Eilverfahren auf Erhalt des Radwegs auf Berliner Kantstraße: Verwaltungsgericht fordert die Senatsverwaltung zu Stellungnahme noch in dieser Woche auf
Berlin (ots)
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) unterstützt den Eilantrag eines betroffenen Radfahrers gegen den geplanten Rückbau des geschützten Radwegs auf der Berliner Kantstraße. Mit dem gestern beim Verwaltungsgericht Berlin eingereichten Eilantrag will die DUH den geplanten Rückbau noch vor Beginn der Arbeiten stoppen. Das Gericht hat am heutigen Tag die Senatsverwaltung aufgefordert, noch in dieser Woche bis zum 11. September mitzuteilen, ob sie bis zur gerichtlichen Entscheidung auf den Beginn des Rückbaus verzichtet.
Wörtlich schreibt das Gericht: "Bitte teilen Sie zeitnah bis zum 11.9.2026 mit, ob Sie eine Zusicherung abgegeben, vor einer Entscheidung der Kammer nicht mit einer Umsetzung der straßenverkehrsrechtlichen Anordnung vom 21. August 2026 zu beginnen. Die Kammer sichert für den Fall der Abgabe eine Zusicherung zu, das Rechtsschutzverfahren zeitnah nach Einreichung der Verwaltungsvorgänge zu entscheiden. Verneinendenfalls bitte ich, innerhalb der Frist mitzuteilen, welche Maßnahmen zur Umsetzung konkret wann geplant sind, um einschätzen zu können, ob die Kammer den beantragten Hängebeschluss erlässt."
Dazu DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch:
"Wir begrüßen die schnelle Reaktion des Gerichts und sind gespannt auf die Antwort der Berliner Verkehrssenatorin. Die umgehende Reaktion des Verwaltungsgerichts zeigt, dass das Gericht der Dringlichkeit Rechnung trägt. Ich fordere den Berliner Senat auf, nicht mit dem Rückbau des geschützten Radwegs zu beginnen, bevor das Gericht über unseren Eilantrag entschieden hat. Wir erwarten deshalb, dass der bestehende Radweg bis zur gerichtlichen Entscheidung unangetastet bleibt."
Pressekontakt:
Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer
0171 3649170, resch@duh.de
DUH-Newsroom:
030 2400867-20, presse@duh.de
www.duh.de
Original-Content von: Deutsche Umwelthilfe e.V., übermittelt durch news aktuell