München (ots) - Der bedrohte Fischotter darf in Oberfranken weiterhin nicht im vereinfachten Verfahren getötet werden. Das hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) heute im Eilverfahren zur Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe (DUH) entschieden. Dazu sagt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Wuppertal (ots) - Wuppertal. Ein Drogendealer, der im vergangenen Jahr wegen Kokainhandels zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt wurde, ist am 5. Juni freigekommen. Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hat nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeiger" den Haftbefehl gegen den Leverkusener wegen überlanger Verfahrensdauer aufgehoben. Der Grund: Selbst neun Monate nach der Verurteilung war dem mutmaßlichen Großdealer ...
München (ots) - Fischotter dürfen auf Grundlage der Allgemeinverfügung in Oberfranken vorerst nicht im vereinfachten Verfahren erschossen werden. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (VGH) im Beschwerdeverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) in einem sogenannten Hängebeschluss. Bis Ende Juni ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Bonn (ots) - Die Unruhen in Los Angeles sieht der ehemalige Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio als "Konsequenzen eines verfeindlichten Klimas zwischen den politischen Lagern" und als einen Versuch, die Grenzen der Verfassung auszutesten. Es würden der Rechtsstaat und die Unabhängigkeit der Gerichte getestet. Di ...
Bayreuth (ots) - - DUH kämpft weiter im Eilverfahren gegen Abschuss des streng geschützten Fischotters in Oberfranken - Verwaltungsgericht hatte Antrag als unzulässig abgelehnt, weil Allgemeinverfügung keine unmittelbare Abschusserlaubnis sei - Abschuss verstößt laut DUH unter anderem gegen Artenschutzrecht - ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin/Potsdam (ots) - Im laufenden Rechtsstreit gibt es keine Einigung zwischen dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) und seiner früheren Intendantin Patricia Schlesinger. Der Verwaltungsrat des Senders sah in seiner jüngsten Sitzung nach intensiver Diskussion keine ausreichende Grundlage für einen Vergleich, die Positionen des Senders und seiner früheren ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Frankfurt (ots) - Das Urteil gegen Donald Trumps Zölle ist eine Schlappe für den US-Präsidenten, die die internationalen Finanzmärkte aufatmen lässt. Doch dürfte die Verschnaufpause nicht lange dauern. Trump kann mit anderen Winkelzügen erneut versuchen, die höheren Zölle zu rechtfertigen. Zum anderen kann das Berufungsverfahren den Richterspruch aufschieben, bis der Supreme Court irgendwann final entscheidet. Das Verdikt wird Trump also nicht zur Vernunft bringen, ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Politik/Sachsen-Anhalt/Volksverhetzung (ots) - Halle - Eine Aussage des CDU-Landtagsabgeordneten Detlef Gürth aus Aschersleben (Salzlandkreis) beschäftigt ein weiteres Mal die Justiz. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstagausgabe). Angeklagt ist der 63-Jährige wegen ...
Bundesinnung der Hörakustiker KdöR
Berlin / Aachen (ots) - - Mieter aus Aachen kämpft seit mehr als einem Jahr um Genehmigung für Balkonkraftwerk - Vermieterin Vonovia stellt sich quer - Anforderungen wie Windlastberechnung, Statik-Nachweis und Installation durch Fachfirma sind überzogen und unnötig: Balkonkraftwerke längst als sicher und ...
Berlin (ots) - - Oberverwaltungsgericht hebt von der DUH erwirkten Verkaufsstopp von hormonschädlichem Pestizid Elipris auf - Urteil aus Sicht der DUH unvereinbar mit Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs - Deutsche Behörden vernachlässigen eigenen Prüfungsauftrag bei Pestizidzulassung - DUH pocht auf ...
Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Lahr (ots) - Ein weiteres Urteil im Datenschutzrecht zugunsten der Verbraucher: Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat vor dem Amtsgericht Augsburg ein rechtskräftiges Urteil gegen Mastercard Europe erstritten. Mastercard wurde zur Zahlung von 1.000 EUR immateriellem Schadensersatz verurteilt, nachdem sensible ...
Berlin-Schönefeld (ots) - Hammer-Urteil aus Stuttgart! Eine Anlegerin aus Baden-Württemberg bekommt ihre komplette Investition in den Fonds UniImmo Wohnen ZBI zurück - weil ihre Bank sie falsch beraten hat! Das hat das Landgericht Stuttgart am 15. Mai 2025 entschieden. Die Klägerin hatte 5.000 Euro in den als "risikoarm" angepriesenen Immobilienfonds gesteckt - ...
Pressemitteilung Baker Tilly in Deutschland erneut mit zweistelligem Umsatzwachstum - Umsatzplus von 14 Prozent auf 250,6 Millionen Euro - Starkes Wachstum in allen Geschäftsbereichen - Weltweites Umsatzwachstum von acht Prozent auf 5,6 Milliarden US-Dollar Düsseldorf, 15. Mai 2025 – Die internationale Beratungs- und Prüfungsgesellschaft Baker Tilly ...
rbb - Rundfunk Berlin-Brandenburg
Potsdam (ots) - rbb24 Recherche exklusiv Der Todesfall des 19-jährigen Fritz G. aus Ludwigsfelde wird erneut Thema im Rechtsausschuss des Brandenburger Landtags sein. Das erklärte der Vorsitzende des Rechtsausschusses, Danny Eichelbaum (CDU), im rbb-Interview. Fritz G. wurde am 24. August 2019 tot neben den Gleisen am Bahnhof Trebbin gefunden. 2023 hatte die ...
Köln (ots) - Vor rund 25 Jahren sprach Barbara Salesch ihr erstes Urteil als Strafrichterin im deutschen Fernsehen, heute steht die TV-Ikone auf unnachahmliche Weise für Spannung und Unterhaltung - gute Gründe für RTL, sie nun auch in der Primetime zu feiern. In "Barbara Salesch - Der größte Prozess ihres Lebens: Die Tote im Rhein" präsentiert die scharfsinnige Juristin ihren bisher aufsehenerregendsten Fall - als ...
Interessenverband Unterhalt und Familienrecht - ISUV e. V.
Das Oberlandesgericht Frankfurt kritisiert in einem aktuellen Beschluss vom 29.01.2025, 1 UF 186/24 gravierende Mängel in familienpsychologischen Gutachten. Nürnberg, 25. Februar 2025 -- Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt rückt die mangelhafte Qualifikation familienpsychologischer Gutachter in den Fokus. In einem ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Das Deutsche Institut für Menschenrechte und das Deutsche Kinderhilfswerk fordern von Bund und Ländern konkrete Schritte für eine verbesserte kindgerechte Justiz im Strafverfahren. "Hindernisse in der Umsetzung einer kindgerechten Justiz werden übergreifend vor allem in strukturellen Bedingungen gesehen, beispielsweise in den fehlenden finanziellen ...
