ver.di Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft
Medien-Info: ver.di kritisiert Äußerungen der Wissenschaftsministerin zum BAföG und fordert rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags
Ver.di kritisiert Äußerungen der Wissenschaftsministerin zum BAföG und fordert rasche Umsetzung des Koalitionsvertrags
Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) übt deutliche Kritik an Bundeswissenschaftsministerin Dorothee Bär (CSU), die die in der Regierungskoalition fest vereinbarte BAföG-Reform infrage stellt. „Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale und die schrittweise Anpassung des BAföG-Satzes an die Grundsicherung sind längst überfällig und das Mindeste, was diese Regierung für die heutigen und künftigen Studierenden tun muss“, erklärte ver.di-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler. „Das Gerede vom Vollkasko-Studium lässt tief blicken. Offenbar hat die Ministerin nicht verstanden, worum es beim BAföG geht.“
Die Ausbildungsförderung sei geschaffen worden, um jungen Menschen aus weniger begüterten Haushalten Bildung und ein Hochschulstudium zu ermöglichen. „In Deutschland sind die Bildungschancen extrem ungleich verteilt. Das BAföG soll für mehr Bildungsgerechtigkeit sorgen. Doch diese Aufgabe erfüllt es immer weniger“, kritisierte Bühler. „In welcher Hochschulstadt reichen 380 Euro für einen Platz im Wohnheim oder für ein WG-Zimmer? Die Wohnkostenpauschale auf 440 Euro heraufzusetzen, ist ein dringend nötiger, an sich noch unzureichender Schritt. Wenigstens das muss zum Wintersemester passieren.“
Laut der 22. Sozialerhebung müssen 67 Prozent der Studierenden aus nicht-akademischen Elternhäusern neben ihrem Studium arbeiten – deutlich mehr als unter denjenigen, deren Eltern selbst studiert haben. „Und doch: Das ist ein Drama, Frau Bär! Es erschwert und verzögert die Ausbildung der so dringend benötigten Fachkräfte“, betonte Bühler. „Das ist auch wirtschaftspolitisch kurzsichtig.“
ver.di fordert, den Grundbedarfssatz umgehend um pauschal 150 Euro zu erhöhen und künftig an die Entwicklung der Lebenshaltungskosten zu koppeln. Zudem müssten die tatsächlichen Wohnkosten von Studierenden mit eigenem Haushalt im BAföG berücksichtigt und die Einkommensfreibeträge deutlich angehoben werden, damit mehr Schülerinnen und Schüler sowie Studierende die Förderung beantragen können. „Die Zahl der BAföG-Empfangenden ist so gering wie seit über 25 Jahren nicht mehr. Die Beträge bilden die gestiegenen Lebenshaltungskosten längst nicht mehr ab, das muss sich dringend ändern“, sagte die Gewerkschafterin. „Zumindest müssen die Versprechungen des Koalitionsvertrags von Union und SPD schleunigst umgesetzt werden. Das ist auch eine Frage der Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit von Politik.“
V.i.S.d.P.
Richard Rother ver.di-Bundesvorstand Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin Tel.: 030/6956-1011, -1012 E-Mail: pressestelle@verdi.de www.verdi.de/presse