"nd.DerTag": Rechter Dammbruch - Kommentar zu den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt
Berlin (ots)
Das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt verstärkt das Beben, das schon seit Längerem in der deutschen Politik grummelt. Ein haushoher Sieg der AfD war absehbar; nun könnte er als Katalysator für kommende Wahlen wirken. Die AfD triumphiert mit einem Dauerlächler an der Spitze, der oft eine erstaunliche politische Unbedarftheit zur Schau stellte und gern als Duftverkäufer verspottet wird. Aber Ulrich Siegmund hat etwas anderes verkauft: die Illusion einer netten, volksnahen Partei, die aber tatsächlich ein strammes völkisches Programm durchziehen will. Das Motto des Bundeslands Sachsen-Anhalt - "Modern denken" - möchte die AfD in "Deutsch denken" verändern. Darin steckt das ganze nationalistische, mit Ressentiments aufgeladene Programm, das auf perfide Weise Verlusterfahrungen ebenso aufgreift wie Verlustängste. Das hat bis weit in die Reihen der bisherigen Nichtwähler gewirkt.
Falls es zur absoluten Mehrheit für die AfD nicht ganz gereicht hat, darf man vielleicht einen kurzen Moment darüber erleichtert sein. Aber 44 Prozent für diese Partei, fast die Hälfte der abgegebenen Stimmen, sind erschreckend und eine Verdoppelung seit 2021. Ganz ähnlich sieht es in Sachsen, Thüringen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern aus. Selbst in einer weltoffenen Metropole wie Berlin steht die AfD inzwischen bei fast 20 Prozent. Die Rechtsaußenpartei schafft es derzeit, den gesamten Unmut einzusammeln, der sich seit den Verwerfungen der deutschen Einheit und wegen der langfristigen Vernachlässigung des Ostens angesammelt hat. Beides traf Sachsen-Anhalt noch stärker als andere ostdeutsche Bundesländer. Dass die AfD bei den Arbeitern mehr als 60 Prozent der Stimmen erreichte, spricht da eine deutliche Sprache. Aber das erklärt den Erfolg der AfD nicht allein. Auch im Westen treiben ihr politische und ökonomische Krisen massenhaft Wähler zu.
Wer in einer offenen, demokratischen Gesellschaft leben möchte, darf sich an diese Stärke von Rechtsextremisten als Dauerzustand nicht gewöhnen. Nicht an deren politische Engstirnigkeit, nicht an die Fremdenfeindlichkeit, nicht an den nationalistischen Egoismus und die kulturelle Borniertheit. Die Frage ist, ob und wie es den anderen Parteien gelingt, dem gemeinsam etwas entgegenzusetzen, ohne den rechten Vorwurf einer Einheitspartei zur Verhinderung der AfD zu bedienen. Das betrifft die Demokratie ebenso wie die Wirtschafts- und Sozialpolitik.
Bei der Suche nach Lösungen dürfte die CDU das Hauptproblem sein. Denn sie ist brutal auf ein Allzeittief abgestürzt. Jetzt werden dort Auseinandersetzungen aufbrechen zwischen denen, die es mit einem Regierungsbündnis diesseits der AfD versuchen möchten - falls das rechnerisch überhaupt zur Debatte steht - und jenen, die der AfD die Hand reichen wollen und mit Sicherheit Aufwind haben werden. Nicht ausgeschlossen, dass ein paar CDU-Abgeordnete sich auf die Seite der AfD schlagen und eine von ihr geführte Regierung unterstützen. Eine Empfehlung für eine neue Landesregierung unter Führung der CDU ist dieses Ergebnis auf gar keinen Fall; kaum vorstellbar auch, dass der Wahlverlierer Sven Schulze noch lange weiter als Ministerpräsident amtiert, obwohl die Landesverfassung das für den Fall einer schwierigen Regierungsbildung möglich macht. Wie allerdings eine demokratische Alternative aussehen soll, darüber könnte es komplizierte, kontroverse Debatten in und zwischen den Parteien geben.
Gesprächsbedarf hat auch Die Linke. Womöglich erreichte sie ähnlich viele Wählerstimmen wie vor fünf Jahren, was aber dennoch wegen der stark gestiegenen Wahlbeteiligung einen prozentualen Rückgang bedeutet. Dass sie schwächer abschneidet als in vielen Umfragen, dürfte auch an der Kampagne liegen, SPD und die Grünen in den Landtag zu wählen, um eine absolute AfD-Mehrheit zu verhindern. Das haben sich offenbar etliche potenzielle Linkswähler zu Herzen genommen. Für das demokratische Spektrum im Landtag ist es gut, dass SPD und Grüne drin sind. Für Die Linke hingegen ist es ein schwacher Trost, dass sie aus dem tiefen Tal während der BSW-Gründung Anfang 2025 herausgekommen ist, als sie bei drei bis vier Prozent lag. Die Verdoppelung der Mitgliederzahlen seitdem ist das Eine. Etwas Anderes und viel Schwierigeres ist es augenscheinlich, daraus eine massenhafte politische Wirkung aufzubauen, eine radikale Kritik an den politischen Verhältnissen, die sich gleichwohl vom rechten Populismus deutlich abgrenzt.
Sollte es das BSW in den neuen Landtag geschafft haben, dann hat es das vor allem seinem Rechtsblinken zu verdanken. Die Wagenknecht-Partei hat sich der AfD in einzigartiger Weise angedient; allein mit dem andauernden Gerede von den sogenannten Kartellparteien und zumindest interpretierbaren Äußerungen über die Unterstützung eines AfD-Ministerpräsidenten hat sie sich ins Beiboot der AfD gesetzt und sich von deren Sog mitziehen lassen.
Auch die Bundesregierung wird von diesem Wahlsonntag nicht unbeeindruckt bleiben. Ein Weiter-so können sich die Bundesparteien CDU und SPD eigentlich nicht leisten, zumal im nächsten Jahr fünf Landtagswahlen im Westen Deutschlands stattfinden, darunter in den wirtschaftlich und für den Bundesrat wichtigen Bundesländern Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Gut möglich, dass man es nach den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern in zwei Wochen mit Personalveränderungen auf Bundesebene versucht, zumal die Chefs von CDU und SPD alles andere als politische Sympathieträger sind. Am Kurs der massiven Aufrüstung und des rabiaten Sozialabbaus wird diese schwarz-rote Bundesregierung aber wohl festhalten - egal, welche Personen an der Spitze stehen.
Wenn allerdings die Parteien, die dieses Wahlergebnis als Katastrophe empfinden, daraus etwas lernen wollen, dann vielleicht dies: Alles muss auf den Prüfstand, was bisher dazu beigetragen hat, die Wut und den Unmut in Richtung AfD zu kanalisieren. Niemand kann mehr die Augen verschließen vor den tektonischen Verschiebungen nach rechts. Wer es mit der Demokratie ernst meint, darf nicht nur über Brandmauern reden, sondern er muss Demokratie und Antifaschismus wirklich praktizieren - auf allen Politikfeldern, von der Kommune bis zur EU, von links bis bürgerlich.
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