Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V.
BdSt NRW warnt vor Einführung einer Pferdesteuer
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Der Bund der Steuerzahler NRW lehnt die Einführung einer Pferdesteuer ab und fordert die Politik in Mülheim an der Ruhr auf, weitere Überlegungen in dieser Richtung unverzüglich zu beenden.
Mülheim setzt aufs falsche Pferd
BdSt NRW kritisiert Bagatellsteuern als finanziell nutzlos und fordert angemessene Finanzausstattung der Kommunen durch Land und Bund
Der WDR berichtete, dass Teile der Politik in Mülheim an der Ruhr darüber nachdenken, eine Pferdesteuer zu erheben. Die Erträge sollen dazu beitragen, den Haushalt zu konsolidieren. Der Bund der Steuerzahler NRW erteilt diesen Überlegungen aus mehreren Gründen eine klare Absage:
- Bei einem aktuellen Haushaltsdefizit von mehr als 70 Millionen Euro und allein 1,4 Milliarden Euro Kassenkrediten wären die möglichen Einnahmen aus der Pferdesteuer nicht mehr als ein winziger Tropfen auf den heißen Stein und zur Lösung der finanziellen Probleme ungeeignet.
- Aufwand und Ertrag stünden, wie bei anderen Bagatellsteuern wie z.B. der Hundesteuer, in keinem günstigen Verhältnis.
- Eine solche Bagatellsteuer schafft teure Bürokratie - die Stadt müsste z.B. kontrollieren, dass alle Pferdehalter die Steuer entrichten.
- Ein modernes Steuersystem kommt mit wenigen ertragreichen Steuerarten aus und verzichtet auf Bagatellsteuern.
BdSt-Vorsitzender Rik Steinheuer appelliert an die Politik in Mülheim an der Ruhr, alle weiteren Überlegungen zur Einführung einer Pferdesteuer oder anderer Bagatellsteuern sofort zu beenden.
Für die Politik in Land und Bund gilt: Sie muss dringend eine umfassende und grundlegende Finanzreform auf den Weg bringen, um die Kommunen angemessen finanziell auszustatten.
"Wir sehen im ganzen Land eine dramatische Entwicklung bei den kommunalen Finanzen", sagt Steinheuer. "Selbst Kommunen, die einen soliden Haushalt haben, geraten allmählich in finanzielle Schwierigkeiten." Der Hauptgrund: Die Städte und Gemeinden müssen zunehmend Aufgaben und Ausgaben stemmen, ohne gleichzeitig entsprechend finanziell ausgestattet zu werden. "Die gesamte Finanzierung der Kommunen muss neu geordnet werden", fordert Steinheuer.
Düsseldorf, den 8. Mai 2026
Über den Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW): Der BdSt NRW ist seit 1949 die unabhängige und gemeinnützige Interessenvertretung der Steuerzahler in Nordrhein-Westfalen. Der Landesverband mit Sitz in Düsseldorf setzt sich dafür ein, die Steuer- und Abgabenlast auf ein faires Maß zu senken, Steuergeldverschwendung zu stoppen, Staatsverschuldung abzubauen und Bürokratie zu reduzieren. Finanziert durch Mitgliedsbeiträge und Spenden, engagiert sich der BdSt NRW aktiv für eine verantwortungsvolle Finanzpolitik im Sinne der Bürger und Unternehmen. Mehr Informationen: steuerzahler.de/nrw.
Kontakt: Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e.V. Pressestelle Bärbel Hildebrand Tel. 0211 99175-26, Fax: -50 E-Mail: hildebrand@steuerzahler-nrw.de
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