GdP: Neue Gesetze müssen bei den Ermittlern ankommen – Kopelke: „Menschenhändler dürfen sich im digitalen Raum nicht sicher fühlen“
Berlin. Anlässlich der öffentlichen Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages zur strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung fordert die Gewerkschaft der Polizei (GdP) neben schärferen gesetzlichen Regelungen vor allem mehr Personal und moderne Ermittlungsinstrumente für die Sicherheitsbehörden.
„Menschenhandel ist ein brutales Geschäft mit der Not und Abhängigkeit anderer Menschen. Wer Täter konsequent verfolgen und Opfer schützen will, muss der Polizei die Mittel geben, ihnen auch dorthin zu folgen, wo sie heute agieren: in Messenger-Dienste, soziale Netzwerke und private Räume. Menschenhändler dürfen sich im digitalen Raum nicht sicher fühlen“, sagt GdP-Bundesvorsitzender Jochen Kopelke.
Die Entwicklung zeigt aus Sicht der GdP dringenden Handlungsbedarf. 2024 wurden bundesweit 576 Ermittlungsverfahren wegen Menschenhandels und Ausbeutung abgeschlossen – so viele wie nie seit Beginn der Erfassung im Jahr 2000. Zugleich verlagert sich insbesondere die sexuelle Ausbeutung zunehmend in private Wohnungen und die Kontaktanbahnung ins Internet.
Die GdP begrüßt deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung. Entscheidend sei jedoch, dass neue rechtliche Möglichkeiten in der Praxis auch genutzt werden können.
Kopelke: „Ein schärferes Gesetz allein legt noch keinem Menschenhändler Handschellen an. Wir brauchen spezialisierte Ermittler, ausreichend Personal und wirksame digitale Ermittlungsbefugnisse. Wer den Verfolgungsdruck erhöhen will, muss deshalb gleichzeitig Polizei, Zoll und Justiz stärken.“
Aus Sicht der GdP müssen zudem der Opferschutz, die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden und die internationale Kooperation weiter ausgebaut werden. Betroffene müssten darauf vertrauen können, dass sie geschützt und nicht für Handlungen kriminalisiert werden, zu denen sie im Rahmen ihrer Ausbeutung gezwungen wurden.
Kopelke abschließend: „Menschenhandel ist moderne Sklaverei. Wer ihn wirksam bekämpfen will, braucht starke Gesetze, ausreichend Personal und einen langen Atem.“
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 210.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
Kontakt: gdp-pressestelle@gdp.de | 030-399921-113