Save the Children Deutschland e.V.
Save the Children fordert Stopp von Plänen für Return Hubs
Berlin (ots)
Angesichts des heutigen Treffens von Deutschland und vier weiteren EU-Staaten zur Planung sogenannter Return Hubs für Geflüchtete in Drittstaaten warnt Save the Children vor den Risiken solcher Zentren für Kinder. Die Kinderrechtsorganisation sieht ein konkretes Risiko, dass in den außerhalb der EU vorgesehenen Rückführungszentren menschenunwürdige und kindeswohlgefährdende Zustände herrschen würden.
Florian Westphal, Geschäftsführer von Save the Children Deutschland, sagt:
"Kinder verdienen bedingungslosen Schutz - egal, woher sie kommen und wo sie leben. Die geplanten Rückführungszentren in Drittstaaten sind Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen. Wir fordern die Bundesregierung und alle Beteiligten auf, die Verhandlungen über Return Hubs und entsprechende Abkommen mit Drittstaaten zu stoppen und sich in der Asylpolitik an den Prinzipien der europäischen Grundwerte und der UN-Kinderrechtskonvention zu orientieren.
Wie menschenunwürdig die Bedingungen in haftähnlichen Sammelunterkünften sind, in denen Geflüchtete teils monate- oder jahrelang ausharren müssen, konnten wir bereits in Albanien und Griechenland sehen. In Rückführungszentren außerhalb der EU, noch dazu in Ländern, die selbst keine ausreichende Grundversorgung haben, drohen mindestens genauso schlimme Zustände. Mangelnde Gesundheitsversorgung, geringer Kinderschutz, unzureichende Bildung und Perspektivlosigkeit wären vorprogrammiert. Fernab der europäischen Öffentlichkeit würden schwer kontrollierbare Parallelstrukturen entstehen.
Die EU-Rückführungsverordnung, auf deren Grundlage die Return Hubs entstehen sollen, nimmt nur unbegleitete Minderjährige von der Überstellung in solche Zentren aus - und erlaubt somit, dass andere Kinder und ihre Familien dort eingesperrt werden. Gleichzeitig verlangt die Verordnung, dabei das Wohl des Kindes vorrangig zu berücksichtigen. Eine Überstellung von Kindern in Staaten, zu denen sie keinen Bezug haben, wo ihnen Freiheitsentzug droht und wo sie von wichtigen Bezugspersonen und Kinderschutzsystemen abgeschnitten werden, kann nicht im Einklang mit dem Kindeswohl sein."
Hintergrund:
- Die EU-Rückführungsverordnung wurde im Juni vom Europäischen Parlament gebilligt und könnte noch im September formell vom Rat der Europäischen Union verabschiedet werden. Die Verordnung führt neue Regeln für die Ausweisung von Asylsuchenden ein, darunter Bestimmungen zu sogenannten Rückführungszentren (Return Hubs) in Nicht-EU-Ländern.
- Personen, deren Rückführungsverfahren noch nicht abgeschlossen ist, sollen in diese Einrichtungen, die menschen- und kinderrechtlichen Standards nicht genügen können, überstellt werden können.
- Die UN-Kinderrechtskonvention verbietet generell die Inhaftierung von Kindern aus migrationsbezogenen Gründen oder ihre Unterbringung in haftähnlichen Verhältnissen.
- Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) kam im Februar 2025 zu dem Schluss, dass eine Überstellung von Kindern in Rückführungszentren sehr wahrscheinlich nicht mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist und daher unterbleiben sollte.
- Save the Children hat 2024 einen Bericht zum Alltag von Kindern in griechischen Sammelunterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Darin geht es unter anderem um den schwierigen Zugang von Kindern zu Bildung, Gesundheitsversorgung, Spielmöglichkeiten und psychosozialer Unterstützung.
Über Save the Children
Im Nachkriegsjahr 1919 gründete die britische Sozialreformerin und Kinderrechtlerin Eglantyne Jebb Save the Children, um Kinder in Deutschland und Österreich vor dem Hungertod zu retten. Heute ist die inzwischen größte unabhängige Kinderrechtsorganisation der Welt in rund 100 Ländern tätig. Save the Children setzt sich ein für Kinder in Kriegen, Konflikten und Katastrophen. Für eine Welt, die die Rechte der Kinder achtet, in der alle Kinder gesund und sicher leben sowie frei und selbstbestimmt aufwachsen und lernen können - seit über 100 Jahren.
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