Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW fordert bessere Finanzausstattung der Kommunen
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Mehr finanzielle Mittel für die Kommunen hat heute das Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“ gefordert. Diese Forderung unterstützt der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen: Eine klare Aufgabenverteilung mit einer angemessenen Finanzausstattung tut not. Zugleich müssen Konsolidierungsbemühungen auf allen Ebenen weitergehen.
Kommunale Finanzkrise in NRW: Bürger dürfen nicht länger die Rechnung zahlen
BdSt NRW unterstützt Forderungen nach besserer Finanzausstattung – und warnt vor weiteren Belastungen durch Steuern und Gebühren
Die schwierige Finanzlage der nordrhein-westfälischen Städte und Gemeinden ist traurige Realität. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) weist seit Langem darauf hin, dass zusätzliche Aufgaben, steigende Sozialausgaben und eine unzureichende Finanzausstattung die Kommunen zunehmend belasten. Die heutigen Forderungen des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ nach mehr finanziellen Mitteln sind daher nachvollziehbar.
„Die kommunale Finanzkrise ist zu großen Teilen strukturell bedingt. Immer neue Aufgaben werden auf die Kommunen übertragen, ohne dass die Finanzierung dauerhaft gesichert ist“, sagt Eberhard Kanski, stellvertretender Vorsitzender des BdSt NRW. „Die Städte und Gemeinden brauchen mehr finanzielle Handlungsspielräume. Gleichzeitig darf die Lösung nicht darin bestehen, die Bürger immer stärker zur Kasse zu bitten.“
Tatsächlich versuchen viele Kommunen bereits heute, Haushaltslöcher über höhere Grundsteuern, Gebühren und Abgaben zu schließen. Die Erhebungen des BdSt NRW zeigen, dass zahlreiche Städte und Gemeinden ihre Einnahmen bereits erhöht haben oder weitere Belastungen vorbereiten.
„Viele Bürger spüren die kommunale Finanzkrise bereits auf ihrem Steuerbescheid oder bei den Gebührenabrechnungen“, erklärt Kanski. „Die Belastungsgrenze ist vielerorts erreicht.“
Der BdSt NRW unterstützt eine stärkere Beteiligung der Kommunen an den Steuereinnahmen des Landes. Eine höhere Verbundquote wäre ein wichtiger Schritt zu einer nachhaltigeren Finanzausstattung. Gleichzeitig gilt: Verbundquote hoch, Förderprogramme runter. Förderprogramme schaffen oft Bürokratie und binden Personal, statt kommunale Handlungsspielräume zu stärken.
Zugleich bleibt Konsolidierung auf allen staatlichen Ebenen unverzichtbar. „Es reicht nicht aus, immer neue Finanzmittel zu fordern. Alle Ebenen müssen ihre Ausgaben kritisch hinterfragen und Prioritäten setzen“, betont Kanski.
Der Bund der Steuerzahler NRW fordert deshalb eine Neuordnung der Aufgaben- und Finanzierungsverantwortung zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Nur so können die kommunalen Haushalte dauerhaft stabilisiert und weitere Belastungen für Bürger und Unternehmen vermieden werden.
Düsseldorf, den 8. Juni 2026
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
Sie finden die BdSt-Presseinformationen auch auf unserer Internetseite www.steuerzahler.de/nrw und www.facebook.com/steuerzahlernrw