Kommentar von "nd.DerTag" zum Ergebnis der AfD in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots)
Für die AfD war die Wahl in Sachsen-Anhalt ein Selbstläufer. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund brauchte nicht viel mehr zu tun, als Feste auf Marktplätzen zu feiern und auf der Simson rumzufahren. Er wurde geradezu als Heilsbringer gefeiert. Allein aufgrund seiner fast jugendlichen Ausstrahlung wirkt er wie ein Antipode zu Friedrich Merz. Der Bundeskanzler konnte der CDU mit seiner motzenden, arroganten Unternehmerhaltung nicht helfen. Bei seinen wenigen Wahlkampfbesuchen in Sachsen-Anhalt wurde er geradezu vor der Öffentlichkeit versteckt - offenbar aus Angst, vor Ort, in Leuna und Quedlinburg, ausgebuht zu werden. Merz ist auch seiner Partei inzwischen zur Belastung geworden. Nachwahlbefragungen zeigen, dass viele Menschen die extreme Rechte aus Protest gegen die Bundespolitik gewählt haben - um einen Denkzettel zu verteilen.
Längst hat sich in Sachsen-Anhalt eine "Misstrauensgemeinschaft" gebildet. Der Soziologe Aladin El-Mafaalani prägte den Begriff. Er beschreibt damit den umgreifenden Vertrauensverlust in Institutionen, Medien, Wissenschaft und Gerichte. Die Zweifelnden vernetzen sich über soziale Medien und leben, von Algorithmen unterstützt, mehr und mehr in ihrer eigenen Blase. Ob das, was dort verbreitet wird, wahr ist, spielt dabei nicht unbedingt eine Rolle. Für die AfD sind diese sozialen Netzwerke ein idealer Nährboden. Die Partei ist in Sachsen-Anhalt zum Ventil dieser Menschen geworden.
Ihr Heilsversprechen beruht darauf, die gute alte Zeit zurückzubringen. Siegmund spricht manchmal nebulös vom "Rückabwickeln". Der Kurs der Vorgängerregierungen soll korrigiert werden - aber wie, das erklärt die AfD nicht. Im Moment ist die Figur Siegmund nicht viel mehr als ein Hype. Inhaltlich ist so gut wie alles offen und unausformuliert. Nur das Personal, mit dem die AfD antritt, steht fest. Landespolitik unter der AfD wird ein Männerverein sein.
Auffällig ist das Verhalten des BSW, das als einzige Partei im neuen Magdeburger Landtag auf Tuchfühlung mit der AfD geht und sich trotz vieler inhaltlicher Differenzen punktuell eine Zusammenarbeit mit ihr vorstellen kann. Fatal ist dabei, wie das BSW dabei die rechtsextreme Haltung der Partei verharmlost. Auch Sahra Wagenknecht hat dies kürzlich bei ihrem fernmündlichen Austausch mit dem thüringischen AfD-Chef Björn Höcke getan. Nur demokratisch gewählt zu sein, heißt aber nicht, auch selbst demokratisch zu sein.
Die AfD hat es derzeit nicht nötig, ihre hässliche, menschenverachtende Fratze zum Vorschein kommen zu lassen - es reicht das Siegerlächeln von Siegmund. Aber Neonazis fühlen sich schon lange vom Höhenflug der AfD ermutigt. Das Landeskriminalamt hat im Mai die Soko "Jurex" gegründet, die gegen rechtsextreme Jugendgruppen ermittelt, die es auf queere, migrantische und links denkende Menschen abgesehen haben. Deren Treffpunkte sind längst zur Zielscheibe geworden.
Erst in der vergangenen Woche brannte der Jugendklub "Mood" in Gardelegen aus. Die Polizei ermittelt in alle Richtungen, heißt es, doch viele vermuten einen rechten Anschlag dahinter. Wie sich der Wind gedreht hat, zeigt sich auch in einer Nachwahlbefragung der "Zeit". Eine Frau gab nur preis, sie habe "demokratisch" gewählt. Mehr wollte sie nicht sagen - aus Angst vor Konsequenzen. Der Stendaler Lehrer Max Heckel hat von der Schulbehörde eine Abmahnung bekommen, weil er sich in der Schule negativ über die AfD geäußert hat und deshalb gemeldet wurde. So wirkt Einschüchterung, so wirkt Faschismus.
Das BSW will davon nichts wissen. Sein Spitzenkandidat Thomas Schulze regt sich lieber über die Grünen auf, die im Wahlkampf Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen bekommen haben, um den Sprung in den Landtag zu schaffen. Es ist, als hätte er den Kompass verloren - und viele andere Menschen in Sachsen-Anhalt auch.
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