Familienministerin Karin Prien (CDU) zum Programm "Demokratie leben!": "Es gibt keinen Anspruch auf Projektförderung"
Berlin/Bonn (ots)
Bundesfamilienministerin Karin Prien äußert sich bei "phoenix persönlich" zu der Kritik an der Neuausrichtung des Programms "Demokratie leben!": "Bisher haben wir noch keinen einzigen Cent gekürzt. In diesem Jahr laufen alle Förderungen so weiter wie bisher auch", so die Familienministerin. Man wolle das Programm nun neu ausrichten. Der Schwerpunkt solle künftig auf Demokratiebildung sowie Extremismusprävention liegen. Es sei das "Recht jeder Regierung", Förderrichtlinien zu ändern. Es gebe auch "keinen Anspruch auf Projektförderung", sagt Prien. "Das sind Projektförderungen, die immer nur auf eine bestimmte Zeit ausgerichtet sind." Projekte wie beispielsweise "HateAid" könnten sich unter einer neuen Förderrichtlinie weiterhin um eine Förderung bewerben.
Vor dem Hintergrund des Kinder- und Jugendschutzes im Digitalen äußert sich Prien auch zu einem möglichen Bildschirmverbot für Kleinkinder unter drei Jahren. Es brauche diesbezüglich eine "gesellschaftliche Debatte", sagt Prien. Der Staat habe ein "Wächteramt" und es sei eine Frage des "Kindeswohls". Die Nutzung von mobilen Endgeräten sei "so schädlich für die Kinder, das hat eine so nachhaltig negative Entwicklung auf die Entwicklung des Gehirns, auf die Kommunikationsfähigkeit, auf die Konzentrationsfähigkeit, das muss man Eltern sehr deutlich sagen", sagt Prien.
Mit Blick auf das Gerücht um einen vermeintlichen "Kanzlertausch" spricht die stellvertretende CDU-Vorsitzende von einer "absurden Debatte", die auch keiner in ihrer Partei geführt habe. Es sei "vor allem eine mediale Debatte gewesen", die von Sachfragen der Politik ablenke, so die Bundesministerin weiter.
Zum Schluss des Gespräches äußert sich Prien auch zur Nachfolge von Bundespräsident Steinmeier: "Es ist Zeit für eine Bundespräsidentin." Ob sie selbst Ambitionen auf das Amt habe, ließ die Ministerin offen.
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