Storys zum Thema Verordnung
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Bundesgeschäftsstelle Landesbausparkassen (LBS)
Der wichtigste Moment / Rechtliche Streitfälle rund um die Arbeit von Notaren
mehrHinSchG: Kaum Denunziantentum- Meldestellen-Anbieter eagle lsp wertet die ersten 200 Hinweise aus
mehrRoutenänderungen bei AIDAluna Transatlantikreise / Ansprüche auf Minderung geltend machen
Nürnberg (ots) - Kreuzfahrer auf AIDAluna hatten zuletzt mit einer erheblichen Zahl an außerplanmäßigen Routenänderungen zu kämpfen. Bei der gestern zu Ende gegangenen Transatlantikreise kam es wetterbedingt zu vier Änderungen der Reiseroute. "Betroffene sollten ihre Forderungen konsequent verfolgen", berichten Dr. Marcus Hoffmann und Mirko Göpfert, Partner der ...
mehrDeutsche Umwelthilfe zu EU-Lieferkettengesetz: "Zum Glück lässt sich Europa, im Gegensatz zur Bundesregierung, nicht von der FDP erpressen"
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüßt die Zustimmung des EU-Rats zum EU-Lieferkettengesetz. Dazu sagt DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner: "Nach wochenlangem Ringen stimmt der EU-Rat dem Lieferkettengesetz nun doch zu. Das ist ein wichtiger Zwischenschritt und Erfolg der belgischen ...
mehrFraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
EU-Staaten beschließen Lieferkettengesetz für Menschenrechte und Umweltschutz / "Sabotage der FDP ist gescheitert"
Brüssel (ots) - Die Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben soeben in Brüssel dem EU-Lieferkettengesetz zugestimmt, trotz der Blockade durch die deutsche FDP. Damit sind Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann mit ihrem Versuch gescheitert, das ...
mehrBDZV - Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V.
Spitzenverbände warnen vor unkalkulierbaren Risiken der Entwaldungs-Verordnung und fordern Entschärfung
Berlin (ots) - Druckerzeugnisse und Verpackungen, sofern sie auf Basis von Holz hergestellt werden, dürfen ab dem 30. Dezember 2024 nur dann in der EU in den Verkehr gebracht werden, wenn diese nicht mit Entwaldung oder Waldschädigung in Verbindung stehen. Die Verbände BDZV, boev, BVDA, BVDM und MVFP kritisieren ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Fiat-Abgasskandal: LG Bielefeld verurteilt Fiat-Chrysler / 10 Prozent Schadensersatz für Carado-Wohnmobil
mehrBundestag berät über die Reform des Bundespolizeigesetzes - Kopelke: Längst überfälliger, jedoch zu kurzer Schritt
Berlin. Als „längst überfälligen, jedoch zu kurzen Schritt für einen besseren Schutz deutschen Grenzen vor illegaler Einwanderung und einer verbesserten Kriminalitäts- und Terrorbekämpfung auf Bahnhöfen und Flughäfen im Inland“ hat die ...
Ein Dokumentmehrterre des hommes Deutschland e. V.
Rüstungsexport-Studie: Missachtung des Völkerrechts und unzureichende Kontrolle
Berlin (ots) - Deutschland wird seinen europäischen und internationalen Verpflichtungen bei der Rüstungsexportkontrolle nicht gerecht. Die Bundesregierung muss die bestehende Praxis und Gesetzeslage maßgeblich verschärfen. Das ist das Ergebnis der Studie "Deutsche Rüstungsexporte vor dem Hintergrund europäischer und internationaler Verpflichtungen" des ...
mehrZDK Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe e.V.
ZDK begrüßt Annahme von Euro 7
Brüssel (ots) - Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) bewertet die Annahme von Euro 7 grundsätzlich positiv. "Diese Verordnung ist ein wichtiger Schritt für die Verbesserung der Luftqualität in Deutschland, ohne die Anforderungen zu überreizen", so ZDK-Präsident Arne Joswig. Die Einführung von Euro 7 werde nicht nur für Verbrennerfahrzeuge, sondern auch für Elektrofahrzeuge eine weitere Qualitätsverbesserung bringen, unter anderem durch erstmalige ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Carlo Clemens: Neue EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz ist unbrauchbar
mehrKI-Gesetz
Straubing (ots) - Die Vernünftigen, wenn man so will, haben sich schlussendlich im Sinne des Gemeinwohls durchgesetzt gegen die riesigen Tech-Unternehmen in der digitalen Industrie, die am liebsten ohne jegliche Kontrolle weiter gewirkt hätten. (...) Überraschenderweise und glücklicherweise ist die EU dieses Mal ihrem Ruf als Überregulierungsmonster nicht nachgekommen. Vielmehr sieht die Verordnung - zumindest zum jetzigen Zeitpunkt - flexibel genug aus, um sich neuen ...
mehrInitiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM)
INSM: Bürokratieentlastungsgesetz ist ein großer Schritt für die Ampel, ein kleiner für den Bürokratieabbau
Berlin (ots) - Das heute vom Bundeskabinett auf den Weg gebrachte "Bürokratieentlastungsgesetz IV" wird von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) begrüßt, aber für bei weitem nicht ausreichend gehalten. INSM-Geschäftsführer Thorsten Alsleben: "Dieser Gesetzentwurf ist ein großer Schritt für die ...
mehrTÜV-Verband begrüßt Zustimmung des EU-Parlaments zum AI Act
Berlin (ots) - Der TÜV-Verband begrüßt die Zustimmung des Europaparlaments zur KI-Verordnung ("AI Act"), mit der in der Europäischen Union ein Rechtsrahmen für sichere und vertrauenswürdige KI geschaffen wird. "Mit der heutigen Abstimmung zeigt das EU-Parlament Handlungsfähigkeit bei einem wichtigen Regulierungsthema, bevor im Juni die Europawahlen anstehen", sagt Dr. Joachim Bühler, Geschäftsführer des ...
mehrFraktion der S&D, Deutsche Delegation, Europäisches Parlament
EU-Parlament beschließt Gesetz zu Künstlicher Intelligenz / Weltweit erster und umfassender Rechtsrahmen
Straßburg (ots) - Das Europäische Parlament hat soeben in Straßburg ein europäisches KI-Gesetz verabschiedet. Die Verordnung soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz sicher arbeitet und dabei die Grundrechte der EU respektiert werden. Zudem sollen Innovationen unterstützt und Europa zu einem Vorreiter ...
mehrKrings/Klöckner: Ampel-Bürokratieabbau ist ambitionslos
Berlin (ots) - Misstrauen gegen Unternehmer wird zur Regierungs-DNA Heute hat das Bundeskabinett den Entwurf zum Bürokratieentlastungsgesetz verabschiedet. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Günter Krings, und die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner: Krings: "Das ...
mehrAfD - Alternative für Deutschland
Mariana Harder-Kühnel: Straftaten mit Kinderpornografiebezug müssen Verbrechen bleiben!
mehr"Ich habe es nicht für möglich gehalten, dass ich jemals in eine solche Situation komme"- Deutsche Umwelthilfe enthüllt Akten zu rechtswidrigen Anweisungen der Regierung gegen Saubere Luft in München
Berlin (ots) - - Circa 150.000 Seiten von der DUH erstrittener Akten belegen über Jahre hinweg wiederholte Weisungen politischer Entscheidungsträger an ihre Fachbereiche, rechtskräftige Gerichtsurteile zu ignorieren und für notwendig angesehene Maßnahmen wie ein Dieselfahrverbot zu verweigern - Konkrete ...
mehrBGA Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e.V.
Bürokratieentlastung bedeutet, auch das Lieferkettengesetz zu vereinfachen
Berlin (ots) - "Wer ein Gesetz zur Entlastung von Bürokratie schreibt, aber das Lieferkettengesetz damit nicht vereinfacht, der verkennt die Zeichen der Zeit. Die Abschaffung, oder zumindest eine deutliche Reduktion der Berichtspflichten aus dem deutschen Lieferkettengesetz, muss Bestandteil des Bürokratieentlastungsgesetzes IV werden. Viele Unternehmen beschäftigen ...
mehrDr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Sensation im Fiat-Abgasskandal: Händler muss neues Knaus-Wohnmobil Boxstar liefern / BGH-Wende wirkt auch am OLG Bamberg
Lahr (ots) - Das Oberlandesgericht Bamberg hat im Diesel-Abgasskandal von Fiat-Chrysler-Automobiles (FCA / jetzt: Stellantis) ein sensationelles Urteil im Sinne der Verbraucher gefällt. In einem von der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer geführten Verfahren muss ein Händler dem klagenden Verbraucher ein fabrikneues und ...
mehrSachsen-Anhalt/Cannabis-Legalisierung/Jugendschutz / Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Grimm-Benne fordert Verschiebung von Cannabis-Freigabe
Halle (ots) - Halle. Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) befürwortet eine Verschiebung der Cannabis-Legalisierung in Deutschland. "Grundsätzlich stehen wir hinter dem Gesetzesvorhaben, allerdings sehen wir noch Beratungsbedarf zu mehreren Punkten", sagte sie der in Halle erscheinenden ...
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
Spitzenverband treibt Digitalisierung voran: BIV-OT-Präsident Alf Reuter zu Gast beim opta data Zukunftstag 2024
Spitzenverband treibt Digitalisierung voran BIV-OT-Präsident Alf Reuter zu Gast beim opta data Zukunftstag 2024 „Wir treiben mit unserem Fach seit Jahren die Digitalisierung im Gesundheitswesen voran“, erklärte Alf ...
mehrEU-Nachrichten vom 11. bis 17. März 2024
Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Aktuelle Informationen zur Unterstützung der Europäischen Union für die Ukraine ...
mehrDeutsche Feuerwehr-Gewerkschaft (DFeuG)
Der Rettungsdienst im Ausnahmezustand / Die nächste kleine Änderung des Rettungsdienstgesetzes von Berlin / Doch Vorsicht für die Berliner Feuerwehr ist geboten
mehrVerbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V.
Wenn die Kreuzfahrt nicht lustig ist
Ein DokumentmehrAfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Emil Sänze MdL: Gesetz in dieser Form ist Gift für die Gesellschaft
mehrEngelhart/Richter/ Partner Rechtsanwälte OG
Masseverwalter startet Verkauf des Immobilienprojekts "Lamarr" in Wien Mariahilfer Straße
Wien (ots) - Im Rahmen des Insolvenzverfahrens der Mariahilfer Straße 10-18 Immobilien GmbH wird nunmehr durch den Insolvenzverwalter Rechtsanwalt Clemens Richter, die im Eigentum der Projektgesellschaft stehende Liegenschaft 1070 Wien, Mariahilfer Straße 10-18 verkauft. Die Liegenschaft samt des in Bau befindlichen Gebäudekomplexes wird in einem strukturierten ...
mehrStudie beziffert jährliche Compliance-Kosten im Bereich Finanzkriminalität in EMEA auf 85 Milliarden Dollar
Atlanta, 6. März 2024 (ots/PRNewswire) - Studie über die wahren Kosten von Compliance im Bereich Finanzkriminalität zeigt, dass Organisationen versuchen, Kosten zu senken und gleichzeitig die Compliance Anforderungen zu erfüllen. - Für 98 Prozent der Finanzinstitute in der EMEA-Region sind die Kosten von ...
mehrBundesinnungsverband für Orthopädie-Technik
BIV-OT bringt neues Qualitätsmanagement-Muster-Handbuch zur DIN ISO 13485:2021 heraus
BIV-OT bringt neues Qualitätsmanagement-Muster-Handbuch zur DIN ISO 13485:2021 heraus Seit Jahren steht die Verbesserung der Sicherheit von Medizinprodukten für Patienten auf der Agenda europäischer und deutscher Politik. Dazu soll auch die Ende 2021 vom Deutschen Institut für ...
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