Aurelia Stiftung setzt EU-Kommission Frist für die Neubewertung der rechtswidrigen Zulassungsverlängerung von Glyphosat
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Storys zum Thema Rechtsstreit
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Deutsch
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NDR/WDR/SZ: Tatvorwürfe gegen TÜV SÜD-Manager drohen zu verjähren
Hamburg (ots) - Nach dem verheerenden Dammbruch nahe der brasilianischen Stadt Brumadinho im Jahr 2019 drohen schwere Tatvorwürfe gegen einen deutschen Manager des TÜV Süd zu verjähren. Wie NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung erfuhren, will die Staatsanwaltschaft München I frühestens Ende dieses Jahres entscheiden, ob sie Anklage wegen fahrlässiger Tötung und ...
mehrTag des Lokaljournalismus: Wir wollen Lokaljournalist*innen besser vor Einschüchterungsklagen schützen
Berlin (ots) - Heute ist Tag des Lokaljournalismus. Aktuell wird im Deutschen Bundestag das Gesetz zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie beraten, bei dem es um den Schutz von Journalist*innen, Wissenschaftler*innen, zivilgesellschaftlichen Organisationen und engagierten Bürger*innen vor sogenannten ...
mehrBernhard Schindler kontert bk Group und Gerold Wolfarth: Unzutreffende Aussagen, Unterlassung eingefordert, Strafanzeige gestellt
Röttenbach/Erlangen (ots) - Im Zusammenhang mit dem von der bk Group AG veröffentlichten "Schlussbericht" zur in 2025 gemeldeten Insolvenz durch die bk Group AG bezüglich der THE GROW GmbH, sowie den hierzu erfolgten Darstellungen, unter anderem durch Herrn Gerold Wolfarth, stellt Bernhard Schindler klar, dass ...
mehrDeutsche Umwelthilfe reicht Klimaklage gegen Thüringen ein und kritisiert Abschaffung des landeseigenen Klimagesetzes scharf
Berlin (ots) - - Thüringen verstößt gegen landeseigenes Klimaschutzgesetz: Fortschreibung der Klimaschutzstrategie seit Oktober 2024 überfällig - DUH reicht Klage beim Thüringer Oberverwaltungsgericht ein und fordert Landesregierung zu sofortigem Handeln auf - Landesregierung will Klimagesetz in ein ...
mehrRechtsstreit mit DESG und Große: ARD und Seppelt setzen sich in zwei weiteren Gerichtsverfahren durch
München (ots) - Die ARD sowie Investigativ-Reporter Hajo Seppelt haben sich in zwei weiteren einstweiligen Verfügungsverfahren gegen die Deutsche Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) beziehungsweise deren Präsidenten Matthias Große durchgesetzt. Das Landgericht Hamburg wies Unterlassungsansprüche ...
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Presseerklärung zu Till Lindemann: Kiepenheuer & Witsch unterliegt im Rechtsstreit mit Till Lindemann vor dem Oberlandesgericht Köln auch in zweiter Instanz
Hamburg (ots) - Am 02.06.2023 beendete der Verlag Kiepenheuer & Witsch die Zusammenarbeit mit Till Lindemann. Noch am gleichen Tag veröffentlichte der Verlag hierzu eine Pressemitteilung. Hiernach hätte der Verlag die "in den letzten Tagen öffentlich gewordene Vorwürfe gegen Till Lindemann verfolgt". Nun hätte ...
mehr"Michael Jackson – Der Jahrhundert-Prozess" jetzt im ZDF streamen
mehrNach historischem Urteil: Pyrexx-Chef über fünf Jahre Kampf gegen die Stiftung Warentest
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Porsche Taycan: LG Osnabrück sieht zu geringe Reichweite als möglichen Sachmangel
mehrGasförderung vor Borkum noch zu stoppen: Deutsche Umwelthilfe setzt auf offenes Verfahren in den Niederlanden
Berlin (ots) - - Gericht hat Klage der DUH gegen deutsche bergrechtliche Genehmigung der Gasbohrungen vor Borkum abgewiesen - Weiteres Verfahren gegen die niederländische Bohrgenehmigung vor dem Raad van State ist jedoch noch offen - Die DUH fordert von Bundesregierung Meeresschutzgesetz, das Öl- und Gasbohrungen ...
mehrLandgericht Hamburg untersagt Deutscher Welle Geldwäschevorwurf gegen Roman Abramowitsch
Hamburg (ots) - Das Landgericht Hamburg hat eine einstweilige Verfügung gegen die Deutsche Welle erlassen (324 O 117/26) und dem Nachrichtenunternehmen untersagt, Behauptungen zu veröffentlichen oder zu wiederholen, die nahelegen, der russische Geschäftsmann Roman Abramowitsch sei in Geldwäscheaktivitäten verwickelt gewesen. Das Gericht untersagte dem ...
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General Counsel Report 2026: 87 Prozent der Rechtsabteilungen nutzen Generative KI / Auf KI-Agenten ist bisher kaum jemand vorbereitet
mehr Ethikrat-Vorsitzender Frister fordert Ende der Strafbarkeit von Schwarzfahren / Strafrechtler plädiert für Einstufung als reinen Vertragsbruch
Osnabrück (ots) - Der Vorsitzende des Deutschen Ethikrates, Helmut Frister, hat sich deutlich für eine Entkriminalisierung von Schwarzfahrern ausgesprochen. "Nur was sozialethisch als besonders verwerflich gilt, sollte bestraft werden. Das schlichte Schwarzfahren ohne Überwindung von Zugangsbeschränkungen ...
mehrARD gewinnt einstweiliges Verfügungsverfahren gegen die DESG in weiten Teilen
München (ots) - Das Landgericht Hamburg hat in weiten Teilen Unterlassungsansprüche der Deutschen Eisschnelllauf- und Shorttrack-Gemeinschaft (DESG) gegen eine ARD-Berichterstattung zurückgewiesen. Die aus Sicht der ARD wesentlichen Inhalte der von der DESG beanstandeten Berichterstattung in der ARD-Olympiasendung vom 9. Februar 2026 bleiben demnach unverändert. ...
mehrMehr Flexibilität für Eigentümergemeinschaften: BGH kippt Pflicht zu Vergleichsangeboten bei Erhaltungsmaßnahmen
Ein DokumentmehrInstitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
IDW plädiert für Rechtssicherheit bei CSRD-Umsetzung
Düsseldorf (ots) - Erst wurde die Umsetzung der CSRD in deutsches Recht lange verzögert, nun sollen die Regeln rückwirkend Anwendung finden. Hierdurch drohen Rechtsunsicherheit und unnötige Kosten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland (IDW) fordert daher eine praxistaugliche Umsetzung der CSRD. Das Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e. V. ...
mehrInstitut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.V. (IDW)
IDW veröffentlicht Neufassung des Bewertungsstandards IDW S 1
Düsseldorf (ots) - Das Institut der Wirtschaftsprüfer hat die Neufassung des IDW Standards "Grundsätze zur Durchführung von Unternehmensbewertungen" als IDW S 1 i.d.F. 2026 verabschiedet. Der Standard präzisiert wesentliche aktuelle Grundlagen der Unternehmensbewertung, greift Erfahrungen aus der Bewertungspraxis auf und stärkt die Eigenverantwortlichkeit des Bewerters. Der IDW S 1 ist der zentrale Standard für die ...
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Bundesjustizministerin Hubig fordert Entkriminalisierung von Schwarzfahren / Stefanie Hubig will Entlastung der Justiz - und kündigt an, Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens kritisch zu prüfen
Osnabrück (ots) - Angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse plädiert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung von Fahrgästen ohne gültiges Ticket. "Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine Entkriminalisierung", sagte sie der "Neuen Osnabrücker ...
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
Presserechtliche Information für Christian Ulmen
Berlin (ots) - Für unseren Mandanten Christian Ulmen teilen wir Folgendes mit: Wir leiten aktuell gerichtliche Schritte gegen die initiale Berichterstattung des SPIEGEL ein. Wegen zahlreicher in diesem Kontext erschienener Folgeberichte und weiterhin eingehender Presseanfragen sehen wir uns für unseren Mandanten zu folgender Klarstellung veranlasst: Unser Mandant hat zu keinem Zeitpunkt Deepfake-Videos von Frau ...
mehrAnwendung des Heilmittelwerbegesetzes: Bloomwell erkämpft vor dem BGH Rechtssicherheit für die gesamte Cannabis-Branche in Deutschland
Frankfurt a.M. (ots) - Die Bloomwell GmbH ("Bloomwell") ist vor den Bundesgerichtshof (BGH) gezogen, um in letzter Instanz prüfen zu lassen, welche Grenzen für die Informationsgebung und Werbung für medizinisches Cannabis gelten (Aktenzeichen I ZR 74/25). Nach dem nun vom BGH verkündeten Urteilsspruch herrscht ...
mehrKlage von Dr. Ansay gegen Grünhorn vor OLG Dresden vollumfänglich abgewiesen
mehrvbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.
Pressestatement zum Urteil des Bundesgerichtshofs zu "Klimaklagen" / Der BGH bestätigt: Klimapolitik liegt in der Verantwortung des Gesetzgebers. Er gestaltet den Rahmen für Unternehmen.
München (ots) - Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. "Die vbw begrüßt die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Klage der Deutschen Umwelthilfe abzuweisen. Das Urteil schafft Klarheit. Klimaschutz ist eine zentrale politische Aufgabe. Seine ...
mehrErstes Urteil gegen Fluggesellschaft wegen Handgepäck-Abzocke: Oberlandesgericht Hamm gibt Klage von Verbraucherschützern statt - vor finalen EU-Verhandlungen über Passagierrechte
Osnabrück (ots) - Im Rechtsstreit gegen Fluggesellschaften wegen hoher Handgepäck-Gebühren haben Deutschlands Verbraucherschützer einen ersten Erfolg erzielt: Das Oberlandesgericht Hamm gab der Klage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen (vzbv) gegen die spanische Billig-Airline Vueling statt. Das Gericht ...
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Bundesgerichtshof entscheidet zugunsten der Debeka: Stornoabzugsklausel ist transparent
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Facebooks Freunde-Finder rechtswidrig: LG Berlin II untersagt Kontaktimport von Nicht-Nutzern
mehrSlowakisches Portal Denník N verbreitet zahlreiche gerichtlich untersagte Falschbehauptungen über Alischer Usmanow
Hamburg (ots) - Am 11. März 2026 veröffentlichte das slowakische Nachrichtenportal Dennik N (https://dennikn.sk) einen Artikel über die angeblichen Bemühungen der slowakischen Regierung, zwei russische Staatsangehörige von der EU-Sanktionsliste streichen zu lassen. Der Artikel enthielt eine ausführliche ...
mehrHeid Immobilienbewertung & Immobiliengutachter sowie Sachverständigen GmbH
André Heid von Heid Immobilienbewertung Berlin über Streit ums Erbe: Wie ein neutrales Gutachten Familien vor jahrelangen Konflikten bewahrt
mehrSchertz Bergmann Rechtsanwälte
PRESSEERKLÄRUNG FÜR STEFAN KUNTZ / Schertz Bergmann erwirkt umfassendes gerichtliches Verbot gegen den Stern
Berlin (ots) - Aus Anlass einer aktuellen Entscheidung der Pressekammer des Landgerichts Hamburg (Az. 324 O 108/26) gegen die RTL interactive GmbH (verantwortlich für stern+ Inhalte auf www.stern.de) weisen wir als Rechtsanwälte von Stefan Kuntz auf Folgendes hin: Nachdem das Landgericht Hamburg bereits der ...
mehrRechtsanwälte Dr. Heinze & Partner
Erfolg bei der Prüfungsanfechtung: Heinze Rechtsanwälte unterstützen Studenten bundesweit bei fehlerhaften Bewertungen und Verfahrensfehlern im Studium
Hamburg/Berlin (ots) - Eine nicht bestandene Prüfung oder eine schlechtere Note, als erwartet können den Karriereweg massiv beeinflussen. Die Kanzlei Heinze Rechtsanwälte hat sich auf das Prüfungsrecht spezialisiert und unterstützt Betroffene dabei, ihre Rechte gegenüber Universitäten, Fachhochschulen und ...
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