AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Vor Abstimmung: AfD-Fraktion fordert Stopp automatischer Diätenerhöhungen
- Bild-Infos
- Download
Pressemitteilung
Stuttgart, den 05.06.2026
Am Mittwoch stimmt der Landtag über die Anpassung der Abgeordnetenentschädigungen ab. Die AfD-Fraktion lehnt den bestehenden Automatismus ab und hat einen Gesetzentwurf (Drs. 18/75) eingebracht, der die automatische Erhöhung der Diäten aussetzen soll. Dazu erklärt Martin Rothweiler, Vorsitzender der AfD-Fraktion Baden-Württemberg:
„Während viele Bürger jeden Euro zweimal umdrehen müssen, sollen sich die Abgeordneten erneut höhere Diäten genehmigen. Arbeitnehmer müssen für Lohnerhöhungen verhandeln, Unternehmen kämpfen ums Überleben und viele Familien geraten finanziell unter Druck. Umso unverständlicher ist es, dass sich die politische Klasse von diesen Realitäten abkoppelt. Mit unserem Gesetzentwurf wollen wir diesen Automatismus aussetzen. Wer den Bürgern Belastungen zumutet, muss auch bei sich selbst Maß halten - gerade in Krisenzeiten. Das sind wir den Menschen in unserem Land schuldig.“
Mit freundlichen Grüßen
Josef Walter
Pressesprecher
Leiter der Pressestelle der AfD-Fraktion im
Landtag von Baden-Württemberg
Pressestelle | Öffentlichkeitsarbeit
Mobil: +49 151 14607482
Tel.: +49 711 2063-5042
E-Mail: josef.walter@afd.landtag-bw.de">josef.walter@afd.landtag-bw.de
Postanschrift
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
c/o Josef Walter
Konrad-Adenauer-Straße 3
70173 Stuttgart
Besucheradresse
AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg
Haus der Abgeordneten: U32/305
Urbanstraße 32
70182 Stuttgart