnet der Prozessfinanzierer My Right mit einem Vergleichsangebot von Volkswagen für seine Sammelklage. "Ich gehe davon aus, dass VW uns einbezieht", sagte Co-Gründer Sven Bode dem Tagesspiegel (Dienstagausgabe). VW hatte nach dem Urteil angekündigt, ...

mehr
25.05.2020 – 12:43

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bundesgerichtshof verurteilt VW im Diesel-Abgasskandal / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer erwartet zweite Klagewelle

Lahr (ots) - Sieg für die Verbraucher im Diesel-Abgasskandal. Der Bundesgerichtshof BGH hat VW zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Das Unternehmen hat aus Sicht des Gerichts seinen Kunden unzulässige und damit illegale Motoren verkauft. Bereits der Kauf eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassteuerung ...

mehr
25.05.2020 – 12:32

VON RUEDEN
Volkswagen unterliegt höchstrichterlich - Bundesgerichtshof macht den Sack im Abgasskandal zu

Berlin (ots) - Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat heute, 25. Mai 2020, über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen den Hersteller des Fahrzeugs - den Volkswagenkonzern - entschieden. Das Urteil fiel zugunsten des ...

mehr
25.05.2020 – 11:19

Goldenstein & Partner - Rechtsanwälte & Steuerberater
Dieselskandal: BGH verurteilt Volkswagen erstmals zu Schadensersatz

Potsdam (ots) - Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hat Volkswagen heute erstmals wegen des Einbaus illegaler Abschalteinrichtungen in Dieselfahrzeugen verurteilt. So muss der Konzern den manipulierten PKW des Klägers zurücknehmen und diesem dafür eine Entschädigung in Höhe von 28.257,74 Euro zahlen. "Das Urteil bedeutet Rechtssicherheit für Millionen ...

mehr
22.05.2020 – 17:19

neues deutschland
Kommentar: "neues deutschland" über das Urteil zum BND-Gesetz

Berlin (ots) - Dass das Bundesverfassungsgericht mit seinem Urteil diese Woche eine echte Kontrolle des Bundesnachrichtendienstes verfügt hat, passt vielen nicht in den Kram. Wieder einmal betrete Deutschland Neuland, findet Norbert Röttgen (CDU): Es sei ungewöhnlich, dass deutsche Grundrechte auch im Ausland gelten würden. Aus der AfD heißt es, die Sicherheit Deutschlands werde durch das Urteil "elementar ...

mehr
22.05.2020 – 14:32

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Corona-Krise: Dr. Stoll & Sauer empfiehlt Verbrauchern, gegen Reiseveranstalter wie FTI juristisch vorzugehen /

mehr
22.05.2020 – 11:09

dpa-Faktencheck
Corona-Verordnungen verpflichten Ladenbesitzer zur Einführung der Maskenpflicht

Berlin (ots) - Regierungen dürfen den Bürgern angeblich keinen Mund-Nasen-Schutz in Geschäften vorschreiben. In einem Beitrag auf Facebook heißt es dazu: "Jeder Ladenbesitzer, kann diesen Schwachsinn, in seinem 'Reich' selbst entscheiden." Begründet wird das mit dem Hausrecht des Eigentümers (http://archive.vn/MFecy). BEWERTUNG: Die Coronavirus-Verordnungen der ...

mehr
22.05.2020 – 10:45

Hahn Rechtsanwälte PartG mbB
LG Stuttgart verurteilt Daimler AG wegen Kühlmittel-Sollwert-Temperatur-Regelung zu Schadensersatz

Bremen (ots) - Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG mit Urteil vom 14.05.2020 - 12 O 306/19 - wegen einer erst jüngst identifizierten neuen unzulässigen Abschalteinrichtung wegen sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Gericht sprach dem von HAHN Rechtsanwälte vertretenen Kläger Schadensersatz in ...

mehr
21.05.2020 – 17:59

neues deutschland
Kommentar: "neues deutschland" über Ungarns Reaktion zum Transitzonen-Urteil des EuGH

Berlin (ots) - Es bleibt abzuwarten, welchen Schritt sich die ungarische Orban-Administration demnächst einfallen lässt, um auch noch den letzten Flüchtling von der geheiligten ungarischen Erde abzuwehren - ganz schnöde hat sie sich erst einmal der irdischen Jurisdiktion auf europäischer Ebene gebeugt. "Bedauerlich" sei Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ...

mehr
21.05.2020 – 13:49

Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH

Auch OLG Jena und Frankfurt verurteilen VW zu Schadensersatz / Am 25. Mai 2020 entscheidet der BGH im VW-Abgasskandal

mehr

12345678910Nächste