ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di übt massive Kritik an Referentenentwurf zur Pflegereform - Affront gegen Pflegebedürftige und Beschäftigte
Ver.di übt massive Kritik an Referentenentwurf zur Pflegereform - Affront gegen Pflegebedürftige und Beschäftigte
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt massive Kritik am heute bekannt gewordenen Referentenentwurf für ein Gesetz zur Neuordnung der Pflegeversicherung. „Besonders das Aussetzen der Tariflohnpflicht ist ein Affront gegen diejenigen, die sich jeden Tag professionell um pflegebedürftige Menschen kümmern. Die Bundesgesundheitsministerin betreibt Politik gegen die Beschäftigten in der Altenpflege“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Statt Versicherte zu belasten und den Druck auf Beschäftigte zu erhöhen, muss die Politik die Soziale Pflegeversicherung endlich auf eine solide Basis stellen.“
Laut Referentenentwurf soll die Regelung, wonach sich die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarifverträgen richten muss, bis Ende 2030 ausgesetzt werden. „Das hat nichts mit angeblicher Entbürokratisierung zu tun, sondern ist schlicht Lohndrückerei, die den Mangel an Pflegekräften massiv verschärfen wird“, kritisierte Bühler. „Die Tariflohnpflicht war eine Antwort auf die schlechte Bezahlung durch kommerzielle Heimbetreiber. Die Arbeit in der Altenpflege konnte durch große Mühen attraktiver gemacht werden. Das Aussetzen der Tariflohnpflicht wäre ein Spiel mit dem Feuer.“ Der Vorstoß stehe auch in völligem Widerspruch zum von der Bundesregierung propagierten Ziel einer stärkeren Tarifbindung.
Leidtragende der Reform wären neben den Beschäftigten auch die pflegebedürftigen Menschen. „Schon jetzt sind viele Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeeinrichtungen nach einem langen Arbeitsleben auf Sozialhilfe angewiesen, weil sie die hohen Eigenbeiträge nicht bezahlen können – das ist dieser Gesellschaft unwürdig“, erklärte Bühler. Laut Verband der Ersatzkassen müssen Menschen im ersten Jahr im Pflegeheim durchschnittlich 3.245 Euro im Monat aufbringen. „Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD noch die Begrenzung der Eigenanteile versprochen. Stattdessen sollen die Zuschüsse gestreckt, also gekürzt werden, sodass pflegebedürftige Menschen noch mehr zahlen müssen. Das ist sozialer Sprengstoff.“
Die Anerkennung von Pflegebedürftigkeit soll nach den Plänen erschwert, Leistungen eingeschränkt werden. Pflegende Angehörige sollen weniger Rente erhalten. „Das ist schlicht empörend. Frau Warken betreibt Politik auf Kosten der pflegebedürftigen Menschen und ihrer Angehörigen sowie der Beschäftigten, statt ihre Hausaufgaben zu machen und endlich eine grundlegende Pflegereform anzugehen“, betonte Bühler. „Durch die Einbeziehung aller Einkommensarten, zum Beispiel von hohen Mieteinnahmen und Aktiengewinnen, kann die Pflegeversicherung dauerhaft auf eine solide Grundlage gestellt werden. Sie könnte so zu einer Vollversicherung weiterentwickelt werden, die alle pflegebedingten Kosten abdeckt. Es gibt Alternativen zu plumpem Sozialabbau.“ Während sie andere belastet, entziehe sich die Bundesregierung selbst der Verantwortung. „Der Staat bürdet den gesetzlich Versicherten für gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Rentenversicherung pflegender Angehöriger und die Kosten der Corona-Pandemie Milliardenbeträge auf. Würden diese aus Steuern finanziert, wäre das für die Pflegeversicherung eine deutliche Entlastung.“
Die Gewerkschafterin forderte die Bundestagsfraktionen auf, den Referentenentwurf in der jetzigen Form entschieden zurückzuweisen. „Immer neue Vorstöße zum Abbau der sozialen Sicherung und von Arbeitnehmerrechten tragen erheblich zur Verunsicherung bei“, sagte Bühler. „Das ist ein Konjunkturprogramm für die Feinde der Demokratie. Die Abgeordneten des Bundestags sind gefordert, dem Einhalt zu gebieten.“
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