nd.DerTag: Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow fordert Antifaschismusklausel im Grundgesetz
Berlin (ots)
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow (Die Linke) hat nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt vom Volk abgesegnete Änderungen im Grundgesetz angeregt, um dem Rechtsruck in der Bundesrepublik entgegenzuwirken. Um ein neues "gesamtdeutsches Bewusstsein zu erzeugen" sollte gemäß Paragraf 146 des Grundgesetzes "die Bevölkerung über unsere Verfassung" abstimmen, schrieb der ehemalige Ministerpräsident Thüringens in einem Gastbeitrag für "nd.DerTag" (Dienstagausgabe). Dabei "könnte ein neu gefasster Artikel 139 den Auftrag vom Sonntag mit neuem Leben füllen. Denn die Alliierten schrieben uns einst ein 'Nie wieder!' ins Grundgesetz, das wir nun dauerhaft absichern sollten. Es wäre Zeit für eine antifaschistische Klausel als ein Baustein gegen die Entwicklung zu einer faschistischen Gesellschaft."
Zugleich spricht sich Ramelow für die finanzielle Stärkung von Kommunen aus. Vor allem aber fordert er "mehr direkte Demokratie, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Mitbestimmung auch in Betrieben und mehr Emanzipation durch gelingende Partizipation von Jung bis Alt." So solle "das Volk abstimmen, ob eine Vermögenssteuer zur Anwendung kommt, um eine soziale Gesellschaft zu ermöglichen, und ob unser Land friedensfähig statt kriegstauglich gemacht werden sollte", so Ramelow weiter.
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