Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
Erhöhungsautomatismus stoppen: Bund der Steuerzahler NRW fordert Nullrunde für Landtagsabgeordnete
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Während der Deutsche Bundestag die Diätenanpassung für 2026 wahrscheinlich aussetzen wird, gibt es aus dem Landtag in Düsseldorf bisher keine entsprechenden Signale. Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) fordert, die Erhöhung der Bezahlung der Landtagsabgeordneten in diesem Jahr ausfallen zu lassen.
Nullrunde auch für die Landtagsabgeordneten
Nach dem Vorbild des Bundestags sollten auch die NRW-Landtagsabgeordneten auf eine Diätenerhöhung in diesem Jahr verzichten
Der Vorsitzende des BdSt NRW, Rik Steinheuer, führt dazu aus: „Alle Argumente für die Diäten-Nullrunde bei den Bundestagsabgeordneten gelten eins zu eins auch für die Landesebene. In der anhaltenden Wirtschaftskrise und einer Zeit unumgänglicher Sparpolitik auf allen staatlichen Ebenen und notwendiger einschneidender Reformen sollte auch die Politik selbst Maß halten. Auch wenn die damit verbundenen Einsparungen für den Landeshaushalt überschaubar sind: Mit einem Verzicht auf die diesjährige Erhöhung ihrer Bezüge würden die Landtagsabgeordneten ein klares Signal der Solidarität mit den Menschen aussenden, die von der aktuellen Wirtschaftssituation und den anstehenden Reformen negativ betroffen sind.“
Für die Abgeordneten wäre die Aussetzung der Erhöhung auch verkraftbar, denn die Abgeordnetenbezüge sind erst im Juli 2025 um fünf Prozent auf insgesamt 14.530,99 Euro (davon 3.067,33 Euro zur Abführung an das Abgeordneten-Versorgungswerk) angehoben worden. Ohne Aussetzung des Erhöhungs-Automatismus würden die Bezüge zum 1.7.2026 voraussichtlich auf insgesamt 15.223,31 Euro steigen (davon 3.266,71 Euro zur Abführung an das Abgeordneten-Versorgungswerk).
Steinheuer abschließend: „Nach dem Vorbild des Bundestags sollten sich die Landtagsfraktionen umgehend fraktionsübergreifend darauf verständigen, die Diätenerhöhung in diesem Jahr auszusetzen. Aus Steuerzahlersicht wäre es unverständlich, wenn in dieser Frage für die NRW-Landtagsabgeordneten etwas anderes gelten soll als für die Bundestagsabgeordneten.“
Düsseldorf, den 21. Mai 2026
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
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