Berlin (ots) - Klagen mit hohen Geldforderungen können einschüchtern - das erleben kritische Medien und kleinere NGOs immer wieder. Doch statt sie davor zu schützen, bremst die Bundesregierung den Anti-Slapp-Gesetzentwurf aus. Anders als ursprünglich geplant, soll das Gesetz zur Vermeidung von "strategischen Klagen gegen die Beteiligung der Öffentlichkeit" (Slapp) ...
AfD - Alternative für Deutschland
Berlin (ots) - Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Umsetzung der Anti-SLAPP-Richtlinie der Europäischen Union (Richtlinie (EU) 2024/1069) beschlossen. SLAPP steht für Strategic Lawsuits Against Public Participation - strategische Klagen, die darauf abzielen, Personen wegen ihrer öffentlichen Beteiligung einzuschüchtern und sie von kritischer Berichterstattung oder zivilgesellschaftlichem Engagement ...
Bet3000 Deutschland Management GmbH
München (ots) - Hunderttausende Kunden des Sportwettenanbieters Bet3000 müssen vorerst ohne Online-Angebot des Familienunternehmens auskommen. Im Rechtsstreit des Anbieters mit der Gemeinsamen Glücksspielbehörde der Länder (GGL) hat das zuständige OVG Sachsen-Anhalt zuletzt entschieden, dass die mehr als 160 ...
Freiburg (ots) - Nun gerät der einheitliche Weltmarkt selbst unter die Räder autoritärer Mächte wie China, Russland und Donald Trumps USA. Um in dieser Strömung nicht zu ertrinken, rückt Europa ebenfalls kurzfristige ökonomische Interessen an die erste Stelle und schleift selbstgesetzte Normen. Das ist ein Fehler. Die EU, will sie überleben, muss ihren Kern ...
Berlin (ots) - Die Europäische Union hat die Lieferkettenrichtlinie im Trilogverfahren massiv abgeschwächt: Mit einem Anwendungsbereich erst ab 5.000 Beschäftigten und 1,5 Milliarden Euro Umsatz, der Streichung verbindlicher Klimatransitionspläne und der Aufhebung einer EU-weit harmonisierten Haftung werden ...
Berlin (ots) - - Zentrales Klimaschutzprogramm für Berlin hätte bis 2024 aktualisiert werden müssen - Senat kürzt Klimaschutzmittel drastisch - verbindliche Ziele rücken laut Berliner Klimaschutzrat in weite Ferne - DUH fordert konsequenten Ausbau des Radwegenetzes, Einrichtung von Busspuren und eine ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Rechtsstaat und Zivilgesellschaft stehen in Deutschland aktuell unter zunehmendem Druck - und damit auch die Menschenrechte und die Demokratie. Das ist das Fazit des zehnten Berichts an den Bundestag über die Entwicklung der Menschenrechtssituation, den das Deutsche Institut für Menschenrechte heute ...
Berlin (ots) - Wenn im Dezember die Innenstädte funkeln, Glühweinstände öffnen und die Menschen durch die Fußgängerzonen drängen, dann wird jedes Jahr aufs Neue deutlich, wie sehr Konsum, Alltag und Politik zusammenhängen. Weihnachten ist nicht nur die Zeit der Wunschzettel für Kinder - auch wir Verbraucher hätten so einiges, das wir der Politik gern unter den Baum legen würden. Denn eine moderne, ...
Europäisches Verbraucherzentrum Deutschland
Wildtierschutz Deutschland e.V.
Berlin/Köln/München (ots) - Mit dem deutschen NIS-2-Umsetzungsgesetz erhält Cybersicherheit einen neuen, verbindlichen Standard. Das Gesetz wird nach Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt noch Ende dieses Jahres oder spätestens Anfang 2026 in Kraft treten. Für Unternehmen und Organisationen bedeutet das: Die ...
Nürnberg (ots) - - 80 Prozent der Mieter und 93 Prozent der Eigentümer sind zufrieden mit ihrer Wohnsituation - Lage wichtiger als Kosten: 7 von 10 Befragten lehnen Umzug in ein Problemviertel ab, auch wenn Wohnkosten geringer wären - Am ehesten können sich die Deutschen vorstellen, für geringere Kosten auf Wohnraum zu verzichten Trotz hoher Mieten und gestiegener ...
Lansky, Ganzger & Partner Rechtsanwälte GmbH
Berlin/Wien (ots) - Seit dem Überfall Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 wurden die Sanktionen gegen Moskau immer weiter verschärft. Die EU hat inzwischen das 19. Sanktionspaket beschlossen. Ziel ist, das Regime wirtschaftlich und politisch unter Druck zu setzen. Neben massiven Handels- und ...
Berlin (ots) - ++ Korrigierte Fassung der Meldung vom 02.12.2025 10:35 Uhr. In der zuvor versendeten Pressemitteilung waren die Gründe zur Nichtzulassung der Revision nicht korrekt dargestellt. Bitte verwenden Sie nur die nachfolgende Version. Wir bitten dies zu entschuldigen. ++ - Oberverwaltungsgericht Schleswig ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte ein stärkeres Engagement der Privatwirtschaft für Barrierefreiheit und drängt die Bundesregierung, den derzeit vorliegenden Gesetzentwurf zur Reform des ...
Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP)
Pressemitteilung BDP fordert gesetzliche Verankerung des Erhalts ärztlicher und psychotherapeutischer Schweigepflicht sowie Beschlagnahmeverbot von ePA-Daten im ...
Deutsches Institut für Menschenrechte
Berlin (ots) - Bis zum Juni 2026 muss Deutschland sein Asylsystem an die EU-Asylreform (GEAS) angepasst und die nötigen Strukturen geschaffen haben. Angesichts der Debatten über die Umsetzung der EU-Vorgaben - die auch bei der Innenministerkonferenz vom 3. bis 5. Dezember in Bremen geführt werden - äußert das ...
Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
89/2025 Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat in der Nacht zum Freitag beschlossen, dass es einen „Vorrang für den Bau von Wohnungen in angespannten Wohnlagen“ - ähnlich wie bei der Sonderregelung für Windkraftanlagen – geben soll. Mit anderen Worten: Bei Abwägungsprozessen soll künftig deutlich häufiger als bisher zu Gunsten des Baus von Wohnungen ...
Vereinigung der Pflegenden in Bayern (KöR)
VdPB: Verzögerungen beim Befugniserweiterungsgesetz für die Profession Pflege nicht hinnehmbar Scheitern des BEEP im Bundesrat gefährdet den Zeitplan / VdPB kritisiert Streit über Krankenhausfinanzierung im Zusammenhang mit dem BEEP / Nach zwei ...
Hamburger Mietenstudie 2025 vorgelegt 1. Die reale monatliche Nettokaltmiete liegt in der Hansestadt im Durchschnitt bei 9,11 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Hamburger Mietenstudie 2025 untersuchte 283.000 Mietverträge – und damit mehr als ein ...
Verband norddeutscher Wohnungsunternehmen e.V.
88/2025 1. Die reale monatliche Nettokaltmiete liegt in der Hansestadt im Durchschnitt bei 9,11 Euro pro Quadratmeter. 2. Die Hamburger Mietenstudie 2025 untersuchte 283.000 Mietverträge – und damit mehr als ein Drittel aller derzeit existierenden Mietverträge. 3. Die Mieten entwickelten sich langsamer als die Verbraucherpreise. Der Hamburger ...
Deutscher Berufs- und Erwerbsimkerbund e.V.
Bundesverband der Tabakwirtschaft und neuartiger Erzeugnisse (BVTE)
