Storys zum Thema Verordnung

Mr. Lodge GmbH

Münchner Immobilienmarkt: Experten warnen vor falschen regulatorischen Weichenstellungen / Politischer Druck gefährdet Investitionen und dringend benötigten Wohnraum

Mitteldeutsche Zeitung

Rechtsreferendare in Sachsen-Anhalt müssen Extremismus absagen

Halle (ots) - Wer in Sachsen-Anhalt Volljurist werden will, muss sich ab sofort schriftlich zu den Werten des Grundgesetzes bekennen. Die Neuerung gilt erstmals für Bewerber, die ihr Referendariat am 1. März beginnen. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montagausgabe) unter Berufung auf das Landesjustizministerin. Ressortchefin Franziska ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Ökonom Hüther für Stopp von Tariftreuegesetz / IW-Direktor: "Würde niemandem viel bringen" - Scharfe Kritik auch an SPD-Vorschlag zu Verbeitragung von Kapitalerträgen

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Ökonom Michael Hüther hält das Tariftreuegesetzes für untauglich und setzt noch auf eine Verhinderung. "In meinen Augen ist das geplante Tariftreuegesetz eine Schimäre und sollte gestoppt werden", sagte der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) im Interview mit der ...

UNICEF Deutschland

UNICEF: Kinder bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform schützen

UNICEF: Kinder bei der Umsetzung der EU-Asyl-Reform schützen Statement von Christian Schneider, Geschäftsführer UNICEF Deutschland, zur heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag zur nationalen Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) Berlin, den 27.Februar 2026 "Die GEAS-Reform wird für geflüchtete Kinder und ihre Familien in vielen Bereichen eine Veränderung bedeuten. UNICEF Deutschland hat sich ...

Europäische Kommission

EU-Terminvorschau vom 2. bis 6. März

Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalistinnen und Journalisten. Sie kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an. Montag, 2. März Berlin: EU-Kommissar Apostolos Tzitzikostas auf der ...

Bundesinnungsverband für Orthopädie-Technik

BIV-OT zur Einlagenversorgung: Standard da – Struktur fehlt

Deceuninck Germany GmbH

Pressemitteilung von Deceuninck: Neue Farbe für Majestic Massive Pro Terrassen

Deceuninck erweitert das Sortiment der Twinson Majestic Massive Pro Terrassendielen um eine neue Trendfarbe. Diese Outdoor-Beläge aus dem Hause Deceuninck stehen für langlebige, stabile und pflegeleichte ...

CSU-Fraktion im Bayerischen Landtag

CSU-Fraktion will Bayern-Update: Kommission zur Staatsreform tritt erstmals zusammen

München (ots) - Heute hat die von Ministerpräsident Dr. Markus Söder eingesetzte Kommission zur Staatsreform unter der Leitung von Staatsminister Dr. Florian Herrmann ihre Arbeit aufgenommen. Auch die CSU-Landtagsfraktion ist kräftig vertreten. Fraktionsvorsitzender Klaus Holetschek: "Die Kommission zur Staatsreform ist die konsequente Ergänzung unserer ...

citytax UAB

citytax setzt sich im internationalen GovTech-Wettbewerb durch - Ukrainisches Modellprojekt als Blaupause für deutsche Kommunen

ADV Deutsche Verkehrsflughäfen

Bundestag stärkt Luftsicherheit: Klare Regeln gegen Drohnen und Rollfeld-Blockaden

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag berät heute in zweiter und dritter Lesung über das Zweite Gesetz zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes. Der Flughafenverband ADV begrüßt die vorgesehenen Neuregelungen ausdrücklich. Sie stärken die Handlungsfähigkeit des Staates gegenüber Drohnenbedrohungen und schließen eine sicherheitsrelevante Strafbarkeitslücke ...

Terre des Hommes Deutschland e.V.

Terre des Hommes warnt vor Kinderrechtsverletzungen / Anlässlich der Abstimmung im Deutschen Bundestag zu den GEAS-Anpassungsgesetzen

Osnabrück/Berlin (ots) - Morgen will der Deutsche Bundestag über die nationalen Anpassungsgesetze zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) entscheiden. Die Kinderrechtsorganisation Terre des Hommes Deutschland warnt eindringlich davor, dass die Gesetzesentwürfe fundamentale Rechte geflüchteter ...

Save the Children Deutschland e.V.

Save the Children: GEAS-Gesetz ist Rückschritt für geflüchtete Kinder

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 27. Februar das Gesetz zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland. Save the Children kritisiert das Gesetz als Rückschritt für die Rechte geflüchteter Kinder. In beschleunigten Asylverfahren und neuen zentralisierten Unterkünften drohen die Schutzbedarfe von Kindern ...

ZDB Zentralverband Dt. Baugewerbe

Tariftreuegesetz: Baugewerbe sieht Gesetz kritisch - begrüßt aber Änderungen zum digitalen Nachweis der Tariftreue

Berlin (ots) - Der Deutsche Bundestag hat heute das Bundestariftreuegesetz (BTTG) beschlossen. Der Zentralverband Deutsches Baugewerbe (ZDB) hält das Gesetz weiterhin für entbehrlich, begrüßt jedoch Verbesserungen beim Nachweis der Tariftreue. Mit dem Gesetz sollen tarifliche Bedingungen stärker in der ...

vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V.

vbw Pressemitteilung zur Zweiten Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag: Belastungen für den Standort enorm

München (ots) - Anlässlich der zweiten und voraussichtlich finalen Lesung zum Tariftreuegesetz im Bundestag zeigt sich die vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V. enttäuscht. "Das Gesetz bleibt wettbewerbsverzerrend, ist unvereinbar mit der grundgesetzlich geschützten Tarifautonomie und ...

Deutsche Stiftung Weltbevölkerung (DSW)

Erneute Ausweitung der "Global Gag Rule" gefährdet Gesundheit und Menschenrechte weltweit

Hannover/Berlin (ots) - Nach der Schließung von USAID folgt nun ein weiterer gravierender Einschnitt in das globale Gesundheitssystem: An diesem Donnerstag tritt in den USA die Erweiterung der sogenannten Global Gag Rule (Mexico City Policy) in Kraft. "Was hier beschlossen wurde, ist ein Frontalangriff auf Gesundheit und Menschenrechte, der nicht nur aber ganz ...

Neue Osnabrücker Zeitung

Sozialverband kritisiert Reformpläne für private Altersvorsorge / Vorsitzende des SoVD Engelmeier warnt: "Letzter Versuch staatlich gelenkter privater Rentenvorsorge kläglich gescheitert"

Osnabrück (ots) - Osnabrück. Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert den von der schwarz-roten Koalition an diesem Donnerstag in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform der privaten Altersvorsorge und fordert, stattdessen die gesetzliche Rente zu stärken. SoVD-Vorsitzende Michaela Engelmeier ...

Bundesnotarkammer

Der Präsident der Bundesnotarkammer Dr. Markus Sikora begrüßt als Sachverständiger den Regierungsentwurf zu eNoVA im Rahmen der öffentlichen Anhörung im Bundestag

Berlin (ots) - Präsident Dr. Markus Sikora: "Das "eNoVA"-Gesetzgebungsvorhaben ist ein Meilenstein der Digitalisierung der notariellen Praxis und der Verwaltung und setzt gleich mehrere im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD gesetzte Ziele um. So wird das dort verankerte Once-Only-Prinzip konsequent ...

AGF

EU-Digitalgesetzgebung: Wer bestimmt zukünftig die Maßstäbe im Medienmarkt?

Frankfurt am Main (ots) - Mit dem 2024 verabschiedeten European Media Freedom Act (EMFA) hat die Europäische Union unabhängige, transparente und plattformübergreifende Reichweitenmessung erstmals ausdrücklich als Bestandteil funktionierender Medienmärkte anerkannt. Parallel dazu wird mit dem derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindlichen Digital Omnibus die ...

Unabhängige Humanitäre Hilfe e.V. (UNHH e.V.)

Maryam Rajavis Ausweg für Iran: Kein Krieg, keine Beschwichtigung - Wandel durch das Volk

Financial Planning Standards Board Deutschland e.V.

Pressemeldung des FPSB Deutschland: FPSB Deutschland analysiert Online-Vorsorgevollmachten - Studie zeigt teils erhebliche Qualitätsunterschiede zwischen Anbietern

Deceuninck Germany GmbH

Aktuelle Pressemitteilung Deceuninck: Neue Farbvariante für Twinson Terrassendielen

AOK-Bundesverband

AOK zu Notfallreform-Plänen: Gute Ansätze, aber zu wenig Einheitlichkeit und Gefahr von Doppelstrukturen

Berlin (ots) - Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Oktober 2025 einen eigenen Gesetzentwurf zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes in den Bundestag eingebracht. Dazu findet morgen (25. Februar) eine Anhörung des Gesundheitsausschusses statt, an der auch der AOK-Bundesverband ...

PHOENIX

Wolfram Weimer: Social-Media-Plattformen noch in diesem Jahr regulieren

Stuttgart/Bonn (ots) - Wolfram Weimer sieht dringenden Handlungsbedarf bei der Regulierung von Social-Media-Plattformen. Der Kulturstaatsminister sagte auf dem Parteitag der CDU im Gespräch mit dem Fernsehsender phoenix: "Wir haben versäumt, dass die großen Plattformen dem Jugend- und dem Presserecht unterworfen sind. Und deswegen passieren da Dinge, die in ...